Meinung der Fraktionen

CDU
Gute Aussichten für den Trierer Arbeitsmarkt
 
Wir haben im Vergleich zu anderen Großstädten des Landes eine gute Ausgangslage, aber es sind noch einige Probleme zu lösen. So kann man die derzeitige Situation auf dem Trierer Arbeitsmarkt auf den Punkt bringen. Das wurde bei einem Besuch von Wolfram Leibe, Leiter der Arbeitsagentur, bei der CDU-Stadtratsfraktion deutlich.

Er stellte die Entwicklung des Arbeitsmarktes vor und ließ eine langfristige Perspektive einfließen, indem er das Jahr 1983 als Ausgangspunkt nahm. Damals gab es einen Höchststand der Arbeitslosigkeit mit fast 25.000 beschäftigungslosen Menschen in der Region. Derzeit sind es weniger als 10 000. Die Region hat eine Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent.
 
In der Großregion entstehen jedes Jahr – mit gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit in unserem Nachbarland Luxemburg – auf deutscher Seite 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätze. Vor allem das Handwerk und der Mittelstand haben auch trotz der Wirtschaftkrise Arbeitsplätze erhalten und geschaffen. Das ist eine tolle Leistung der Unternehmen in unserer Region! In Trier lag die Arbeitslosigkeit 2007 bei 8,5, aber 2011 nur noch bei 5,9 Prozent. Das ist eine eindeutig positive Entwicklung: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote aller Großstädte in Rheinland-Pfalz.
 
Diese Erfolge dürfen aber nicht den Blick auf Probleme verstellen, die es zu lösen gilt. So leben in unserer Stadt rund 2 100 Kinder im Hartz-IV-Bezug. Vor allem für Alleinerziehende gibt es immer noch ein großes Armutsrisiko. Es gibt immer noch zu viele Schul- und Ausbildungsabbrecher. Zu unseren Herausforderungen als Politiker zählt es, flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen und jungen Existenzgründern hochqualifizierte Arbeitsplätze sowie Wohnraum zu bieten.

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Pflichtaufgaben der Stadt Trier

Wie bundesweit  in vielen Kommunen steigen auch in Trier die Ausgaben für die gesetzli-chen Leistungen nach SGB VIII immens. Aus unterschiedlichen Gründen benötigen viele Familien Hilfe bei der Erziehung ihrer Kinder. Der Gesetzgeber sieht zum Erhalt des Kindeswohls und zum Schutz der Familie ein ganzes Spektrum an Instrumenten vor. Es  reicht von ambulanten Maßnahmen wie der Sozialpädagogischen Familienhilfe bis zur stationären Heimerziehung.

Was kann getan werden, um eine weitere Steigerung (und eine entsprechende Kostenexplosion in diesem Bereich) zu verhindern?  Ist es nicht möglich, bereits im Vorfeld Familien zu stärken und zu stützen? Doch – das ist möglich! Die Mittel sind: Familienbildungsangebote, offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozial- und Gemeinwesenarbeit, Prä-ventionsangebote im Bereich Sucht, Gesundheit und Gewalt… alles, was Kinder und Familien stark macht.
 
Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen „freiwilligen“ Leistungen und den später auftretenden „gesetzlichen“ Leistungen. Wenn wir es versäumen, unser Gemeinwesen mit Angeboten zu versorgen, die besonders Alleinerziehende und Familien in schwierigen Notlagen stützen, müssen wir später die Zeche zahlen. Wir werden erstens ein kaltes, egoistisches Gemeinwesen sein, in dem die soziale Spaltung mit Händen zu greifen sein wird und zweitens erdrücken uns in der Folge die Kosten der „gesetzlichen Pflichtaufgaben“.

In Zeiten, in denen die öffentliche Hand gezwungen, ist zu sparen, ist es umso notwendiger, die knapper werdenden Ressourcen strategisch sinnvoll einzusetzen. Um dem steigenden Bedarf gegenzusteuern, ist Prävention alternativlos. Setzen wir uns in der Kommunalpolitik gemeinsam ein für eine qualifizierte präventive Sozial- und Jugendarbeit!

Maria Ohlig




Bündnis 90/Die Grünen
Druck von oben

Nun liegt seit April die Haushaltsgenehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde ADD für 2012 vor. Aber was bedeutet das für die Verwaltung, den Rat und alle? Dürfen wir erleichtert sein? Nein! Denn die ADD hat harte Bedingungen an die Genehmigung geknüpft. Und zwar müssen weitere Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen von fast zwei Millionen Euro realisiert werden.
 
Und dazu kommt noch die seit 1. März geltende Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, was etwa eine Million Euro bedeutet. Und spätestens da wird klar, wie unrealistisch es ist, zu glauben, die drei Millionen Euro seien wirklich zu erwirtschaften. Aber was tun?

Unserer Ansicht nach hätte Oberbürgermeister Klaus Jensen schon formal Widerspruch gegen den ADD-Bescheid einlegen müssen! Denn die ADD zwingt die Stadt dazu, den Haushalt mit optimistisch gerechneten Zahlen darzustellen. Und das ist absolut unseriös! Schon der Nachtragshaushalt im Herbst wird offenbaren, wie belastbar das angestrebte Ergebnis ist.

Spätestens, wenn dann der Jahresabschluss 2012 vorliegt, werden wir erkennen müssen, dass das geplante Ergebnis nicht zu erreichen war. Und dann wird es eng mit dem kommunalen Entschuldungsfonds. Denn bei der Bewertung ob Trier von der Schuldenreduktion profitiert, zählen nur die tatsächlichen Werte.

Petra Kewes




FWG
"Broadway"-Kino zeigt Skater-Doku von Alex Schmitz

Alexander Schmitz hat bereits im Jahre 2005 mit seinem Film „City-Gams“ für großes Aufsehen gesorgt. Auch damals fand die Premiere bei drei ausverkauften Veranstaltungen im „Broadway“-Kino statt. Sein jetziger einstündiger Dokumentarfilm „Agenda 2012“ zeigt auf eindrucksvolle Art die persönliche Sichtweise eines jungen Filmemachers, dessen eigene Geschichte untrennbar mit der 25-jährigen Geschichte des Trierer Skateboardings verbunden ist.

Viele Protagonisten kommen zu Wort, die Alexander ein Stück des Weges begleitet haben. Schnell versteht nun auch der Laie, dass Skaten wohl mehr sein muss als nur Sport oder eine kurze Phase in der Jugendzeit.

So unternimmt Alex Schmitz in seinem Dokumentarfilm auch den Versuch, die Seele des Skatens offen zu legen. Diese erzeugt solche Gefühle, dass praktisch jeder ehemalige Skater rückblickend von einem bedeutenden Lebensabschnitt spricht.

Seit Ende der 80er Jahre hat sich viel getan. Mit dem Bau des Skateparks 2004 im Rahmen der Landesgartenschau auf dem Petrisberg hat sich Trier mittlerweile zu einer Skatehochburg Deutschlands entwickelt. Viele haben durch ihren Einsatz dazu beigetragen. Aber besonders muss hier Axel Reichertz genannt werden, der durch seinen unermüdlichen Einsatz ein Garant dafür wurde, dass man jetzt auch über eine Halle verfügt. Doch sehen Sie selbst ...

Die Premiere des Dokumentarfilms „Agenda 2012“ von Alex Schmitz findet statt im „Broadway“-Kino, Paulinstraße 18, am Samstag, 16. Juni, 20 Uhr. 

Hans-Alwin Schmitz




FDP
Kostenlose Schülerbeförderung?

Im Januar hat der Landtag beschlossen, dass zukünftig die Schülerbeförderung in der  fünften bis zehnten Klasse (Sekundarstufe I) für die Eltern kostenfrei sein soll. Prinzipiell ist diese Entscheidung begrüßenswert.Wäre da nicht eine gesetzliche Regelung, die gewisse Schüler davon ausschließt! Die Schülerbeförderung obliegt den Landkreisen und den kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Dafür zahlt das Land ihnen wiederum einen finanziellen Ausgleich. Er wird in Zukunft auf rund 93 Millionen Euro geschätzt. Eltern und Erziehungsberechtigte können zur Befreiung von den Schülerfahrtkosten bei der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Antrag stellen.

Anträge werden regelmäßig von der Verwal-tungsbehörde abgelehnt, wenn der jeweilige kürzeste Fußweg eines Schülers nicht länger als vier Kilometer oder nicht besonders gefährlich ist. Dies ist im Paragraph 69 des Schulgesetzes und in der entsprechenden Satzung der Stadt Trier geregelt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Antragsteller der Verwaltung nachweisen muss, dass der Schulweg des Schülers entweder länger als vier Kilometer ist oder besondere Gefahren in sich birgt. Im Klartext heißt das: Wer näher als vier Kilometer von der jeweiligen Schule entfernt wohnt und keine Gefährlichkeit des Weges nachweisen kann, wird abgewiesen!

Als Liberale sehen wir diese Punkte sehr kritisch und haben stets den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes vor Augen. Freilich steht es jedem Betroffenen frei, den Rechtsweg gegen einen ablehnenden Bescheid einzulegen. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und eine Gefahr kann man eigentlich schon begründen, wenn das Schulkind unsere maroden Straßen in Trier zu Fuß begehen muss!

Felix Brand




Die Linke
Armut - politisch gemacht und politisch vermeidbar

Die Landesarmutskonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz fordert eindringlich dazu auf, den „Aktionsplan Kampf gegen Armut“ weiter mit Nachdruck zu verfolgen. Im Mittelpunkt der LAK stehen die Verbesserung der sozialen Lage armer Menschen und die Stärkung ihrer Teilhabemöglichkeiten. Für Trier bietet die von der Linksfraktion mehrfach geforderte SozialCard eine Möglichkeit zur Umsetzung.

Soziale und kulturelle Teilhabe sind Grundpfeiler einer menschenwürdigen Lebensgestaltung und müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft zugänglich sein. Die Linke vertritt die Ansicht, dass die Einführung der SozialCard unumgänglich ist.

Die Gewährleistung einer sozialen Infrastruktur ist der Ausgangspunkt sozialer Teilhabe. Der vergünstigte Zugang zum ÖPNV ist deshalb wichtiger Bestandteil der SozialCard, um Arztbesuche, Behördengänge und den täglichen Einkauf zu ermöglichen. Aber auch die kulturelle Teilhabe darf nicht vergessen werden. Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote tragen einen wesentlichen Teil zur Herstellung von Lebensqualität bei. Der Zugang zu Bildung muss daher für alle in einheitlicher Form gewährleistet werden und darf sich nicht am Einkommen eines Haushaltes orientieren.

Die SozialCard soll daher die Möglichkeit bieten, kulturelle Einrichtungen wie das Theater und Bibliotheken zu besuchen, aber auch dazu beitragen, beispielsweise einen Besuch im Schwimmbad zu ermöglichen. Die Verringerung von Armut geht einher mit sozialer und kultureller Teilhabe. Die Linke fordert daher die umgehende Einführung der SozialCard. Soziale Gerechtigkeit ist nur zu erreichen, wenn für alle BürgerInnen die Partizipation in der Gesellschaft hergestellt ist.

Katrin Werner