Meinung der Fraktionen

CDU
Umfrage der Stadtratsfraktion

Viele haben uns in den letzten Tagen angesprochen und gefragt, warum sie im Auftrag unserer Fraktion von einem Meinungsforschungsinstitut angerufen worden seien. Deshalb will ich Ihnen die Gründe hierfür kurz erläutern:

Die CDU-Stadtratsfraktion redet nicht nur über Bürgerbeteiligung, sie praktiziert sie auch. Die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig, und zwar aller Bürger, auch derjenigen, die sich nicht öffentlich an Diskussionen beteiligen.

Wir wollen wissen, was Ihnen auf den Nägeln brennt!
Ohne Sie zu fragen, erfahren wir dies aber nicht.

Bereits im Jahre 2003 haben wir aus diesem Grunde eine erste große Umfrage durchgeführt. Sie war Richtschnur für die Fraktionsarbeit in den kommenden Jahren. Damals wurde uns vorgeworfen, dass sie nicht wissenschaftlich und repräsentativ war. Um diesem Vorwurf zu begegnen und aktuelle Daten zu erhalten, hat nunmehr ein Meinungsforschungsinstitut die Befragung vorgenommen. Darin wird vor allem danach gefragt, welche Schwerpunkte die Befragten für die kommunalpolitische Arbeit sehen, und wie sie die Möglichkeiten sehen, diese umzusetzen. Den Wortlaut dieser Umfrage haben wir öffentlich gemacht. Sie können ihn auf den Internet-Seiten der Fraktion nachlesen.

Die Ergebnisse der Befragung werden dann Grundlage für eine Klausurtagung unserer Fraktion sein, auf der wir unsere künftige Arbeit besprechen werden.

Es wurde auch angezweifelt, ob wir solche Umfragen überhaupt bezahlen dürfen. Die Gemeindeordnung räumt den Fraktionen diese Möglichkeit eindeutig ein. Um aber allen Gerüchten und Spekulationen vorzubeugen, die dies bezweifeln, werde ich die Rechnung und den Fragenkatalog zur Überprüfung dem Rechnungsprüfungsamt vorlegen.

Bertrand Adams, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Grundsätzlich für die Südbad-Sanierung

Um sich einen besseren Überblick über die geplanten Sanierungsmaßnahmen zu verschaffen, hat die SPD-Fraktion sich vor Ort im Südbad kundig gemacht. Das Sanierungskonzept, die einzelnen Module sowie Details der Planung wurden durch Vertreter des beauftragten Planungsbüros, der Stadtwerke und der Stadtverwaltung am Objekt vorgestellt und erläutert.

In den wesentlichen Grundzügen trägt die SPD-Fraktion das Sanierungskonzept in der finanziellen Größenordnung von rund 8,4 Millionen Euro mit. Von den Gesamtkosten entfallen alleine 6,1 Millionen Euro auf die Beckenverkleidung aus Edelstahl, das neue Technikgebäude und die neue Filtertechnik, eine Million Euro auf die Sanierung und Modernisierung des Eingangsgebäudes und rund 400000 Euro auf die Sanierung des Sprungturms.

Unter Beibehaltung der charakteristischen Beckenform werden Wasserfläche und Wasservolumen durch den Einbau von Sonneninseln und Sonnenstegen reduziert. Die Verringerung der Wasserfläche ist zwingende Voraussetzung für die Förderung des Gesamtprojektes durch das Land.

Durch das Gespräch mit den Fachleuten ist die SPD in ihrer Auffassung bestärkt, dass es bei intelligenter Planung und Baustellenorganisation möglich ist, die Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Badesaison durchzuführen und abzuschließen.

Ergänzende oder alternative Planungen in Auftrag zu geben, hält die SPD für nicht erforderlich. Einmal wegen der Kosten und zum anderen, weil dadurch kostbare Zeit verloren geht. Das Sanierungsvorhaben muss nach Meinung der SPD so schnell wie möglich in Angriff genommen und umgesetzt werden.

Friedel Jaeger, Fraktionsvorsitzender



Bündnis 90/Die Grünen
Trier am Fluss

Die Tatsache, dass Trier an einem der schöns-ten Flüsse Europas liegt, gerät leider allzu oft in Vergessenheit. Viel zu wenig kann die Bevölkerung von der einzigartigen naturräumlichen Lage der Stadt profitieren. In der Wahrnehmung der Trierer stellt die Mosel eher ein unüberwindbares Hindernis dar. Dies gilt im besonderen Maße für die Uferstraßen, die nur unter größter Gefahr überquert werden können.

Eine städtebauliche Öffnung der Stadt zur Mosel wurde zwar des öfteren thematisiert, aber leider nie ernsthaft angegangen, geschweige denn realisiert. Im Gegenteil. Dabei müsste in einem ersten Schritt noch nicht einmal eine neue Moselbrücke gebaut werden, um das „Leben am und mit dem Fluss“ erfreulicher zu gestalten. Um die trennende Wirkung der Uferstraßen wenigstens teilweise aufzuheben, wären schon zusätzliche gesicherte Querungshilfen hilfreich. Das Rad- und Fußwegenetz der Stadt sollte dann auf sie ausgerichtet werden. Eine entsprechende Beschilderung sollte die angenehmsten Wegeverbindungen ausweisen. Dies käme auch den zahlreichen Touristen zugute, die nicht nur das Amphitheater händeringend suchen.

Insbesondere in Trier-West (ehemaliges DB- Ausbesserungswerk) sollte die Chance genutzt werden, das Wohnen und Arbeiten am Fluss attraktiver zu gestalten. Städtebauliche Schmutzflecke wie in Trier-Nord (Hela/Ratio) sind dabei unbedingt zu vermeiden.

Investoren dürfen nicht länger das Stadtbild ruinieren und den Zugang zur Mosel verbauen. In den bislang erarbeiteten Stadtteilrahmenplänen sieht dies die Bevölkerung übrigens ähnlich. Es sollte also endlich angefangen werden.

Dr. Clement Atzberger, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Informationsbesuch in Berlin

Mit den FWG-Mitgliedern des Kreises Trier- Saarburg besuchte die UBM vom 1. bis 4. Mai die Bundeshauptstadt Berlin. Neben informativen Stadtführungen, in erster Linie an politischen Gesichtspunkten orientiert, standen auch politische Gespräche auf dem Programm. So im Bundesfamilienministerium, wo das Konfliktthema Elterngeld im Mittelpunkt stand. Im Bundesrat und Bundestag gab es praktischen Anschauungsunterricht über deren Arbeit.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Kaster (CDU), auf dessen Einladung die Informationsfahrt erfolgte, diskutierte die Gruppe über wichtige, aus kommunalpolitischer Sicht grundsätzliche Themen wie „Demografischer Wandel mit Auswirkungen auf die Region“; „Staatsverschuldung und Finanzprobleme der Gemeinden und Städte“, „hohe Arbeitslosigkeit“ und die regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur (zum Beispiel Igel-Aufstieg). Weiter gehörten zum Programm eine Führung durch die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ und ein Besuch im früheren sowjetischen Speziallager, dem späteren Stasi-Untersuchungsgefängnis und der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen. Sie ist mit der 44jährigen Geschichte politischer Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone verknüpft und zeigt die unmenschliche politische Verfolgung in der früheren DDR. Beim Aufstieg auf die Reichstagskuppel, einem Gang durchs Brandenburger Tor und einer Besichtigung des Regierungsviertels mit beeindruckender Architektur konnte man sich von der harten Kost der politischen Information erholen. Die Reise war ein unvergessliches Erlebnis, bei der man als Kommunalpolitiker viel über das Leben in der Bundeshauptstadt, die Arbeit des Bundestages und das politische System erfahren hat. Positiv ist die Sauberkeit der Innenstadt aufgefallen.

Manfred Maximini, Fraktionsvorsitzender



FDP
Verkaufsoffene WM-Sonntage in Trier?

Als Liberaler hat man ein durchaus gespaltenes Verhältnis zu dem deutschen Ladenschlussgesetz. Trotzdem, das Gesetz ist in Kraft und der Einzelhandel den Regelungen unterworfen. Anders als in benachbarten Bundesländern hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung leider entschlossen, es den jeweiligen Kommunen zu überlassen, ob sie während der Zeit der Fußballweltmeisterschaft die Ladenöffnungszeiten großzügiger handhaben möchten. In Trier liegen deshalb bereits City-Initiative und Gewerkschaft im Clinch, da die einen gerne zusätzliche verkaufsoffene Sonntage hätten, die anderen jedoch auf die Einhaltung ursprünglich getroffener Vereinbarungen bestehen.

Doch auch auf Seiten des Einzelhandels herrscht keine ungeteilte Zustimmung zu dem Vorhaben der City-Initiative. Das letzte Wort scheint deshalb noch nicht gesprochen zu sein. Unabhängig von früheren Vereinbarungen und gesetzlichen Regelungen sollte die Entscheidung an dem orientiert werden, was der Stadt und dem Einzelhandel am meisten nützt. Natürlich dürfte der Besucherandrang in Trier durch die WM steigen, was nicht ohne Wirkung auf die Übernachtungszahlen und die Umsätze im Einzelhandel bleiben wird. Aber werden die Zahlen im Verhältnis zu den sonstigen Trier-Touristen wirklich so viel höher sein, dass es sich lohnt, eigens dafür sonntags zu öffnen? Lohnt es sich, im Gegenzug „traditionelle“ Tage zu opfern? Wohl eher nicht.

Der kürzlich stattgefundene „Trierer Frühling“ hat es gezeigt: Auch wenn an diesem Wochenende recht viele Leute – vor allem auch Touristen – in der Innenstadt waren, echte Kunden wurden die wenigs-ten. Die Gründe der Kaufzurückhaltung bei den Bürgern liegen in den bekannten Hiobsbotschaften der Tagespresse. Und dies wird selbst eine Endspielteilnahme der deutschen Mannschaft nicht ändern können.

Thomas Egger, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion