Meinung der Fraktionen

CDU
Südbad – vom Land getäuscht?

Es war für uns selbstverständlich, dass fast die gesamte CDU-Stadtratsfraktion in Begleitung des Beigeordneten Ulrich Holkenbrink beim TV-Forum zum Thema Südbad anwesend war. Bürgermeister Georg Bernarding war auf dem Podium vertreten. Wir wollten uns ein Bild von der Bürgermeinung zum umstrittenen Thema der Südbadgestaltung machen. Schade nur, dass die Diskussion so emotional geführt wurde. Überwiegender Wunsch der anwesenden Bürger: Es sollte so wenig wie möglich verändert werden. Dies beißt sich jedoch mit der Forderung des Landes, dass bei der Neugestaltung des Bades die Wasserfläche verkleinert werden muss. Doch gibt es dieses Gebot überhaupt? Die TV-Redakteurin verkündete zur Überraschung aller, der zuständige Referent vom Innenministerium habe erklärt, eine Richtlinie, die eine Verkleinerung fordere, existiere gar nicht! Ein unglaublicher Vorgang! Haben wir doch Einsicht in ein schriftliches Protokoll nehmen können, aus dem sich das genaue Gegenteil ergibt: Der Vertreter des Landes pochte stets auf die Verkleinerung!

„Wie ist so etwas möglich?“, fragt man sich. Böse Zungen haben schon die Befürchtung geäußert, das Land wolle sich in den OB-Wahlkampf einmischen und den Dezernenten vorführen. Dem schließen wir uns natürlich nicht an. Dennoch steht eines fest: Es muss hier schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden. Es kann nicht angehen, dass das Land zunächst strenge Auflagen stellt, alle Planungen sich danach richten, und es dann plötzlich nichts mehr davon weiß!

Thomas Albrecht, CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Kaiser Konstantins Fuß

Mit Recht spricht in der RaZ vom 23. Mai die FDP das Thema „Touristische Hinweisbeschilderung“ an. Es ist zu begrüßen, dass ein Arbeitskreis gegründet wurde, um ein vernünftiges, einheitliches Beschilderungssystem auf den Weg zu bringen. Nur, viele Akteure in der Kultur wissen noch gar nichts davon und sollten doch mit ihren speziellen Kenntnissen miteinbezogen werden. Es eilt nun aber und müsste besonders vom Kulturdezernenten mit Nachdruck vorangetrieben werden. Kaiser Konstantins großer Fuß steht sozusagen schon vor der Porta.

Den Trier-Besuchern wird es gegenwärtig noch schwer gemacht, sich zurecht zu finden. Warum fehlen zum Beispiel in den Parkhäusern Stadtpläne? Gerade dort orientiert sich der Besucher zuerst, um seinen Rundgang zu planen. Die Parkhäuser sind (neben den Busparkplätzen) die wichtigste Ausgangsstation und böten Flächen genug an, um alle Informationen und touristischen Hinweise aufzunehmen. Vermutlich sind dort auch die Wandflächen preiswerter und technisch einfacher zu gestalten.

Wer Touristen erlebt hat, die einen an der Kasse stehend nach dem Weg zur Porta Nigra fragen, der muss einfach auf die nahe liegende Idee kommen, dort auch mit einer Wegweisung zu beginnen.

Es ist also höchste Zeit, zum Konstantin-Jahr 2007 diese Aufgabe zu lösen. Denn wenn Museen, Bibliotheken, Theater, Konzertsäle, Kunstakademie, Tufa und die Galerien nicht leicht aufzufinden sind, erzeugt dies Ärger und es verpuffen teure Investitionen an Geist und Geld, die dort hinein geflossen sind.

Wann also wird das Beschilderungskonzept vorgelegt?

Waltraud Jammers, SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Südbad im Prognose-Dschungel

Als Voraussetzung für die Förderung der Sanierung des Südbads durch das Land wurde seitens des Sportdezernenten immer die Notwendigkeit einer Reduzierung der Wasserfläche um rund 20 Prozent genannt. Um diese „Reduzierung“ zu ermitteln, spielen laut Verwaltung zwei Größen eine Rolle:

1. die Entwicklung der Einwohnerzahl des Einzugsgebiets in den nächsten 20 Jahren (Trier und Umland).
2. Die Quadratmeterzahl 0,04, die mit dieser „Prognose“ multipliziert wird und die förderfähige Fläche ergäbe.

Dazu sollte man wissen: Zur Zeit leben im Einzugsgebiet Trier 110.000 (erster und zweiter Wohnsitz) sowie im Umland 8000 Personen; also insgesamt 118.000 Personen. Zur Ermittlung der „förderfähigen Wasserfläche“ hat man nun in dem Gutachten des Bundesfachverbands nicht diese aktuelle Zahl mit 0,04 multipliziert, sondern hat die Einwohnerzahl des Einzugsbereiches unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung auf 95.000 reduziert. Dies sind über 20 Prozent! Erstaunlich, dass das Statistische Landesamt (StaLA) lediglich von einer Reduzierung um etwa sieben Prozent der Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren ausgeht. Begründet wird im Gutachten die massive Verringerung der Einzugsbereichsgröße auf 95.000 mit weiteren negativen Entwicklungen wie den „Wegeentfernungen verschiedener Stadtteile zu den Freibädern“, der „Wettbewerbssituation“ mit anderen Freibädern und das Angebot an „Sonstigen Freizeitangeboten“. Diese Rechnung wurde trotz mehrmaligen Nachfragens kritiklos von der Verwaltung übernommen. Auf unsere Frage im Dezernatsausschuss, wie denn diese Faktoren quantifizierbar sind und welchen Anteil sie an der Verringerung von 20 Prozen haben, erhielten wir als Antwort: „Nach Auskunft des Gutachters ist eine gesonderte prozentuale Aufteilung... nicht möglich.“

Fazit: Nicht nur die ominöse Zahl 0,04 ist offenbar keine Vorraussetzung des Landes zur Förderfähigkeit, sondern auch die errechnete Prognose der Bevölkerungsentwicklung, mit der diese Zahl dann multipliziert wurde, ist durchaus fragwürdig.

Nachtrag: Im Entwurf des „Flächennutzungsplanes Trier 2020 – Fachbeitrag Wohnungsbau“ geht die Stadtverwaltung von einer Zunahme (!) der Bevölkerung um rund fünf Prozent bis 2020 aus.

Uschi Britz, Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Zinsen für die Vorfinanzierung

Im Zusammenhang mit der Erweiterung und Renovierung des Simeonstifts ist mehrfach das Thema „Vorfinanzierungszinsen“ aufgetaucht. „Um was handelt es sich hier eigentlich?“ wurden wir mehrfach gefragt. Das Land gewährt Trier wie anderen Städten bei größeren Investitionen einen Zuschuss. Es handelt sich nicht um ein Almosen, sondern die Städte haben einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf.

Leider hat sich in den letzten Jahren eingeschlichen, dass das Land die Zuschüsse nicht zeitgleich mit dem Ausbau der Maßnahme zahlt. Dadurch muss die Stadt auf Pump vorfinanzieren. Das kann in Trier wegen der katastrophalen städtischen Finanzlage nur innerhalb des Kreditlimits durch eine höhere Verschuldung, außerhalb des Limits durch Streichung anderer Maßnahmen erfolgen. Allein durch die Tatsache, dass das Land eine für 2006 zugesagte Hilfe von 1,5 Millionen Euro voraussichtlich erst 2007 zahlen will, muss die Stadt, um die Konstantin-Ausstellung nicht zu gefährden, auf Pump vorfinanzieren. Für diese eine Position wird der Haushalt mit 98.000 Euro Vorfinanzierungszinsen belastet.

Auf diese Weise werden unsere vor Ort mühsam zusammen gesparten Gelder durch fehlende Landeszuweisungen wieder aufgezehrt. Dabei muss man wissen, dass es sich um keinen Einzelfall handelt: Allein bei der Großraumhalle musste die Stadt 172468 Euro „Vorfinanzierungszinsen“ zahlen.

Gegen diese auf „Pump erforderlichen Vorfinanzierungen“ hat die UBM mit Blick auf die angespannte städtische Haushaltslage protestiert. Unsere Fraktion fordert schlicht und einfach von der Landesregierung bei

allen bezuschussten Investitionen eine mit dem Ausbau zeitgleiche Förderung, um den städtischen Etat nicht unnötiger Weise durch Vorfinanzierungszinsen zu belasten.

Anstatt fraktionsübergreifend die UBM-Bemühungen zu unterstützen, wird wieder einmal aus falsch verstandener parteipolitischer Rücksichtnahme gegenüber Mainz von der SPD gegen die UBM geschossen. Wieder einmal lässt sich die Stadt vom Land erpressen, in dem sie die Sanierung des Museums auf Pump vorfinanziert, weil die Maßnahme mit Blick auf die Konstantin-Ausstellung termingerecht fertig sein muss. Die UBM hat kein gestörtes Verhältnis zur SPD, wie uns unterstellt wird. Wir verstehen uns als Interessenvertreter der Stadt und nicht als verlängerter Arm der Landesregierung.

UBM-Stadtratsfraktion



FDP
Zivilcourage gefordert

So wie hier sieht es leider vielerorts an den Sammelstellen für Glas, Schuhe und Kleider aus, wo rücksichtslose Zeitgenossen immer häufiger Unrat und sogar Sondermüll (Autobatterien, Farben etc.) ungeniert entsorgen. In der Regel lässt sich der Urheber über die Autonummer ermitteln, wenn diese dem Ortsvorsteher oder der Stadtverwaltung mitgeteilt wird. Andererseits ist auch Zivilcourage gefordert, um die Verursacher auf ihr unrechtes Verhalten aufmerksam zu machen.

Karl-Josef Gilles, FDP-Stadtratsfraktion