Meinung der Fraktionen

CDU
Winterliches Trier kann sich sehen lassen
 
Die ersten Schneeflocken sind bereits vom Himmel gefallen, und die Stadt hat eine neue Attraktion: Neben dem bewährten Weihnachtsmarkt auf dem Hauptmarkt und dem Domfreihof, der jeden Advent Tausende Touristen in die Stadt zieht, gibt es in diesem Jahr erstmals eine Eislauffläche auf dem Kornmarkt. Schon seit dem vergangenen Jahr hat sich die CDU-Stadtratsfraktion wiederholt für die Einrichtung einer solchen mobilen Eislauffläche ausgesprochen, was jedoch aufgrund denkmalschutzrechtlicher Bedenken an den damals favorisierten Standorten lange Zeit als undurchführbar galt.

Als Landtagsabgeordneter habe ich mich 2009 bei der Landesregierung nach möglichen unbedenklichen Standorten erkundet. Im Februar 2010 hat die CDU-Fraktion dann die rechtzeitige Erstellung eines Konzepts „Winterliches Trier“ gefordert, damit die beteiligten Betriebe Planungssicherheit bekommen und die politischen Gremien frühzeitig in die Planungen eingebunden werden sollten. Wir wollten mit dem Antrag verhindern, dass das Konzept erst im Oktober fertig wird.
Es wurde schließlich erst am 10. November im Rathaus präsentiert – am gleichen Tag, als auf dem Domfreihof bereits mit dem Aufbau der Weihnachtsmarktbuden begonnen worden war. Herzstück des Konzepts „Winterliches Trier“ ist die Eislauffläche auf dem Kornmarkt, die von Ende November bis Februar geöffnet hat. Für die Realisierung dieses Projektes gebührt den privaten Betreibern um den Unternehmer Eric Naunheim und seinen Sponsoren großer Dank. Die Eislauffläche ergänzt nicht nur den Weihnachtsmarkt hervorragend, sondern sie bringt auch Leben in die Stadt während der touristisch unattraktiven Monate Januar und Februar.

Nach der Wintersaison 2010/11 sollte umgehend und unter frühzeitiger Beteiligung der Ratsfraktionen das Konzept „Winterliches Trier“ auf Stärken und Schwächen überprüft und weiterentwickelt werden. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.
 
Berti Adams




SPD
Soziale Stadtentwicklung gefährdet

Durch die Kürzung des Programms Soziale Stadt um 70 Prozent wird auch die Stadtentwicklung in Trier erheblich gefährdet. Standen 2010 bundesweit 95 Millionen Euro Bundesmittel für das Programm zur Verfügung, so sind es 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro. Das Programm, dessen Erfolg im Zusammenwirken von baulichen und sozialen Maßnahmen für benachteiligte Stadtteile begründet ist, steht damit bundesweit vor dem Aus.

In Trier bedeutet das die Gefährdung der positiven Entwicklung von Trier-Nord, Trier-West und -Ehrang, den drei Stadtteilen, in denen seit knapp zehn Jahren mit Hilfe von Quartiersmanagement und integrierten Konzepten ein Aufwärtstrend unter Beteiligung der Bevölkerung und den Vor-Ort-Akteuren in Gang gesetzt wurde. Ein Rückschritt für diese Stadtteile gefährdet aber nicht nur den sozialen Zusammenhalt dort, sondern auch die Stadtentwicklung Triers insgesamt.

Wenn auch das Steuerungsinstrument Quartiersmanagement sowie die begonnenen und bewilligten Maßnahmen wie zum Beispiel Job-in-West und Trainingswohnen nicht unmittelbar gefährdet sind, so sind doch die zukünftigen Finanzmittel für die drei Gebiete erheblich geschrumpft. Solche oder ähnliche Maßnahmen, deren Erfolge in der Verknüpfung von baulichen und sozialen Maßnahmen liegen, sind in Zukunft kaum noch möglich. Doch auch viele Baumaßnahmen, zum Beispiel in der Vergangenheit der Bau der Bürgerhäuser in Ehrang und Trier-Nord, die Herrichtung von Spielplätzen und des Wohnumfelds in allen drei Stadtteilen, die auch weitere unternehmerische Investitionen nach sich zogen, geraten durch die massiven Kürzungen durch den Bund in Gefahr.

Das Aufgeben einer gezielten konzentrierten und integrierten Förderung von vernachlässigten Stadtbezirken im Zusammenhang mit den Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und den strukturellen Veränderungen in der Gesundheitspolitik verschärft die soziale Polarisierung in unserer Gesellschaft.

Maria Ohlig




Bündnis 90/Die Grünen
Autos wichtiger als Kinder?

Bei Baumaßnahmen, bei denen mehr als drei Wohnungen entstehen, fordert die Landesbauordnung, auf dem Grundstück Spielplätze für Kleinkinder herzurichten. Für Bauherren besteht die Möglichkeit sich stattdessen an den Kosten eines öffentlichen Spielplatzes in unmittelbarer Nähe zu beteiligen. Soweit das Gesetz. Die Praxis sieht jedoch anders aus.

Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit unzureichend geprüft, ob Bauherren und Investoren dieser baurechtlichen Verpflich-tung nachgekommen sind und dies auch nicht mit dem erforderlichen Nachdruck eingefordert. Davon zeugen etliche größere Baumaßnahmen in unserer Stadt, wo man vergeblich nach Spielflächen sucht. Auch die finanzielle Beteiligung an öffentlichen Spielplätzen hat Seltenheitswert.

Im Vergleich hierzu ist zu beobachten, dass die Stadtverwaltung mit Verve darauf achtet, dass Pkw-Stellplätze in ausreichender Anzahl nachgewiesen werden. Und auch die Bauherren und Investoren haben oft ein großes Interesse, mehr Stellplätze als die erforderlichen zu schaffen, um sie gewinnbringend vermieten oder verkaufen zu können. Kinderspielplätze sind mit ihrem „wertmindernden Kindergeschrei“ von letzteren wohl nicht erwünscht oder werden bei den Baukosten schlichtweg eingespart.

Sind Autos wichtiger als Kinder? Die Landesbauordnung ist keine Empfehlung, sondern ein Gesetz. Aufsichtsbehörden, Planer und Bauherren sollten sich dessen bewusst sein. Junge Familien und Kinder werden es ihnen danken.

Dominik Heinrich





FWG
Empfindung bestätigt - Kehrtwende erforderlich

In keiner anderen deutschen Großstadt ist der durch Verkehrsstaus verursachte Zeitverlust größer als in Trier, wie es einem Bericht auf der Titelseite des TV vom 15. November zu entnehmen ist. Was Zigtausende von Verkehrsteilnehmern seit Jahren so empfinden, wurde nun durch Untersuchungen offiziell bestätigt. Die allzu oft als Gegenargument angeführte Aussage Verantwortlicher im Trierer Rathaus: „In Spitzenzeiten staut es sich überall“ mag zwar vom Grundsatz her auch künftig nicht falsch sein, Fakt ist aber, dass der Verkehrsteilnehmer in Trier – im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt – einen rund 50 Prozent größeren durch Staus verursachten Zeitverlust hinnehmen muss. Geht es nach dem aktuellen Handeln der Verwaltung wird sich hieran allenfalls noch zum Nachteil etwas verändern. Nach deren Planungen soll die Christophstraße in naher Zukunft zur Umweltspur mutieren und dann nur noch Bussen und Radfahrern zur Verfügung stehen, während sich der motorisierte Individualverkehr, und damit das Gros der Verkehrsteilnehmer, im Gegenverkehr die Theodor-Heuss-Allee teilt. Die für Arztpraxen, Apotheken und andere Gewerbetreibenden so wichtigen Parkplätze entlang der Allee müssten einer solchen Planung natürlich weichen.
 
Eines scheint uns jetzt schon sicher: Ohne massive Gegenwehr – insbesondere aus der Bürgerschaft – wird die Christophstraße nur Vorreiter für weitere Abschnitte sein, die künftig für den Individualverkehr gesperrt werden. Angesichts der jetzt schon katastrophalen Verkehrssituation in Trier haben wir kein Verständnis für die verantwortlichen Planer, die behaupten, dass ihre Planungen zur Christophstraße „gerechnet“ sind und verkehrstechnisch funktionieren werden. Klar, irgendwie wird es funktionieren, aber wie? Etwa nur in Verbindung mit zusätzlichem Stauraum?

Derzeit wird in Stuttgart der Vorwurf erhoben, die jetzt auf die Straße gehenden Bürger hätten sich frühzeitiger zu Wort melden und Bedenken anmelden müssen. Hiermit meldet die FWG erhebliche Bedenken gegen die Verkehrsplanungen der Trierer Stadtverwaltung an. Der Individualverkehr darf nicht immer weiter unzulässig behindert und teilweise verdrängt werden. Wir rufen alle Trierer dazu auf, mitzuhelfen, dass Trier einen möglichst reibungsloses Verkehrsfluss erhält.
 
FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Voller Erfolg der Eisbahn auf dem Kornmarkt

Sie ist eine tolle Attraktion, die neue Eislaufbahn am Kornmarkt in Trier. Wir sagen Danke an den Trierer Gastronomen Eric Naunheim, der dieses Event trotz erheblicher Organisationsprobleme durchgesetzt hat. Leider lenkt dieses Projekt von der eigentlichen Sanierung der Eishalle Trier ab. Dafür wird sich die FDP-Fraktion auch weiterhin – mit Nachdruck – einsetzen!

Felix Brand