Meinung der Fraktionen

CDU
Die ewige Ruhe kommt nicht zur Ruhe

Die Diskussion um die ewige Ruhe unserer lieben Verstorbenen kommt nicht zur Ruhe: Seit Wochen debattieren Ortsbeiräte, Fraktionen und Öffentlichkeit intensiv über ein Friedhofskonzept und die Bestattungsgebühren in Trier. Aufgrund des gesetzlichen Zwanges für die Stadtverwaltung, Kosten für Begräbnisse und Friedhofspflege vollständig durch Gebühren refinanzieren zu müssen, hat die Verwaltung
einige Änderungsvorschläge gemacht.

Unabhängig von konkreten Fragen der Ausgestaltung der Friedhofsgebührensatzung gilt es zunächst einmal festzuhalten: Die CDU-Stadtratsfraktion steht fest zu ihrer langjährigen Position: Eine Schließung von Friedhöfen in Stadtteilen ist mit uns nicht zu machen! Die Friedhöfe sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Infrastruktur in den Stadtteilen. Sie sind nicht nur Räume des Gedenkens an die Verstorbenen, sondern auch ein wichtiger Naherholungsraum, Ort der Kommunikation und darüber hinaus eine wichtige Begegnungsstätte, vor allem für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Unsere Fraktion wehrt sich auch gegen Überlegungen, wonach es in manchen Bereichen zu drastischen Kostensteigerungen kommen soll. So sollen für Begräbnisse von Kleinkindern künftig 690 statt wie bisher 143 Euro Gebühren anfallen. Dagegen erheben wir entschiedenen Widerspruch. Die hohen Kosten für die wenigen Begräbnisse von Kleinkindern dürfen nicht den ohnehin schwer getroffenen Eltern aufgebürdet werden, sondern sollten mit der großen Zahl an „normalen“ Bestattungen verrechnet werden.

Unsere Fraktion erhebt auch große Bedenken gegen eine mögliche Erhebung von höheren Gebühren in einzelnen Stadtteilen. Wir sind der Ansicht, dass die Solidargemeinschaft für alle Friedhöfe der Stadt Trier gilt.

Berti Adams




SPD
Neue Ausstellung im Simeonstift

„Max Lazarus. Trier – St. Louis – Denver. Ein jüdisches Künstlerschicksal“:  Diesen Titel trägt die Ausstellung, die am 21. März  im Museum Simeonstift eröffnet wird.

Trier – St. Louis – Denver. Woran denkt man, wenn man diese Reihung von Ortsnamen liest? Ein Künstlerleben, reisen, die Welt sehen und die Eindrücke in der Kunst verarbeiten. Aber hier hat das Reisen einen bitteren Beigeschmack – Max Lazarus ist nicht von Trier aus verreist, er ist emigriert, emigriert um dem Terror des nationalsozialistischen Systems zu entgehen.

1892 wurde Max Lazarus in Trier geboren. Nach einer Lehre als Anstreicher besuchte er verschiedene Kunstgewerbeschulen in ganz Deutschland. Im Ersten Weltkrieg wurde er als Soldat eingesetzt, ohne zu ahnen, dass derselbe Staat ihm 15 Jahre später die Bürgerrechte aberkennen würde. Nach dem Krieg ließ er sich in Trier als Handwerker und Künstler nieder. Er liebte seine Heimatstadt sehr, und die Motive für seine Gemälde fand er dort und in der Region.

Er war auch überregional als Synagogenmaler tätig, insbesondere bei der Ausgestaltung der Synagoge in Trier. Leider hat keine der von ihm gestalteten Synagogen die Reichs-pogromnacht oder den Zweiten Weltkrieg überstanden, so dass dieser Teil seines Werkes unwiderruflich verloren ist.

Nach seiner Emigration nach Amerika konnte er seine Karriere zum Glück fortsetzen. Dem Museum Simeonstift ist es gelungen, eine Ausstellung mit vielen Werken aus Übersee zu organisieren und damit einen Trierer Künstler wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, aus der ihn die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten verdrängt hatte. Eine daher nicht nur in künstlerischer, sondern auch in historischer Hinsicht lohnende Ausstellung also. Vom 21. März bis 27. Juni haben wir alle Gelegenheit, sie zu besuchen.

Dr. Regina Bux




Bündnis 90/Die Grünen
Spionageabwehr

Es gibt ja Leute, die verbreiten via Internet selbst intimste Informationen über sich, die sie im wirklichen Leben nicht mal dem besten Freund oder der besten Freundin erzählen würden. Ich habe keine Ahnung, ob denen nicht klar ist, dass das www längst Teil der Wirklichkeit ist und dass es nichts vergisst. So kann es einem passieren, dass man irgendwann bei einem Vorstellungsgespräch mit dem einst unbedacht eingestellten Foto von der nächtlichen Zechtour konfrontiert wird. Dumm gelaufen. Selbst schuld, könnte man auch sagen, weil solche Selbstoffenbarungen zwar nicht von klarem Verstand zeugen, aber immerhin freiwillig erfolgen.

Von Freiwilligkeit kann aber nicht mehr die Rede sein bei dem, was Google gerade macht. Einst als praktische und sympathische Suchmaschine gestartet, strebt der Großkonzern inzwischen völlig neuen Dimensionen zu. „Street View“ heißt das neuste Produkt und es ermöglicht jedem Internetnutzer, sich weltweit sehr detailgenau auf unseren Straßen und Plätzen umzuschauen. Auf diese Weise kann man problemlos von zuhause nachschauen, wo und wie der neue Kollege wohnt, welche Automarke vor seinem Haus steht oder ob er Gartenzwerge mag. Zu diesem Zweck fahren seit einiger Zeit Google-Autos mit Kameras weltweit durch Städte und Gemeinden – auch durch Trier – und filmen alles ab, was ihnen vor die Linse kommt. Wenn sie fertig sind, sollen dann auch wir ins Netz kommen. Das erleichtert übrigens auch Einbrechern ungemein die Planungsarbeit.

Es gibt Leute, die finden auch das toll und die sollten spätestens jetzt mit dem Lesen aufhören.

Wer sich aber nicht so ausspionieren lassen will, sollte das Internet zur Spionage-Abwehr nutzen. Wie das geht, erfahren Sie auf unserer Internetseite. Dort angelangt, klicken Sie auf „Links“ und finden ein Widerspruchsformular, mit dessen Hilfe Sie sich wehren können.

Reiner Marz




FWG
Salto rückwärts?

Bereits 1999 hatte der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung vernünftige Entscheidungen zur Strukturverbesserung innerhalb der Stadtverwaltung getroffen. Dazu gehörte auch, die Zahl der städtischen Ausschüsse zu reduzieren. Die Reform verfolgte auch das Ziel, die terminlichen und personellen Schwierigkeiten bei der Organisation der vormals 30 Ausschüsse zu reduzieren und sollte dem Stadtrat eine zeitliche Entlastung bringen. Es war nicht das Ziel der Ausschussreform, unmittelbar finanzielle Ressourcen einzusparen, sondern sachorientierte Arbeit in der Logik des „Neuen Steuerungsmodells“ zu verbessern. Dennoch muss es auch Ziel bleiben, durch eine Organisationsstruktur die Personalkosten zu senken.

Der Stadt Trier stand und steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass das rot-grün-gelbe „Ampel-Bündnis“ derzeit überlegt, die Zahl der städtischen Ausschüsse wieder zu erhöhen. Konkret sind ein Kultur- und ein Umweltausschuss im Gespräch.

Nachdem Oberbürgermeister Klaus Jensen sein Wahlkampf-Credo, die Wirtschaft wieder zur Chefsache zu machen, zwischenzeitlich abgegeben hat, ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch die Forderung nach einem Wirtschaftsförderungsausschuss gestellt wird. Wenn wir Freien Wähler uns gegen eine Erweiterung der städtischen Ausschüsse aussprechen, dann hoffen wir nicht, dass uns wieder, wie 2001 bei unserem Vorschlag, eine Stadtvorstandsposition einzusparen, unterstellt wird, wir wollten in Trier die Kultur abschaffen.

Mit der Ausschussreform ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum „Neuen Steuerungsmodell“ gelungen, der sich in der politischen Umsetzung bewährt hat. Wir können aus sachlichen Gründen keinen Änderungsbedarf erkennen. Deshalb sollte trotz neuer Stadtvorstandsbesetzung bei der Ausschussfestlegung kein Salto rückwärts eingeleitet werden. Wir haben Oberbürgermeister Klaus Jensen gebeten, eine einvernehmliche Lösung mit Stadtvorstand und Fraktionen herbeizuführen, die Anzahl der Ausschüsse nicht zu erhöhen.

Christiane Probst





FDP
Friedhofssatzung in der Kritik der Ortsbeiräte

In jüngster Zeit sind die Trierer Ortsbeiräte, vor allem in Folge der Beratungen zum Bürgerhaushalt oder – aktuell – zu den Änderungen der Friedhofsordnung, stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, so dass sich gerade die Liberalen für eine Stärkung der Ortsbeiräte eingesetzt hatten (Anfrage vom 25. November 2004 im Trierer Stadtrat oder Rathaus Zeitung vom 18. Januar 2005). Die Ortsbeiräte sind nämlich ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Ihnen kommt eine wesentliche Mittlerrolle zwischen Bevölkerung, Stadtrat und Verwaltung zu. Aus diesem Grunde hatte die FDP im Landtag ab 1999 die Direktwahl der Ortsvorsteher sowie der Ortsbeiräte durchgesetzt und damit vor allem deren Legitimation untermauert.

Besondere Bedeutung kommt derzeit Paragraph 75,2 der Gemeindeordnung zu, nach dem Ortsbeiräte „zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Stadtrates zu hören sind.“ Allerdings schlagen mit den Beratungen zur neuen Friedhofssatzung die Wogen besonders hoch. Natürlich ist es das Recht der einzelnen Ortsbeiräte, die neuen Friedhofsgebühren als überhöht abzulehnen. Dennoch scheint mancher die Anhörungen dazu zu nutzen, noch offene Rechnungen mit der Verwaltung oder dem Stadtrat zu begleichen. Wenn die Erhaltung aller Trierer Friedhöfe, die von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt wird, zugesichert wird, führt dies auf Dauer zwangsläufig zu Mehrausgaben.

Da das Grünflächenamt aufgrund des Kommunalabgabengesetzes (Paragraph 7 Kommunalabgabengesetz) aber kostendeckend arbeiten muss und den Fehlbetrag in sechsstelliger Höhe nicht mit Mitteln des ohnehin defizitären Haushalts ausgleichen darf, bleibt der Verwaltung keine andere Möglichkeit, als die Gebühren zu erhöhen. Sicherlich sind einzelne Ansätze der neuen Gebührenordnung unverhältnismäßig hoch und bedürfen noch einer Korrektur. Doch sollte jeder, der eine Erhöhung der Gebühren strikt ablehnt, fairerweise aber Wege aufzeigen und Vorschläge unterbreiten, wie er den Fehlbedarf abdecken will. Einsparungen sind nach meinem Kenntnisstand wohl kaum möglich.

Dr. Karl-Josef Gilles