Meinung der Fraktionen

Am 29. Juni wurde Udo Köhler (Foto, Mitte) einstimmig an die Spitze der CDU- Stadtratsfraktion gewählt. Der bisherige Stellvertreter übernahm den Vorsitz von Dr. Ulrich Dempfle, der sich zum 1. August aus dem Stadtrat zurückzog. Zum neuen Stellvertreter wurde Thomas Albrecht (r.) gewählt, ebenfalls einstimmig. Als weitere Stellvertreterin bleibt Birgit Falk in ihrem Amt. Köhler will die gute und engagierte Arbeit seines Vorgängers fortsetzen: „Ich verspreche, dass ich mir meiner neuen Verantwortung bewusst bin und diese gerne annehme, indem ich mich auch weiterhin mit voller Energie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetze.“ Köhler ist seit 2009 Mitglied des Stadtrats.

Dr. Ulrich Dempfle zeigte sich erfreut über das ausgezeichnete Ergebnis, mit dem Udo Köhler zum Vorsitzenden gewählt wurde: „Es freut mich sehr, dass die Fraktion ihrem neuen Vorsitzenden derart das Vertrauen ausgesprochen hat. Udo Köhler verfügt bereits über enorme kommunalpolitische Erfahrung, um die bisherige erfolgreiche Arbeit der Stadtratsfraktion zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger auch künftig produktiv fortzusetzen. Die Stadtratsfraktion ist in fähigen und engagierten Händen.“

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
TTIP? und die Kultur

Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden vielerorts heiß diskutiert. Dabei gehen die Meinungen stark auseinander. Hiobs- wie Heilsbotschaften sind zu vernehmen. Da wird vom möglichen Ende der öffentlichen, kommunalen Kulturförderung berichtet. Andere sehen für die Kulturschaffenden eine große, wirtschaftliche Chance durch den verstärkten Freihandel zwischen Amerika und Europa.

Der Arbeitskreis Kultur der SPD-Stadtratsfraktion möchte den Tatsachen auf den Grund gehen und lädt am Mittwoch, 16. September, 19.30 Uhr ins Café d’Artiste (Aachener Straße 63) bei der Europäischen Kunstakademie ein. Zusammen mit dem EU-Beauftragten des Bundesrates für die europäischen Freihandelsabkommen, Dr. Hans-Jürgen Blinn, möchten die Genossinnen und Genossen über die Chancen und Risiken von TTIP und CETA sprechen. So soll dabei im Vordergrund stehen, ob die öffentliche Kulturförderung wirklich bedroht ist und welche Vor- und  Nachteile die Frei- handelsabkommen erwarten lassen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Wohnraum schaffen - Flächen schonen

Für die Stadt bedeutet der Flächennutzungsplan einen Kraftakt. Viele Stunden wird  in der Verwaltung geprüft, gerechnet und geplant, unzählige Parameter fließen ein und Stellungnahmen müssen berücksichtigt werden. Aber auch die Fraktionen müssen viel Arbeit investieren, Vorschläge prüfen, Bürger anhören und abwägen.

Abgewogen werden muss zwischen der Schaffung ausreichenden Wohnraums und dem Erhalt wichtiger Naturräume. Wohnen muss bezahlbar sein, der Naturhaushalt darf nicht übermäßig belastet werden. Auch die Verschärfung bereits bestehender Probleme – zum Beispiel zunehmender Verkehr bei neuer Ausweisung – muss berücksichtigt werden. Eine Verdrängung wichtiger Freizeit- und Begegnungsstätten lehnen wir ab. So sollen das Moselstadion und die dazugehörigen Sportflächen nicht verlegt und zugebaut werden.

Immer wieder stellt sich dabei die Frage, wie viel Fläche für die Bebauung mit Ein- und wie viel für die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern bereitstehen soll. In letzteren kann man auf der gleichen Fläche mehr Menschen unterbringen, weshalb ihr Anteil entsprechend höher sein sollte. Gerade für junge Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und Menschen, die einen guten Nachbarschaftsmix suchen, wenn zum Beispiel mehrere Generationen unter einen Dach leben, ist dies eine beliebte Wohnform. Dabei gibt es gute Konzepte fürs schöne Wohnen, es dürfen keine grauen Ghettos entstehen. So kann Trier Wohnraum für jeden schaffen, ohne Mensch und Umwelt zu überfordern.

Peter Hoffmann

FWG
Mut zum Vertrauen

Unsere Welt kann nur zusammenleben, wenn man nicht Misstrauen zur Grundlage seiner Handlungen macht. Auch in Trier brauchen wir Mut zum Vertrauen! Die FWG–Fraktion will ein Klima des gegenseitigen Vertrauens schaffen und ist bereit, mutig und optimistisch Zukunft zu gestalten, statt sie durch Angst und Skepsis aufzuhalten. Ich möchte Ihnen dazu eine Geschichte erzählen; sie spielt im Jahre 1807: Der Ingenieur Robert Fulton steht mit seinem Team am Hudson River in New York und bastelt seit Stunden an einem großen Boot herum. „Dieses Schiff wird durch Dampf angetrieben“, erklärt der Ingenieur einer staunenden Menge, „und es wird gleich losfahren.“ Ein spöttisches Lachen ist die einstimmige Antwort und einige rufen: „Das wird niemals fahren. Niemals!“ Aber endlich beginnt das Boot, sich zu bewegen, und bald fährt es

flussaufwärts. Die Menschen werden schlagartig still – nur einen Moment lang, dann beginnen sie zu schreien: „Das kriegt ihr nie mehr zum Stehen!“ Wo wären wir in Trier, wenn alle Menschen so notorische  Skeptiker wären? Vielleicht würden wir jetzt noch mit Ruderbooten über die Mosel schippern. Auch wir in Trier wollen weiterkommen, und zwar  ebenfalls schnell und mit möglichst wenigen Zumutungen und Strapazen.

Die Stadt steht vor erheblichen Herausforderungen. Ich nenne beispielhaft fehlendes Geld für die Instandsetzung der Infrastruktur und die aktuellen Flüchtlingsprobleme. Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir uns gemeinsam für unsere Stadt engagieren. Die FWG versteht sich als Partner der Bürger und möchte mit ihnen zusammen nach Lösungen der vielfältigen Herausforderungen in der Stadtpolitik suchen. Für Anregungen und Vorschläge jeglicher Art sind wir dankbar.

Hans-Alwin Schmitz

Die Linke
Gegenwartsdenken fördern

Die Evolutionären Humanisten werben in Trier für eine wichtige Maßnahme: die Umgestaltung des Vertriebenenbrunnens am Rathaus. Einerseits soll das 1965 errichtete, inoffiziell auch als „Heimatbrunnen” bezeichnete Mahnmal an das Schicksal der knapp 10.000 Vertriebenen erinnern, die nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes als Flüchtlinge nach Trier kamen. Darüber hinaus sollte es „den Glauben an die Wiedervereinigung aller Teile des getrennten Deutschland“ beleben und stärken, wie es im Ausschreibungstext zu seiner Errichtung hieß.

Die Inschrift auf der Bronzetafel mit den Worten „Einigkeit und Recht und Freiheit. Breslau, Gleiwitz, Stettin, Königsberg, Eger, Marienburg“ beschwört jedoch ein Deutschland in den Grenzen von 1937 herauf und stellt damit einen hässlichen Schandfleck der Stadt dar. Der Vertriebenenbrunnen von heute ist geschichtsrevisionistisch und revanchistisch.

Angesichts der derzeitig dramatischen Situation von Flüchtlingen in Europa, Deutschland und Trier ist es angemessener, eine Erinnerungskultur zu etablieren, die sich nicht nur nach der Vergangenheit richtet, sondern auch in der Gegenwart steht und in die Zukunft blickt. Deshalb unterstützt die Linksfraktion den Vorschlag, die Inschrift der Bronzetafel wie folgt zu ändern: „Gewidmet den Opfern von Flucht und Vertreibung – gestern, heute und morgen. Hier und weltweit“.

Paul Hilger



FDP
Wohnbebauung am Moselstadion?

Mit einiger Verwunderung haben wir die Berichterstattung zum Thema „geplante Wohnbebauung auf den Freiflächen des Moselstadions“ zur Kenntnis genommen. Es wird von einem Passus im Entwurf des Flächennutzungsplans berichtet (Kapitel 5.1, Seite 64), welcher „im Falle einer Verlagerung des Moselstadions langfristig im Bereich der Sportfreianlagen am Moselstadion neue Wohnbauflächen […]“ vorsieht. Eine Verlagerung des Moselstadions soll laut Flächennutzungsplan Richtung Messepark stattfinden. In einer Stellungnahme sprach sich der Stadtsportverband gegen eine Wohnbebauung auf den Freiflächen aus. Der Wegfall von Sportplätzen und die Vereinbarkeit von intensiver Nutzung der restlichen Sportstätten mit „ruhigem“ Wohnen in direkter Nachbarschaft werden vom Verband mit großer Sorge betrachtet.

Mit Hilfe des FNP wird perspektivisch festgelegt, welche Flächen im Stadtgebiet in Zukunft wie genutzt und bebaut werden sollen. Das nun dieser Punkt „Moselstadion“ genauso umgesetzt wird, wie vorgesehen, ist noch lange nicht sicher. Denn angesichts klammer Haushaltskassen steht eine Verlagerung des Moselstadions Richtung Messepark in den Sternen. Wenn es jemals dazu kommen sollte, können sich alle Sportbegeisterten über ein modernes Stadion und neue Sportplätze mit ausreichenden Parkplätzen und besserer Verkehrsanbindung freuen. Außerdem werden dringend benötigte Flächen für Wohnbebauung im Stadtgebiet frei. Also eigentlich eine Win-win-

Situation. Wir stehen den Planungen grundsätzlich nicht entgegen und sind davon überzeugt, dass man im Falle einer Verlagerung des Moselstadions und der daraus resultierenden Wohnbebauung zu einer vernünftigen Lösung kommen wird. Wir warnen vor unnötiger Panikmache bei diesem Thema, denn „es wird noch lange nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“.

Katharina Haßler



AfD
Inklusion um jeden Preis?

Im Rahmen des Aktionsplans Inklusion beraten zurzeit fünf Arbeitsgruppen darüber, wie es am besten gelingen kann, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen. In einem im Juni vorgelegten Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Schulische Bildung“ heißt es unter dem Stichwort „Visionen“: „Jede Schule wird zum Förderort für alle Schüler“ und wenig später: „Wir überlegen nicht, an welche Schule ein Kind gehört – wo es ist, ist es richtig“.

Bei aller grundsätzlichen Zustimmung zur Inklusion halten wir solche Zielsetzungen nicht nur für unrealistisch, sondern für einen fatalen Irrweg. Deutschland besitzt ein hervorragendes, über Jahrzehnte hinweg mit großem Aufwand aufgebautes System von Förderschulen und sonderpädagogischen Einrichtungen, das Menschen mit Beeinträchtigungen optimale Bedingungen bietet. Dieses System durch eine uneingeschränkte Wahlfreiheit von Eltern zu gefährden, kann nicht im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen sein. An Regelschulen gibt es weder die baulichen noch die personellen Voraussetzungen, um diesen Menschen gerecht zu werden. Um diese zu schaffen, wären erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, die zwangsläufig an anderer Stelle fehlen würden. Außerdem ist es eine völlig realitätsfremde Vorstellung, Schüler mit schweren geistigen, körperlichen oder sozialen Defiziten an einer leistungsorientiert arbeitenden Regelschule vernünftig in den Unterricht integrieren zu können. Inklusion ist immer da zu begrüßen und zu fördern, wo sie den Menschen wirklich dient und zu vertretbaren Kosten zu haben ist. Wenn wir sie mit Augenmaß betreiben, kann sie eine Chance für ein besseres Miteinander sein. Wer dagegen eine alle Beteiligten überfordernde Total-Inklusion um jeden Preis durchsetzen will, schadet dem guten Anliegen mehr, als ihm zu nutzen.

AfD-Stadtratsfraktion