Meinung der Fraktionen

CDU
Bürgerhaushalt: Viele gute Vorschläge

Der städtische Haushalt für 2010 wird erstmals in der Trierer Geschichte durch eine Bürgerbeteiligungsphase ergänzt. Es freut uns als CDU-Fraktion, dass so viele Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit genutzt haben, uns ihre Meinungen mitzuteilen.

Das Spektrum der Anregungen aus den Bürgervorschlägen und -kommentaren ist sehr breit. Es gibt ganz konkrete haushalterische Vorschläge, aber auch viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf alle Bereiche des städtischen Lebens beziehen. So werden etwa Vorschläge zur Optimierung der Ampelschaltungen in der Stadt Trier gemacht oder es wird angeregt, den Wochenmarkt am Viehmarkt auch samstags anzubieten.

Die Verwaltung ist bereits dabei, alle 58 Spar-ideen, alle 51 Einnahmevorschläge und die 50 bestbewerteten Ausgabe- oder kostenneutralen Vorschläge zu prüfen. Im Dezember entscheidet dann der Stadtrat über deren Umsetzung. Bei aller Euphorie darf natürlich nicht der Eindruck erweckt werden, hier handele es sich um eine Wünsch-Dir-Was-Liste.

Wir alle kennen die desolate Haushaltssituation der Stadt. Viele Maßnahmen, die inzwischen umgesetzt wurden, haben Jahre auf ihre Realisierung gewartet. Aber ich verspreche Ihnen: Die CDU-Fraktion wird Ihre Vorschläge sorgfältig prüfen und versuchen, möglichst viele davon kurz- oder mittelfristig zu realisieren.

Bertrand Adams




SPD
Lehren aus der Ratssitzung

Die SPD-Fraktion ist offen für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen. Das dies möglich ist, hat die Ratssitzung der vergangenen Woche gezeigt, sind doch unter anderem die Anträge des Bündnisses beispielsweise zum Jugendparlament oder auch der Beschluss zur Anmeldung des I-Stocks nahezu einstimmig verabschiedet und damit wichtige inhaltliche Punkte für die Weiterentwicklung Triers fast einstimmig auf den Weg gebracht worden. Jedoch geben die Umstände zur Dezernentenwahl Anlass zur kritischen Diskussion. Alle Fraktionen waren an einer öffentlichen Vorstellung der KandidatInnen im Rahmen der Ratssitzung interessiert. Dies zeigt auch der einstimmige Beschluss, die Gelegenheit zur Vorstellung zu geben. Im Rahmen einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden wurden rechtzeitig die möglichen rechtlichen Konsequenzen bei einer Ungleichbehandlung der BewerberInnen, dass sich nicht alle vorgeschlagenen KandidatInnen aufgrund ihrer Abwesenheit vorstellen können, diskutiert. Im Rahmen des Sitzungsausschusses vereinbarten alle Fraktionen ein Verfahren, so dass im Falle einer möglichen Ungleichbehandlung auf eine persönliche Vorstellung verzichtet werde. Nur durch die überlange Beratung der CDU-Fraktion und der anschließenden, der Sache nicht angemessenen, Art und Weise der Reaktion kochten die Emotionen hoch. Die SPD-Fraktion teilte die Auffassung der Stadtverwaltung und der deutlichen Mehrheit im Rat, die juristische Sicherheit des Verfahrens nicht zu gefährden.

Nun gilt es, nach vorne zu schauen und aus den vergangenen Situationen zu lernen. Die demokratischen Kräfte müssen sich wieder stärker ihrer im Wahlkampf getroffenen Erklärung besinnen und gemeinsam koordiniert gegen die Störversuche des Rechtsextremen entgegentreten. Hierzu sind gemeinsame Ideen und Maßnahmen voranzubringen. Die SPD-Fraktion lädt daher alle Fraktionen zu einem offenen Austausch hierüber und der weiteren Zusammenarbeit ein.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Erste grüne Dezernentin für Trier

Nachdem die Grünen bei der Kommunalwahl im Sommer zum wiederholten Mal ein tolles Wahlergebnis eingefahren hatten, spiegelt sich dieses beachtliche politische Gewicht nun auch im Stadtvorstand wider. Mit Angelika Birk vertritt eine erfahrene grüne Politikerin die anspruchsvollen Ziele des „Ampelbündnisses“ aus SPD, Grünen und FDP im höchsten Verwaltungsgremium der Stadt. Als Dezernentin für die Bereiche Soziales, Jugend, Bildung und Sport wird sie ab Februar 2010 in einem neu zugeschnittenen Dezernat wesentliche Bereiche einer gesunden Stadtentwicklung verantworten.

Leider war es aus formalen Gründen nicht möglich, dass Angelika Birk ihre Bewerbungsrede vor dem Rat und der Öffentlichkeit halten konnte. Die Grünen bedauern dies sehr, wäre es doch in der entscheidenden Sitzung des Rates eine gute Gelegenheit gewesen, eine hervorragende Kandidatin zu präsentieren. Wir möchten deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, diese Rede nachzulesen. Wir haben die komplette Rede auf die Internetseite der grünen Ratsfraktion gestellt.

Gerd Dahm




UBM
Wohnqualität verbessern - I. Teil

Nach einem Bürgergespräch am 14. September in Trier-Nord hatte sich unsere Fraktion mit mehreren Bürgerwünschen an die Verwaltung gewandt. Oberbürgermeister Klaus Jensen hat mit Schreiben vom 6. Oktober  die Stellungnahmen der Fachämter zu den verschiedenen Themenbereichen zur Kenntnis gegeben.

In zwei Teilen informieren wir über die Bürgeranliegen zum Moselbahndurchbruch mit Anbindung an die Metternichstraße: Wir hatten die Verwaltung um Auskunft gebeten, wann endlich der jahrelang vorgesehene Moselbahndurchbruch umgesetzt wird. Die Gesamtverkehrsachse Trier-Nord von der Das-bachstraße bis zur Kürenzer Straße sei mit der Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung
fixiert.

Konkretisiert werden müsse die Trasse noch durch Bebauungspläne, die ab Ende 2009 erstellt werden sollen. Der Moselbahndurchbruch selbst sei dabei nur ein Baustein der Gesamtverkehrsachse. Im Haushaltsentwurf 2010 seien Planungskosten eingestellt und ab 2011 sei die Maßnahme dann im Investitionshaushalt vorgesehen.

Die Entlastung der Wohngebiete in Trier-Nord braucht dringend eine verbindliche Verkehrsentwicklung und wir werden darüber wachen, dass es nicht nur bei einer Absichtserklärung bleibt.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Herzlichen Glückwunsch

Die FDP-Fraktion gratuliert beiden neu gewählten Beigeordneten zu ihrer
Wahl und wünscht ihnen für die kommenden Jahre bei der Ausübung ihres
Amtes eine glückliche Hand und viel Erfolg.

Die FDP-Fraktion ist erfreut über die Wahl ihres bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Egger zum hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Trier für die Geschäftsbereiche Wirtschaft, Tourismus und Kultur und öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach 85 Jahren ist damit erstmals wieder ein Liberaler im Trierer Stadtvorstand vertreten. Zuletzt hatte Generaldirektor Dr. Oliver Jäger (1875-1939) eine vergleichbare Aufgabe von 1923-1924 wahrgenommen.
 
Bis 1903 waren die Liberalen sogar noch mit zwei Beigeordneten, Matthias Josef Lück und Justizrat Wilhelm Wenzel, im Stadtvorstand vertreten. Zudem stellten sie von 1862-1904 mit Karl de Nys (1833-1907) den Trierer Bürgermeister. Die Liberalen hoffen, damit wieder an eine erfolgreiche Tradition anknüpfen zu können.

Dr. Karl-Josef Gilles



Die Linke
Jugend stärken

Die Linksfraktion im Stadtrat Trier freut sich sehr über den Antrag des rot-gelb-grünen Bündnisses für ein Jugendparlament. Jugendliche müssen mehr Einfluss auf die Politik bekommen, denn auch sie haben Anliegen und Denkansätze, die wichtig für unser Zusammenleben sind. Linke Parteien und Strömungen fordern seit jeher eine Mitbestimmung, auch von noch nicht wahlberechtigten BürgerInnen. Nicht nur weil auch Jugendliche von den Entscheidungen betroffen sind und somit sonst über ihren Kopf hinweg entschieden wird, sondern auch, um der Demokratieverdrossenheit vorzubeugen.

Der Antrag des Ampelbündnisses für ein Jugendparlament ist jedoch leider noch nicht komplett überdacht, wie selbst das zuständige Jugendamt schon feststellte. Eines der größten offensichtlichen Probleme wird die Kompetenzüberschneidung mit der gerade erst gegründeten StadtschülerInnenvertretung (SSV) sein.

Das größte Problem jedoch, das wir als Linksfraktion sehen, ist, dass das Jugendparlament Vorschläge formulieren kann, jedoch kein reelles Mitbestimmungsrecht im Stadtrat und den Ortsbeiräten hat. Dies könnte genau das Gegenteil der Absicht, die Demokratie- und Politikverdrossenheit zu bekämpfen, bewirken.

Außerdem bestehen auch noch keine konkreten Planungen für die Größe und die Zusammensetzung des Jugendparlamentes.
Die Linksfraktion fordert reelle Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche in der Stadt Trier!

Linksfraktion im Stadtrat