Meinung der Fraktionen

CDU
Alles hat seine Zeit
 
„Ein Jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“ (1 Koh 3,1)

Mit diesem biblischen Zitat möchte ich mich von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier, als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion verabschieden. Bei der Landtagswahl am 27. März ist es mir leider nicht gelungen, mein Landtagsmandat zu ver-teidigen. Ich habe dieses Ergebnis akzeptiert und kann gut damit leben, zumal sich aus jeder Veränderung auch neue Optionen und Wege ergeben. Für mich bietet sich jetzt der Anlass, Konsequenzen zu ziehen und dieses Datum zu einer wirklichen Zäsur zu nutzen. Indem ich den Fraktionsvorsitz niederlege, ermögliche ich einen personellen Neuanfang. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 werde ich einfaches Mitglied des Stadtrates bleiben, dem ich seit 1989 angehöre,

Ich danke allen, die mir bei der Landtagswahl und bei zahlreichen Kommunalwahlen ihre Stimme gegeben haben, für ihr Vertrauen. Die Zeit als Stadtrat, Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter war eine gute und schöne Zeit, weil ich an vielen Entscheidungen zum Wohl der Stadt Trier mitwirken konnte.

Ich danke meinen zahlreichen politischen Wegbegleitern, aber auch allen politischen Mitbewerbern unterschiedlicher Parteien für die Zusammenarbeit, die bei allem Richtungskampf doch in den allermeisten Fällen an der Sache und damit dem Wohl der Stadt Trier orientiert war.

Herzlich bedanke ich mich auch bei meiner Familie für die große Unterstützung, ohne die ich meine politischen Ämter nicht mit diesem Einsatz hätte ausüben können.

Berti Adams




SPD
Bundesweites Bündnis soziale Stadt unterstützen

Der Deutsche Städtetag, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Awo-Bundesverband, die Schader-Stiftung und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) rufen auf zu einem bundesweiten Bündnis für die Soziale Stadt. Die Bündnis-Initiatoren, die seit 2001 jährlich den Preis „Soziale Stadt“ vergeben, fordern anlässlich der diesjährigen Verleihung gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund Kommunen und andere Institutionen auf, diesem Bündnis beizutreten.
 
Ziel des Bündnisses ist die Wiederaufnahme der Förderung Soziale Stadt auf dem Niveau des Jahres 2010, „denn das Programm leistet  einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern!“ 2010 waren insgesamt 95 Millionen Euro Bundesmittel im Programm Soziale Stadt bereitgestellt worden, die in gleicher Höhe durch die Länder kofinanziert wurden.

Ende 2010 war das Programm Soziale Stadt im Bundeshaushalt 2011 um 70 Prozent auf 28,5 Millionen Euro gekürzt worden. Viele Kommunen befürchten daher, dass die positiven städtebaulichen und sozialen Entwicklungen in benachteiligten Gebieten gefährdet sind.

Die SPD-Fraktion stellt in der Stadtratssitzung am 14. April den Antrag, dass Trier Mitglied dieses bundesweiten Bündnisses wird. Denn auch hier benötigen wir dringend die Unterstützung durch die Bundesmittel: Trier-West, Ehrang und Trier-Nord brauchen weiterhin Finanzmittel, damit das, was dort begonnen wurde, auch fertig gestellt werden kann. Deshalb unterstützen wir den Bündnis-aufruf, in dem es heißt: „Wir fordern alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage der Städtebauförderung auf... Denn das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern!“ Weitere Informationen unter www.buendnis-soziale-stadt.de .

Maria Ohlig




Bündnis 90/Die Grünen
Triers Einzelhandel am Scheideweg? (II. Teil)

Neue, riesige Shoppingcenter in Luxemburg, großflächige Märkte von Schweich bis Konz, der Internethandel erobert Marktanteile und die Mittelzentren vergrößern ihre Einzelhandelsflächen. Wie soll darauf der innerstädtische Handel in Trier reagieren? Sicherlich ist es richtig, wenn die Kommunalpolitik versucht, ein einheitliches Vorgehen in der Region anzustreben. Genauso richtig ist es, innenstadtrelevanten Warengruppen vor großen Filialketten auf der „grünen Wiese“ zu schützen (Trierer Liste). Aber das sind Abwehrschlachten und allein eine Wagenburgmentalität macht die Innenstadt nicht attraktiver.

Die Lösung klingt einfach: Die Trierer City muss ihr Alleinstellungsmerkmal fördern. Die Umsetzung ist aber langwierig Natürlich hat unsere Stadt durch die Baudenkmäler ein einmaliges Flair. Doch der Kunde aus der Region kommt nicht regelmäßig wegen Porta und Dom zum Einkaufen. Auch die City-Initiative bemüht sich im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten. Der von unserer Fraktion initiierte Samstagsmarkt könnte einen Beitrag dazu leisten. Entscheidender Faktor aber ist ein vielfältiges Angebot. Doch im Moment geschieht eher das Gegenteil. Internationale Ketten erobern 1a-Lagen und verbreiten Uniformität in allen Fußgängerzonen. Sie haben durchaus ihre Berechtigung. Sie decken ja auch eine große Kundennachfrage ab. Aber ihnen darf man nicht allein die Stadt überlassen. Die wirklichen Innovationen finden in den 1b-Lagen statt – siehe Neustraße. Die bunte Vielfalt kleiner Läden und Boutiquen ist das Salz in der Suppe. Hier hakt es momentan. Phantasievolle Neugründungen werden seltener.

Allein die Suche nach einem geeigneten Ladenlokal ist oft schwierig. Hohe Mieten, Kautionen, Bürgschaften, Maklerprovisionen, unflexible Mietverträge, Bürokratie, für viele scheinen diese Hürden zu hoch. Hier bedarf es der Hilfe. Konkrete Ratschläge sind genau so wichtig wie eine Ermutigungskampagne. Wirtschaftsförderung, IHK, Einzelhandelsverband und City-Initiative sind gefordert. Noch bietet der Einzelhandel das größte Beschäftigungspotenzial und trägt erheblich zur Wertschöpfung in Trier bei. Eine lebendige, bunte Innenstadt ist der Garant dafür, dass es so bleibt.

Richard Leuckefeld




FWG
Fraktion vor Ort in Trier-West/Pallien

Unsere Fraktion hat am 21. März ihre Stadtteilbegehungen fortgesetzt. Dabei verschaffte sie sich einen Eindruck der Bauarbeiten in der Gneisenaustraße. Bei dem Rundgang wurden uns zahlreiche Bürgeranliegen vorgetragen, wobei besonders die Verkehrsbelastungen in Pallien und Trier-West immer wieder angesprochen wurden. Wie in der Vergangenheit, werden wir uns auch künftig den berechtigten Bürgeranliegen annehmen.
 
FWG-Fraktion




FDP
Zum Ampelbündnis

Nicht nur während des Wahlkampfs musste die Trierer FDP häufiger erfahren, dass ihre Beteiligung am Ampelbündnis beim Wähler auf Unverständnis stieß. Das wäre noch hinzunehmen, kämen nicht eine Häufung von Anfeindungen und Häme eines Bündnispartners sowie Übergriffe gegen unsere Wahlhelfer von Jugendlichen der Grünen hinzu. Den Höhepunkt bildeten allerdings die provokativen Freudenbekundungen zum Abschneiden der FDP, über die „16 vor“ berichtete: „Und als die neuesten Zahlen den Liberalen den sicheren Rauswurf aus dem rheinland-pfälzischen Landtag verkünden, da kann Gerd Dahm kaum mehr an sich halten vor Freude.“ Solch unfaires Verhalten gegenüber einem Bündnispartner lässt sich durch nichts entschuldigen und zerstört jegliche Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Seit Monaten musste die FDP-Fraktion mit Rücksicht auf das Bündnis Kompromisse (zum Beispiel Schulpolitik) schließen, wobei sie bis an die Grenzen des Zumutbaren ging und zeitweise sogar eine Zerreißprobe riskierte. Nur wenige der von der Ampel eingereichten Vorlagen trugen liberale Züge. Wir hätten uns ein faireres Miteinander insbesondere mit dem Bündnis 90/ Die Grünen gewünscht.

Toleranz und Rücksicht sollte man vor allem in einer politischen Partnerschaft erwarten. Da die FDP-Fraktion nicht mehr bereit war, sich weiter unter Zeitdruck setzen zu lassen und allein als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, hat sie in ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern aufzukündigen und zu überdenken.

Unabhängig davon werden wir einige Ziele des Bündnisvertrages weiter unterstützen, unsere Meinung jedoch unabhängig von SPD und Grünen vertreten und Mehrheiten für unsere Anliegen in verschiedenen politischen Lagern suchen. Wir bedauern diesen Schritt, insbesondere mit Blick auf die SPD, mit der jederzeit eine faire Zusammenarbeit möglich war.

Dr. Karl-Josef Gilles