Meinung der Fraktionen

Feuerwehrdezernent Thomas Egger legte dem zuständigen Ausschuss in der vergangenen Sitzung eine Vorlage vor, die besagt, die Untersuchungen an der Spitzmühle als potenziellen neuen Standort der Hauptfeuerwache „vorläufig“ zurückzustellen und das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums prioritär zu untersuchen.

Schon vor über anderthalb  Jahren warnten wir vor diesem Standort und sprachen uns im Ausschuss gegen die Untersuchung des Areals aus, da dort archäologische Funde zu erwarten sind. Doch so tief kamen die Untersuchungen gar nicht: Aufgrund der belasteten Bodenproben, hervorgerufen durch die ehemalige Gerberei, mussten die Arbeiten seit August letzten Jahres ruhen. So wurde nicht nur viel Geld, 330.000 Euro, verschwendet, sondern auch Zeit, endlich eine neue Heimat für unsere Feuerwehr zu finden. Würde man sich für eine weitere Untersuchung der Spitzmühle entscheiden, wäre nicht nur eine Altlastensanierung für mindestens 600.000 Euro notwendig, sondern die von uns immer wieder angeführten Probleme (unter anderem Archäologie, Wegfall des Sportplatzes am FWG, Klimabeeinträchtigungen) wären noch immer nicht aus der Welt.

Wir setzen uns daher dafür ein, diesen Standort nicht nur „vorläufig“ zurückzustellen, sondern ihn zu „begraben“, den dortigen Parkplatz wieder herzurichten und sich endlich auf die Areale Polizeipräsidium und alternativ Löwenbrückener Straße zu konzentrieren.

Thorsten Wollscheid



SPD
Innenstadt-Schulentiwcklung

Jahrelang wurde der Schulentwicklungsplan (SEP) diskutiert und 2013 mit vielen Kompromissen verabschiedet. Auch die Egbert- Grundschule gehörte zu den Schulen, die sich wissentlich in einem baulich sehr schlechten Zustand befanden. Seitdem sind die Probleme im schulischen Bereich ständig gewachsen, die Haushaltslage der Stadt entspannte sich nicht.

Punkt 2.14 des SEP besagt, dass angesichts der städtischen Haushaltslage eine Konzentration und damit Optimierung von Schulstandorten zu erreichen ist. Punkt 3.1. spricht sich explizit für Standorte mit drei- bis vierzügigen Grundschulen aus. Wir favo-

risieren daher den Bau einer Innenstadtschule mit Sporthalle auf dem frei werdenden Gelände der Trierer Stadtwerke, die sowohl die Egbert- als auch die Ausonius-Grundschule beherbergen könnte. Der Aktionsplan Inklusion, der im Juli im Stadtrat verabschiedet wird, fordert in allen fünf Stadtregionen barrierefreie Grundschulen. Eine Innenstadtschule würde diese Forderung für Trier-Mitte/Gartenfeld erfüllen.

Eine Innenstadtschule bringt Synergien, die die Schullandschaft, und mit einer Sporthalle im Innenstadtbereich auch die angespannte Vereinssportsituation nachhaltig und zukunftsträchtig verändern. Als Stadträte müssen wir den Gesamtblick auf die Stadt halten. Die SPD-Fraktion übernimmt diese Verantwortung und sieht die Innenstadtschule als innovative und zukunftsfähige Lösung. Leider fand unser Antrag im Rat durch CDU und Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit. Die Möglichkeit einer neuen Sporthalle in der Innenstadt ist damit ebenfalls vereitelt.

Carola Siemon



Bündnis 90/Die Grünen
Der ruhige, stille Klaus

Als die CDU im Ortsbeirat Trier-Nord vorschlug, die neue Straße in Zalawen nach dem letzten Fährmann Nikolaus Leis zu benennen, war ich direkt dafür. Vor allem, weil wir im Ortsbeirat die mundartliche Bezeichnung „Leise- Kläs-Straße“ beschlossen. Nun waren Verwaltung und  Hotelinvestor – sagen wir mal – nicht ganz so begeistert. Der gefundene Kompromiss sieht nun ein erklärendes Schild unter dem Namen „Nikolaus-Leis-Straße“ vor.

Ich hätte mir an dieser Stelle mehr Mut zur regionalen Identität gewünscht. Was bei der Bezeichnung von Straßen nach alten Flurnamen möglich ist, sollte auch an anderer Stelle gehen. Ein Blick zu den Moselfranken nach Koblenz zeigt das. Dort hatte der Rat 2005 einstimmig entschieden bei dem „Kleinschmittsgäßchen“ den „Straßennamen der neuen deutschen Rechtschreibung nicht anzupassen“. 2009 schrieb die Rheinzeitung gar: „Der Jahnplatz heißt jetzt Spillesje. Volksmund hat sich bei der Namensgebung durchgesetzt. Historisches Spielhaus wurde im 14. Jahrhundert errichtet.“

Außerdem hat in Wiesbaden ein Investor sein Einkaufszentrum nach der gleichnamigen Straße „Äppel-Allee- Center“ genannt. In Trier begründete das zuständige Amt die ablehnende Haltung damit, dass für Ortsunkundige „in der Zuordnung zu der Person des Namensgebers nicht unwesentliche Widersprüche und Unstimmigkeiten auftreten (zum Beispiel  Leise Kläs – könnte auch bedeuten: der ruhige, stille Klaus?).“ Mit welchen Gedanken der Ortsunkundige „Am Knie“,  „Im Biest“ oder im „Busental“ allein gelassen wird, bleibt indes offen.

Thorsten Kretzer

FWG
Ein Gewinner und viele Verlierer

In der Ratssitzung vom 16. Juni hat eine Mehrheit aus CDU, Grünen, Linken, AfD und der Vertreterin der Piraten die Sanierung der Egbert-Grundschule im Bestand beschlossen. Diese Entscheidung hat für sich, dass es endlich weitergeht mit dem 2013 beschlossenen Schulentwicklungsplan und dass für Egbert endlich die zermürbende Diskussion um Sanierung oder Verlagerung beziehungsweise Aufgabe des Schulstandortes ein Ende hat. Egbert hat eine Bestandsgarantie erhalten.

Der Preis für diese Entscheidung des Rates ist hoch. Für die Sanierung dieser Schule werden ohne jede Erweiterung und damit Möglichkeiten für Fachräume und inklusiven Unterricht 2,8 Millionen Euro bereitgestellt, bei denen es erfahrungsgemäß nicht bleiben wird. Weit höher aber ist der politische Preis, der dafür von Rat und Verwaltung zu entrichten sein wird. OB Wolfram Leibe hat ihn vor der Entscheidung im Rat formuliert: „Wenn wir jetzt drei Millionen in Egbert stecken, dann müssen wir das auch allen anderen Schulen zugestehen.“ Es werden Erwartungen geweckt, die angesichts der Haushaltslage der Stadt weder kurzfristig noch überhaupt erfüllt werden können.

Insofern hat diese Entscheidung einen eindeutigen Gewinner, aber gleichzeitig viele Verlierer geschaffen. Die bei der Abstimmung unterlegene Alternative, ein Grundschulzentrum für die Innenstadt zu schaffen, das erst in etwa zehn Jahren die anstehenden Probleme dauerhaft gelöst hätte, dafür aber für die betroffenen Grundschulen eine schmerzhafte Zeit mit Zwischenlösungen beinhaltet hätte, konnte nicht überzeugen. Sie wäre zwar für alle Betroffenen, (Schulen, Eltern, Rat und Verwaltung) eine große Zumutung gewesen, die allen eine große Frustrationstoleranz abverlangt hätte, hätte aber am Ende viele Gewinner und keinen wirklichen Verlierer aufzuweisen.

Hermann Kleber



Die Linke
Cattenom und Tihange endgültig schließen

Zur Stadtratssitzung am 16. Juni stellten die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Antrag zur Prüfung einer Klage gegen den Weiterbetrieb des Akw Cattenom. Wir konnten uns diesem Antrag anschließen, doch geht dieser aus unserer Sicht nicht weit genug. Angesichts der zahlreichen Störfälle und der allgegenwärtigen Bedrohung eines Atomunfalls darf keine Zeit verloren werden. Eine Klage muss schnellstmöglich erhoben werden.

Des Weiteren besagt der Antrag, dass man als Stadt an die Städteregion Aachen herantreten möchte, um diese bei der Klage gegen den belgischen Atomreaktor Tihange zu unterstützen. Gegebenenfalls soll auch eine finanzielle Kooperation vereinbart werden. Auch in diesem Fall sehen wir gute Ansätze, doch warum können wir nicht konkreter werden? Der Eifelkreis Bitburg-Prüm wurde in dieser Sachlage sehr konkret, indem er die Städteregion mit einer einmaligen finanziellen Zuwendung von 3000 Euro unterstützte. Eine Zuwendung, die auch unsere Stadt tätigen sollte, um sich solidarisch zu zeigen.

Doch das allein wird nicht ausreichen: Trier ist eine Kommune, die bei einem Unfall in Cattenom unbewohnbar werden würde. Der Stadtvorstand ist in der Pflicht, im Namen des Stadtrates Druck auf Land und Bund auszuüben, damit gegenüber Frankreich und Belgien auch eine politische Lösung endlich herbeigeführt wird.

Wolfgang Schmidt



FDP
Neue Hauptfeuerwache

Die ersten Untersuchungen an der Spitzmühle als präferierter Standort einer neuen Hauptfeuerwache haben gezeigt, dass der Stadt Trier die Kosten für die Standortanalyse davonlaufen könnten. Es ist daher nur konsequent und richtig, die Reißleine zu ziehen und von weiteren Untersuchungen dort abzusehen. Wir Freien Demokraten bedauern diese Entwicklung sehr, da wir schon früh den Empfehlungen der Berufsfeuerwehr gefolgt sind, die diesen Standort aus feuerwehrtechnischer Sicht als den geeignetsten der drei Standortoptionen eingestuft hatte.

Die enorme Kostensteigerung der Standortanalyse an der Spitzmühle war zunächst nicht absehbar. In mehreren Ausschusssitzungen wurde den Mitgliedern von Seiten der Verwaltung suggeriert, dass sich der Aufwand für die Probebohrungen an der Spitzmühle finanziell und zeitlich im Rahmen halten würde. Auch wurde nicht klar dargestellt, dass eine Auslagerung von Gerät und Personal der Feuerwehr an das Brand- und Katastrophenschutzzentrum (BKSZ) in Ehrang möglich wäre, um das Gelände des alten Polizeipräsidiums als neuen Standort nutzen zu können, obwohl dieses nach Einschätzung der Feuerwehr eigentlich zu klein für deren Raumbedürfnisse sei.

Für manch einen ist es jetzt verführerisch, den mahnenden Finger zu heben mit der Aussage „Haben wir es doch gleich gewusst!“, doch in der Vergangenheit drängte sich der Verdacht auf, dass das Widerstreben gegen den Standort Spitzmühle nicht (nur) aus finanziellen Sorgen resultierte. Es war trotz der hohen Ausgaben dennoch richtig, die Standortanalyse dort durchzuführen, denn die Stadt Trier ist es der Feuerwehr schuldig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit das Projekt einer neuen Hauptfeuerwache nach vielen Jahren Diskussion endlich vorangeht.

Katharina Haßler



AfD
Theater: AfD fordert neue Grundsatzdiskussion

In den letzten Monaten haben zahlreiche unerfreuliche Ereignisse am Theater Trier dazu geführt, dass sowohl auf politischer Ebene als auch bei den Bürgern das Vertrauen in eine positive Entwicklung dieser Institution geschwunden ist. Erhebliche finanzielle Probleme, personelle Streitigkeiten und künstlerische Irritationen stehen in deutlichem Kontrast zu den weitreichenden Plänen, die Stadtverwaltung und Theaterleitung für die Zukunft des Theaters schmieden. Auf diesem Hintergrund und angesichts der enormen Kosten, die für die Steuerzahler mit einem solchen Kulturbetrieb verbunden sind, schlägt die AfD- Fraktion eine neue, grundsätzliche und sorgfältige Diskussion über die Gestaltung eines zukunftsfähigen Theaters in Trier vor. Diese Diskussion sollte ergebnisoffen unter Einbeziehung aller denkbaren Optionen und mit maximaler Transparenz gegenüber den Bürgern unserer Stadt geführt werden.

Damit das möglich ist, fordern wir ein sofortiges Moratorium bezüglich weiterer Maßnahmen und Vorentscheidungen in Sachen Theater. Einengende Beschlüsse und kostenträchtige Gutachten, die bereits bestimmte Optionen präferieren, verhindern den dringend notwendigen offenen Diskurs. Als Beitrag der AfD haben wir ein umfangreiches Diskussionspapier erstellt, in dem neben einer Analyse der aktuellen Situation verschiedene Szenarien für eine mögliche Weiterentwicklung des Theaters beschrieben sind. Den Text finden Sie im Internet unter www.afdtrier.de/fraktion.

Wir hoffen, dass auf der Grundlage unserer Überlegungen und Vorschläge eine tabufreie, lebendige und demokratische Diskussion im politischen und gesellschaftlichen Raum entsteht. Denn nur wenn wir die Bürger unserer Stadt in die Entscheidung über dieses Projekt mit einbeziehen, kann aus dem Trierer Theater auch ein Theater der Trierer werden.

AfD-Stadtratsfraktion