Meinung der Fraktionen

CDU
Eine beeindruckende Bilanz für Trier

Am 13. Februar 2010 endet die Amtszeit von Bürgermeister Georg Bernarding. Damit geht auch ein Kapitel der jüngeren Trierer Geschichte zu Ende. Denn obwohl Georg Bernarding im saarländischen Lebach geboren wurde, ist sein Lebensmittelpunkt die Stadt Trier, seitdem der damals 26 Jahre alte Jurist 1982 persönlicher Referent des Oberbürgermeisters Felix Zimmermann wurde. Er war 1984 maßgeblich an der Organisation der umfangreichen 2000-Jahr-Feierlichkeiten beteiligt.

Seit 1987 ist Georg Bernarding Sozialdezernent, seit 2002 zudem Bürgermeister der Stadt Trier. Seine Bilanz nach 23 Jahren ist sehr beachtlich: Trotz angespannter Finanzlage schaffte er es, Trier zum landesweiten Spitzenreiter bei der Kinderbetreuung zu machen. Zahlreiche innovative Projekte im sozialen Bereich tragen seine Handschrift. Erst vor wenigen Tagen konnte in der früheren Gneisenaukaserne im Westteil der Stadt der Umbau zum Haus des Jugendrechts, das in einem sozialen Brennpunkt alle relevanten Behörden und Dienste der Jugendarbeit in einem Dach vereint, begonnen werden.

Mit großem Engagement kümmerte sich der Sportler Bernarding auch um die Sportförderung. Unter Einbeziehung der Vereine konnten viele Fußballplätze in attraktive Kunstrasenplätze umgewandelt werden, was besonders  Kindern und Jugendlichen zugute kommt. Gro-ße Projekte, wie die Südbadsanierung, sind auf einem guten Weg. Für die Sportvereine und insbesondere auch die Feuerwehren der Stadt war Bernarding stets ein zuverlässiger und kompetenter Ansprechpartner sowie Freund.

Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion danke ich Georg Bernarding für sein jahrzehntelanges großes Engagement zum Wohle der Stadt Trier. Wir wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute.

Betrand Adams




SPD
Grundsatzbeschluss pro Petrisbergaufstieg

Auf Initiative der SPD-Fraktion bekräftigte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in einem Grundsatzbeschluss die Bedeutung einer direkten Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Petrisberg/Tarforster Höhe.

Ziel war es schon in den 70er Jahren, dem ÖPNV eine vom Straßenverkehr unabhängige Verbindung zwischen der Talstadt und der Tarforster Höhe zu geben. 1997 kamen in einem Workshop renommierte Städteplaner zu dem Ergebnis, dass eine nachhaltige Entwicklung des Petrisbergs sowie eine Entlastung von Kürenz und Olewig nur mit einer direkten, leistungsstarken und schnellen ÖPNV-Anbindung zur Innenstadt zu erreichen ist.

In den Folgejahren wurden entsprechende  Studien erstellt, die grundsätzlich die Machbarkeit des Aufstiegs zum Ergebnis hatten, aber zur damaligen Zeit leider nicht förderungsfähig waren.

Dennoch sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass die Trassenvarianten als Option weiterhin offen gehalten und gesichert werden. Durch den in einer Studie ermittelten Kosten- und Nutzungsfaktor wird deutlich belegt, dass der Aufstieg volkswirtschaftlich sinnvoll ist und somit die Förderkriterien erfüllt werden.

Durch die Tatsache, dass der bisher favorisierte Spurbus aus den bekannten technischen Gründen nicht mehr aktuell ist, wird es eine überarbeitete standardisierte Bewertung der unterschiedlichen Transportsysteme, also auch der Seilbahn, geben.

Für die SPD ist es wichtig, dass die Betriebskosten auf Dauer wichtige Kriterien für die Entscheidungsfindung eines Systems sind. Da Fördermittel in der jetzigen Form nur bis 2013 zur Verfügung stehen, sollten wir im Sinne der Sache das Rad nicht immer wieder zurückdrehen und alsbald zu einer Engführung und Entscheidung kommen.

Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
Uns schöner Trier

Wie könnte unser Stadtbild in zehn bis 15  Jahren wohl aussehen? In der Simeon-, Brot- und Fleischstraße gibt es nur noch „Ketten“, Franchise-Händler und Billiganbieter. Läden, wie sie in jeder anderen Stadt mit gleicher Gestaltung von Schaufenster und maßstabsgetreuer Inneneinrichtung zu sehen sind.

Uniformität und Langeweile!  Kein buntes außergewöhnliches, phantasievolle Schaufenster, kein lustvolles Gucken, kein Erlebnis-einkauf.
Heute ist es noch attraktiv, wenn man durch die Trierer Seitenstraßen geht. Ob Glocken-, Jakob-, Dietrich-, Palast-, Neustraße (und die anderen) –  hier kann man noch kreative Händler und Handwerker sehen, die mit viel Energie und Freude am Gestalten, Produzieren und Verkaufen auf ihre Kunden warten.

Ihnen wird  das Leben immer schwerer gemacht: Hohe Ladenmieten, Zerstörung und Beschmutzung von vor dem Geschäft stehenden Blumenkübeln oder sonstigen Verschönerungsarrangement dämpfen jegliche Lust an Aktivitäten.

Drum hab’ ich eine Bitte! Liebe Leute, liebe Besucher, geht auch in die Seitenstraßen und zeigt den „etwas anderen“ Ladenbesitzern/innen, dass man ihre Angebote schätzt und froh ist, einen Nutzen davon zu haben.

Individualität und Kreativität sollen weiter ein Markenzeichen des Oberzentrums Trier sein.

Gudrun Backes




FWG
Ich bin stolz, ein Trierer zu sein...

...diese Aussage zu unserer Stadt hört man leider viel zu selten. Man hat oft den Eindruck, in Trier gäbe es nichts Positives. Vieles wird nur kritisiert und teilweise sogar wider besseres Wissen schlecht geredet.
 
Erfolgreiche Stadtpolitik wird nicht erst seit 2009 gemacht, grundlegende Weichen wurden bereits in den vergangenen Jahrzehnten gestellt. Nicht zu vergessen die großartige Aufbauleistung der Kriegsgeneration nach 1945. Wir alle können stolz sein auf viele Investitionen und Projekte (Technologie- und Wissenschaftspark Petrisberg, Pi-Park, medizinische Einrichtungen und Tourismusförderung), die Arbeitsplätze geschaffen und gesichert haben.

Die FWG-Fraktion unterstützt weiterhin Zukunftsprojekte, die die Lebensqualität verbessern und die Attraktivität steigern, ohne dass der besondere Charakter und das einzigartige Flair unserer schönen Stadt verändert werden. Mit dem Schulsanierungsprogramm hat sich Trier einen ehrgeizigen Plan auferlegt. Die oberste Priorität liegt damit richtig im Bildungsbereich.

Erfreulicherweise wurde zwischenzeitlich auch unserem Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ entsprochen. Wir brauchen in Trier nachhaltige und seriöse Sparmodelle. Wir hoffen, dass es Rat und Verwaltung gelingt, rechtzeitig vor der nächsten Haushaltsverabschiedung ein langfristiges Entschuldungskonzept zu erstellen. Hierzu benötigen wir auch die Unterstützung durch die Bürgerschaft.

Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich ob in den Bereichen Sport, Kultur oder Brauchtum, wäre unsere Stadt weniger lebenswert. Vor diesem Hintergrund können wir stolz sein, Trierer zu sein und dies sollten wir auch einmal deutlich zum Ausdruck bringen.

Christiane Probst




FDP
Viel Glück auf neuen Pfaden

Zum 15. Februar übernimmt unser bisheriger Fraktionsvorsitzender Thomas Egger die Aufgabe des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Trier für die Geschäftsbereiche Wirtschaft, Tourismus und Kultur und öffentliche Sicherheit und Ordnung. In der FDP-Fraktion hinterlässt sein Weggang eine große Lücke, zumal er seit dem Wiedereinzug der Liberalen in den Stadtrat im Jahre 2004 über fünfeinhalb Jahre erfolgreich die Fraktion geführt und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die FDP ihren Stimmenanteil bei der letzten Stadtratswahl fast verdoppeln konnte.

Die Schwerpunkte seiner Arbeit im Stadtrat lagen auf den Gebieten der strategischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung von Trier sowie seit Beginn dieser Legislatur auch in der Stadtentwicklung und Bauleitplanung. Demzufolge war er Mitglied im Steuerungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Dezernatsausschuss II und seit August 2009 auch im Dezernatsausschuss IV. Zudem war er Mitglied des Ältestenrates, des Aufsichts- und Verwaltungsrates der Stadtwerke Trier und vieler anderer Gremien.

Vor allem überzeugte er durch seine Eloquenz und seine spontanen Redebeiträge, die auch vom politischen Gegner geschätzt wurden. In der Fraktion genoss er nicht zuletzt wegen seines Wissens und seiner Erfahrung uneingeschränkte Anerkennung. Daher hoffen wir auch weiterhin auf seine Unterstützung und wünschen ihm bei der Ausübung seines künftigen Amtes viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Dr. Karl-Josef Gilles



Die Linke
Mehr als nur "soziale Stadt"

In der Kloschinskystraße in unmittelbarer Nähe des Moselstadions werden 150 Wohneinheiten, die bislang einer Mietbindung unterlagen, dem freien Wohnungsmarkt überlassen. Für die Mieter heißt dies, in den nächsten Jahren um 20 Prozent erhöhte Mieten zu akzeptieren, ohne dass die Wohnqualität verbessert würde. Oder sich in hohem Lebensalter aus ihren Wohnungen verdrängen zu lassen – zum Beispiel durch die Umwidmung des Wohnraums in Eigentumswohnungen.

Hinter der vorgeschobenen Befristung der Begünstigung von erschwinglichen Wohnungen steht schlichtweg die Notwendigkeit, Wohnraum nach 20 bis 30 Jahren umfassend, Häuserblöcke spätestens nach 50 Jahren grundlegend zu sanieren. Weil die Sanierungen seitens der Baugenossenschaften oder im Falle städtischer Wohnungen von der Stadt nicht mehr geleistet werden, werden nun Häuserblocks und Wohnungen – auf Kosten der Mieter – an private Investoren verkauft. Der Verkauf erfolgt in der Hoffnung, dass der private Investor mit dem Kauf seiner sozialen Verpflichtung nachkommt. Dies ist allerdings oftmals ein Trugschluss. Ehemalige Sozialwohnungen – so zum Beispiel die vormals städtischen Häuser in Kürenz Ecke Avelsbacher Straße/Domänenstraße – lassen nicht so recht glauben, dass nach der Privatisierung zeitgemäß sanierter Wohnraum weiter vermietet wird und mit den Gebäuden zu einem positiven Stadtbild beitragen kann.

Die beschriebene Praxis im sozialen Wohnungsbau steht im Schatten der öffentlichen Diskussion. Im Rampenlicht stehen die Sanierungen, die im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ in Straßenzügen von Trier-Nord und Trier-West möglich sind, die arme Familien mit multiplen Problemen unterstützen sollen. Diese Sozialwohnungen sind allerdings keine Alternative für die von Privatisierung betroffenen Mieter in anderen Stadtteilen, die ebenfalls nach Unterstützung und Verantwortung für ihre Lebenslage suchen.

Linksfraktion im Stadtrat