Meinung der Fraktionen

CDU
Rückkehr zur Sachlichkeit

„Die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion ist zum Wohle der Stadt Trier unbedingt erforderlich!“ Anlass dieser Forderung ist die jüngste Kritik der SPD-Stadtratsfraktion an Sportdezernent Georg Bernarding. „Die Vorwürfe der SPD sind unanständige Wahlkampf-Polemik und haben die Realisierung der dringend notwendigen Sanierung des Südbades gefährdet“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams zu diesem Thema. Mit Verwunderung und Unverständnis habe die Fraktion die Angriffe der SPD aufgenommen, meinte Adams. So entspreche der Vorwurf, „an Ausschuss und Stadtrat vorbei habe Bernarding erneut Fakten geschaffen und eingetütet“ nicht der Wahrheit: Bei der Sitzung des Sportausschusses am 11. September habe Dezernent Bernarding das zwischen dem Bäderbauer und dem Betreiber verhandelte Ergebnis vorgestellt.
 
Ratsmitglied Norbert Freischmidt betonte: „Die Verhandlungen geschahen aufgrund eines Auftrages durch den Rat. Der Sportausschuss ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum PPP-Verfahren über die Entwicklung informiert worden – so früh, wie dies rechtlich zulässig war.“ Auch die SPD-Ausschussmitglieder seien am 11. September über die Planungen eingehend informiert worden, weshalb der Vorwurf, Bernarding habe hier „Fakten geschaffen“, nicht haltbar sei. Die Fakten habe allein der Rat der Stadt Trier geschaffen, der sich nach ausführlicher Diskussion für das Projekt entschieden habe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Adams weiter: „Auch die CDU-Stadtratsfraktion hat sich ein größeres Nichtschwimmerbecken gewünscht, wie wir dies auch zuvor deutlich gemacht haben. Doch es war eine Forderung des Landes, das Südbad erheblich zu verkleinern. Wir haben das erzielte Verhandlungsergebnis mitgetragen, weil wir nicht die Sanierung des Südbads auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben wollen.“

Die SPD wird es jetzt in der Hand haben, zu entscheiden, ob es ihr mit konstruktiver Zusammenarbeit im Interesse der Trierer Bürgerinnen und Bürger ernst ist oder ob sie stattdessen in Anbetracht des bevorstehenden Wahlkampfes ihren Reigen der unberechtigten, polemischen  Angriffe auf die Dezernenten der Stadt fortsetzen will.

CDU-Stadtratsfraktion




SPD
Familienpass für Trier

Die jüngste Armutsforschung zeigt deutlich, dass insbesondere Familien mit mehreren Kindern und Ein-Eltern-Familien häufig von Armut betroffen sind. Aufgrund dessen nutzen Kinder und Jugendliche aus Familien mit einem geringen Einkommen und aus Familien mit mehreren Kindern musische, kulturelle oder sportliche Angebote seltener als andere. Der Familienpass soll Kindern und Jugendlichen den Zugang zu diesen öffentlichen Angeboten erleichtern und damit die Chancengerechtigkeit für sie erhöhen. Dies bedeutet, dass die Vergünstigungen so gestaltet sein müssen, dass sie für die Familien auch tatsächlich wirksam sind.

Die Stadt Trier bietet schon heute Familien vergünstigte Leistungen an. Dazu gehören beispielsweise der kostenlose Eintritt für Kinder unter zwölf Jahre bei der Konzertreihe „Sommertreff Specials“, ermäßigte Preise für Kinder und Jugendliche bei der Tufa, dem Theater oder dem Stadtmuseum sowie günstige Nutzungsentgelte bei der Stadtbücherei oder den städtischen Freibädern.

Doch diese Vergünstigungen für Kinder, Jugendliche und/oder Familien sind oftmals nicht bekannt, die Kriterien für die Vergünstigungen unterscheiden sich in Einzelheiten und werden somit für Familien undurchschaubar.

Mit der Einführung eines Familienpasses sollen zum Einen diese Vergünstigungen in einem Angebot zusammengeführt und damit für alle Berechtigten auch transparent und überschaubar werden. Zum Anderen sollen zusätzliche Familien unterstützende Leistungen eingeführt werden.

Vor allem Familien mit mehreren Kindern sind durch die Preisgestaltung des Personennahverkehrs über Gebühr belastet. Mobilität ist aber zwingende Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, sich für die Einführung familienfreundlicher Tarife bei den Verkehrsbetrieben in Trier einzusetzen.

Alle Angebote im Kultur-, Musik-, Bildungs-, Sport- und Freizeitbereich sollen Inhabern des Familienpasses zu ermäßigten Preisen ermöglicht werden. Die SPD-Fraktion sieht die Unterstützung von Familien als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel, auch die gemeinnützigen und privaten Anbieter mit dem Familienpass zu erreichen.
 
Ingeborg Sahler-Fesel




Bündnis 90/Die Grünen
Im Leben lernen, im Lernen leben

Seit Pisa hat die deutsche Öffentlichkeit das Bildungsthema für sich entdeckt. In keinem anderen Land hängen die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen so stark vom Portemonnaie der Eltern ab. Unser mehrgliedriges Schulsystem spiegelt diese soziale Ungleichheit wider.

Deshalb ist es keine Errungenschaft, dass sich das „gallische Dorf“ Trier bisher erfolgreich gegen die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule zur Wehr gesetzt hat. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass der „Runde Tisch Schulentwicklung“ die Einrichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen in Trier in seinen Vorschlag aufgenommen hat.

Uns liegt es besonders am Herzen, eine Schule zu bekommen, die kein Kind zurücklässt, die Chancen so gut wie möglich ausgleicht, Benachteiligungen vermeidet und zugleich das Recht aller Schülerinnen und Schüler auf bestmögliche Bildung und Ausbildung ermöglicht.

Wenn wir schon die letzten in Rheinland-Pfalz sind, die sich auf den Weg machen, dann sollten wir die ersten sein, die den Weg des gemeinsamen Lernens konsequent zu Ende gehen: Anstatt die Kinder zwar an einer Schule zu unterrichten aber in unterschiedliche  Leis-tungsgruppen einzuteilen, favorisiere ich, die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Talente in einer Gruppe fruchtbar zu machen. Wer nun denkt, ich würden der Gleichmacherei das Wort reden, täuscht sich. Zu meinen, dass die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 g des Hindenburg-Gymnasiums im Gleichschritt lernen könnten, ist eine Illusion.

Das gilt nicht nur für das Gymnasium, sondern auch für alle anderen Schulformen. Deshalb wurden andere Länder mit individueller Förderung und eigenverantwortlichem Lernen in gemeinsamen Schulen zu Bildungsweltmeistern. Nicht zuletzt hat Schule die Aufgabe und Chance, junge Menschen zu aufrechten und kritischen Demokraten zu erziehen. Dafür müssen Kinder mit unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft länger in der Schule gemeinsam leben und lernen. Dazu bietet eine wirkliche Gesamtschule bestmögliche Vorraussetzungen.

Sie als Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Es gehört zur Demokratie, ihnen eine Wahl zu bieten. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Schullandschaft in Trier um eine Gesamtschule bereichert wird.

Corinna Rüffer



UBM
Wechsel in der Bestattungskultur
 
Hätten Stadtvorstand und die Mehrheit des Stadtrats 1992 und 1995 den UBM-Anträgen für einen Wechsel in der Bestattungskultur auf die Zukunft zugestimmt, müsste man heute nicht über die Schließung von Friedhöfen nachdenken. Bevor man über Schließungen diskutiert, sollte man im Rathaus zunächst Konzepte zur Sicherung der traditionellen Friedhöfe entwickeln. Schließlich geht es um den Erhalt der kulturellen und sozialen Funktion der Friedhöfe. Richtig ist, dass auch in
Trier den steigenden Ansprüchen an unsere Friedhöfe immer weniger Menschen gegen-überstehen, die bereit sind, die Einrichtungen über Gebühren zu finanzieren.
 
Feuerbestattungen liegen im Trend und das führt dazu, dass man heute weniger große Grabstätten für Erdbestattungen kauft – es ge-nügt weniger Platz für Urnen. Weil man es versäumt hat, die Friedhöfe auf diese Bedürfnisse der Nutzer auszurichten, steht man heute vor der Frage, ob einige geschlossen werden sollen. Mit dem Verzicht auf die Nutzung eines Friedhofs, besonders in Stadtteilen, wird für die Bestattung aller Verstorbenen ein über Jahrhunderte gewachsenes Kulturgut schritt-weise aufgegeben. Leider wird unterschätzt, dass Friedhöfe neben ihrer Bestattungsfunktion in erster Linie kulturelle, soziale und öko-logische Aufgaben haben.

Bei der Schließung eines Friedhofs in einem Stadtteil kann der Trauer nicht mehr durch ei-nen kurzen Gang zum nahe gelegenen Fried-hof Ausdruck gegeben werden. Ebenso sind die Möglichkeiten von sozialen Kontakten zu anderen Trauernden und Betroffenen stark eingeschränkt. Für Nachbarn, Schulkameraden oder Freunde ist der Besuch am Grab des Verstorbenen im eigenen Stadtteil sehr wichtig. Bei der Diskussion, aus finanziellen Gründen diesen oder jenen Friedhof zu schließen, wurde bisher zu wenig bedacht, dass dem Nutzer öffentlicher Grünanlagen, Bäder, Theater und Musen auch keine kostendeckenden Gebühren und Entgelte abgenommen werden. Weil das so ist, sollten vor der Entscheidung über die Schließung eines Friedhofes in einer öffent-lichen Debatte die Funktionen und der Wert unserer Friedhöfe diskutiert werden. Schließ-lich geht es darum, Bewährtes in Zukunft zu erhalten, die vielen positiven Wirkungen eines schönen letzten Ruheortes für die Nutzer bezahlbar zu machen und den kulturellen Wert unserer traditionellen Friedhöfe für die örtliche Gemeinschaft und die gesamte Gesellschaft möglichst zu erhalten.

UBM-Stadtratsfraktion



FDP
Einmalige Reaktivierung ein gelungener Test
 
Mehr als 600 Personen drängten am 21. September auf den Trierer Hauptbahnhof, um für eine Fahrt „Rund um Trier“ einen Platz im historischen Schienenbus zu ergattern. Die Fahrten wurden vom Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität organisiert. Sie zeigten die Vorteile der Bahn im Nahverkehr und machten vor allem eine vielfach gewünschte Reaktivierung der Weststrecke für den Personenverkehr erlebbar. Dem Veranstalter ist für seine gelungene Aktion zu danken. Zu hoffen bleibt, dass der einmaligen Reaktivierung bald eine dauerhafte  Wiederbelebung der Strecke folgt.

Dr. Karl-Josef Gilles