Meinung der Fraktionen

Die CDU-Fraktion gratuliert den diesjährigen Preisträgern des Trierer Preises für Zivilcourage, verbunden mit einem herzlichen Dank für ihr beispielhaftes Engagement. Der Preis, der auf eine Initiative unserer Fraktion aus dem Jahr 2010 zurückgeht, wurde im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Großen Rathaussaal durch den Oberbürgermeister und den Polizeipräsidenten verliehen.

Bereits zum zweiten Mal wurden damit gemeinsam mit der Trierer Polizei engagierte Menschen ausgezeichnet, die sich mit besonderem Bürgermut für andere oder das Allgemeinwohl eingesetzt haben. Besonders erfreulich ist die hohe Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern, denen dieses Jahr die Auszeichnung zuteil wurde. Die Preisträger haben auf unterschiedlichste Weise Einsatzbereitschaft gezeigt. Ob durch einen Hilferuf im richtigen Moment oder aktives Eingreifen in einer Gefahrensituation – alle Geehrten konnten durch ihr beherztes Handeln Schlimmeres verhindern, Gefahren abwehren oder einen entscheidenden Beitrag zur Überführung von Straftätern leisten.

Der Preis für Zivilcou- rage soll Ehrung und Anerkennung zugleich sein. Darüber hinaus soll die Auszeichnung und die damit verbundene Präsenz des Themas Zivilcourage im Bewusstsein der Öffentlichkeit als Ansporn für andere Menschen dienen, in akuten Notsituationen nicht wegzusehen, sondern sich mit Besonnenheit einzusetzen.

Jörg Reifenberg

SPD
... und raus bist du?

Unter diesem Motto haben Frauen überall in Deutschland am 21. März gegen die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung protestiert. Ursachen für die Gehaltsunterschiede von gleich qualifizierten Männern und Frauen sieht man vor allem in dem häufig von Frauen geleisteten Ausstieg aus dem Beruf in der Familienphase. Oft gelingt es den Müttern nach dieser Zeit nicht mehr, die ehemals erklommene berufliche Qualifikationsstufe wieder zu erreichen. Sie arbeiten dem Familieneinkommen zu, oft in Teilzeit, viele auch in Minijobs und haben dadurch ein vielfach höheres Risiko, im Alter arm zu werden.

Denn eines ist sicher: Teilzeit und Minijobs verringern überproportional die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese werden bisher auch noch nicht durch die Kindererziehungszeiten in ausreichendem Maß ausgeglichen. Daran will die jetzige Bundesregierung mit dem Rentenpaket und der Mütterrente etwas ändern.

Aber diese positive Entwicklung ändert nichts daran, dass sich Arbeitnehmende immer noch zwischen Karriere und Kindern entscheiden müssen. Sie scheitern an der fehlenden Flexibilität im Arbeitsleben. Die oft geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur mit Abstrichen in beiden Lebensbereichen möglich. Eine Ungerechtigkeit, die sich gerade auch im Gehaltsunterschied gleich qualifizierter Frauen und Männer zeigt. Daher unterstützt die SPD-Fraktion tatkräftig die von der Frauenbeauftragten der Stadt Trier, Angelika Winter, veranstaltete Aktion zum Equal Pay Day. Wir nehmen es nicht hin, dass Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen und fordern deshalb die gleiche Bezahlung von Frau und Mann in gleichwertigen Beschäftigungsverhältnissen und ein verbessertes Wiedereingliederungsmanagement nach Familienphasen.

Detlef Schieben



Bündnis 90/Die Grünen
Schulentwicklungsplan und die Egbert-Grundschule

Vor einem Jahr hat der Stadtrat das Schulentwicklungskonzept mehrheitlich beschlossen. Das zuvor vorgelegte Gutachten hat bei jeder einzelnen Schule den erforderlichen Raumbedarf und die Entwicklung der Schülerzahlen genauestens untersucht. Insbesondere der katastrophale Zustand einiger Grundschulgebäude war allen Fraktionen bekannt. Die Berechnung der voraussichtlichen Sanierungskosten lag bereits vor.

Jeder wusste: Die Umsetzung des Schulentwicklungskonzeptes wird die Stadt viele Millionen Euro kosten. Jahrzehntelang haben Stadtratsmehrheiten den Bauunterhalt von Schulen vernachlässigt und andere Schwerpunkte gesetzt. Für die Egbert- Grundschule wurden bereits Anfang letzten Jahres bis zu 1,1 Millionen Euro an Sanierungskosten berechnet und als Gesamtausgaben für die Sanierung, Ergänzungsbauten und den Bau einer Gymnastikhalle bis zu 3,3 Millionen Euro angegeben. Wer nun über die jüngst von einem Gutachterbüro berechneten Sanierungskosten (inklusive Schimmelbeseitigung) in Höhe von 1,3 Millionen Euro überrascht tut, hat entweder in Sitzungen geschlafen oder versucht nun, seinen Wankelmut zu vertuschen.

Wir stehen zum beschlossenen Schulentwicklungskonzept. Und dazu gehört, dass die Egbert-Grundschule so saniert wird, dass Schüler und Lehrer dort wieder arbeiten können. Und das so schnell wie möglich!

Dominik Heinrich



FWG
Müllentsorgung quo vadis?

Land und Bund beschließen Gesetze, die an der Realität und vor allem am Bürger vorbei gehen. So sieht es auf jeden Fall für die FWG im Bereich Biomülltonne aus. Ein bei uns bisher sehr gut eingeführtes Abfallsystem wird per Gesetz zu einer deutlichen Verschlechterung und deutlicher Kostensteigerung für den Entsorger und die Nutzer einfach ad acta gelegt. Das bedeutet für uns Bürgerinnen und Bürger nicht nur höhere Kosten, sondern auch zusätzlichen Platzbedarf zur Bereitstellung

einer weiteren Biotonne. Sie nimmt nicht nur mehr Platz ein, sondern stinkt auch noch entsetzlich infolge des Gärungsprozesses durch den sogenannten Biomüll.

Für viele Hauseigentümer stellt sich besonders in eng bebauten Wohnflächen die Frage: Wohin mit einer weiteren Abfalltonne? Vor allem mit einer, die noch entsetzlich stinkt. Und stellen die durch Gärung entstehenden Bakterien nicht auch für Allergiker eine Gesundheitsgefährdung dar?

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, werden auch noch die Plätze für die Grünsammelabfallplätze reduziert. Das bedeutet nicht nur mehr Lkw-Verkehr auf den Straßen durch weitere Anfahrtstrecken, sondern auch dadurch bedingt höhere Kosten, die wir alle zu tragen haben. Sollte per Gesetz die Einführung der Biotonne für unseren Trierer Raum gefordert werden, erhöhen sich für die Bürgerinnen und Bürger die Müllentsorgungskosten um 60 Prozent

Es gibt Gesetze, die gehen am Bürger vorbei. Und das ist in den Augen der FWG dieses neue Abfallentsorgungsgesetz. Es sollte letztendlich den Kommunen überlassen werden, ein so gut eingeführtes Abfallsystem wie das des Zweckverbandes Abfallwirtschaft im Raum Trier unter der bewährten Leitung von Dr. Max Monzel kostengünstig und bürgerfreundlich zu erhalten und zu sichern.

Margret Pfeiffer-Erdel



FDP
Freie Wirtschaft, lebendige Stadt

Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Planungen der Stadtverwaltung zur Verschärfung der Sondernutzungssatzung in der Trierer Innenstadt sprechen Triers Bild als Touristenstadt Hohn. Wie schon länger bekannt ist, sollen nach dem Willen der Verwaltung die sogenannten Kundenstopper aus der Fußgängerzone verschwinden. Nun will man auch noch die Fläche für Außengastronomie zum Teil erheblich reduzieren. Es kann nicht sein, dass mit dem Argument, das Stadtbild verbessern zu wollen, ausgerechnet diejenigen angegangen werden, die in erster Linie zu einer lebendigen und damit attraktiven Innenstadt beitragen, nämlich die Händler und Gastronomen.

Trier lebt von Touristen und Besuchern aus der Region. Was kann es also besseres für unsere Stadt geben, als volle Restaurants und umsatzstarken Einzelhandel? Eine Debatte über die richtige Farbe von Schirmen, wie von der Verwaltung offenbar ebenfalls geplant, ist geradezu lächerlich.

Ein bisschen mehr oder weniger Fläche für Außengastronomie kann jedoch im schlimmsten Fall den Unterschied zwischen Insolvenz und Überleben ausmachen. Hieran hängen schließlich nicht nur die Gastronomen selbst, sondern auch die Arbeitsplätze, die diese in unserer Stadt geschaffen haben. Hier ist generell eher mehr Freiheit als mehr Regulierung, definitiv aber mehr Fingerspitzengefühl gefragt. Die FDP jedenfalls wird bei solchen zerstörerischen Vorhaben nicht mitmachen.

Tobias Schneider

Die Linke
Verwaltung gegen Verkehrsberuhigung

Für die Sitzung des Steuerungsausschusses am 27. März hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Anwohnerinitiative Robert-Schuman-Allee/Petrisberg-Entree abzulehnen. In der Petition wird gefordert, durch unterschiedliche Maßnahmen den Verkehr im Petrisberg-Entrée zu beruhigen. Die Ablehnung der Verwaltung ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar:

1. Die Robert-Schuman-Allee geht in die Straße Auf dem Petrisberg über. Beide Straßen sind miteinander verbunden. Die Straße Auf dem Petrisberg ist eine Tempo 30-Zone, die Robert- Schuman-Allee nicht. Die Robert-Schuman- Allee wird aber auf Grund ihres Verlaufes gerne als Rennstrecke genutzt. Im angrenzenden Naherholungsgebiet des Petrisbergs spielen oft Kinder auf den Wiesen oder den anliegenden Straßen. Zum Schutz der Kinder ist die Einführung einer Tempo 30-Zone notwendig.
2. Die Vorlage der Stadt führt aus, dass die Verkehrsberuhigung den ÖPNV in der Robert-Schuman-Allee verlangsamen könnte. Für die Straße Auf dem Petrisberg wird dies nicht geltend gemacht.
3. Die Vorlage der Verwaltung basiert auf veralteten Zahlen. Neuansiedlungen und dazu neu aufkommender Verkehr wurden nicht berücksichtigt.
4. Ein Votum des Ortsbeirates Trier-Kürenz zur Verkehrsberuhigung auf dem Petrisberg wurde übergangen.

Aus diesem Grund hat sich die Linksfraktion im Steuerungsausschuss dafür eingesetzt dass die Vorlage von der Tagesordnung genommen wird und die Verwaltung den Sachverhalt noch einmal prüft. Eine Verkehrsberuhigung am Petrisberg ist dringend notwendig: zur sicheren Verkehrsführung und als Mittel gegen die Lärmbelästigung.

Marc-Bernhard Gleißner