Meinung der Fraktionen

CDU
Ein neuer Anfang - auch mit Ihnen
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachdem Berti Adams das Amt des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Trier niedergelegt hatte, wurde ich von den Fraktionsmitgliedern zu seinem Nachfolger gewählt. Mit großem Respekt für seine Leistung bedanke ich mich bei meinem Vorgänger für sein jahrelanges unermüdliches Engagement.

Ich möchte in den kommenden Wochen einen Neuanfang wagen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU Trier. Und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Trier. Denn um eine solide und vernünftige Politik machen zu können, müssen wir Stadträte, stärker als das bei uns bisher der Fall war, den ständigen Austausch mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchen. Deshalb werden die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisverband neue Wege des Dialogs gehen und Gesprächsangebote eröffnen.

Ich will aber auch einen Neuanfang mit den Vertretern der anderen Ratsfraktionen wagen. Nach der Kommunalwahl 2009 hatte das „Ampelbündnis“ zu einer lähmenden Blockbildung im Rat geführt. Jetzt, da es auch offiziell auseinandergebrochen ist, haben wir die Chance, einen neuen politischen Stil der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Austausches und des fairen Wettbewerbs um die besten Ideen zu beginnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird auf die anderen Fraktionen zugehen, damit wir uns der großen Aufgabe stellen können, die Stadt aus ihrer Schuldenfalle heraus zu führen, ohne  eigene Handlungsspielräume aufzugeben. Das kann nur gelingen, wenn alle, der Stadtvorstand, die Ratsfraktionen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, zukunftsorientiert und ideologiefrei zusammenarbeiten.

Dr. Ulrich Dempfle




SPD
Zukunft im Rat

Das Bündnis hat viel erreicht. Viele wichtige inhaltliche Weichen wurden gestellt, wie zum Beispiel ein zukunftsträchtiger Modal Split, die Aufarbeitung des Wohnungsmarkts durch ein Wohnraumkonzept sowie eine umfassende Schulentwicklung. Auch sind bei der Zusammenarbeit dreier unterschiedlicher Fraktionen etwaige Differenzen normal und im gesunden Maße bereichernd.

Wir bedauern jedoch, dass die FDP-Fraktion in einsamer Entscheidung das Bündnis aufkündigte und uns dies lediglich per Mail mitteilte, anstatt das persönliche Gespräch zu suchen. Ein seltsamer politischer Stil, der deutlich macht, dass scheinbar bei der FDP einiges im Argen liegt und die Probleme zum Großteil nicht in Verbindung mit dem Bündnis stehen.

Trotz alledem bleibt die SPD den Zielen des Bündnisvertrags inhaltlich verpflichtet. Dies zeigt sich auch darin, dass wir weiterhin gemeinsame Anträge stellen und einen Antrag zum Thema Finanzen auch aktuell in den Gremien beraten, der fraktionsübergreifend in seiner Intention Zustimmung findet.

Auf dieser kooperativen Zusammenarbeit aller Fraktionen möchten wir als SPD aufbauen. Hierzu sollen die grundsätzlichen Ideen ausgearbeitet und anschließend mit den Fachleuten aller Fraktionen diskutiert werden. Wir bedauern, dass nun die stabile gestaltende neue Mehrheit ein Ende gefunden hat, sind uns aber sicher, dass wir auch in Zukunft Mehrheiten im Rat für unsere Ideen finden.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
GBT: Hier fehlt Grün

Die Bebauung des ehemaligen Parkgeländes Herz-Jesu Krankenhaus: Sie fügt sich viel zu massiv und unsensibel in den Altbestand ein. Dies ist wohl einer angestrebten Gewinnmaximierung zu verdanken. Unser Wunsch: Endlich eine Vertretung im Aufsichtsrat der GBT. Die Stadt ist Gesellschafter mit 37,64 Prozent. Seit Jahren sind die Grünen als drittstärkste Kraft und mit dem Schwerpunkt sensible Stadtentwicklung hier außen vor. Die drei der Stadt zustehenden Aufsichtsratsplätze nehmen CDU, SPD und OB Jensen ein. Hier fehlt GRÜN!

Uschi Britz




FWG
FWG setzt auf Wirtschaftskompetenz

Die FWG will eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, die langfristig ein breites Arbeitsplatzangebot sichert und wirtschaftlich erfolgreich ist. Durch Betriebsbesuche wie zuletzt bei dem alteingesessenen Unternehmen Dachdecker- und Klempnermeister Joh. Pet. Lay in der Walramsneustraße verschafften wir uns Eindrücke eines seit 385 Jahren in Trier ansässigen mittelständischen Betriebs. Christoph, Peter und Petra Lay erläuterten dessen positive Entwicklung. Sie sei leider jetzt durch verkehrspolitische Probleme gefährdet. Nach dem Umbau des Nikolaus-Koch-Platzes sei die Zufahrt von der Zuckerberg- zur Walramsneustraße nicht mehr möglich. Mitarbeiter und Kunden müssten den Umweg über Oerenstraße und Pferdemarkt mit dem Knotenpunkt Deutschherren-/Bruchhausenstraße nehmen.

Die Sperrung der Walramsneustraße sei ohne Einbindung der Anlieger und besonders der betroffenen Betriebe eingeführt worden. Trier brauche eine lebendige Innenstadt mit guter Durchmischung von Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Leben, aber auch einen verbesserten arbeitsplatzbezogenen Straßenverkehr. Eindringlich baten die Geschäftsführer die FWG, sich für einen funktionstüchtigen Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt einzusetzen. Mit kurzen Wegen zur Arbeit könne man der Abwanderung mittelständischer Handwerker ins Umland oder gar nach Luxemburg entgegenwirken.

Gegen die Stimmen der FWG wurden die Justiz- und die Walramsneustraße aus Richtung Süden für den Individualverkehr dauerhaft gesperrt. Wir haben OB Klaus Jensen gebeten, das Thema „funktionstüchtiger Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt“ erneut in den zuständigen Fachausschüssen auf die Tagesordnung zu setzen.
 
FWG-Fraktion




FDP
Richtigstellung durch die Fraktion

Leider hat der Beitrag „FDP-Fraktion zum Ampelbündnis“ in der Rathaus Zeitung vom 5. April 2011 zu größeren Irritationen geführt. Sachverhalte, die mir in Gegenwart von Zeugen glaubhaft und voller Emotionen zugetragen wurden, haben mich veranlasst, von „Übergriffen gegen unsere Wahlhelfer von Jugendlichen der Grünen“ zu sprechen. Diese Aussage ist – lege ich die Version des Informanten im Trierischen Volksfreund vom 9./10. April 2011 zugrunde – offensichtlich nicht zutreffend. Ich bedauere es daher, wenn es aufgrund jener Info zu dieser Äußerung gekommen ist und möchte mich – auch im Namen der Fraktion – in aller Form bei der „Grünen Jugend“ entschuldigen.

Dennoch bleibt es mir schleierhaft, wieso mein Informant mir diesen, jetzt als „Lappalie“ gedeuteten Vorfall unbedingt zukommen lassen wollte und wieso er nach der ersten Pressemitteilung mich nicht umgehend auf die falsche Darstellung aufmerksam machte. Folglich stufte ich die erste Information bis zuletzt als glaubhaft ein, so dass ich bis dahin eine Entschuldigung nicht für angebracht erachtete.

Weitere Aufregung verursachte bei einigen Lesern der Begriff „Übergriffe“, mit dem in diesem Falle jedoch keine tätlichen Angriffe gemeint waren. Wer als Historiker arbeitet, weiß sehr wohl über die vielschichtige Bedeutung des Begriffes und muss nicht, wie die lokale Presse meint, dafür erst im Brockhaus nachschlagen. Das war meinerseits nur als ein Hinweis für die Presse zur Klärung des Begriffes gedacht. Damit war aber auf keinen Fall die umfangreiche Brockhaus-Enzyklopädie, sondern der altbewährte Sprach-Brockhaus gemeint. Wem letzterer nicht zugänglich ist, hat heutzutage jedoch die Möglichkeit, den Begriff zu „googlen“. Danach bedeutet „Übergriff“ in erster Linie ein Eingriff in fremde Rechte sowie eine Überschreitung der Befugnisse. Und als solches ist der Versuch des Wegnehmens von Wahlmaterialen durchaus zu sehen. Insgesamt hat „Übergriff“ sogar fünf verschiedene Bedeutungen und 88 (!) Synonyme. Man sollte bei der Verwendung des Begriffes also nicht nur seine negativsten Bedeutungen in Betracht ziehen.

Dr. Karl-Josef Gilles