Meinung der Fraktionen

CDU
Bischof-Stein-Platz: ein erfolgreiches Projekt
 
Spätestens zur Heilig Rock-Wallfahrt im Frühjahr 2012 sollte der Bischof-Stein-Platz fertig werden. Doch es ging schneller als gedacht, und so kann die Stadt schon am kommenden Montag, 28. November, um 15.30 Uhr den neugestalteten Platz zwischen dem Bischöflichen Generalvikariat, dem Museum am Dom und der Windstraße einweihen. Im Mai 2010 wurde der Baubeschluss getroffen, woraufhin zunächst durch das Museum am Dom in Absprache mit dem Rheinischen Landesmuseum archäologische Grabungen durchgeführt wurden. Dabei konnten Erweiterungsbauten der römischen Kirchenanlage und Gräber freigelegt und dokumentiert werden.

Die Bauarbeiten auf dem 4000 Quadratmeter großen Platz fanden von November 2010 bis Ende August statt. Natursteingroßpflaster aus Porphyr wurde verlegt, die Straßenbeleuchtung erneuert und ein neues Entwässerungssystem angelegt. Zwei Bäume mussten gerodet werden, drei neue wurden gepflanzt.

Die Basalteinfassungen der bestehenden Bäume dienen jetzt als ansprechende Sitzgelegenheiten. Von den insgesamt 1,66 Millionen Euro Kosten trug die Stadt Trier rund 300.000 Euro.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Tiefbauamtes sowie Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani für den gelungenen Abschluss dieses städtebaulich wichtigen Projekts. Auch der ARGE Schnorpfeil/ Köhler (Trier), der Firma Der Steinsetzer aus  Waibstadt und dem Land Rheinland-Pfalz als Zuschussgeber gilt unser Dank.

Udo Köhler




SPD
Nachhaltige Stadtentwicklung ohne Tankstelle

Die Gründe, weshalb sich die SPD-Fraktion im Stadtrat gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages für die Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen hat, möchten wir  kurz erläutern. Der gesamte Alleenring hat in den vergangenen Jahrzehnten durch das erhöhte Verkehrsaufkommen stark an seinem Erscheinungsbild gelitten. Um dieser negativen Entwicklung gegenzusteuern, wurde 2004 innerhalb eines Bürgerbeteiligungsverfahrens das Ziel formuliert, „das Gesamterscheinungsbild des Alleenrings gemäß seiner Bedeutung als ausgewiesene Denkmalzone weiter aufzuwerten.“ Es wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass eine Tankstelle mit den verbundenen negativen Begleiterscheinungen keinen positiven Beitrag zur Aufwertung des Alleenrings darstellt und somit ein Rückbau angestrebt werden soll.

2009 wurde der Vertrag nochmals bis Ende 2012 verlängert, mit Zusage der BP, neben dem vereinbarten Rückbau zusätzlich auch die Kosten für den Einbau von Oberboden, die Einsaat von Rasen und die Anpflanzung von Bäumen zu übernehmen. Der verbleibende städtische Anteil für die Gesamtgestaltung wurde, wie im Ausschuss 2009 beschlossen, im Haushalt 2012 eingestellt. Allen Beteiligten war diese Vorgehensweise bekannt und sie fand überall Konsens, auch in der Politik.

Wir – die SPD – haben alle Argumente pro und contra Tankstelle abgewogen und sind zu der Entscheidung gekommen, den Pachtvertrag nicht noch einmal zu verlängern. Wir haben die Priorität auf die gesamtstädtische Entwicklung gelegt. Wenn es sich hier auch nicht um eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung handelte, so ist es doch die Summe von solchen kleinen Maßnahmen, die uns dem großen  Ziel, der Aufwertung des Alleenrings, näher bringt. Bedauerlich, dass eine knappe Mehrheit im Stadtrat ihre Prioritäten anders setzte.

Sven Teuber, Rainer Lehnart



Bündnis 90/Die Grünen
Pachteinnahmen veröffentlichen

Bei der Diskussion um die Pachtverlängerung der Tankstelle in der Ostallee bedauerten FWG und CDU, dass diese nicht öffentlich geführt wurde. Wir hoffen, das war ernst gemeint.

Und wir wollen, dass alle städtischen Pacht-verträge und Einnahmen öffentlich werden. Dann werden sich viele wundern, wie niedrig die Einnahmen für die Stadt sind.

Dominik Heinrich




FWG
Weihnachtsmarkt sorgt für festliche Stimmung

Eine märchenhafte Budenstadt hat wieder die Plätze zwischen Hauptmarkt und Domfreihof verzaubert. Bis 22. Dezember lockt der Trierer Weihnachtsmarkt Besucher aus der gesamten Region, aber auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland – vor allem aus Frankreich, Luxemburg, Belgien und der Schweiz – in die Oberzentrumsstadt Trier. Das kommt auch dem Einzelhandel zu Gute. Auch in diesem Jahr präsentieren die Händler ihr vielfältiges Angebot an den mit viel Liebe zum Detail dekorierten, festlich weihnachtlich geschmückten Ständen. Der Duft von Weihnachtspunsch, Glühwein, Bratwurst, Zimtgebäck und anderen Köstlichkeiten stimmt von selbst auf die Weihnachtszeit mit ihrem Lichterglanz, mit ihrer stimmungsvollen Musik ein und verführt zu einem Bummel über den Weihnachtsmarkt.

Mit der Eröffnung beginnt für viele die schönste Jahreszeit. Freuen wir uns gemeinsam darüber, dass Trier über einen der schönsten Weihnachtsmärkte in Deutschland verfügt. Er  lässt neben aller Geschäftigkeit  auch Raum für Besinnlichkeit.

Man kann auf dem Weihnachtsmarkt nicht nur viele liebliche Dinge erstehen, sondern auch einmal innehalten und sich mit Freunden, Kollegen und Nachbarn treffen. Wir Freien Wähler wünschen allen Besuchern auch auf der Eislaufbahn auf dem Kornmarkt stimmungsvolle und gute Stunden sowie eine frohe Adventszeit.

Christiane Probst




FDP
Kein "Fairer" Umgang mit den Ortsbezirken?

1999 wurde auf Initiative der FDP die Urwahl der Ortsvorsteher/-beiräte eingeführt und damit deren Position gestärkt. Dennoch hat es seit der Eingemeindung im Jahre 1969 nicht an Versuchen gefehlt, deren Rechte zunehmend zu beschneiden, wie am Beispiel von Filsch verdeutlicht werden soll:

1968 lehnten bei einer Bürgerbefragung 95,9 Prozent der Filscher eine Eingemeindung nach Trier ab. Eingemeindungsverträge sollten den Bürgern den Verlust ihrer Selbstständigkeit schmackhaft machen. Doch nur wenige Versprechungen wurden erfüllt. Stattdessen war die Stadt bis 1975 damit beschäftigt, schnellstens das Tafelsilber (Gewerbeflächen, Bauplätze) zu veräußern.

Von den Erlösen floss kein Pfennig nach Filsch zurück. Filsch hatte 1969 eine pro Kopf-Verschuldung von 121 Mark, Trier dagegen das Zwölffache (1435 Mark). Heute beträgt die Verschuldung das 8,4fache (6000 Euro pro Kopf) oder auf Filsch bezogen sogar das 100fache von damals. Hinzu kam, dass danach mehr als 15 Prozent der Gemarkung und damit mehr als 700 Einwohner der Gemarkung Filsch anderen Ortsbezirken zugeordnet wurden.

Nun möchte man aus Kostengründen die renitenten Ortsbezirke endgültig liquidieren. Dabei sind die Aufwendungen etwa für den Ortsbezirk Filsch (Ortsvorsteher/-beiräte) geringer als die für einen einzigen Stadtrat. Es ist verständlich, wenn einzelne Ortsbezirke keine weiteren Einschnitte hinnehmen möchten und sich ernsthaft überlegen, aus dem Stadtverband auszutreten. Denn ein Blick über die Stadtgrenzen macht auch deutlich, dass jene Ortschaften, die 1969 der Eingemeindung entgingen, eine deutlich positivere Entwicklung genommen haben als jene, die nun als Teil der Stadt dahinvegetieren.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Bildungsstreik 2011

Alle Parteien sind sich einig, dass Bildung die wichtigste Ressource ist, die wir in Deutsch-land haben und dass diese zu fördern ist. Es scheint sich dabei aber nur um eine Parole zu handeln. Denn schaut man sich die letzten bildungspolitischen Entscheidungen an, merkt man schnell: In unsere wichtigste Ressource wird nicht investiert, man lässt sie brach lie-gen. Die Landesregierung spart an Lehrerstellen, obwohl der Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz einen dramatischen Höchststand erreicht. In Trier werden für das kommende Haushaltsjahr nur 40 000 Euro für Schulmittel an allen städtischen Schulen bereitgestellt oder an der IGS Bauabschnitte nicht fertiggestellt, die einen reibungslosen Schulbetrieb ermöglichen.

Umso wichtiger ist es, dass der Bildungsstreik in den letzten Jahren in Trier zu einer Institution geworden ist. SchülerInnen, Studierende und Gewerkschaften, aber auch LehrerInnen und Hochschuldozenten klagen die schlechten Bedingungen im Bildungssystem an. Die Linksfraktion unterstützt den Bildungsstreik. Denn auch die Kommunalpolitik trägt hier höchste Verantwortung. Die Stadt ist mitverantwortlich, wie gut Schulen ausgestattet sind, welche Betreuungsangebote vorzufinden sind und wie Lernen vor Ort gestaltet wird.

Die Trierer Kommunalpolitik muss sich endlich ausreichend den Lernbedingungen an den Hochschulen stellen: Trier brüstet sich als Universitätsstadt und hofft, dass junge Men-schen zum Studium kommen. Dafür muss das Studieren in Trier attraktiv sein. In kommunaler Hand kann hier von der Wohnsituation über die Busanbindung bis zur ausreichenden Ausstattung der Hochschulen einiges getan werden. Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks 2011.

Linksfraktion im Trierer Stadtrat