Meinung der Fraktionen

CDU
Bürgermeinung muss ernst genommen werden

„Mehr Bürgerbeteiligung“ ist ein Zauberwort, das in letzter Zeit immer wieder im Mittel-punkt der Diskussion steht. Dies heißt für uns: Die Kommunalpolitik im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Ein wichtiger Baustein stellt sicherlich der erste Trierer Bürgerhaushalt dar, den wir nach der Sommerpause angehen wollen“, meint Jürgen Plunien, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Doch wir müssen realistisch bleiben“, warnt er, „und dürfen die möglichst frühzeitige Verabschiedung des Haushalts nicht aus den Augen verlieren, damit zum Wohle unserer Stadt für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ausreichend Zeit zur Verfügung steht.“

„Wir haben den Bürger beim Wort genommen und gerade dafür von den Medien auch Prügel einstecken müssen“, stellt CDU-Fraktionsvor-sitzender Berti Adams fest. Er verweist als ein Beispiel auf die Diskussion über ein Friedhofs-konzept. Zur Erinnerung: Die CDU-Fraktion hat aufgrund der berechtigten Bürgereinwände, Pläne, die Friedhofsschließungen vor-sahen, gestoppt. „Ähnlich ist es uns bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplanes gegangen“, fährt Adams fort. Die CDU-Fraktion hatte vor Aufstellung des Schulentwicklungsplanes in allen Trierer Stadtteilen Bür-gerkonferenzen durchgeführt, um ihn mit ihnen intensiv zu diskutieren. Eindeutiges Ergebnis: Keine Bedenken gegen Strukturreformen, ein „Ja“ zu einer integrativen Gesamtschule als weitere Angebotsform, aber eindeutige Ablehnung des Plans, Grundschulen zu schlie-ßen. Die CDU-Fraktion richtete ihr Konzept danach aus und blieb dann auch bei ihrer Meinung.

Zur Nagelprobe kam es dann, als die Schlie-ßung der Grundschule Mariahof im Rat be-schlossen werden sollte. Selbstverständlich blieb die CDU-Fraktion dann bei ihrem zuvor mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erarbeiteten Grundsatz, dass Grundschulen in den Stadtteilen ein Stück unverzichtbare Infrastruktur sind. „Über Bürgerbeteiligung reden ist die eine Sache, sie ernst nehmen und in praktische politische Arbeit umsetzen, ist die andere“, meint Berti Adams abschließend. „Wir werden jedenfalls den Bürgerwillen ernst nehmen!“

Thomas Albrecht




SPD
Boulespielen am Mattheiser Weiher

Auf Initiative von SPD-Ratsmitglied Rainer Lehnart aus Feyen wurde vor einiger Zeit aus Ortsbeiratsmitteln ein Bouleplatz am Mattheiser Weiher angelegt. Er erfreut sich wachsender Beliebtheit. Am Sonntag letzter Woche vergnügten sich viele Interessierte am gemeinsamen Boulespiel mit Ratsmitgliedern aus  angrenzenden Stadtteilen. „Boulespiel für alle“ hat nun einen festen Termin: mittwochs 17 Uhr.

SPD-Fraktion




Bündnis 90/Die Grünen
Kinderhände und Ladenketten

Richard, Grüne Politik ist ein erfolgreiches Konjunkturprogramm?
Richard Leuckefeld: Über Jahrzehnte haben wir für erneuerbare Energiegewinnung und Energieeinsparung gekämpft. Da sind hunderttausende Arbeitplätze geschaffen worden. Auch in unserer Region ist das Potenzial noch nicht ausgeschöpft!

Besonders liegt Dir aber der Einzelhandel am Herzen?
Das stimmt! Ich sehe auf den Handel in Trier durch die Wirtschaftskrise schwere Zeiten zukommen. Die Galerie mit 75 neuen Laden verschärft die Konkurrenz, die Filialisierung macht die Stadt unattraktiver. Warum soll ein Luxemburger nach Trier einkaufen kommen, wenn er die Ladenkette auch in seinem Shoppingcenter findet?

Was kann man dagegen tun?
Wirklich Innovationen finden nicht in 1a-Lagen statt. Die Kommunalpolitik hat da schon Einflussmöglichkeiten.

Deine Vision?
Die Stadt bunter und unverwechselbar machen. Den kleinen, inhabergeführten Handel fördern!

Sigrun, Du warst vier Jahre im Stadtrat. Über welchen Erfolg hast Du Dich am meisten gefreut?
Sigrun Priemer: Wir haben beantragt, dass die Stadt Trier darauf achtet, dass keine Produkte, die sie einkauft, mit Kinderhänden hergestellt wurden. Und: Alle haben zugestimmt.

Was hat Dich am meisten enttäuscht?
Erstens: Dass der neue Oberbürgermeister die Stelle der Frauenbeauftragten um mehr als die Hälfte gekürzt hat. Und Zweitens: Dass die anderen Fraktionen unseren Antrag, die Stelle zu erhalten, abgelehnt haben.

Du wohnst nun nicht mehr in Trier, was würdest Du uns denn empfehlen?
Ein Buch: „G.A.S. Die Trilogie der Stadtwerke“ von Matt Ruff. Aber Achtung: Es ist kein Sachbuch!

Deine Vision für Trier?
Ein Tunnel für die Autos, damit der Fluss in die Stadt und die Fuß-gänger zum Fluss kommen. Am besten zwischen Römer- und
Kaiser-Wilhelm-Brücke!

Uschi Britz




UBM
Handwerk: Rückgrat des Arbeitsmarkts
 
Die UBM steht für eine aktive Wirtschaftspolitik und unterstützt deshalb die Wünsche und Anregungen der Kammern, Vereine und Verbände. Mit der Förderung der ansässigen Unternehmen, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Beschleunigung der Genehmi- gungsverfahren, verbesserter Zahlungsmoral der Kommunen an Handwerksunternehmen trägt die UBM auch in Zukunft dazu bei, das  Wirtschaftsklima weiter zu verbessern. Um berechtigte Wünsche und Anregungen der Kammern, Vereine und Verbände erfüllen zu können, braucht die Stadt eine nachhaltige quantitative und qualitative Verbesserung und Stärkung ihrer Einnahmen. Die UBM fordert seit Jahren eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient. Ohne eine grundlegende Umstellung im Rahmen einer umfas-senden Steuerreform müssen die Trierer wei-ter dem Verfall kommunaler Infrastruktur und den negativen Auswirkungen auf dem lokalen Arbeitsmarkt ohnmächtig zuschauen.

„Gerechtigkeit unter Generationen“ lautet das UBM-Leitbild für die Kommunalpolitik. Sie wird alles versuchen, dass die Handlungsspielräume kommender Generationen nicht durch die heutige Verschuldung eingeengt werden. Wie in der Vergangenheit sucht die UBM auch in Zukunft ein partnerschaftliches Miteinander mit Kammern, Vereinen und Verbänden und bezieht den Sachverstand des Handwerks und seiner Organisation, wo immer möglich, in Entscheidungs- und Planungsprozesse ein.

Kein Verständnis hat die UBM dafür, dass der geplante Handwerkerpark Feyen weiter be-kämpft wird. Sie kämpft weiter dafür. Wir haben Vor- und Nachteile beleuchtet – die Vor-teile behielten die Oberhand. Die Vorteile müssen noch intensiver vermittelt werden, damit die Menschen die Zukunftschance dieser Maßnahme richtig erkennen. Wir Freien Wähler sind fest überzeugt, dass der Handwerkerpark eine Investition in die Zukunft ist und Bewegung und Fortschritt für Trier und die Region zum Wohl der Bürger bedeutet. Wir wünschen uns, dass er zügig begonnen werden kann, gebaut und beendet wird. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und es entstehen neue. Natürlich gibt es Zweifler, das haben Großprojekte an sich. Die Verantwortung der Politik ist es jetzt, die Chance zu sehen und endlich zu entscheiden. Die UBM entscheidet auch in dieser Frage frei von Weisungen und Programmen aus Mainz und orientiert sich allein am Wohl der Stadt und der Menschen.

Manfred Maximini




FDP
Aktiv die Wirtschaft fördern
 
Trotz einer relativ stabilen Wirtschaftsstruktur ist die Krise der Finanzmärkte mittlerweile auch in unserer Region spürbar. Handwerk und Einzelhandel, aber auch die regionalen Industriebetriebe und der Tourismus, sind für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze in Trier von maßgeblicher Bedeutung.
 
Noch immer sind die Belastungen der Unternehmen durch Bürokratie und Abgaben zu hoch. Der städtische Haushalt hängt vor allem von der Gewerbesteuer ab. Abgesehen davon, dass diese Einnahmen nicht einmal ausreichen, den Trierer Sozialhaushalt abzudecken, schränkt die Gewerbesteuer jedoch die Liquidität und damit Investitionsfähigkeit der Unternehmen ein.

Viel sinnvoller wäre eine Umlage der Mehrwertsteuer, um die Unternehmen zu entlasten und die Kommunen auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen. Doch ohne eine Finanzreform auf Bundes- und Landesebene geht dies nicht. Gleichwohl müssen bestehende Betriebe, aber auch die Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen zielgerichtet gefördert werden. Die Erschließung bezahlbarer Ansiedlungsflächen, eine bessere Vernetzung von Verwaltung, Wirtschaft und Hochschulen, ein ganzheitliches Wirtschaftsentwicklungskonzept sowie nicht zuletzt die Gründung eines „Unternehmerbüros“ ähnlich dem Bürgeramt, um Behördengänge zu verringern und Verwaltungshandeln aus einer Hand zu bieten, sind die Aufgaben des künftigen Stadtrates.

Doch gerade auch der Ablauf und der Informationsfluss bei der Absage des Volksfestes im Messepark machen deutlich, dass der Wirtschaftsförderung und den Unternehmensbeteiligungen seitens der Stadt noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um negative Entwicklungen früher zu erkennen und aktiv nach Lösungen zu suchen. Wir halten deshalb die Wiedereinführung eines eigenständigen Wirtschaftsdezernats im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung für unausweichlich.

Thomas Egger