Meinung der Fraktionen

Die CDU- Fraktion möchte Sie in den kommenden Wochen mit ihren neuen Gesichtern bekannt machen. Heute stellen wir Ihnen Philipp Bett vor. Er ist 28 Jahre, in Trier geboren und wohnt in Trier-Nord. Sein Weg führte ihn über die Robert-Schuman-Realschule und das Technische Gymnasium nach dem Zivildienst zum Studium an die Universität Trier. Er engagiert sich seit elf Jahren ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen, Verbänden und der Kirche.

In den kommenden fünf Jahren wird Philipp Bett im Dezernatsausschuss II, Jugendhilfeausschuss und Schulträgerausschuss mitarbeiten. Wichtig ist ihm, dass die Rahmenbedingungen für ein attraktives Trier stimmen. „Deshalb brauchen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Studenten und Senioren, und eine verlässliche individuelle Kinderbetreuung. Den Schulstandort Trier mit seinen guten und breiten Bildungsmöglichkeiten bedarfsgerecht für die Zukunft fit zu machen, bleibt eine zentrale Aufgabe“, so der 28-Jährige.

Ein weiteres Anliegen von ihm ist die Förderung von Ehrenamt und Vereinen wie zum Beispiel mit der Etablierung eines „Tags der Vereine“. Zukunftsorientierte In-

frastruktur bedeutet für ihn neben einer fairen Preisstruktur des ÖPNV und dem notwendigen Moselbahndurchbruch ebenso die verstärkte Nutzung des Webs 2.0 von Rat, Verwaltung und Bürgern. „Sei es die Übertragung der Ratssitzungen oder weitere, direktere Beteiligungsmöglichkeiten zur Meinungsbildung zu einzelnen Themen“, so Philipp Bett.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Technisches Rathaus

Leipzig hat es, München und Freiburg auch und in einigen Jahren endlich auch Trier: ein technisches Rathaus. Künftig wird auf dem ehemaligen Gelände der Firma Ehm  und der Romika der Technik- und Energiestandort Triers entstehen. Die technischen Abteilungen der SWT, die A.R.T. sowie einige städtische Ämter entwickeln einen gemeinsamen Standort und heben Synergien, die allen ein noch wirtschaftlicheres Arbeiten ermöglichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen mehr Platz und eine sehr gute Erreichbarkeit, um ihren täglichen Aufgaben nachzugehen. Die Stadtwerke bekommen an ihrem beengten Standort in der Ostallee Entwicklungsperspektiven und die Möglichkeit, ihr großes technisches Know-How am neuen Standort noch besser weiterentwickeln zu können.

Die Stadt profitiert dabei in mehrfacher Hinsicht: Durch die Verlagerung des Grünflächenamtes, der Stadtreinigung und des Tiefbauamtes wird zum einen dringend benötigter Platz an anderen Stellen gewonnen und zum anderen eine andere Koordination von Arbeitsabläufen und Materialeinkauf ermöglicht, die unter anderem Kosten spart. Die Daseinsvorsorge in der Stadt und der Region wird so auf zukunftssichere Füße gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben künftig für die A.R.T., die SWT und die technische Abteilung des Rathauses eine moderne Anlaufstelle. 2019 soll es losgehen. Die SPD-Fraktion sieht diesem Zeitpunkt mit Freude entgegen und in der engeren Kooperation von Stadt, SWT und A.R.T. den richtigen Schritt für eine nachhaltige, wirtschaftliche und bürgernahe Daseinsvorsorge.  

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Wir sagen Danke

Die Fraktion dankt ihren vier ausscheidenden Mitgliedern für das kommunalpolitische Engagement.

Gudrun Backes und Hans-Peter Simon setzten wichtige Impulse in der letzten Legislaturperiode bei den Themen Entwicklung des Einzelhandels und Stadtplanung. Als mittelständische Einzelhändlerin begleitete Gudrun kritisch die Ansiedlung eines ECE-Centers und engagierte sich für die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes. Sie wird im Ortsbeirat Tarforst für uns weiter tätig sein. Hans-Peter fokussierte sein Interesse an der Stadtentwicklung immer auch auf seinen Heimatstadtteil Ehrang.

Uschi Britz und Gerd Dahm als langjährige Mitglieder der Fraktion waren schwerpunktmäßig für die Themenfelder Finanzen und Kultur sowie Schulen und strategische Entwicklung der Stadtwerke verantwortlich. Uschi hat den nun vorliegenden Entwurf der Kulturleitlinien in der Lenkungsgruppe mitgeprägt sowie den Förderpreis für regionale Kultur angeregt. Weiterhin hat sie den Bereich Fußgehende im Mobilitätskonzept bearbeitet und ist für die Priorität und Umweltverträglichkeit des Fußverkehrs eingetreten.

Gerd hat maßgeblich den Inklusionsgedanken im städtischen Diskurs vorangetrieben. Zudem engagierte er sich erfolgreich für die Einrichtung eines Beirats der Menschen mit Behinderung. Er war als energiepolitischer Sprecher Ansprechpartner auf vielen Ebenen. Die Projektentwicklung zur Umsetzung der Erneuerbaren Energien ist für ihn ein zentrales Thema. Gerd wird auch weiter die Fraktion bei den Stadtwerken in Gremien vertreten.

Die Fraktion wird Eure Arbeit kontinuierlich fortsetzen und freut sich über Eure weitere inhaltliche Mitarbeit.

Petra Kewes



FWG
Bürger früher einbeziehen

Wir erleben in unserer Stadt verstärkt die Tendenz des bürokratischen Apparats, die dazu führt, dass nicht so sehr das geschieht, was den Bürgern nützt, als vielmehr das, was die Bürokratie für wünschenswert hält. Lassen sie mich dies an zwei Beispielen verdeutlichen. Als die FWG vor der Kommunalwahl im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Bahn-Westtrasse auf den unsäglichen Güterzuglärm hinwies und vor einem Stadtratsbeschluss ein Lärmgutachten und eine Bürgeranhörung forderte, wurden wir als „Panikmacher“ beschimpft. Zwischenzeitlich hat man auch im Rathaus erkannt, dass es durch die stärkere Frequentierung der Westtrasse durch Güterzüge zu einer sehr starken Immissionsbelastung in den angrenzenden Wohngebieten kommt. Die jetzt eingeleiteten Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn AG hätten, wie von der FWG gefordert, vor dem Stadtratsbeschluss erfolgen müssen.

Auch bei der neuen Verkehrsregelung im Gartenfeld und Mustorstraße hat die Verwaltung abweichend vom Stadtratsbeschluss den zweiten Schritt vor dem Ersten getan. Bei der Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes wurde vereinbart, vor ausgabewirksamen Einzelmaßnahmen die Bürger zu informieren und einen Stadtratsbeschluss herbei zu führen. Beides ist nicht geschehen. Straßen an Kreuzungen zu halbieren hält unsere Fraktion für falsch, weil dadurch automatisch ein Rückstau erzeugt wird, der zu umweltunfreundlichen Belastungen auch für die Anwohner führt. Radwege ja, wo es die Sicherheit der Radfahrer erfordert und der Verkehrsraum es erlaubt, aber nicht, um die übrigen Verkehrsteilnehmer

zu behindern. Man kann nur hoffen, dass die Fehlentscheidung in Trier-Ost schnellstmöglich korrigiert wird und die Bürger bei künftigen Maßnahmen früher einbezogen werden.

Hans-Alwin Schmitz



Die Linke
Schullandschaft inklusiv gestalten

Die Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes hat uns keinen Schritt nach vorne gebracht. Anstatt unsere Schullandschaft qualitativ zu verbessern, wurden Schulen geschlossen. Grund: Die Sanierungskosten sind so hoch, dass man sich eher dafür entschied, Schulen zusammenzulegen und zu schließen, anstatt die notwendige Umgestaltung voranzutreiben. Dass die Probleme mit dem Schulentwicklungsplan nicht gelöst sind, zeigt die andauernde Debatte um die Grundschulen und die Raumnot am HGT.

Die Linksfraktion setzt auf eine Schulpolitik der Inklusion: Inklusion bedarf ausreichender Räume. Es ist klar, dass ein guter Unterricht nur in kleinen Klassen und kleinen Schulen funktionieren kann. Mit dem Schulentwicklungskonzept wurde das Raumproblem verschärft, da nun mehrzügigen größeren Schulen der Vorzug gegeben worden ist anstatt kleineren Schulen in den Stadtteilen. Wenn die Zahl der Schüler wieder steigen sollte, wovon nach den Ergebnissen des Zensus auszugehen ist, stehen wir auch hier vor einer neuen Raumknappheit. Bedenken wir, dass die Schulen weder barrierefrei sind noch den Lernbedürfnissen der Kinder entsprechen, kommen hier noch an vielen  Schulen große Probleme auf uns zu. Bei der Zukunft der Schullandschaft in Trier darf es nicht um Kosten, sondern muss es ausschließlich darum gehen, wie die beste Lernumgebung für SchülerInnen entwickelt werden kann. Deshalb fordern wir einen neuen Schulentwicklungsplan, der sich an Qualitätsmerkmalen der Inklusion orientiert.

Marc-Bernhard Gleißner



FDP
Bitte verantwortungsvoll klotzen

In Trier-West kann „man nun richtig klotzen“, so sagt‘s die Ministerpräsidentin. 25 Millionen Euro aus Landesmitteln sollen unmittelbar in die Entwicklung des Stadtteils fließen. Insgesamt sollen bis zu 200 Millionen Euro Investitionsvolumen aus Landesmitteln zu generieren sein.

Bei aller Freude daran, dass es im Westen so viel Neues geben soll, muss nun darauf geachtet werden, dass mit diesem Geld vernünftig umgegangen wird. Manch einer mag sich in Versuchung führen lassen, sein eigenes

schickes Denkmal zu errichten! Die Gefahr, dass vieles im Zuge von Ausschreibungsverfahren, Wettbewerben oder Beiratsaktivitäten ins Nirwana diffundiert, ist groß! Wo soviel Geld auf dem Tisch liegt, werden sich viele die Taschen voll machen wollen. Der Rat wird also mit Argusaugen darüber zu wachen haben, dass die Entwicklung des Stadtteils wirtschaftlich vernünftig und vor allem sozial verantwortlich gestaltet wird. Eine große Chance bietet sich hier insbesondere für die barrierefreie Errichtung von Wohn- und Lebensraum. In Trier-West wird sich zeigen, ob die Bekenntnisse zum Thema Inklusion vor der Wahl ernst gemeint waren. Für uns, die Liberalen, bleibt es dabei: Wo immer die Stadt die Schaufel in die Hand nimmt, muss am Ende ein barrierefreies Leben und Wohnen gewährleistet sein.

Martin Neuffer



AfD
Trier gehört seinen Bürgern

Die Alternative für Deutschland hat bei den Kommunalwahlen in Trier am 25. Mai zum ersten Mal kandidiert. Allen Diffamierungen durch die Altparteien zum Trotz haben uns die Trierer ihr Vertrauen geschenkt. Dafür danken wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ganz herzlich und versprechen ihnen, dass wir uns mit aller Kraft für ihre Anliegen einsetzen werden.

Das AfD-Motto „Mut zur Wahrheit“ soll in den kommenden fünf Jahren auch Kennzeichen unserer Stadtratsarbeit sein. Wir werden genau hinschauen, wo die Probleme in Trier liegen und uns nicht scheuen, kritische Fragen zu stellen und verfestigte Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Wir stehen nicht für politische Korrektheit oder ideologisch motivierte Denkverbote, sondern für eine vernünftige, pragmatische und vor allem am Wohlergehen der Menschen orientierte Kommunalpolitik. Trier gehört nicht den Parteien oder irgendwelchen Lobbygruppen – Trier gehört seinen Bürgern. Deshalb wollen wir mehr direkte Demokratie wagen und die Menschen stärker als bisher bei Entscheidungen nicht nur anhören, sondern soweit wie möglich auch unmittelbar beteiligen. Demokratie heißt für uns nicht, die Bürger alle fünf Jahre einmal zu befragen und anschließend mit einer komfortablen Mehrheit die eigenen parteipolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Für uns ist Demokratie der permanente Auftrag, politische Entscheidungen am Willen und am Wohl der Menschen auszurichten. Nur so können wir der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Die AfD-Stadtratsfraktion möchte lebendige Demokratie im Rat praktizieren. Dabei bieten wir allen Gruppierungen unsere Kooperation an, wenn und insofern sie dem Wohl der Menschen in unserer Stadt dient. Gemeinsam wollen wir dafür eintreten, dass Trier eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt – auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder.

AfD-Fraktion