Meinung der Fraktionen

CDU
Betreuungsangebote  – oft existenzsichernd!

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder ein. So wurde bereits im April 2003 auf unsere Initiative eine Börse zur Vermittlung von Tagesmüttern und -vätern eingerichtet. Schon heute ist das Netz der Betreuungseinrichtungen in Trier vorbildlich ausgebaut. Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes vom letzten Jahr gibt es in Trier die höchste Versorgungsdichte bei der Kinderbetreuung in ganz Rheinland-Pfalz!

Gleichwohl besteht nach wie vor ein dringender Bedarf an Kinderbetreuung. Die Politik muss daher die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen ihren persönlichen Lebensentwurf verwirklichen können. Viele Familien sind gerade in der heutigen Zeit auf die Arbeitskraft beider Elternteile angewiesen. Für viele berufstätige Alleinerziehende ist die Betreuung ihrer Kinder während der Arbeitszeit existenzsichernd. Deshalb war es für uns als CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, trotz der knappen Haushaltsmittel dem zweiten

Beschluss zum Tagesbetreuungsausbaugesetz nicht nur zuzustimmen, sondern uns auch persönlich für die Menschen einzusetzen. In den Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Trier wurden daher aufgenommen und teilweise schon umgesetzt:

• die Einrichtung einer Krippe mit 20 Plätzen für unter Dreijährige.
• die Wiedereröffnung der vierten Gruppe als altersgemischtes Angebot mit sieben Plätzen für unter Dreijährige und acht Kindergartenplätzen sowie die Einrichtung einer fünften Gruppe als Krippengruppe mit zehn Plätzen für unter Dreijährige.
• die Einrichtung einer Hortgruppe mit 15 Plätzen für Kinder im Schulalter in einer Kindertagesstätte.

Wir müssen die Berufstätigen und Studierenden in unserer Gesellschaft ebenso fördern wie diejenigen, die zu Hause bleiben und sich aus-schließlich um Familie und Kinder kümmern wollen. Nur so lässt sich das Verfassungsge-bot auf Gleichstellung der Lebensverhältnisse letztlich verwirklichen.

Margret Böhr, CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Eltern machen mobil

Schule ist längst nicht mehr eine Angelegenheit von Schülern und Lehrern unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern Herzenssache vieler Eltern. Ohne das vielfältige Engagement der Eltern, das über einzelne Aktionen weit hinausgeht, ginge in vielen Schulen quasi „das Licht aus“.

Organisiert in Fördervereinen oder als gewählte Elternvertreter in Schulelternbeiräten sind Eltern heute eine feste Größe in jeder Schule. Die „Mithilfe“ macht auch vor dem eigenen Geldbeutel nicht Halt. Einzelne Schulen sehen sich bereits gezwungen, Eltern konkret um finanzielle Unterstützung zum Beispiel für Lehr- und Lernmittel zu bitten, weil die städtischen Mittel nicht ausreichen. Bildung in direkter Abhängigkeit von der Finanzkraft der Eltern – die Chancengleichheit scheint endgültig ausgeträumt.

Zu Recht gehen Schulelternbeiräte an die Öffentlichkeit und erwarten Antworten von seiten des Schulträgers auf ihre Fragen nach Renovierung beziehungsweise Sanierung von Schulgebäuden und zeitgemäßer Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln.

Hier beginnt das „Schwarzer-Peter-Spiel“ des Schul- und Kulturdezernenten: Folgt man seiner Darstellung, so ist der städtische Haushalt ein festes, nicht veränderbares Gebilde, dominiert durch das vorgegebene Kreditlimit und den Genehmigungszwang durch die ADD.

Kein Wort von Gestaltungsmöglichkeiten eines Dezernenten, von Schwerpunktbildung und Zielgrößen. Solange die vorhandenen Gelder wie mit der Gießkanne verteilt werden, ohne auf den tatsächlichen Bedarf einzelner Schulen einzugehen, sind die Defizite in diesen Schulen nicht abzubauen.

Selbst die hohen Zuschüsse des Landes und Bundes für die Ganztagsschulen fließen an Trier vorbei. Der Eigenanteil von 30 Prozent ist laut Auskunft des Dezernenten nicht aufzubringen. Dabei geht es hier nicht um neue Schulen. Der enorme Sanierungsstau könnte über diese Zuschüsse reduziert werden, wenn man bereit wäre, nicht nur zu jammern, sondern Schwerpunkte zu setzen.

Ingeborg Sahler-Fesel, SPD Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Wohin man blickt

Versager und skrupellose Geschäftemacher: Eine andere Charakterisierung der Verantwortlichen des Umwelt-Debakels im Bereich des Hafens ist kaum möglich. In keinem anderen Bereich Triers ist die Schadstoffbelastung mit hochgiftigen Schwermetallen und Chemikalien so hoch, wie um den Hafen herum. Und obwohl die Missstände seit mindestens 15 Jahren behördlich bekannt sind, müssen die betroffenen Anwohner aus Pfalzel und Ehrang tagtäglich mit dieser Gesundheitsbelastung leben.

Die Belastung durch Schwermetalle ist dermaßen hoch, dass die ohnehin laschen Grenzwerte um mehr als das Zehnfache überschritten werden. Angebautes Obst und Gemüse sind „nicht mehr zum Verzehr geeignet“ und mich würde es nicht wundern, wenn Blutuntersuchungen der Anwohner bereits einen Übergang der Schwermetalle ins Blut belegen würden.

Die verantwortlichen metallverarbeitenden Betriebe im Trierer Hafen – aber auch die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land – scheren sich einen Dreck um die Bedürfnisse und Rechte der Anwohner. So wurde eine behördliche Auflage des Jahres 2003, im Stahlwerk eine Absaugung zu installieren, einfach ignoriert. Die Behörden verzichteten auf Konsequenzen, weil die Forderung „unverhältnissmäßig“ gewesen sei. Statt dessem wurde dem Unternehmen von der SGD-Nord (frühere Bezirksregierung) erlaubt, die Dachluken zu öffnen, weil sonst „die Leute drinnen kaputt gegangen wären.“ So rieselt der hochgiftige Staub weiter in die Pfalzeler und Ehranger Gärten. Man wird vertröstet. Wir kennen das schon. Auf der Strecke bleiben die Rechte der Anwohner und deren Gesundheit.

Dr. Clement Atzberger, Stadtratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Landes- und Stadtbibliothek Trier – ein Projekt für 2009

Der Stadtrat hat am 2. März einstimmig folgendem Antrag der UBM zugestimmt: Die Stadt nimmt baldmöglichst mit dem Land  Verhandlungen auf, um die Stadtbibliothek bis 2009 in eine kofinanzierte Landes- und Stadtbibliothek zu überführen. Dezernent Ulrich Holkenbrink hat den Antrag begrüßt und versprochen, ihn tatkräftig und im Zeitrahmen umzusetzen. Mit der Integration des Standorts Palais Walderdorff der Stadtbibliothek in das  Bildungszentrum wird die Bibliothek in der Weberbach mit dem Stadtarchiv zu einer reinen Forschungsbibliothek für die Region. Während die Führung eines Archivs kommunale Pflichtaufgabe ist, entspricht die neue Ausrichtung der Bibliothek (laut Gutachten der KGST-Consult: Kommunale Kulturpolitik und Kulturarbeit in Trier) nicht mehr dem kommunalen Auftrag, sondern sei Aufgabe des Landes. Falls eine Kommune eine Forschungsbibliothek betreibe, dann nur nachrangig zur Finanzierung kommunaler Kulturaufgaben. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der großen, genuin kommunalen Einrichtungen (Museum, Theater, Tufa, Bildungszentrum) erfordert bis 2009 eine nachhaltige Reduktion der „freiwilligen Leistungen“ in dem Bereich, wo der kommunale Kulturauftrag nicht oder nur nachrangig gegeben ist. Die Fortführung der Stadt- als Forschungsbibliothek mit den Aufgaben einer Landesbibliothek kann auf Dauer nicht von der Stadt allein finanziert werden, sondern nur durch eine angemessene Landesbeteiligung. Die Pfalz hat seit langem eine Landesbibliothek in Speyer, die Region Koblenz in Koblenz. Die Region Trier sollte mit einer „Landes- und Stadtbibliothek Trier“ nicht schlechter gestellt werden. Zudem bleibt das Landesbibliothekenzentrum ohne die reichen landesgeschichtlichen

Bestände der Stadtbibliothek Trier ein Torso.

Der Stadtrat und der Kultur-Dezernatsausschuss haben 2000 nach Vorlage des Gutachtens den damaligen Dezernenten Dr. Jürgen Grabbe beauftragt, mit dem Land Verhandlungen aufzunehmen, die aber nicht erfolgreich waren. Seitdem hat sich die Finanzsituation der Stadt dramatisch verschlechtert. Ein erneuter Versuch, das Land zu einer umfassenden Kofinanzierung zu bewegen, ist aus ordnungspolitischen Gründen und für die Haushaltskonsolidierung angezeigt. Der Erfolg hängt vom Verhandlungsgeschick des Dezernenten sowie der Einsicht, der Finanzkraft und dem Entgegenkommen des Landes ab.

Hermann Kleber, UBM-Fraktion



FDP
Kostspieliges Strohfeuer

Im ersten Moment ein Jubel und im nächsten die große Ernüchterung: Kurz nach ihrem Regierungsantritt hat die Kanzlerin das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Aussicht gestellt. Das klingt zunächst gut und wenn dann noch eine Entlastung der Unternehmen, vor allem der mittelständischen, in den Jahren 2006 bis 2009 in Höhe von 12,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt wird, kann der Aufwind, den die Wirtschaft so dringend braucht, nicht mehr in weiter Ferne liegen. Doch weit gefehlt, denn diese zu erwartende steuerliche Entlastung, die insbesondere durch eine Verbesserung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden soll, soll die Kommunen 3,9 Milliarden Euro kosten.

Betrachtet man den Haushalt der Stadt Trier, das zähe Ringen um jeden Euro und das Abwägen der Stadtverwaltung und aller Fraktionen, ob und wie er denn ausgegeben werden soll, kann die Idee aus Berlin einen nur empören. Wenn der Bund sich die Spendierhosen anziehen will, soll er die Zeche auch zahlen und nicht den Kommunen rund ein Drittel der Kosten aufs Auge drücken.

Wie hoch die Summe sein wird, auf die die Stadt Trier dann auf der Einnahmenseite im laufenden und in den kommenden drei Jahren verzichten muss, ist noch ungewiss. Sie sollte aber schnellstens ermittelt werden. Und dann hilft nur noch ein gemeinsames Anrennen aller Kommunen und Länder gegen die Pläne des Bundes!

Eins sei klargestellt: Die FDP-Fraktion ist nicht gegen eine steuerliche Entlastung der Unternehmen, aber wenn diese zu Lasten der Kommunen geht, von denen die Wirtschaft andererseits vielfältige Infrastrukturmaßnahmen vor Ort fordert, dann kann das Konzept nicht aufgehen.

Statt an dieser Stelle eine steuerliche Entlastung zu schaffen und um die Gunst der Unternehmen zu buhlen, wäre es sinnvoller auf eine weitere steuerliche Belastung aller durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten.

Dr. Stefanie Lejeune, FDP-Stadtratsfraktion