Meinung der Fraktionen

In den letzten Wochen ist öffentlich geworden, dass im Jugend- und Kulturzentrum Exhaus in Trier-Nord Mängel bei den Vorschriften zum Brandschutz existieren. Diese Defizite sind nach einer regulären Prüfung erkannt worden. Im Anschluss wurde das Exhaus verpflichtet, die Auslastungsgröße beziehungsweise die maximale Besucherzahl enorm zu senken. Diese Reduzierung bewegt sich allerdings in einer Größenordnung, die für den Träger des Hauses existenzbedrohend ist.

Das Exzellenzhaus zeichnet sich seit mehreren Jahrzehnten als Hort für freie Jugendkultur aus, dessen vielfältiges Angebot von den Trierer Jugendlichen nicht nur genutzt, sondern enorm geschätzt wird. Dies gilt es zu erhalten.

Trier als Jugendkulturstadt lebt von genau dieser Vielfalt, die unter anderem durch das Exhaus vorbildlich vorgelebt wird. Für die CDU-Fraktion gilt, dass die Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter des Exhauses höchste Priorität hat. Allerdings erkennen wir den besonderen Wert, den das Jugend- und Kulturzentrum für die Jugendlichen der Stadt hat, an und fordern daher eine schnelle und vor allem praktikable Lösung. Diese sollte den Regeln des Brandschutzes entsprechen, aber auch das Gebäude, das sich in städtischer Hand befindet, vor einer Schließung bewahren.

Die dezernatsübergreifende Taskforce, die Baudezernent Andreas Ludwig gemeinsam mit Sozialdezernentin Angelika Birk in der vorletzten Woche ins Leben gerufen hat, begrüßen wir daher ausdrücklich. Wir hoffen, dass die Arbeitsgruppe zeitnahe Lösungen präsentieren kann, damit die Jugendlichen unserer Stadt weiterhin das vielfältige Angebot des Ex- hauses nutzen können.

Philipp Bett



SPD
Jugendkultur braucht (Frei-)Raum

Seit 1972 leistet das Jugendzentrum Exzellenzhaus wichtige Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Trier-Nord. Dabei ist die Jugendkulturarbeit sehr erfolgreich: Jede Woche finden kulturelle Veranstaltungen statt. Mit bis zu 50.000 Besucherinnen und Besuchern jährlich ist das Exhaus Anziehungspunkt für junge Menschen aus der gesamten Region. Der Verein erwirtschaftet mit diesen Veranstaltungen die Hälfte seiner Betriebskosten.

Dass die Stadt Trier als Eigentümerin des Gebäudes jetzt ohne Vorwarnung die maximale Zuschauerzahl wegen Brandschutz- und Sicherheitsbedenken radikal reduzierte, ist eine Hiobsbotschaft für die Trierer Jugendkulturszene. Selbstverständlich hat die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher absoluten Vorrang. Da aber die Stadt jahrelang den Brandschutz in ihrem eigenen Gebäude vernachlässigte, gerät der Betreiberverein nun enorm unter Druck. Darunter leidet vor allem die wichtige Jugendkulturarbeit, denn es gibt jetzt schon einen Mangel an Spielstätten für regionale Bands.

Auch der Abbau der Sommerbühne im Innenhof des Jugendkulturzentrums war ein weiterer Schicksalsschlag angesichts der bevorstehenden Festivals. Die Veranstalter, die Bands und die zahlreichen Festival-Besucherinnen und Besucher sind verunsichert.

Mit der Bereitstellung einer mobilen Bühne wurde nun bereits eine schnelle und passende Lösung gefunden. Dies lässt hoffen, dass die eingerichtete verwaltungsinterne Taskforce für die verbleibenden Herausforderungen binnen kurzer Zeit überzeugende Ergebnisse liefert. Dies ist auch dringend nötig, um ein für Trier bedeutsames Kultur- und Freizeitangebot zu stützen.

Andreas Schleimer



Bündnis 90/Die Grünen
Nicht von gestern

Früher war die Gleichberechtigung der Geschlechter kein Thema: Die Frau blieb zu Hause und kümmerte sich um Haushalt und Kinder, die Männer gingen arbeiten und trafen die Entscheidungen in Wirtschaft und Verwaltung. Entsprechend wurden Geld und Einfluss verteilt. Mittlerweile steht die Aufgabe, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, im Grundgesetz und in der Gemeindeordnung. Die Verwaltung ist also verpflichtet, sich für die Gleichstellung der Frauen einzusetzen.

Eine wichtige Schaltstelle in Trier ist die Frauenbeauftragte, die in dieser Woche ihren Bericht für das vergangene Jahr vorstellt. Darin zeigen sich die wichtigsten Eckpunkte der Gleichstellungsarbeit, zum Beispiel der Abbau der Lohnunterschiede, die Beseitigung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt und die ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen. Ein wichtiger Bestandteil der Gleichstellungsarbeit ist das Gender-Budgeting. Dabei soll sichergestellt werden, dass Haushaltsmittel möglichst gerecht aufgeteilt werden. Die Stadt soll zum Beispiel für Sportarten, die eher von Frauen ausgeübt werden, genauso viel ausgeben wie für Sportarten, die eher Männer betreiben.

Dass die Notwendigkeit von Gleichstellungspolitik noch nicht in allen Köpfen angekommen ist, zeigen die Bemühungen einiger lokaler Akteure, die Maßnahmen wie das Gender-Budgeting am liebsten wieder abgeschafft sähen. Womöglich möchte man lieber wieder die Geschlechterverhältnisse von früher haben. Wir wehren uns dagegen, denn im Gegensatz zu den Vorstellungen mancher Zeitgenossen ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann kein Thema von gestern, sondern ein ganz aktuelles.

Peter Hoffmann

FWG
Realitätsfremde Verheißungen

Wir Freien Wähler halten seit unserer Gründung 1992 konsequent am Entschuldungskurs fest und sind einen steinigeren Weg als andere Fraktionen gegangen, wenn wir nicht alle Wunschlisten „bedient“, sondern mit finanzpolitischer Vernunft Prioritäten gesetzt haben. So haben wir mit Nachdruck erfolgreich die Themen Bildung und Betreuung verfolgt. Unsere Anstrengungen, ein auf Qualität und Fortsetzung setzendes Bildungskonzept auf den Weg zu bringen und konsequent weiterzuentwickeln, finden Beachtung. In den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Soziales, Sport haben wir Projekte mit beschlossen, die die Lebensqualität erhöhen. Wir müssen aber unser Profil weiter schärfen, damit unsere Arbeit für eine lebenswerte Stadt besser sichtbar wird.

Einen Kurs der Beliebigkeit zu fahren, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, ist unsere Sache nicht. Seriöse Politik beginnt damit, dass man als verantwortungsvolle Fraktion nicht einfach Wünschenswertes fordert, nur weil es populär ist. Mit dem Antrag für eine autofreie Römerbrücke versuchen einige Fraktionen, durch realitätsfremde Verheißungen zu glänzen. Man kann das vorschlagen. Ohne eine neue Nordbrücke gibt es aber nicht den Hauch einer Chance für eine Umsetzung. Wer sollte eine neue Brücke finanzieren? Deshalb kann man vom Rat erwarten, dass nur Vorschläge gemacht werden, die eine realistische Chance haben. Die historische und kulturelle Bedeutung der Römerbrücke muss mehr zur Geltung kommen. Hierzu muss die Stadt Voraussetzungen schaffen und erforderliche Maßnahmen schrittweise einleiten, ohne die Brücke für Autos zu sperren. Wie bei unserem Nein zum Petrisbergaufstieg werden wir wieder für unsere Ablehnung kritisiert. Wir wollen weiter unserem Anspruch als Fraktion der finanzpolitischen Vernunft gerecht werden und sind fest überzeugt, dass der Großteil der Trierer ehrliche Politik honoriert.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Freies WLAN für Trier

Trier bekommt kostenloses WLAN – zumindest in der Innenstadt. Dies entschied der Stadtrat in seiner Sitzung im Mai. Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt. Die Stadt kommt damit ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der digitalen Kommunikation nach. Der Zugang zum Internet ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung zum Zugang zu Informationen und Wissen und somit für die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Freies WLAN erhöht die Lebens- und Aufenthaltsqualität unserer Einwohnerinnen und Einwohner und steigert gleichzeitig die Attraktivität für unsere Gäste und Unternehmen. Alles in allem ist das ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Der Zugang zum Internet ist aufgrund der Kosten noch immer keine Selbstverständlichkeit und gerade einkommensschwache Schichten sind von der digitalen Spaltung bedroht.

Die Linksfraktion kritisiert jedoch, dass der Vorschlag, auf die Strukturen des Freifunk Triers zurückzugreifen, abgelehnt wurde. Die Stadt hätte nicht nur vom Know-how der Freifunker profitieren können, sondern damit auch ihre Wertschätzung des sozialen Engagements der jungen Leute zum Ausdruck gebracht.

Unverständlich ist außerdem die Ablehnung des Vorschlags der Linksfraktion, freies WLAN in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und in sozialen Begegnungsstätten einzurichten. Gerade hier wäre ein freier und einfacher Zugang wichtig zur Förderung der Inklusion und zum Abbau von Sprach- und Informationsbarrieren. Die Linksfraktion fordert, den freien WLAN-Zugang auch für sozial benachteiligte Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen.

Susanne Kohrs



FDP
Kita-Beiträge werden zurückerstattet

In den vergangenen Wochen beschäftigte viele Familien der deutschlandweite Streik der Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten. Viele Eltern mussten eine andere Betreuung für ihre Kinder organisieren, wenn keine Notbetreuung zur Verfügung stand.

Bereits vor zwei Wochen hatte die FDP daher in der Rathaus Zeitung die Rückerstattung der Kita-Beiträge für den Zeitraum des Betreuungsausfalls gefordert. Schließlich wurde keine Leistung erbracht und die Stadt profitierte theoretisch sogar in doppelter Hinsicht: Die Streikenden wurden aus der Streikkasse bezahlt, die Beiträge der Eltern gingen jedoch weiter an die Stadt. In der letzten Woche entschied sich nun der Stadtvorstand dazu, unserem Vorschlag zu folgen und diese Beiträge den Eltern zurückzuerstatten. Ein guter Entschluss.

Wir hoffen, dass sich die Tarifparteien nun zeitnah auf eine Lösung verständigen, die eine gerechtere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Einrichtungen beeinhaltet und es so in naher Zukunft nicht zu weiteren Ausständen in den Kitas kommt. Auch wenn letztlich leider nur wenige Eltern von diesem Entschluss profitieren, sorgt er doch für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.

Tobias Schneider



AfD
Lobbygruppen in der Kita?

Kennen Sie Queernet? Laut eigener Aussage handelt es sich hier um eine Initiative verschiedenster LSBTTI-Gruppen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) mit der Zielsetzung, deren Interessen gegenüber der Landes- und Kommunalpolitik mit Nachdruck zu vertreten. Mit anderen Worten: Queernet ist eine klassische Lobbygruppe, die die Anliegen einer Minderheit öffentlich macht und versucht, diese möglichst weitgehend durchzusetzen.

Selbstverständlich ist es ihr gutes Recht, dies zu tun. Weniger selbstverständlich ist allerdings die Tatsache, dass Queernet seit einiger Zeit mit Unterstützung der Landesregierung ihre Lobbyarbeit auch auf die Kindertagesstätten ausdehnt. Unter dem Motto „Familien- und Lebensvielfalt“ wirbt die Initiative nicht nur für mehr Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensformen, sondern versucht bereits den Kleinsten nahezubringen, Familien mit zwei Vätern oder zwei Müttern seien eine völlig normale Sache. Auch die Stadtverwaltung Trier empfiehlt den Einsatz des hierzu verwendeten „Kita-Koffers.“

Wir sind der Auffassung, dass eine solche Lobbyarbeit in Kitas nichts verloren hat. Es ist das grundgesetzlich verbriefte Recht der Eltern, ihre Kinder gerade in solchen Fragen, bei denen es um grundlegende Einstellungen und weltanschauliche Überzeugungen geht, selbst zu erziehen. Viele christliche oder muslimische Eltern vertreten aufgrund ihres Glaubens keineswegs die Meinung von Queernet. Andere lehnen im Hinblick auf das Kindeswohl eine Adoption durch homosexuelle Paare ab. Diese Wertentscheidungen sind zu respektieren und daher verbietet sich jede Indoktrination durch die Einflussnahme solcher Lobbygruppen bereits in der Kita. Wir werden der zuständigen Dezernentin einen Fragenkatalog zu dieser Problematik vorlegen und zeitnah über ihre Antworten berichten.

AfD-Stadtratsfraktion