Meinung der Fraktionen

Der Begriff des Theaters definiert ursprünglich nicht nur das Schauspielhaus beziehungsweise den Schauplatz, sondern schließt auch die Zuschauer/innen und die Zuhörer/innen in seine Begriffsbestimmung mit ein. Zuhörer war am Montag vergangener Woche die CDU-Fraktion, die die Ausführungen des zukünftigen Intendanten des Trierer Theaters, Karl Sibelius, und von dessen zukünftigem  Stellvertreter Tobias Scharfenberger mit großem Interesse zur Kenntnis nahm. 

Beide stellten der Stadtratsfraktion ihre Vorstellungen und Visionen vor, die sie ab August 2015, wenn ihre Amtszeit beginnt, für das Theater in Trier realisieren wollen. Thematisiert wurden hierbei unter anderem die Organisationsstruktur des Theaters, die Entscheidung über die künftige Rechtsform sowie die Frage nach einer Sanierung oder eines Neubaus der Spielstätte.

Der Stadtrat hat sich mit seinem Entschluss bewusst für den Erhalt des Dreispartenhauses ausgesprochen. Nun müssen zeitnah weitere Entscheidungen getroffen werden, um dem neuen Intendanten und seinem Team für deren Arbeit angemessene Rahmenbedingungen präsentieren zu können. Hierzu gehört die Entscheidung über die künftige Rechtsform des Theaters sowie die Frage, ob es einen Neubau oder eine Sanierung unseres Theaters geben wird.

Die anstehenden Entscheidungen müssen auf unabhängiger und sachverständiger Grundlage getroffen werden und die Belange des künftigen Spielbetriebs des Theaters angemessen berücksichtigen. Das Trierer Theater hat nicht nur für unsere Stadt, sondern darüber hinaus für die gesamte Region einen kulturell unschätzbaren Stellenwert.

Jürgen Backes

SPD
Die Würde ist (un)antastbar?

Artikel 1 des Grundgesetzes ist für alle die Basis eines respektvollen Zusammenlebens. Respekt gebührt in unserem Staat allen Menschen unabhängig von Herkunft oder Portemonnaie. Doch bei einer Gruppe von Trierern versagen wir als Politik und Verwaltung hier seit Jahren auf ganzer Linie: die Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Wohnungen. Denn ihre Wohnungen entsprechen nicht einem Umfeld, in dem man den Respekt und Anerkennung ihnen gegenüber spürt. Wir leisten es uns, dass viele Familien mit Kindern in menschenunwürdigen Zuständen hausen müssen. Zu viele schauten über Jahrzehnte weg.

Daher beschloss der Stadtrat 2009 unter anderem auf Initiative der SPD, die 700 städtischen Wohnungen zu untersuchen und sukzessive zu sanieren beziehungsweise neu zu bauen. Fünf Jahre später liegen zwar hunderte Seiten Gutachten vor, aber der Rat hat erst vor zwei Wochen beschlossen, die ersten Gebäude in der Magnerichstraße endlich in Angriff zu nehmen. Als SPD haben wir diesen Beschluss als Startschuss für eine Reihe von Maßnahmen gerne getroffen, auch wenn wir von dem Handeln von Frau Birk als zuständiger Dezernentin enttäuscht sind. Wir hatten von ihr eine schnellere Initiative erhofft, sodass wir nach fünf Jahren nicht erst eine Maßnahme, die nun nur dank der Initiative von Oberbürgermeister Klaus Jensen zustande kommen wird, sondern viele umgesetzt wissen wollten. Daher traf die SPD den Beschluss Pro Magnerichstraße nur mit dem Zusatz, dass im Steuerungssausschuss im Dezember ein konkreter Zeitplan für die künftige Herangehensweise zur Sanierung aller Wohnungen von Frau Birk vorgelegt wird. Nur dann kann die Stadt bis 2025 hunderten Menschen das symbolisch entgegenbringen, was sie verdienen: Würde und Respekt. Die SPD wird nicht nachlassen, hier auf nachhaltige, zügige Entwicklungen zu drängen und kein weiteres Verschleppen mehr zu dulden.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Der richtige und der falsche Glaube

Die Vereinigten Hospitien sind eine Stiftung des öffentlichen Rechts, haben historisch eine katholische Prägung und haben sich die Hilfe für alte, kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen auf die Fahne geschrieben. Das ist erst einmal löblich.

Die Verwaltung der Vereinigten Hospitien, ihres Vermögens, ihrer Einrichtungen und Anstalten liegt in den Händen des Verwaltungsrates. Aber wer sitzt als Mitglied in diesem Rat und sorgt dafür, dass die Stiftung ihrem Zweck gerecht wird?

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister, dem Bischof von Trier und sieben weiteren Trierer BürgerInnen. Von diesen sieben wählt der Stadtrat drei aus seinen Reihen. Die restlichen vier werden von Mitgliedern des Verwaltungsrates gewählt. Im Prinzip kann das jeder und jede TriererIn werden, unter einer Bedingung: der  katholischen Konfession. Keine Kunst im ältesten Bistums Deutschland. Oder doch?

Die „Vielfalt in der Gesellschaft“ ist zum geflügelten und gern zitierten Wort geworden. Sie bedeutet, dass immer mehr Menschen in Trier leben, die anderswo ihre Wurzeln haben. Viele von ihnen sind nicht katholisch. Also dürfen sie nicht in der Stiftung mitarbeiten, weil sie keine oder eine vermeintlich falsche Religion haben. Zu ihnen gehört ein Teil des Stadtrates, der doch mit dafür sorgen soll, dass die Stiftung ihre Aufgaben erfüllt. Daher hat Bündnis 90/Die Grünen eine Überprüfung der Satzung der Vereinigten Hospitien angestoßen. Ergebnis: Die Konfessionsgebundenheit der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist mit geltendem Recht vereinbar. Darüber werden wir im Stadtrat reden müssen.

Petra Kewes



FWG
Wirtschaftsfreundlicherer Kurs in Trier nötig

Zu unseren kommunalpolitischen Schwerpunkten zählen die Stärkung des Mittelstandes, des Einzelhandels und des Handwerks. Deshalb suchen wir immer wieder den Kontakt mit den Unternehmen, aber auch mit den Kammern. Bei einem wirtschaftspolitischen Gespräch der Fraktion mit Vertretern der IHK und der Hwk am 17. November forderten sowohl die beiden Wirtschaftskammern als auch die FWG-Fraktion einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs in der Stadtpolitik.

Verkehrsfluss optimieren

Im Mittelpunkt der Aussprache standen Fragen zur Optimierung des Verkehrsflusses in Trier, (zum Beispiel endlich Anbindung der Höhenstadtteile schaffen; Moselbahndurchbruch); die anstehende Beratung beziehungsweise Verabschiedung des Einzelhandels- und strategischen Stadtentwicklungskonzepts; die Sondernutzungen im Bereich der Gastronomieflächen in der Innenstadt sowie die Entwicklungsoptionen im Bereich Kultur (Sanierung oder Neubau Stadttheater), Schulen (Sanierung oder Neubau Egbert-Grundschule) sowie Tourismus (Forderung nach einem Konzept für das Stadtmarketing) und Überlegungen zum städtischen Haushalt.

Fraktionsvorsitzende Christiane Probst zeigte sich erfreut über große Übereinstimmungen mit den beiden Kammern in Fragen der Wirtschaftsförderung. Sie sagte zu, dass sich die FWG-Stadtratsfraktion weiterhin verstärkt für eine bestmögliche Wirtschaftsförderung in der Stadt einsetzen wird.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Inklusion im Stellenplan ermöglichen

Demnächst stehen wieder die Haushaltsberatungen an. Als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss weiß ich um das engagierte Arbeiten der Ehren- und Hauptamtlichen. Gerade bei den hauptamtlichen Stellen müssen im kommenden Haushalt einige Verbesserungen vorgenommen werden:

1. Der Beirat für Menschen mit Behinderung und auch der Beirat für Migration und Integration leisten hervorragende Arbeit. Beide arbeiten für ihre spezifischen Politikfelder an der Umsetzung von Inklusion. Dabei ist die Stelle der oder des Vorsitzenden nur mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Zusätzlich steht noch eine Sekretariatsstelle zur Verfügung, damit die organisatorische Arbeit geleistet werden kann. Unsere Fraktion ist sich darüber einig, dass dies zu wenig ist. Die Arbeitsfelder Migration, Integration und Behindertenpolitik sind zu wichtig, als dass sie nur im Ehrenamt stattfinden dürfen. Für den kommenden Haushalt fordern wir, dass in Absprache mit den Beiräten zusätzliche Stellen geschaffen werden und man darüber nachdenkt, die Stelle der oder des Vorsitzenden für die Wahlperiode als volle Stelle einzurichten.

2. Das Jugendamt leistet eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Die Betreuung alleinerziehender Eltern, die Konfliktberatung während der Scheidung und die Betreuung von Pflegefamilien sind nur einige wichtige Themen. Das Aufgabenspektrum des Jugendamtes ist weitaus größer. Aus meiner Zeit als Stadträtin weiß ich noch, dass es dort zu wenige Stellen gibt. Die Linksfraktion wird sich in den Haushaltsberatungen darum bemühen, dass es eine bedarfsgerechte Besetzung des Jugendamtes gibt.

Um Inklusion umzusetzen, braucht es in den sensiblen Schaltwerken der Verwaltung genügend Mitarbeiter: Wir wollen, dass Inklusion schon im Stellenplan der Stadt ermöglicht wird.

Katrin Werner

FDP
Vertrauliches muss vertraulich bleiben

Oberbürgermeister Klaus Jensen hat kürzlich Anzeige gegen die Weitergabe der vertraulichen Bewerberliste für die Baudezernentenstelle an die Presse erstattet. Wir als FDP-Fraktion unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich.

Leider stellt diese Form der Indiskretion in Trier keine Ausnahme dar. Gerne und oft wird in den verschiedensten Medien über Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen berichtet oder es werden Details aus internen Papieren veröffentlicht. Die Rechte von privaten Dritten spielen dabei häufig keine Rolle.

Nun könnte man sagen, na und dann wird wenigstens mal etwas Transparenz geschaffen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Wer bewirbt sich denn noch auf eine Stelle in Trier, wenn er davon ausgehen muss, dass die Bewerbung seinem aktuellen Arbeitgeber postwendend per Morgenzeitung zugestellt wird? Ähnlich verhält es sich mit Unternehmen, die Verträge mit der Stadt Trier schließen wollen.

Dieses Verhalten ist also zweifelsohne schändlich und unwürdig für dem Wohle der Stadt und nicht der Eigendarstellung verpflichtete Gremienmitglieder oder Verwaltungsmitarbeiter. Doch wie kann man diesem Problem begegnen? Zum einen wäre es sicherlich sinnvoll, erneut zu prüfen, welche Themen wirklich zwingend intern diskutiert werden müssen und hierbei dem Grundsatz zu folgen, alles öffentlich zu behandeln, was nicht unbedingt vertraulich behandelt werden muss. Weiterhin sollte dann aber mit allen rechtlichen Mitteln gegen diejenigen vorgegangen werden, die derartige Vertrauensbrüche begehen. Und schließlich sollte man nochmal allen Beteiligten ins Bewusstsein rufen, dass die Weitergabe von vertraulichen Informationen nicht der Transparenz dient, sondern der Stadt Trier erheblichen Schaden zufügen kann.

Tobias Schneider

AfD
Hoffnung für das Humboldt-Gymnasium

„Die Zeit heilt alle Wunden“: Mit diesen Worten versuchen wir, Menschen aufzumuntern, die in ihrem Leben schwere Phasen durchstehen müssen und keine Zukunftsperspektiven mehr zu haben glauben. Und tatsächlich machen wir häufig die Erfahrung, dass sich der Schmerz über ein tragisches Ereignis im Alltag langsam verliert und Dinge sich besser entwickeln als ursprünglich erwartet.

Offensichtlich scheint diese Lebensweisheit manchmal auch für Gebäudemängel an kommunalen Immobilien zu gelten. Jahrelang hat die Stadt eine Nutzung der ehemaligen Robert- Schuman-Realschule durch das HGT mit dem Hinweis auf inakzeptabel hohe Sanierungs- und Brandschutzkosten abgelehnt. Noch im Juli blieb ein diesbezüglicher Antrag unserer Fraktion im Stadtrat ohne Erfolg. Erst auf ausdrückliche Nachfrage hin erklärte sich die zuständige Dezernentin schließlich bereit, das Robert-Schuman-Gebäude doch noch einmal in die Suche nach Lösungen für die Raumprobleme des HGT einzubeziehen. Dabei hat sich jetzt Überraschendes ergeben: Ohne dass irgendwelche Sanierungen durchgeführt worden wären, hat sich der Zustand des Gebäudes wohl erheblich verbessert. Auch der Brandschutz scheint plötzlich mit vertretbarem Aufwand herstellbar zu sein.

Schüler, Lehrer und Eltern des HGT dürfen sich daher berechtigte Hoffnungen machen, dass die von ihnen seit vielen Jahren geforderte Nutzung des Robert-Schuman-Gebäudes in naher Zukunft Wirklichkeit werden wird. Es würde uns sehr freuen, wenn unsere Bemühungen zur Behebung der Raumnot am HGT damit letztlich doch ein erfolgreiches Ende finden sollten. Gleichzeitig möchten wir allerdings dringend davor warnen, die Methode „Aktivierung von Selbstheilungskräften maroder Gebäude durch Aussitzen und Zeit gewinnen“ auch auf die übrigen sanierungsbedürftigen Immobilien der Stadt zu übertragen.

AfD-Fraktion