Meinung der Fraktionen

CDU
CDU-Team beim 25-stunden-Lauf um den Dom

„Fit für Bolivien“ – unter diesem Motto sind Berti Adams und seine Mannschaft der CDU-Fraktion mit den Stadträten Monika Thenot, Dr. Ulrich Dempfle, Dr. Friedl Schulz sowie Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani und Mitarbeiter der Abgeordnetenbüros von Adams und sowie von Bernhard Kaster beim 25-Stunden-Lauf um den Dom gestartet. Eine halbe Stunde liefen und walkten sie um den Dom. Mit den Einnahmen aus den Startgeldern  und weiteren Spenden werden Hilfsprojekte in Bolivien unterstützt.

CDU-Stadtratsfraktion




SPD
Gender Budgeting

Die Haushaltsplanungen in allen Politikbereichen – ganz gleich ob Bund, Land- oder Kommune – können unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Ungleichheit der Geschlechter haben. Das ist der Ausgangspunkt des „Gender Budgeting“. Es ist eine Anwendung des Gender Mainstreaming in der Haushalts- und auch in der Finanzpolitik.

Auf die Haushaltsplanungen wirken immer sehr viele Faktoren ein. Das Gender Budgeting „umfasst ein Bündel von Instrumenten, mit denen der Haushalt auf seine Wirkungen für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern hin überprüft werden kann“. Die zentralen Fragen, die hinter dem Gender Budgeting stehen, sind: Wie beeinflusst Haushaltspolitik die Geschlechterrollen? Und: Wie kann das mannigfaltige Steuerungspotenzial des öffentlichen Haushaltes für die Gleichstellung von Frauen und Männern genutzt werden?

Die Stadt Trier hat sich schon seit langem das Ziel gesetzt, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu fördern und bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Belange der beiden Geschlechter einzubeziehen. Das Gender Mainstreaming ist in der Stadt schon lange eingeführt.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass die Stadt nun auch Gender Budgeting auf den Weg bringen möchte. Nach einer Impulsveranstaltung Ende 2009 wurde unter der Leitung und Moderation von Experten eine dreitägige Workshopreihe mit den Füh-rungskräften und MitarbeiterInnen des Jugendamtes, des Zentralen Controllings, der Zentralen Dienste Finanzen, des Personalrates sowie der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten durchgeführt. Ende August wurden die Ergebnisse der Workshopreihe im Steuerungsausschuss vorgestellt. Geplant ist, das Gender Budgeting zunächst nur im Jugendamt als ein Pilotprojekt einzuführen.

Dr. Maria Duran Kremer




Bündnis 90/Die Grünen
Trierer Bündnis für Familien

In der letzten Woche war die lange erwartete Auftaktveranstaltung des Trierer Bündnisses für Familien. Der großen Resonanz seitens der Wirtschaft und der Verwaltung standen leider sehr wenige Mitglieder der Fraktionen gegenüber. Ein Ziel, das sich das Bündnis auf die Fahnen geschrieben hat, ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Im Gegensatz zu anderen Städten sind die Triererinnen auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert. Bei den Betreuungsangeboten, insbesondere in der Ferienzeit, liegt da noch einiges im Argen.  Für Familien ist aber auch das private Umfeld wichtig. Kinder brauchen Platz, um sich zu entwickeln.

Das bedeutet zum einen, angemessene Spielräume zur Verfügung zu stellen, zu überdenken und weiterzuentwickeln. Es bedeutet aber auch, ihre gesundheitliche Entwicklung zu sichern. Da sind auch die politischen Akteure gefragt.

Auf bundespolitischer Ebene musste sich die Vernunft der Lobbyarbeit beugen, mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. In Trier muss die Stickstoffdioxidbelastung gesenkt werden, von der Kinder und Jugendliche besonders betroffen sind.
Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde vom Stadtrat angenommen. Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen.

Christiane Wendler





FWG
Wer küsst Dornröschen wach?

Auf den Prinzen, der das Projekt „Neuanbindung Avelertal“ wachküsst, warten die FWG und viele Kürenzer Bürger immer noch. Wir ersparen es  uns, ausführlich auf die mehrfachen Planungsabsichten einzugehen. Nur soviel zur Erinnerung: Lange vor der Landesgartenschau erklärte der damalige Baudezernent Peter Dietze (SPD), eine Umgehung der Metternichstraße ins Avelertal sei auch ohne LGS in jedem Fall bis 2004 fertig. (Nachzulesen im TV vom 28. April 2001!) Von dieser Verbindlichkeit will man heute im Rathaus nichts mehr wissen. Nachdem die Querung der Bahn zur Anbindung an die Metternichstraße aus technischen Gründen und die Tunnellösung aus Kostengründen nicht weiter verfolgt wurden, beschloss der Stadtrat im März 2007 (Vorlage 063/2007) eine kostengünstigere Alternative. Es hieß, die Planung zur Neuanbindung Avelertal mit Verkehrsberuhigung Alt-Kürenz soll auf der Grundlage der Planung zur Variante 3 fortgeführt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Schaffung des Baurechts die erforderlichen Planungen kurzfristig vorzubereiten. Bis Ende März 2007 sollte dem Stadtrat eine detaillierte Kostenberechnung und Prüfung der Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten vorgelegt werden. Unverständlich, dass die Verwaltung den von ihr selbst vorgeschlagenen Stadtratsbeschluss bis zur Stunde nicht umgesetzt hat.
 
Die Neuanbindung Avelertal befindet sich im Dornröschenschlaf. Nur, wo bleibt der Prinz, der sie wachküsst? Die bisherigen Botschaften aus dem Rathaus erweckten Hoffnungen, die sich leider aber nur als Schall und Rauch erwiesen. Wann erkennt man, dass es bei der Neuanbindung nicht nur um eine Entlastung von Kürenz vom Kfz-Durchgangsverkehr und um eine Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität, sondern auch um eine verbesserte Anbindung der Höhenstadtteile an das Hauptverkehrsstraßennetz der Talstadt geht?

Die FWG versucht weiterhin alles, dass der Prinz nicht unvorbereitet, ohne eine längst überfällige Umgehung aus dem Dornröschenschlaf erweckt wird. Wir fordern von der Verwaltung endlich „Taten statt Thesen“. Mit Blick auf die weitere Entwicklung im Bereich Petrisberg, Technologiepark und Universität ergibt sich rein sachlich die Notwendigkeit, zügig eine Anbindung zu realisieren, zumindest den Stadtratsbeschluss einzulösen.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Loebstraße - Weniger ist manchmal mehr

Die Loebstraße – wer kennt sie und ihre Schlaglöcher nicht. Was unsere Fraktion nun endlich ebenfalls kennt, sind die aktuellen Pläne der Verwaltung für die vorgesehene Stra-ßensanierung. Diese wurden den Fraktionen Ende August vorgestellt.

Wir haben uns gefreut, dass die Handwerkskammer uns und den übrigen Fraktionen zudem die Gelegenheit gab, unsere Standpunkte zusammen mit den Anliegern vor Ort auszutauschen.

Die Verwaltungspläne sehen den Ausbau einer dann 6,5 Meter schmalen Straße vor, die erhöhte Rad- und Fußwege säumen, teils durch Begrünung getrennt, sehr hübsch. Die Bebauung an der Loebstraße ist jedoch ausschließlich gewerblich. Das heißt, die Nutzer dieser Straße möchten auf dem schnellsten Weg zur Arbeit, sind Kunden, Lieferanten oder Durchgangsverkehr, dem es um kurze Wege statt schöne Aussichten geht. Am Herzen liegen den Anliegern aber der bisherige Spielraum, den ihnen die jetzige Straßenbreite gibt, sowie der zusätzliche Parkraum auf öffentlicher Fläche. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Luxus, sondern Rahmenbedingungen für Standorte mit hunderten Arbeitsplätzen handelt.

Die FDP-Fraktion plädiert dafür, praktisch zu handeln und

• die jetzige Straßenbreite im Ausbau beizubehalten,
• Radfahrern einen auf der Straße markierten Radfahrstreifen vorzuhalten,
• den Anschluss an den Moselradweg für Touristen und Freizeitradlern über die ruhigere Metternichstraße auszuweisen.
  

Mit dieser Lösung wäre Anliegern und Betrieben geholfen. Den Durchgangsverkehr sollte es nicht stören und auch der Fahrradverband ADFC dürfte zufrieden sein. Dieser hatte bereits die Erhöhung der Radwege als auch die Gefahrenpunkte moniert, die durch die derzeit geplanten Radwegendstücke entstehen werden. Sogar eine zweistellige Zahl alter Bäume könnte hierdurch erhalten bleiben.

Die damit eingesparten Kosten des städtischen Maßnahmenanteils kann die Stadt sicher auch an anderer Stelle sinnvoll einsetzen.

Silke Reinert