Meinung der Fraktionen

CDU
Zustimmung zum neuen Haushalt 2011
 
Die intensiven Verhandlungen über den städtischen Haushalt haben sich gelohnt: Nachdem ein erster Entwurf im Dezember vom Stadtrat abgelehnt wurde, hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche eine überarbeitete Beschlussvorlage erstellt, die einige Verbesserungen aufweist. Die Bedingungen, die die CDU-Fraktion als Voraussetzung für eine Zustimmung benannt hatte, sind weitestgehend erfüllt worden.

Der neue Haushaltsplan sieht, verglichen mit der am 16. Dezember 2010 abgelehnten Version, Einsparungen von 750.000 Euro im Gesamthaushalt vor. Bedeutender sind aber die Vereinbarungen mit längerfristigen Perspektiven. Dazu gehört die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2012, die ebenfalls erfüllt wird. Alle Fraktionen haben sich klar dazu bekannt, die mit dem Entschuldungsfonds verbundenen Bedingungen zu erfüllen. Das führt in den nächsten Jahren zu weiteren einschneidenden Einsparungen. Zudem wird im ersten Halbjahr 2011 auf Basis des Maßnahmenkataloges der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs-management (KGSt) eine flächendeckende Organisations- und Aufgabenüberprüfung der Verwaltung durchgeführt.

Für die mittel- bis langfristigen Konsolidierungsbemühungen wird gleichzeitig in der Arbeitsgruppe Rat und Verwaltung ein Handlungs- und Zeitplan zur Umsetzung wesentlicher struktureller Reformmaßnahmen erarbeitet. Auch mit der Zusage, 2011 Leistungs- und Zielvereinbarungen mit den Trägern freiwilliger Leistungen abzuschließen, ist der Oberbürgermeister der CDU-Fraktion entgegengekommen. Das erhöht die Transparenz im Bereich der freiwilligen Leistungen, wodurch klar ersichtlich wird, in welchen Fällen es sich um rentierliche, präventive Maßnahmen handelt, deren Aufwand sich in der Zukunft rechnet.

Der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion wird der Gesamtfraktion daher empfehlen, dem überarbeiteten Haushaltsplan 2011 des Oberbürgermeisters zuzustimmen.

Bertrand Adams




SPD
Politik muss sparen und gestalten

Das Ziel, einen breiten Konsens in der Haushaltsfrage zu finden, hat die SPD immer verfolgt. Für uns war dabei wichtig, dass die Akzente einer aktiven, gestaltenden Politik weiterhin erkennbar bleiben. In den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen mussten wir Zugeständnisse bei der Umsetzung der wichtigen Verkehrsachse am Moselbahngelände und der Querung der Bahngleise von der Güterstraße zum Hauptbahnhof machen.

Wir trugen bereits im November durch eigene Anträge dazu bei, dass die Verschuldung durch Einsparungen und erhöhte Einnahmen weiter reduziert werden konnte. Aber unser Einsatz machte auch zentrale Akzente in den Bereichen Schulsozialarbeit, Kulturentwicklung oder Streetwork möglich.

Bei all den kurzfristigen Sparbemühungen müssen aber die Veränderungen von Strukturen im Vordergrund stehen. Nur so kann gestaltet, aber auch weiter konsolidiert werden. Zentral dabei ist die Fortsetzung der begonnenen Verwaltungsstrukturreform. Diese muss auf eine leistungsfähige, effiziente und an Bürgerinnen und Bürgern orientierte Struktur ausgerichtet sein. Auch die Schaffung von seit Jahrzehnten überfälligen verlässlichen Förderungsstrukturen und eines aktiven Managements anhand klarer Zielvereinbarungen ist ein Baustein hierfür. Die  Erarbeitung klarer Prioritäten für die Abarbeitung zentraler Projekte zur Weiterentwicklung unserer Stadt ist als letzter wichtiger Punkt zu nennen.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin verlässlich darin sein, Sparwillen durch unpopuläre Entscheidungen messbar zu machen. Wir wünschen uns von allen Fraktionen, ihren Worten in diesen Fragen auch öfter Taten folgen zu lassen. Nur so können wir wirksam Anstrengungen unternehmen, um einer Konsolidierung näher zu kommen. Wir hoffen auf eine Fortsetzung des schwierigen, jedoch fraktionsübergreifend beschrittenen Weges dieses noch jungen Jahres, um erfolgreich unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Freiwillige Leistungen

Die Worte „Bitte und Danke“ betrachte ich als alltägliche „freiwillige Leistung“, die nichts kostet. Nicht jedem kommen diese Worte als Anerkennung oder Höflichkeitsbezeugung über die Lippen. Aber es gibt auch viele andere Bürger/innen, die „freiwillige Leistungen“ wie selbstverständlich erbringen. Zum Beispiel die unentgeltlich arbeitenden grünen Frauen/Männer als Helfer und Tröster im Krankenhaus. Oder die vielen Trainer/innen – ehrenamtlich – bei Sport oder Musik und anderen Vereinen.

Man stelle sich nur vor, es gäbe keine „freiwillige Feuerwehr“ (in Olewig, Irsch, Euren oder Zewen), die bei vielen Bränden oder Hochwassern die Berufsfeuerwehr unterstützt. Unsere Stadt hat auch „freiwillige Leistungen“ im Etat. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Gewährung von kommunalen Subventionen, Zuschüssen und Vergünstigungen, wie zum Beispiel für das Theater oder das Nordbad. Hier stecken wir in einem echten Dilemma: Einerseits wollen wir keine Schließung des „sanierungsbedürftigen“ Theaters oder des „energiefressenden“ Nordbads, anderseits sind wir laut ADD zum Sparen angehalten. Auf dem Prüfstand könnten dann die freiwilligen Zuschüsse an Vereine, soziale Organisationen stehen; sei es im Jugend-, Familien-, Gesundheits- oder Seniorenbereich. Hier werden in Zukunft klare Zielvereinbarungen zu treffen sein, Doppelstrukturen sind zu vermeiden.

Ich kann nur hoffen, dass es zu keinen großen Einschnitten bei all diesen Organisationen kommt. Danken möchte ich an dieser Stelle den vielen ehrenamtlichen Helfern/innen, die mit ihrem Engagement für „uns Trierer“ das Leben in dieser Stadt lebenswerter machen. Danke! (womit wir wieder am Anfang wären).   

Gudrun Backes





FWG
Trier braucht ein finanzielles Sicherungskonzept

Morgen entscheidet der Stadtrat über den Haushalt 2011. Nach intensiven Beratungen, wozu wir auch OB Klaus Jensen, Bürgermeisterin Angelika Birk und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani in die Fraktion eingeladen hatten, kamen wir zu dem Ergebnis, dass die Stadt ein langfristiges Haushaltssicherungskonzept braucht, das sich auf Verzicht, Sparsamkeit und Bescheidenheit gründen muss. Konsequente Haushaltskonsolidierung und der Umbau der Verwaltung sind Voraussetzungen, um im Sinne von Nachhaltigkeit für kommende Generationen die Schuldenlast deutlich zu minimieren. Die FWG hält an ihrer Linie fest, die Haushaltssanierung voranzutreiben, um als Stadt wieder handlungsfähig zu werden und soziale, kulturelle und ökonomische Aufgaben wahrnehmen zu können.

Wenn die Verwaltung unseren jahrelangen  Forderungen nachgekommen wäre, Ziele zur Weiterentwicklung der Stadt nach einer Prioritätensetzung auf einer Zeitschiene zu ordnen, wären wir bei den Spareffekten bereits einen Schritt weiter. Für die morgige Sitzung hat die Verwaltung freundlicherweise vorgeschlagen, in der ersten Jahreshälfte eine strategische Zielkonzeption zur Weiterentwicklung der Stadt und einen Personalentwicklungsrahmenplan vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat diesen von der FWG immer wieder geforderten Grundsätzen zustimmt.

Das Rathaus muss aber auch flexibler auf Anregungen und Anträge der Bürgerschaft und der Fraktionen reagieren. Am 5. Januar war im TV zu lesen, dass die Stadt Langenfeld in 20 Jahren durch konsequente Konsolidierungspolitik komplett schuldenfrei gemacht wurde. Unter anderem habe man 1000 Besen an die Bürger verteilt. Zwei Drittel aller Straßen würden die Leute selbst kehren. In Trier hatte schon 2009 eine Straßengemeinschaft angeboten, die Straße selbst zu reinigen. Dieses Bürgeranliegen lehnte die Verwaltung ab, weil eine flächendeckende Reinigung allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen angeraten sei. Ein weiterer Gesichtspunkt sei die Gleichbehandlung. Sinnbildlich meine ich, dass man auch in Trier zu den Besen greifen muss, um unsere Stadt, wie in Langenfeld, irgendwann wieder schuldenfrei zu bekommen. Denn wo der Besen nicht hinkommt, verschwindet der Staub nicht von selber.
 
Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Nicht immer die aufwändigste Form

Derzeit überlegen der Oberbürgermeister, die Dezernenten und Fraktionen fieberhaft, was alles eingespart und aufgeschoben werden kann, um den städtischen Haushalt weiter zu verschlanken. Ganze Maßnahmen werden in Frage oder auf die Wartebank gestellt. Das ist gut so und unserer finanziellen Situation geschuldet.

Allerdings wäre bei manchen Projekten weniger die Frage nützlich, ob ja oder nein, ob jetzt oder später. Es erfordert auch ein Nachdenken darüber, ob eine Maßnahme in der aufwändigsten Form passieren muss oder ob der Bürger auch nachhaltig profitieren kann, wenn eine finanziell günstigere Alternative gewählt wird.

Ein Beispiel: Unsere Fraktion begrüßte die in der Dezembersitzung beschlossene Herrichtung der Räumlichkeiten für den Hochbegabtenzweig des Auguste-Viktoria-Gymnasiums, dessen Existenz auch auf unserem unermüdlichen Einsatz auf Landesebene basiert. Bei Investitionen in die individuelle Förderung von Kindern handelt es sich um nachhaltige Ausgaben, die der Gesellschaft bereits in naher Zukunft in anderer Form zurückgezahlt werden. Es bleibt jedoch zu kritisieren, dass es sich bei den Zusatzkosten von 950.000 Euro, also rund eine Million Euro, für die Auslagerung von 21 Schulklassen keinesfalls um eine nachhaltige Ausgabe handelt. Es werden also voraussichtlich 950.000 Euro allein dafür benötigt, um die Schulklassen während der Umbauarbeiten in Mietcontainern unterzubringen?

Aufgrund der Wichtigkeit der Baumaßnahme stimmten wir der Vorlage zu. Wir erwarten aber von Frau Birk, diese Kosten, wie bereits von ihr in den Sitzungsunterlagen (565/2010) in Aussicht gestellt, durch eine optimale Organisation und Planung der Arbeiten erheblich und konsequent zu reduzieren.

Silke Reinert