Meinung der Fraktionen

CDU
Gneisenaubering: Alternativen prüfen
 
In der vergangenen Woche besuchte die CDU-Fraktion den Runden Tisch Trier-West im Dechant-Engel-Haus, um mit den Teilnehmern über die aktuellen Entwicklungen im Stadtteil zu diskutieren. Bei einem gemeinsamen Rundgang durch den Gneisenaubering konnte sich die Fraktion von den fortschreitenden Entwicklungen bei den Gebäuden für das Haus des Jugendrechts und das Jobcenter überzeugen. Darüber hinaus wurde jedoch auch noch einmal deutlich, dass es an vielen Ecken noch einiges zu tun gibt. Der marode Zustand vieler städtischer Wohngebäude ist eines der brennenden Themen. Angesichts der prekären Haushaltslage und des herrschenden Sanierungsstaus ist dies eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen müssen.

Des Weiteren wurde in der Diskussion zu Recht kritisiert, dass die seit langem geplante Umfeldgestaltung im Kasernenbering nicht vorankommt. Durch die Kürzung der Mittel des Programms Soziale Stadt sowie die bislang ungelöste Parkplatzproblematik für die neuen Einrichtungen in der Gneisenaustraße sind hier die Entwicklungen ins Stocken geraten.

Die von Beginn an drängende Frage nach den erforderlichen Parkplätzen hat das zuständige Sozialdezernat in den vergangenen Jahren leider nicht gelöst. Da jedoch bereits im Mai die ersten Nutzer in die Gebäude einziehen, drängt die Zeit. Das nun geplante Provisorium auf dem Don-Bosco-Sportplatz ist insbesondere für die Anwohner und den benachbarten Kindergarten äußerst unbefriedigend. Hier müssen dringend weitere Alternativen im Umfeld geprüft werden. Bei all den positiven Entwicklungen im Stadtteil dürfen die Bedürfnisse der Anwohner nicht außer Acht gelassen werden.

Jörg Reifenberg





SPD
Flächennutzungsplan Trier 2025

Ein weiterer Schritt ist endlich getan! Wir sind geradezu erleichtert, dass die Stadtverwaltung mit dem Fachbeitrag „Wirtschaft und Arbeitsstätten“ nach langwieriger Vorarbeit einen Teilschritt des Flächennutzungsplans (FNP) vollzogen hat, den wir vor sechs Wochen an gleicher Stelle so dringend angemahnt hatten: Es wurden den zuständigen Ausschüssen III und IV nun einige erste ernsthafte Vorschläge für Flächen für die zukünftige Gewerbeentwicklung in Trier vorgelegt.

Wir müssen vorwärts kommen, denn Trier ist gefragt wie nie: sowohl was Gewerbeansiedlung als auch was Wohnraumentwicklung betrifft. Wir haben aber den Interessenten zurzeit kaum etwas zu bieten. Gleichzeitig sind Gewerbesteuer, Grundsteuer und Anteile an der Einkommenssteuer die wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, die wir nur über bewohnte und bewirtschaftete Flächen erhalten.
 
Wir werden sicher allein den großen Bedarf nicht stillen können. Akut fehlen allein 32 Hektar Gewerbeflächen für die nächsten Jahre. Daher wird es unsere Aufgabe sein, auch mit unseren regionalen Partnern die Entwicklung von Siedlungsflächen gemeinsam voranzutreiben. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn die sich daraus ergebenden Steuermehreinnahmen fair untereinander aufgeteilt und dabei die jeweiligen Belas-tungen für die regionale Infrastruktur gebührend berücksichtigt werden. Dennoch werden wir auch eigene Flächen brauchen und das geht nur über die Festlegungen in einem rechtskräftigen Flächennutzungsplan.

Begoña Hermann




Bündnis 90/Die Grünen
Tourismus: Aufbruch zu neuen Ufern

Der Tourismus bietet vielen Menschen in unserer Stadt und Region Arbeit und Lohn. Im letzten Jahr gab es mehr als zwei Millionen Gäste (ein Plus von 2,7 Prozent) und knapp sechs Millionen Übernachtungen (ein Plus von 1,6 Prozent. Mit großer Sicherheit wird das Potenzial durch die Heilig-Rock-Wallfahrt in diesem Jahr noch weiter ausgeschöpft.
 
Wir leben in einer einzigartigen Kulturlandschaft und um die bestmögliche Vermarktung zu erreichen, müssen eigentlich alle Kräfte – dazu gehört auch der Landkreis Trier-Saarburg – gebündelt werden. Leider gab es im Kreis Bestrebungen, die eine Zusammenarbeit mit unserer Stadt im Tourismusbereich nicht mehr wollen.
Unverständlich war für die Branche der Austritt des Landkreises Trier-Saarburg aus der Moselland-Touristik GmbH. Galt es nur, rund 90 000 Euro einzusparen?

Die Stadt Trier steht vor einer großen Herausforderung: Im April/Mai werden voraussichtlich 500 000 Besucher/Wallfahrer zur Heilig-Rock-Ausstellung kommen. Dann gilt es auch, unsere anderen Kulturgüter zu präsentieren, wie unsere neun Weltkulturerbe-Stätten.

Also werden wir in Trier zukünftig zu „neuen Ufern“ aufbrechen. Welche Gesellschaftsform nun die notwendig neue Organisation der Touristik- und Kulturvermarktung haben soll, wird zur Zeit in den Gremien diskutiert.

Christiane Wendler




FWG
Schallende Ohrfeige für die Trierer Schulpolitik

Das Anmeldedesaster beim G 8-Gymnasium am FSG zeigt, dass das landespolitische Ziel Bildungsvielfalt durch klare Fehlentscheidungen in Trier konterkariert wurde. Erst setzte man durch, dass anstelle des gut geeigneten FWG das dezentral und in Nähe des Schweicher Gymnasiums gelegene FSG als G 8 millionenschwer ausgebaut wird und dann zwang man den engagierten Lehrern des FSG auch noch trotz unüberhörbarer Warnungen eine gemeinsame Orientierungsstufe mit der neu geschaffenen Realschule plus auf. Die Begründung, dass gerade dies von Eltern erwünscht und stark nachgefragt würde, stellt sich jetzt als grandiose Falschbehauptung heraus.

Zwecks Schadensbegrenzung wird nun der Ruf nach einer kooperativen Gesamtschule laut. G 8 wäre dann jedoch in Trier endgültig im Keim erstickt worden und erledigt. Die Praxis, betroffenen Trierer Schülern die Anmeldung am FSG aus Kapazitätsgründen aufzuzwingen, ist Folge einer Schulpolitik von Illusionskünstlern.
Der nächste teure Fehler der Trierer Bildungsexperten wäre jetzt der Umzug der Realschule plus von Trier-Süd ins Maarviertel. Obwohl dies bereits beschlossen ist, sollte man dieses millionenschwere Projekt aufgeben, da bereits am alten Standort kräftig investiert wurde

Peter Spang




FDP
Politker- oder Elternwille? FSG vor dem Aus?

Seit seiner Gründung im Jahr 1973 prägt das Friedrich-Spee-Gymnasium die Schullandschaft in Trier. Mit seinem innovativen pä-dagogischen Auftrag ist es nicht mehr wegzudenken. Die Errichtung des Schulzentrums Mäusheckerweg ist eng mit der Eingemeindung von Ehrang und Pfalzel nach Trier verbunden.
 
Es begann am 8. August 1973 mit einer erwartungsvollen Schar von 374 Schülern der Klassen 5 bis 7, deren Zahl danach kontinuierlich stieg. Nach der Einrichtung einer gemeinsamen Orientierungsstufe mit der Realschule im August 1977 expandierten die Anmeldezahlen. Die Eltern hatten sich für diese Schulform entschieden, um ihren Kindern mehr Zeit für die richtige Wahl zu geben. Das im Jahr 1984/85 gestartete Projekt „Arbeiten und Spielen“ der Klassen 5 und 6 war in Trier einmalig und ist als „Vorläufer“ einer Nachmittagsbetreuung zu werten. Selbst die Umwandlung des FSG zum G 8-Gymnasium ist mit großem Einsatz der Lehrkräfte umgesetzt worden.

Mit der Einrichtung einer schulartübergreifenden Orientierungsstufe hatte man jedoch 2011/12 die aktuelle Anmeldezahl von 53 Kindern heraufbeschworen. Eine Kluft zwischen dem Willen der Politiker und dem der Eltern wurde deutlich.

Die FDP hat jahrelang Kritik an der Schulstrukturreform der Landesregierung geübt. Wie sich hier zeigt, waren die Einwände berechtigt. Es ist nicht gelungen, die Verunsicherung bei Eltern und Schülern abzubauen. Das Ziel „eine Schule für alle“ ist am Beispiel „Mäusheckerweg“ offensichtlich gescheitert. Das FSG muss seine Existenzberechtigung wahren, zumal inzwischen 2300 Absolventen – unter ihnen unsere Bildungsministerin Doris Ahnen – von einem Lernort zeugen, dem eine exzellente pädagogische Arbeit bescheinigt werden muss.

FDP-Stadtratsfraktion




Die Linke
Wohnen in Trier (VII) - Wohnen ist Menschenrecht

Die einst 1200 städtischen Wohnungen in Trier wurden reduziert auf 700, auf Druck der Aufsichtsbehörde ADD zugunsten der maroden Stadtkasse. Was man dabei nicht in Erwägung zieht, ist die Anzahl der Mieter, die nicht in der Lage sein werden, für ihren erhöhten Mietzins selbst aufzukommen. Die Bürgerinnen und Bürger werden als Bedürftige wieder auf Wohngeld und andere finanzielle Hilfeleistungen der Stadt Trier angewiesen sein und somit den städtischen Haushalt erneut zusätzlich belasten.

Wohnen ist eine Zukunftsfrage und betrifft die Nachhaltigkeit. Was du ererbst von deinen Eltern, erwirb es, um es zu vermehren. Städtischer Besitz gründet sich auf jahrhundertealten Traditionen, auf dem Fleiß und der vorausschauenden Haushaltung der Stadtväter und -mütter. Es ist die Grundlage kommunaler Macht und Gestaltungskraft.

Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird durch die Verfügungsgewalt über eigenes Vermögen realisiert. Es ist eine der wichtigsten Grundaufgaben der Kommunen, diese existentiellen Bedürfnisse und Grundrechte der Menschen zu schützen.

Der soziale Auftrag der Kommune Trier für den Erhalt der restlichen städtischen Wohnungen und deren Unterhaltung ist ein unstrittiger Wählerauftrag für alle Politiker und Verantwortlichen in der Trierer Verwaltung. Des weiteren fordert die Linksfraktion einen Ausbau von städtischen Wohnungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Katrin Werner