Meinung der Fraktionen

CDU
Trier macht Schule

16 Schulkonferenzen in den einzelnen Stadtteilen haben CDU-Stadtratsfraktion und -Kreisverband durchgeführt. Über 400 Bürger beteiligten sich an der Diskussion über das künftige Schulentwicklungskonzept. Unter dem Titel „Trier macht Schule“ wurden die Ergebnisse dieser beeindruckenden Bürgerbeteiligung noch einmal diskutiert. Fraktionsvorsitzender Berti Adams (auf dem Foto rechts neben CDU-Kreisvorsitzendem MdB Bernhard Kaster und seinem Vize Dr. Ulrich Dempfle) fasste die wesentlichen Ergebnisse aus Sicht der Fraktion noch einmal zusammen. Seine Kernforderung: Die Grundschulen in den einzelnen Stadtteilen müssen erhalten bleiben! Dies sei schon deshalb notwendig, weil die Grundschulen mit den Kindergärten in Zukunft stärker kooperieren müssten. Eine solche stärkere Zusammenarbeit bedinge auch, dass die Zuständigkeiten in den Dezernaten für diese Bereiche zusammengelegt werden müssten. Auch die wichtige soziale Funktion der Grundschulen müsse stärker berücksichtigt werden. Bildungseinrichtungen, Musik- und Sportvereine, Jugend- und Seniorengruppen und viele andere nutzten die Räumlichkeiten der Schulen. Diese Infrastruktur dürfe unter keinen Umständen zerstört werden. Eine bedauerliche Tatsache sei allerdings, dass viele Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand seien. Die unter Schuldezernent Ulrich Holkenbrink bereits angegangene Sa-nierung müsse deshalb trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Trier konsequent fortgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion werde sich daher dafür einsetzen, dass dieser Bereich einen Schwerpunkt im städtischen Haushalt darstelle. Der For-derung nach der Errichtung einer integrierten Gesamtschule in Trier verschließe sich die CDU-Stadtratsfraktion nicht. Im übrigen müsse das Ganztagsangebot der Trierer Schu-len konsequent ausgebaut werden.

Thomas Albrecht




SPD
Nahwärme-Insel am Krahnenufer

„Was verbirgt sich hinter dem Projekt Nahwärmeinsel Krahnenufer?“ werden sich viele fragen. Die Stadtwerke Trier (SWT) beliefern die Vereinigten Hospitien, das Annastift, die Stadt  (Berufsbildende Schulen) und Gebäude der Fachhochschule über ein zu errichtendes Nahwärmenetz mit Wärme. Dieses wird bereitgestellt über ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW), eine Holzpelletsanlage sowie Erdgas oder Heizöl als Primärenergieträger. Besonders erwähnenswert ist, dass durch die Stadtwerke der Stadtratsbeschluss umgesetzt wird und über 50 Prozent der gesamten Energie aus erneuerbaren Ressourcen beziehungsweise durch Kraftwärmekopplung erzeugt wird. Nach Aussage der Stadtwerke werden durch den Einsatz einer hocheffizienten BHKW-Technik Gesamtwirkungsgrade für die Produktion von Strom und Wärme von über 50 Prozent realisierbar. Die SWT errichten das BHKW und sorgen für die Instandhaltung, den Betrieb und die Wartung der gesamten Anlagentechnik.
 
Das Projekt enthält gute Synergieeffekte, es bringt für alle Beteiligten nur Vorteile. Stadt,  Land, Annastift und die Vereinigten Hospitien müssen keine Neuinvestitionen in ihre ma-roden Heizungsanlagen tätigen, qualifiziertes Stadtwerke-Personal sorgt in der Zukunft zuverlässig für die Bereitstellung von Wärme. An der Idee dieses Energieverbundes haben wir, die SPD-Vertreter in den jeweiligen Ausschüssen, einen großen Anteil. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2008 zeigte sich, dass bei einem solchen Zusammenschluss die Stadt die Summe von 600.000 Euro für die Instandsetzung der Heizungsanlage der BBS Wirtschaft einsparen und in andere Schulbauprojekte investieren kann.

Für die SPD ist es wichtig, dass in Zukunft  solche energetischen Zusammenschlüsse  nicht nur durch persönliche Kontakte und Zufälle zu Stande kommen. Die Stadtwerke haben mit Sicherheit ein Interesse daran, wenn es sich für alle Beteiligten rechnet, weitere BHKWs zu errichten und zu betreiben. Es würde deshalb Sinn machen, dass Behörden oder private Bauherren die SWT kontaktieren, wenn größere Investitionen in Heizungsanlagen anstehen.
 
Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
"Wir verzocken unser Oma ihr klein Häuschen..."

... An diesen, leicht abgewandelten alten Karnevalsschlager erinnert man sich beim Beo-bachten der Ereignisse in der Finanzwelt.

Wut wechselt sich ab mit Spott. Die angeschlagene Luxemburger FORTIS Bank wird mit „FORT IS das Geld“ übersetzt. „Islandi Bäänki hänki pänky“ spottet man in England.
Während Politiker, Medien und Interessensverbände lauthals schimpfen, hört man aus den Banken wenig. Die Vorstände sind abgetaucht.
Auch um die Trierer Sparkasse ist es ruhig in  diesen wilden Zeiten. Zwar wird mit einem Festgeldangebot bei 100 prozentiger Sicherheit geworben, aber was ist wirklich los bei der „Bank der Trierer“?

Wir hoffen und wünschen, dass die Sparkasse gut aufgestellt ist; wir wünschen aber auch, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit informativer wäre.
Schließlich ist es überwiegend das Geld der Trierer (und der Menschen aus der Region) mit dem die Kasse arbeitet beziehungsweise spekuliert.

Bekanntlich ist Schweigen der Nährboden von Gerüchten, die, so scheint es, von den Beratern der anderen Banken kräftig gefüttert werden.

Verwunderlich ist schon, dass es vor diesem Hintergrund keine Sondersitzung des Aufsichtsgremiums der Sparkasse gegeben hat; sei es auch nur zur Beruhigung.
Dabei interessiert in erster Linie gar nicht so sehr, ob es Ausfälle wegen Fehlinvestitionen in zweifelhafte Papiere gab oder größere Zahlungen an den Sicherungsfonds oder die Landesbank.

Vielmehr ist von Interesse, ob die Sparkasse ihren selbst gesetzten Anspruch, „Förderer der heimischen Wirtschaft“ zu sein, weiterhin gerecht werden kann.
Verschlechtern sich die Bedingungen für die Kreditvergaben an Privatleute, Kleinunternehmer oder den Mittelstand in dieser Stadt?

Wie geht es in Zukunft mit der Spenden-tätigkeit der Sparkasse weiter? Bekanntlich wurde mit einem Großteil des Gewinners Sport, Kultur und Heimatpflege gefördert. Viele Aktivitäten in dieser Richtung wären ohne die Sparkasse nicht möglich gewesen.

Viele Fragen und hoffentlich bald klare Antworten, damit die Oma in ihrem Häuschen gut schlafen kann!

Richard Leuckefeld




UBM
Unverständliche Verkehrsführung in Trier-Nord
 
In der Vergangenheit hatte der Verteilerkreis Trier-Nord mit der Loeb- und Parkstraße zwei-spurige Zufahrten. Aus für uns unverständ-lichen Gründen wurde die zweispurige Zufahrt der Parkstraße in eine einspurige umgewandelt. Dies führt zu erheblichen Rückstaus und besonders für die Anwohner der Parkstraße zu erheblichen Belastungen.
 
Bemühungen der UBM, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, wurden bislang mit Verweis auf die Verkehrssicherheit ab-gelehnt. Nun erschien in der TV-Ausgabe vom 27./28. September der Bericht „Turbo-Kreisel für den Autoverkehr“. Hiernach wurde in Zweibrücken mit einem Kostenaufwand von 1,25 Millionen Euro ein zweispuriger Kreis-verkehr mit ebenfalls zweistreifigen Zufahrten errichtet, um dem steigenden Verkehrsauf-kommen gerecht zu werden. Als einmalig in Rheinland-Pfalz wird dieser „Turbo-Kreisel“ beschrieben. Festzustellen ist, dass auch der Verteilerkreis Trier-Nord zweispurig ist und mit seinem Durchmesser die 60 Meter-Marke des Zweibrücker „Turbo-Kreisels“ locker toppen dürfte, so dass an der Einmaligkeit des neuen „Turbo-Kreisels“ gezweifelt werden darf. Einmalig erscheint mir jedoch die Arroganz, mit der die so genannte Unfallverhütungskommission am zuständigen Dezernats-ausschuss vorbei die Sperrung einer Spur in der Parkstraße veranlasste. Während man andernorts mit Millionenaufwand an Steuer-geldern Knotenpunkte so ausbaut, dass sie dem wachsenden Verkehrsaufkommen gerecht werden, werden in Trier die wenigen halbwegs funktionierenden Knotenpunkte – ebenfalls mit Steuergeldern – zu Verkehrsblockaden umfunktioniert. Wer glaubt, mit Verkehrsblockaden das Verkehrsaufkommen reduzieren zu können, ist auf dem Holzweg. Blockaden er-zeugen Staus und Umwege, aus denen nur eine zusätzliche Belastung der Anwohner resultiert.

In Zweibrücken und dem zuständigen Ministerium scheint man das erkannt zu haben. Die Trierer Unfallverhütungskommission sollte sich künftig den Namen Verkehrsverhütungskommission geben. Nach meinem Verständnis ist ein Umdenken in der Trierer Verkehrspolitik zwingend erforderlich. Gegen eine bestmög-liche Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen Maßnahmen, diese Verkehrsmittel durch Blockaden des Individualverkehrs zu begünstigen. Man muss sich fragen, ob in Zweibrücken andere gesetzliche Vorschriften gelten als in Trier. 

Karl Lübeck



FDP
Förderung für das Moselstadion
 
Erst Hü, dann Hott und dann wieder Hü – so ließe sich der Kurs der Landesregierung in der Frage seiner Finanzierungsbeteiligung an der Sanierung des Moselstadions beschreiben.
 
Als sich der Stadtrat im Jahr 2005 mit den „Verbesserungen der Infrastruktur im Moselstadion“ befasste und – nach Durchführung einer Ortsbesichtigung im Beisein von Verantwortlichen der ADD am 26. Oktober 2005 – einen erhöhten Finanzbedarf feststellte, wurde der Stadt nicht nur die Unabweisbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen attestiert, sondern zunächst auch eine Förderung aus dem Investitionsstock von 70 Prozent in Aussicht gestellt. Unter dieser Prämisse wurden die Beschlüsse des Stadtrates gefasst.

Danach begann der Zickzack-Kurs des Landes: Zunächst waren die Förderanträge für 2005 und 2006 verfristet. Der Förderantrag für 2007 wurde abschlägig beschieden und in Bezug auf den Förderantrag 2008 plötzlich die Auffassung vertreten, dass eine Förderung aus I-Stock-Mitteln ausscheidet und anstatt dessen voraussichtlich eine Zusage aus dem Sportfördertopf erfolgt. Das Problem: Der Anteil des Landes schrumpfte damit auf 40 Prozent und stellte die Durchführung der Maßnahme aufgrund der maroden Stadtfinanzen grundsätzlich in Frage.

Erfreulicherweise ist es Oberbürgermeister Klaus Jensen nun doch gelungen, sich erfolg-reich in die Verhandlungen einzuschalten und dem Innenminister eine Zusage über eine Förderung von 60 Prozent aus – wen wundert’s – Investitionsstockmitteln zu ent-locken. „Geht doch“, ist man versucht zu sagen, und: „Es müssen nur die richtigen Leute miteinander sprechen“. Letztlich bleibt jedoch offen, woher der plötzliche Sinneswandel des Landes kommt. Die gegebene Begründung wäre so auch schon vor zwei Jahren möglich gewesen. Doch entweder wurden die bisherigen Verhandlungen in Zuständigkeit des Dezernats, aus welchen Gründen auch immer, nicht zielstrebig genug geführt oder aber das Land hat die Stadt bisher schlicht am „ausgestreckten Arm verhungern“ lassen. Beides ist unbefriedigend und hinterlässt – trotz aller Freude – einen faden Beigeschmack.

Thomas Egger