Meinung der Fraktionen

CDU
Kornmarkt-Problematik konstruktiv behandeln

Den Kornmarkt vom nicht-berechtigten Verkehr freizuhalten, ist ein altes Anliegen unserer Fraktion, dem wir schon seit Jahren mit unterschiedlichen Anträgen Nachdruck verliehen haben. Auch ich persönlich habe schon des öfteren auf Missstände hingewiesen.

Unsere Forderung: Wie es sich schon in anderen Städten, unter anderem in unserer Partnerstadt Herzogenbusch, bestens bewährt hat, sollten beweglichen Poller installiert werden, die nur Anliegern die Zufahrt ermöglichen.

Leider ist unsere Forderung, die wir schon Jahr 2005(!) erhoben haben, bisher noch nicht umgesetzt worden, obwohl auf unseren Antrag im Jahre 2008 sogar Haushaltsmittel dafür eingestellt wurden. Nicht, weil die Verwaltung es nicht wollte, sondern weil es bisher nicht möglich war. Das Problem: Das System ist technisch recht aufwändig und damit teuer. Bisher haben Haushaltsmittel gefehlt, um die Pläne umzusetzen.

Die neueste „Masche“ des so genannten Ampelbündnisses ist, mangels eigener Ideen unsere Forderung aufzugreifen, leicht zu variieren und öffentlichkeitswirksam im Stadtrat als Antrag einzubringen. So geschehen unter anderem bei diesem Thema. Doch halt: Da das Bündnis wusste, dass eine selektive Sperrung so einfach nicht möglich ist, beinhaltet der Antrag den Auftrag an die Verwaltung, „geeignete Mittel“ zu finden, um das Ziel zu erreichen. So einfach kann man es sich machen, wenn es offenbar nur um Effekthascherei geht.

Wir wollen uns jedenfalls konstruktiv mit eigenen Ideen an der weiteren Diskussion beteiligen und haben vorgeschlagen, im Bereich C&A eine Wendemöglichkeit einzurichten, mit einem Schild deutlich auf die fehlenden Parkmöglichkeiten hinzuweisen und durch Markierungen sowie optische Verengungen  dafür zu sorgen, dass sich der Verkehr in diesem für Innenstadtbesucher wichtigen Bereich verringert. Die weitere Diskussion wird jetzt im zuständigen Ausschuss geführt. Wir hoffen jetzt auf eine konstruktive Diskussion, in die auch die betroffenen Anlieger einbezogen werden.

Thomas Albrecht




SPD
Vor Ort bei der Feuerwache

Die Diskussion um einen neuen Standort der Feuerwache entbrannte nun schon vor gut einem Jahr. Es wurde Gründlichkeit bei der Prüfung möglicher Standorte gefordert. Nun muss die Diskussion fortgeführt werden, um bald Entscheidungen treffen zu können. Anlass genug für die SPD-Fraktion, sich einmal mehr direkt vor Ort zu informieren und sich mit den Betroffenen auszutauschen.

Die Berufsfeuerwehr ist eine unserer wichtigsten Dienstleister, der für die Sicherheit unserer Bürger zuständig ist. In der Leitstelle koordinieren 22 Mitarbeiter in einem durchgehenden Drei-Schichten-Betrieb die eingehenden Notrufe aus Stadt und Umland. Für die Rettungseinsätze sind von den rund 90 Berufsfeuerwehrleuten immer 70 im Einsatz. Jeder Punkt der Stadt Trier muss in höchstens acht Minuten erreicht werden. Seit langem ist bekannt, dass die bestehenden Rahmenbedingungen die Gewährleistung dieser Dienstleistungen immer schwieriger machen. Dabei spielt auch die große geografische Ausdehnung der Stadt eine wichtige Rolle.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine sachliche Entscheidung in der Standortfrage für die Feuerwache ein. Daneben unterstützt sie die Einrichtung einer zweiten Feuerwache als Nebenwache des ersten Löschzuges im Bereich des Trierer Hafens, da dadurch die schnelle Erreichbarkeit aller Bürger noch besser gewährleistet werden kann.

Carola Siemon




Bündnis 90/Die Grünen
Einer muss die Zeche zahlen

Steuer- und Gebührenerhöhungen erwarten die Trierer Bürger in nächster Zeit. Auch die Besucher werden mit Hilfe der „Tourismusförderabgabe“ (ein Euro pro Nacht) zur Kasse gebeten. Dies ist aber keine Folge des Bürgerhaushaltes, so wie es in der Zeitung zu lesen war.

Immense Einnahmeverluste durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, höhere Ausgaben im Sozialbereich und wegbrechende Steuereinnahmen fordern die Reaktion der Kommunen. 2009 gingen die Steuereinnahmen der Stadt Trier um 30,2 Prozent zurück.

Auf die Hilferufe der Städte reagiert Berlin mit der Bildung einer Kommission. Obwohl das Problem ja nicht neu ist, wird es von der Bundesregierung erneut auf die lange Bank geschoben. Wir können aber nicht warten, denn die Handlungsfähigkeit unserer Stadt steht auf dem Spiel. Das bedeutet für den Stadtrat und die Verwaltung, mit viel Fantasie gegen den Ruin des städtischen Haushaltes zu kämpfen. Dies betrifft sowohl die Ausgaben- wie auch die Einnahmenseite. Dabei sind die Vorschläge des Bürgerhaushaltes durchaus hilfreich.

Hilfreich ist es aber nicht, wenn in dieser Situation weiter von Steuersenkungen und Abschaffung der Gewerbesteuer geredet wird. 35 Milliarden Euro Gewerbesteuer erhielten die Kommunen im letzten Jahr von den Unternehmen. Wenn diese Steuer wegfällt, müssen andere zahlen. Sie können leicht erraten, wer das wohl sein wird! Das gleiche gilt für Steuergeschenke, die man in der Hoffnung auf ein zukünftiges Wachstum machen möchte.
 
Dies ist keine solide Finanzierung, sondern treibt die Städte noch weiter in die Krise. Schimpfen Sie also bei der nächsten Gebührenerhöhung nicht auf Rat und Verwaltung, sondern bedanken Sie sich in Berlin!

Richard Leuckefeld




FWG
Teures Geschenk

Das Bauwerk und die Baulast der Zementbrücke im Stadtteil Kürenz wurden der Stadt 1994 per Gesetz  kostenfrei von der Deutschen Eisenbahn nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz übertragen. 16 Jahre nach dieser Übertragung muss die Brücke jetzt wegen Baufälligkeit bis Ende 2010 abgerissen werden. Die Gesamtkosten für den Abriss belaufen sich  rund 900 000 Euro, an denen sich die DB mit rund 50 Prozent beteiligen soll. Der Abriss kostet die Stadt also rund 450.000 Euro! Ein teures Geschenk, das sich die Stadt von der DB aufs Auge drücken ließ.

Die Ankündigung, dass eine Ortsumgehung mit einer komplett neuen, großen Brücke für Autofahrer und Fußgänger vorgesehen sei, ist wieder einmal ein unverantwortliches Ablenkungsmanöver, um die verärgerten Bürger zu beruhigen. Obwohl sich die FWG wie keine andere Fraktion seit Jahren für eine Ortsumgehung Kürenz stark macht, ist bei realistischer Einschätzung davon auszugehen, dass diese mehrfach angekündigte Umgehung vorerst leider nur Wunschtraum bleiben wird.

Gleich nachdem uns der Abriss mitgeteilt wurde, haben wir Freien Wähler uns dafür eingesetzt, den vorhandenen Brückenübergang in jedem Fall für Fußgänger und Radfahrer durchAuflegung einer leichten Holz- /Stahlkonstruktion zu sichern. Die Verwaltung bestätigte uns, dass eine Ersatzbrücke für Fußgänger und Radfahrer auf den vorhandenen Widerlagern und Pfeiler technisch gesehen möglich sei. Allerdings entfielen bei der Variante Abriss und Ersatzbrücke für Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem reinen Abriss mindestens 675.000 Euro Mehrkosten auf die Stadt.

Unverständlich, dass man sich im Rathaus bei der kostenfreien Übertragung des Bauwerks und der Baulast nicht besser abgesichert hat, um die hohen Abrisskosten zu vermeiden. Für die FWG-Fraktion stellt sich einmal mehr die Frage der politischen Verantwortung für die Verschleuderung von Steuergeldern, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Richard Ernser




FDP
Vor 120 Jahren wurde die Pferdebahn erbaut

Der geplante Petrisbergaufstieg erhitzt die Gemüter vieler Trierer. Rat und Verwaltung suchen für das weitere Vorgehen einen praktikab-len Weg. Viele Fehlentscheidungen in der Geschichte des innerstädtischen Verkehrs lassen Befürchtungen wach werden. Denn vor genau 120 Jahren begannen am 26. März 1890 die Vorbereitungen für den Bau der Trierer Pferdebahn, die bereits vier Monate später eröffnet werden konnte.

15 (!) Jahre hatten die Verhandlungen bis zur Erteilung der Konzession in Anspruch genommen. Als der Investor noch im Februar 1890 den Trierer Stadtvätern den Bau einer elektrischen Straßenbahn angeboten hatte, waren jene davon nicht zu überzeugen.

Trier hatte die Chance vertan, eine der ersten deutschen Städte mit elektrischen Verkehrsmitteln zu werden. Nur 13 Jahre später revidierte der Stadtrat seine Entscheidung und beschloss den Bau einer elektrischen Stra-ßenbahn.

Dr. Karl-Josef Gilles