Meinung der Fraktionen

Zur letzten Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Auswirkung der Kita-Beitragsfreiheit auf die Haushaltssituation der Stadt Trier gestellt. Seit 2010 müssen die Eltern von Kindern, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Kommunen hatten die Personalkosten der Kitas bisher aus genau diesen Beiträgen finanziert. Deren Ausbleiben sollte fortan durch Erstattungsleistungen des Landes kompensiert werden, die sogar gesetzlich garantiert wurden. In einem Bericht des Trierischen Volksfreunds wur-de das Rathaus dahingehend zitiert, dass die Landesregierung diese Erstattungen bisher nur unzureichend vorgenommen habe. Insbesondere sei eine Anpassung an die Tarifentwicklung beim Betreuungspersonal noch nicht erfolgt. Eine genaue Summe der Mehrbelastungen konnte man dem TV aber nicht mitteilen. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Trier, die sich – wie viele Kommunen – derzeit vor noch ganz andere Herausforderungen gestellt sieht, wollte die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, auf welche Höhe sich die Mehrbelastungen der Stadt belaufen, die sich aus der Diskrepanz von unzureichenden Erstattungen und ausbleibenden Kita-Beiträgen ergibt. Auch hier blieb man uns eine konkrete Zahl schuldig. Diese Summe muss ermittelt und durch die Landesregierung ausgeglichen werden.

Wir halten eine lückenlose Refinanzierung ausbleibender Einnahmen für dringend erforderlich. Die ADD hat vor kurzem die Auflage gemacht, dass Trier 3,3 Millionen Euro im derzeitigen Doppelhaushalt bei den freiwilligen Leistungen einsparen muss. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung einerseits Einsparungen einfordert und andererseits die Kosten ihrer Projekte auf Trier umwälzt.

Udo Köhler



SPD
Politik für Familien – alle profitieren

In der Politik ist es wie in der Kindererziehung – man braucht oft einen langen Atem, bis man die Früchte seiner Arbeit ernten kann. 2011 hatte unsere Fraktion die Einführung einer Internet-Plattform beantragt, die Eltern die Anmeldung ihrer Kinder in einer Kita oder im Hort erleichtern und mehr Transparenz bei der Vergabe der begehrten Plätzen schaffen sollte.

Nun, vier Jahre später, ist es endlich soweit – die Kita-Online-Plattform ging in diesem Monat an den Start. Trier ist damit die erste Stadt in Rheinland-Pfalz, wo Eltern die Möglichkeit haben, bequem von zu Hause aus eine passende Betreuungseinrichtung für ihre Kinder auszuwählen und sie dort anzumelden. Dabei können sie eine Rangfolge festlegen und erhalten über ein Ampelsystem umgehend Rückmeldung darüber, wie ihre Chancen auf eine Aufnahme stehen. Das erspart ihnen unnötige Wege, schafft Transparenz und hilft, Doppelbelegungen zu vermeiden.

Verwaltung und Kitas profitieren ebenfalls vom neuen Online-Angebot, weil sich für sie mit der Zeit der Verwaltungsaufwand reduziert. Das Jugendamt hat zudem einen tagesaktuellen Überblick über Angebot und Nachfrage und kann anhand dieser Daten seine Bedarfsplanung optimieren.

Wir sind als SPD-Fraktion mit dem Ziel angetreten, Trier noch familienfreundlicher zu gestalten. Ein erleichterter Zugang zur Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unser Dank gilt der Verwaltung und den Kitas, die alle mitmachen und seit den Sommerferien viel Mühe darauf verwendet haben, die Daten einzupflegen und erste Anlaufschwierigkeiten zu überwinden. Nun sind endlich die Eltern dran.

Monika Berger



Bündnis 90/Die Grünen
Transparenz: städtische Daten offenlegen

Gutachten, statistische Erhebungen, Befragungen, aber auch aufwendig gewonnene Geo-Daten, all das fließt in die täglichen Entscheidungen von Rat und Verwaltung mit ein. Daher ist es notwendig, diese Daten zu veröffentlichen, damit jede*r die Möglichkeit hat, sich selbst ein Bild von Sinn oder Unsinn von politischen oder administrativen Beschlüssen zu machen. In der Veröffentlichung von Geo- Daten liegt auch eine Chance für die Entwicklung von zum Beispiel. Handy-Apps für touristische Zwecke durch Jung-Unternehmer*innen.

Natürlich müssen dabei immer die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Die Rechte der Bürger auf Herausgabe der Daten sind mittlerweile sehr umfassend durch das Informationsfreiheitsgesetz des Landes geregelt, was jedoch auch in Trier bisher fehlte war eine proaktive Strategie zur Bereitstellung der Daten.

Daher hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen den ursprünglichen Antrag des Ratsmitglieds Dr. Henseler dahingehend abgeändert dieses Manko zu beseitigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Open-Data-Strategie – in Anlehnung an das gleichnamige Konzept der Bundesregierung – zu entwickeln. Dies führt mittel- bis langfristig zu Kosteneinsparungen und zu einem Innovationsschub in Trier.

Thorsten Kretzer

FWG
Seniorenbeirat nicht notwendig

Die FWG-Kommunalpolitik hilft älteren Menschen, ein Leben in Eigenständigkeit zu erhalten. Deshalb hat die FWG-Fraktion bisher den Verein Seniorenrat der Stadt Trier in allen Bereichen unterstützt. In der letzten Stadtratssitzung habe ich ihm im Auftrag der Freien Wähler für seine vorbildliche und erfolgreiche Arbeit gedankt.

Die Einrichtung eines eigenen Seniorenbeirates hält die FWG in Trier nicht für notwendig. Wir erachten eine Zersplitterung unserer städtischen Gemeinschaft in immer mehr Interessenvertretungen als kontraproduktiv. Senioren sind in den Ortsbeiräten und im Stadtrat sehr stark vertreten. Besser als neue Doppelstrukturen aufzubauen wäre daher, die bestehenden Strukturen, zum Beispiel den Verein Seniorenrat, zu stärken. Insbesondere CDU und SPD wollten es anders und so habe auch ich trotz Bedenken, besonders im Hinblick auf die Kosten, der Gründung eines Seniorenbeirats zugestimmt, obwohl ein zusätzliches Gremium eine überflüssige Zeit- und Geldverschwendung ist.

Senioren, die sich noch stärker für Trier engagieren wollen, bieten sich zahlreiche Möglichkeiten: Vereine, Akademien für Ältere, Freiwilligenbörse oder wie wäre es mit kommunalpolitischem Engagement, am liebsten natürlich bei uns – der FWG. Die FWG, das verspreche ich, wird auch künftig die Fortschreibung des Pflegestrukturkonzepts, Konzepte des „Betreuten Wohnens“, neue Ansätze  des Wohnens im Alter, die ambulante und stationäre Pflege, die Seniorenzentren und alle anderen Einrichtungen mit ihren vielfältigen Aktivitäten unterstützen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

Margret Pfeiffer-Erdel

Die Linke
Seniorenbeirat jetzt da – leider mit Abstrichen

Nach mehrjähriger Debatte wurde nun von der Mehrheit des Stadtrates die Einrichtung eines Seniorenbeirats beschlossen. Jedoch wird dieser nicht im Rahmen einer demokratischen Wahl besetzt. Stattdessen wird der Stadtrat selbst über die Wahlvorschläge von interessierten Seniorinnen und Senioren entscheiden – ein Kompromiss, den wir nicht unterstützen konnten.

Nach Meinung der Linksfraktion hätte der Seniorenbeirat von allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 60 Jahren gewählt werden sollen. Ein entsprechender Änderungsantrag unserer Fraktion wurde jedoch abgelehnt. Immerhin sind jetzt Interessen von Seniorinnen und Senioren, wenn auch mit Abstrichen, institutionell in der Stadt verankert. Auf diese Weise gelangen wichtige Themen wie die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der Umgang mit Altersarmut, aber auch die Frage der dezentralen Gesundheits- und Pflegeversorgung hoffentlich häufiger in die öffentliche Diskussion.

Auch wir wollen dort deutliche soziale Akzente setzen: Dazu gehören Themen wie bezahlbare und uneingeschränkte Mobilität im Alter, eine bedarfsgerechte und fußläufige Nahversorgung in den Stadtteilen sowie die Umsetzung gesellschaftlicher Inklusion von Seniorinnen und Senioren.

Wolfgang Schmitt



FDP
Gratis-WLAN nicht kostenlos für die Stadt

Mal eben mit dem Laptop im Café auf dem Domfreihof online gehen oder trotz überzogenem Datenvolumen mit dem Smartphone mit Highspeed surfen, während man im Palastgarten den Feierabend genießt? Für viele Trierer stellt die vom Steuerungsausschuss beschlossene Umsetzung des freien WLANs in der Innenstadt sicherlich einen wichtigen Schritt zur Erleichterung des digitalen Alltags dar. Doch dem sinnvollen Anliegen steht leider eine von Seiten der Stadt verbesserungswürdige Umsetzung gegenüber.

60.000 Euro lässt sich die Stadt Trier die Einrichtung des kostenfreien, öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerkes kosten. Hinzu kommen 3000 Euro an monatlichen Aufwendungen für den Betrieb des Netzes. Umgesetzt werden soll das Ganze von der Stadtwerketochter Trilan.

Nun bestehen keine Zweifel daran, dass die Trilan hier gute Arbeit leisten wird, es bleibt aber die Frage, wäre es nicht billiger oder sogar kostenlos gegangen? Initiativen wie Freifunk hatten bereits Interesse signalisiert, bei der Umsetzung über die Abgabe von Bandbreiten durch private Nutzer behilflich zu sein. Weiterhin wäre sicher auch eine Beteiligung von Einzelhändlern und Gastronomen im Innenstadtbereich denkbar gewesen, da diese hiervon natürlich profitieren. Möglichkeiten, in diese Richtungen zu gehen, wurden letztlich offenbar nur sehr halbherzig verfolgt und letztlich, zumindest was die Einbeziehung von Einzelhandel und Gastronomie angeht, verspielt. Und auch die Umsetzung auf Userseite weckt erhebliche Zweifel, ob man sich für die beste Lösung entschieden hat. Lediglich zwei Stunden kann das kostenfreie Angebot genutzt werden, danach fallen Gebühren an. Die FDP-Fraktion steht hinter dem freien WLAN, wir wünschen uns aber, dass man in Zukunft bei der Umsetzung solcher Maßnahmen stärker über den Tellerrand hinausblickt.

Tobias Schneider



AfD
Triers Schuldenberg wächst weiter

Obwohl die Verwaltung die von der ADD geforderten Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Bereich der freiwilligen Ausgaben realisiert hat, ist das Gesamtdefizit der Stadt weiter angestiegen. Im Jahr 2015 beträgt es jetzt über 32 Millionen, für 2016 sogar fast 37 Millionen Euro. Das einstmals stolze Eigenkapital Triers in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro wird damit definitiv im Laufe des kommenden Jahres vollständig aufgebraucht sein.

Ursächlich für die neuerliche Erhöhung der Schuldenlast sind nahezu ausschließlich die immensen Kosten für die sogenannte Flüchtlingskrise. Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylbegehrenden, die längerfristig in Trier bleiben werden, belasten nach Abzug aller Kostenerstattungen den städtischen Haushalt in diesem Jahr mit über 4,4 Millionen, im kommenden mit fast zehn Millionen Euro. Selbst wenn – wie angekündigt – weitere Zuschüsse von Land und Bund fließen sollten, wird ein erheblicher Teil dieser Aufwendungen von der Stadt zu erbringen sein. So geht der Deutsche Städtetag von etwa 1250 Euro Kosten pro Asylbewerber aus, von denen der Bund lediglich 670 Euro, also kaum mehr als die Hälfte, erstatten will. Für uns ist es nicht akzeptabel, die Willkommenskultur von heute mit dem Geld von morgen zu bezahlen. Denn das Geld von morgen werden zukünftige Generationen aufbringen müssen, wenn sie für den von uns angehäuften Schuldenberg einmal zur Kasse gebeten werden. Mit dem von einer großen Ratsmehrheit mit 45 zu fünf Stimmen beschlossenen Nachtragshaushalt plündern wir die Spardosen unserer Kinder, um damit Gutes zu tun. Die AfD hat diesen Haushalt folgerichtig abgelehnt. Stattdessen fordert sie den Stadtvorstand erneut auf, mindestens die Hälfte der für die Asylbegehrenden erforderlichen Pflichtausgaben durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen aufzubringen.

AfD-Fraktion