Meinung der Fraktionen

CDU
Nebelkerzen
 
Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen, insbesondere der zwölf kreisfreien Städte, ist „desolat“. Zu dieser Feststellung kommt der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2012. Der Städtetag stellt in seinem Jahresbericht 2011 fest, dass allein die Kassenkredite zwischen 2009 und 2011 in unserem Bundesland um mehr als zwei auf 5,8 Milliarden Euro (!) gestiegen sind. Die dramatische Situation wird auch dadurch deutlich, dass in Rheinland-Pfalz – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – die Kassenkredite die Kredite für Investitionen übersteigen.
 
Leider befindet sich Rheinland-Pfalz in einer bedenklichen Spitzengruppe: Allein aus den Kassenkrediten ergibt sich 2011 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1444 Euro. Bundesweit liegt diese Zahl bei 593 Euro. Nach dem Saarland ist dies die höchste Verschuldung in der Bundesrepublik. Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist leicht: Das Land hat über viele Jahre seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wie auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden hat, erhalten Städte und Gemeinden seit Jahren nicht das Geld aus dem Finanzausgleich, das ihnen zusteht. Ab 2014 muss diese Zuweisung deutlich erhöht werden.
Die Hauptursache für die Finanzmisere ist klar: Das Land hat die Städte und Kommunen über Jahre im Regen stehen lassen. In einer solchen Situation im Trierer Stadtrat die „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ zu fordern, ist dreist. Der Stadtrat hat momentan wirklich eine Vielzahl von städtischen Problemen, die diskutiert und gelöst werden müssen. Ob die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu einer wesentlichen Einnahmeverbesserung der öffentlichen Hand führt, ist auch nicht sicher.

Nicht fraglich ist aber, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat den Blick vom Hauptthema Verbesserung der Finanzsituation durch einen angemessenen Finanzausgleich des Landes ablenken sollte. Er war eine Nebelkerze.

Udo Köhler




SPD
Ja zum Mobilitätskonzept

Von der SPD-Fraktion kommt ein eindeutiges Ja zum Mobilitätskonzept 2025, das in der heutigen Stadtratssitzung zur Beschlussfassung ansteht.

Unter dem Slogan „Mensch und Umwelt gehen vor“ war es für die SPD-Fraktion immer wichtig, die Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt zu gewährleisten. In diesem Sinne hat der Stadtrat bereits einen eindeutigen Beschluss zum Modal Split gefasst, um die Anteile des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Stadt zu steigern. Auch aus diesem Grund kommt ein klares Ja zu dem Mobiltätskonzept, an dem über sieben Jahre fast alle Interessengruppen mitgearbeitet haben, weil es sich den Handlungszielen der Verkehrsvermeidung durch Verkehrsverlagerung und der umweltverträglichen Gestaltung des notwendigen Individualverkehrs unterordnet.

Damit das Mobilitätskonzept für die weiteren Beschlüsse eine gewisse Verbindlichkeit erhält, war es für die SPD wichtig, dass bereits der Beschlusstext klare Aussagen über die enthaltenden Hauptmaßnahmen und deren Kernprojekte auflistet. Wäre dies nicht so, wäre es ein Konzept mit unverbindlichem Charakter, wo alles offen bleibt, so wie es CDU und FWG in ihren Stellungnahmen fordern. Der neue Beschlusstext, der durch Initiative der SPD eine deutliche Mehrheit im Dezernatsausschuss fand, enthält nun die notwendige Benennung der Hauptmaßnahmen und deren Kernpunkte. Es ist zu hoffen, dass die Vorlage auch im Stadtrat eine Mehrheit findet. Rainer
 
Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
Ernährung ist politisch

Ernährung wirkt wie ein Thema, mit dem kommunale Politik erst einmal nichts zu tun hat. Wenn man sich überlegt, dass inzwischen viele Kinder in Schulen und Kindergärten ihr Mittagessen bekommen, relativiert sich die Annahme. Auch die Ratsmitglieder, Mitarbeiter und Besucher des Rathauses essen gelegentlich dort oder in anderem städtischen Rahmen. Essen ist nicht einfach nur Nahrungsaufnahme. Essen hat Auswirkungen.

Da ist zunächst einmal die eigene Gesundheit. Dass wir wenig Fleisch, Alkohol, Fett und Zucker zu uns nehmen sollen, wissen wir längst. Die Umsetzung bei öffentlichen Veranstaltungen lässt auf sich warten. Die ganztägigen Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren – auf Anfrage der Grünen – die ersten, bei denen vegetarisches Essen überhaupt angeboten wurde. Doch es geht nicht nur um die eigene Gesundheit. Es geht auch um Bauern und Produzenten. Die Stadt sollte sich hier klar positionieren und eine Vorreiterstellung einnehmen. Essen, das mit Gentechnik produziert, über lange Wege transportiert oder mit unklaren Zusatzstoffen bis zur Unkenntlichkeit verarbeitet wird, hat auf unseren Tellern nichts zu suchen.

Gesundheits- und klimabewusstes Essen ist weder teuer noch kompliziert zu bewerkstelligen. Man muss nur sorgfältig darauf achten, was man einkauft. Damit das im nächsten Jahr besser läuft, werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.

Christiane Wendler




FWG
Kommunale Wirtschaftsförderung

Rechtzeitig vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/14 traf sich die FWG-Fraktion mit Vertretern der IHK und der Hwk zu einem Gedankenaustausch. Themen waren das Mobilitätskonzept, das Kultur- und Tourismusmanagement, die Einzelhandelskonzeption, neue Gewerbeflächen in Trier und besonders Finanzfragen im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt. Konsens bestand, dass Trier weiter als lebenswerter und attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort mit nachhaltiger Perspektive ausgebaut werden muss.

Wir versicherten den Wirtschaftsvertretern, dass für uns Wirtschaftsförderung eine herausragende kommunale Aufgabe ist. Das Mobilitätskonzept darf kein reiner Wunschkatalog sein Für die FWG hat die Sanierung oberste Priorität. Bei der Fremdenverkehrs- oder Tourismusabgabe sehen wir noch erhebliche Umsetzungsprobleme und warten auf Vorschläge der Verwaltung. Um Trier und die Region auch künftig leistungsfähig zu gestalten, wollen wir uns weiterhin für eine Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einsetzen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Dazu gehört der Moselaufstieg. Wir sprechen uns auch gegen einen weiteren großflächigen Einzelhandel in der Innenstadt aus. Es gilt, die vorhandenen Einzelhandelsbetriebe zu schützen und zu sichern.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Bürgerkredite: Eine Idee für Trier?

Die Stadt Oestrich-Winkel in Hessen hat kürzlich ihre Freiwillige Feuerwehr mit modernen Digitalfunkgeräten ausgestattet. Damit können die Rettungskräfte nun während eines Einsatzes besser und zuverlässiger kommunizieren. Das Besondere bei dieser Maßnahme ist jedoch nicht die Technik, sondern der Weg, auf dem die Finanzierung der rund 80.000 Euro Investitionskosten erfolgte. Diese Gelder haben der Stadt nämlich die eigenen Bürgerinnen und Bürgern als sogenannte Bürgerkredite zur Verfügung gestellt.

Die Vorteile einer solchen Form der Kreditfinanzierung sind unübersehbar. Die Kreditgeber (Bürger) erfahren eine engere Bindung an das zu finanzierende Projekt. Die Kommune schafft auf diesem Weg eine deutlich höhere Transparenz in Bezug auf das jeweilige Vorhaben. Außerdem liegen die Zinsen in der Regel über denen für Festgelder mit vergleichbarer Laufzeit und unter denen für klassische Kommunalkredite, mit denen ansonsten Fehlbedarfe in Kommunen finanziert werden. Es entsteht also eine Win-win-Situation.

Solche Bürgerkredite werden zwar die Finanzierung kommunaler Kredite nicht völlig verändern können, sie können aber sicher ein gewisses Maß an Entlastung bringen. Die FDP wird sich auch im kommenden Jahr für eine weitsichtige Finanzpolitik in Trier einsetzen. Bürgerkredite werden bei unseren Überlegungen dabei mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen.

Tobias Schneider




Die Linke
Das Mobilitätskonzept in Trier sozial ausgestalten

Das Mobilitätskonzept 2025 (Moko) hat eine lange Planungs- und Entstehungszeit. Ziel ist, den Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV zu verbessern, um die Umweltbelastungen durch Autos zu senken. Dieses unter dem Namen „Modal Split“ bekannte Ziel wurde bereits im Stadtrat beschlossen. ­Es gab Bürgerbeteiligungen, Workshops und viele Sitzungen von Arbeitskreisen und Ausschüssen.

Nun ist das Ergebnis da. Viele verkehrspolitische Maßnahmen, die dort vorgeschlagen worden sind, sind auch laut Meinung der Linksfraktion sinnvoll. Zum Beispiel die Verbesserung der Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkungen und die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit der Fußgänger und Radfahrer.

Eine große Stärke des Mokos ist, dass Verkehrspolitik ganzheitlich in den Blick genommen und auch unter der Perspektive der Stadtentwicklung erstellt wurde. Das Mobilitätskonzept ist, wenn man es als Leitlinie versteht, ein guter Anfang. Aber dies genügt nicht den allgemeinen Ansprüchen. Wenn es stadtpolitisch ein so großer Wurf ist, muss das Moko auch eine soziale Komponente beinhalten, die nach Ansinnen der Linksfraktion nicht genügend berücksichtigt wurde.

Die Linksfraktion fordert, dass Menschen mit niedrigen Einkommen im Mobilitätskonzept eine Rolle spielen. Sie dürfen bei der Modernisierung der Stadt Trier nicht ausgeschlossen werden. Eine Möglichkeit der Einbeziehung ist die Einführung einer SozialCard, die unter anderem einen Zugang zum ÖPNV enthalten soll.
Die Verringerung von Armut geht einher mit sozialer und kultureller Teilhabe. Soziale Gerechtigkeit ist nur zu erreichen, wenn für alle BürgerInnen die Partizipation innerhalb der Gesellschaft hergestellt ist.

Linksfraktion im Stadtrat