Meinung der Fraktionen

CDU
Verständnis für Streik der Studenten

Vom 17. bis 27. November hielten Studierende der Universität Trier das Auditorium Maximum besetzt. Das jährliche Geschenk der Stadt an die Universität, das Konzert des Philharmonischen Orchesters, musste leider abgesagt werden. Viele Musikinteressierte innerhalb und außerhalb der Universität wurden enttäuscht. So sehr auch die klar formulierten Feststellungen der Studierenden (Unterfinanzierung der Hochschulen durch das Land, Überfüllung der Hörsäle und Seminar-/Laborräume, Mangel an Lehrpersonen, schlechtes Betreuungsverhältnis etc.) berechtigt sind, so sehr müssen die Streikenden bei jedem Protest die Zweck-Mittel-Relation beachten. Das gilt auch für die Verhinderung von Klausuren oder der Absolventenfeier.

Für viele Bürgerinnen und Bürger, die dem Protest der Studierenden wohlwollend gegenüberstehen, führt diese nur schwer nachvollziehbare Haltung sicherlich zu großem Unverständnis. Dennoch begrüßen und unterstützen wir die Forderungen der Studierenden: Verbesserung der Qualität der Lehre durch eine Erhöhung des Lehrpersonals, Aufstockung der Finanzmittel für Sach- und Bibliotheksmittel, Reinvestitionsmittel.
Schon am 18. Dezember 2008 hat der Bernhard-Vogel-Kreis die Podiumsdiskussion „Volle Hörsäle, leere Kassen“ veranstaltet. Damals hatten die Studierenden ihren Unmut über die schlechten Bedingungen gegenüber dem Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium deutlich und nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht. Auch die deutlichen Worte des Präsidenten, Professor Schwenkmezger, am Dies academicus am 25. November, dass nicht die Hochschulen, sondern die Länder und der Bund die missliche Lage zu verantworten haben, zeigt sehr deutlich, dass er an der Seite der Studierenden steht. Wir unterstützen die Forderungen der Studierenden und fordern die Landesregierung auf, die notwendigen Mittel (Finanzen und Personal) zur Verbesserung der Lehre schnellstmöglich bereitzustellen.

Dr. Elisabeth Tressel




SPD
Eintreten für bessere Bildung

Streik an der Trierer Universität! Besetzung des Audimax! Bald auch ein Schülerstreik? Was ist denn los in Trier? Ist hier alles wirklich so schlecht?

Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren sehr viel in Bildung investiert: Ganztagsschulen, gebührenfreies Erststudium über die Regelstudienzeit hinaus, Beitragsfreiheit in Kindergärten, behutsame Einführung von ausgewählten G 8-Gymnasien. Das hebt uns in Rheinland-Pfalz von der Situation in anderen Bundesländern durchaus ab. Deswegen aber kein Grund mehr für Proteste? So einfach kann man es sich nicht machen. Die Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge an den Hochschulen haben zu einer starken Verschulung des Systems geführt.
Der dadurch entstandene Zeit- und Leistungsdruck lässt kaum mehr Raum für anderes: Das fängt bei der Lehrveranstaltung „über den Tellerrand“ an und hört bei fehlender Zeit für zum Teil existentiell wichtige Nebenjobs auf.

Doch neben der grundsätzlichen Kritik am Bachelor/Master-System motiviert die Studierenden noch etwas anderes zum Protest: die Bedingungen, unter denen die Reform durchgeführt wurde. Die Umsetzung hat zu überfüllten Veranstaltungen geführt, zu Pflichtveranstaltungen, deren Kapazitäten nicht ausreichen, und zu Studienordnungen, die mangelhaft angepasst sind.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Studierenden sich hier für ihre Zukunft engagieren. Bildung muss in allen Bundesländern Priorität haben. Auch in Trier tut sich was: Aufgrund der Proteste soll nun eine Arbeitsgruppe an der Universität Trier geschaffen werden, die sich mit den durch die Reformen entstandenen Problemen befassen soll. Ein guter Anfang für einen konstruktiven Dialog!

Dr. Regina Bux




Bündnis 90/Die Grünen
Stolz auf Trier?

Wer mit der Bahn fährt, knüpft Kontakte – ob er will oder nicht. Richtig nett wird es oft, wenn man Touristen trifft, die zu ihrem ersten Trier-Besuch unterwegs sind, denn der heimreisende Trierer kann die vorfreudige Frage, ob denn Trier wirklich so schön sei wie in Reiseführern behauptet, ohne rot zu werden mit einem klaren Ja beantworten.

Etwas heikel wird die Sache allerdings dann, wenn es sich bei den flüchtigen Bekannten um Radfahrer handelt, die einfach nur wissen wollen, wie sie mit ihren Drahteseln in die Innenstadt, zu den Sehenswürdigkeiten, zum Hotel oder zur Mosel kommen. „Nun ja“, und an dieser Stelle stockt der begeisterte Redeschwall des Einheimischen etwas.. „das ist nicht so einfach...“

Allein die Aufgabe, einen legalen, komfortablen und schnellen Weg vom Bahnhof zur Porta zu beschreiben, gleicht einem rhetorischen Balanceakt. Soll ich den Leuten einfach sagen: „Fahren Sie mir hinterher!“? Dann sind sie zwar schnell am Ziel, laufen aber Gefahr, ihre ersten Trier-Eindrücke auf ewig mit einem Strafzettel zu verknüpfen. Oder ich zeige ihnen vorbildlich den „richtigen“, von der Verkehrsplanung ersonnenen Weg...na ja, ist schon etwas peinlich, wenn die ersten paar Radmeter in Trier mit Schieben und dem Überwinden eines Ampelslaloms verbunden sind. Irgendwie gerät dann doch die eigene Glaubwürdigkeit in Gefahr, denn die Besucher erinnern sich sicher noch an meine euphorischen Ergüsse zu Trier im Zug. „Sowas lasst Ihr euch hier gefallen?“ sind noch die harmlosesten Kommentare.

Ja, sowas haben wir uns leider viel zu lange gefallen lassen. Radfahren ist in vielen Fällen die sinnvollste Art, sich in einer Stadt wie Trier fortzubewegen. Es ist deshalb nur konsequent, dass das in den kommenden Jahren endlich auch einigermaßen sicher werden soll. Das freut nicht nur viele Touristen, sondern vor allem diejenigen Einheimischen, die schon heute das Stadtverkehrsmittel par excellence nutzen.

Reiner Marz




UBM
Wohnqualität verbessern - III. Teil

Die brachliegenden Flächen in der Thyrsusstraße befinden sich im Eigentum der Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg. Trotz großer Bemühungen ist, so die Antwort der Stadtverwaltung auf eine weitere UBM-Anfrage, bisher kein Investor für die Umsetzung der Wohnprojekte gewonnen worden. Angeblich sei die Nachfrage in diesem „Bering“ nach Wohnungen nicht ausreichend, um ein derartiges Projekt zu finanzieren.

Um die wilde Müllkippe zwischen den Wohnhäusern zu vermeiden, sei jetzt vorgesehen, dass die Fläche mit einer Mutterbodenschicht und Raseneinsaat versehen wird. Sie kann  dann als Ruheplatz mit Bänken benutzt werden.

Zu den beschädigten Bürgersteigen in der Herzogenbuscher Straße hat die Verwaltung zugesagt, sie entlang des Friedhofs im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Ausbau der Herzogenbuscher Straße zu erneuern. Das städtische Tiefbauamt werde, so das Rathaus,  den Bereich dennoch im Vorfeld kontrollieren und bei Bedarf die gravierenden Unfallgefahren provisorisch beseitigen.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Zusammenarbeit mit den Kommunen stärken

Wie schon andere Fraktionen war auch die FDP in der vergangenen Woche zu einem ausführlichen Gedankenaustausch bei den Trierer Wirtschaftskammern IHK und Hwk zu Gast. Themen, wie die Entlastung oder Sanierung des Haushalts der Stadt, die ins Stocken geratene Schulentwicklungsplanung, die Notwendigkeit des Erhalts und Ausbaus einer wirtschaftsfreundlichen Infrastruktur und die Entwicklung preisgünstiger Gewerbefläche,n standen auf der Agenda der Gesprächsrunde, an der neben unseren Fraktionsmitgliedern die Präsidenten Peter Adrian und Rudi Müller, die Hauptgeschäftsführer Arne Rössel und Dr. Manfred Bitter sowie weitere Verantwortliche beider Kammern teilnahmen.
Insgesamt bestand in den wichtigen Fragestellungen große Übereinstimmung, wenngleich sich auch kritische Töne beimischten. So wurde gerade die Verkehrssituation im Hinblick auf das noch immer ausstehende Mobilitätskonzept, die mit der Regionalbahn und der Westtrasse aufgeworfenen Fragen, der Petrisberg-aufstieg einerseits und die Belastung der „Bitburger“ andererseits sowie die Themen Moselaufstieg und Sanierung der Loebstraße eingehend und kritisch diskutiert.

Insgesamt drückten die Kammern ihre Bereitschaft aus, die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Rat zu intensivieren und ihre Fachkompetenz einzubringen, um wichtige Projekte und Entscheidungen in Trier zu unterstützen. Für die FDP steht es außer Frage, dieses Angebot gerne anzunehmen. Als ein Instrument für einen besseren Austausch in diesem Sinne sehen wir die Fortentwicklung des Runden Tisches Einzelhandel zu einem Runden Tisch Wirtschaftsförderung, wie er auch im Bündnispapier der Ampel Niederschlag gefunden hat. Dort sollen – auch unter Beteiligung der Hochschulen – regelmäßig wirtschaftliche Frage-stellungen diskutiert und möglichst gemeinsam getragene Konzepte entwickelt werden. Wir freuen uns, hierfür die Unterstützung der Kammern zugesichert bekommen zu haben.

Thomas Egger



Die Linke
Fröhlicher Weihnachtskommerz

Da tun sich die Stadt, ihre BürgerInnen und Geschäftsleute doch sehr schwer! Zunächst war man sich nicht einig über den Verbleib der Blumenstände auf dem Hauptmarkt während des Weihnachtsmarktes.

Kaum waren diese Probleme „entschieden“ (was nicht gleichzusetzen ist mit „gelöst“!), wurde eine alljährliche Debatte wiedereröffnet, die ebenso beschämend wie typisch trierisch ist: Die Einzelhandelskaufleute in der Innenstadt wollten den weihnachtlichen Kundenservice der City-Initiative, ein Park & Ride-Angebot einzurichten, nicht mehr mittragen. Die Folgen wären gravierend: Endlose Autokolonnen und Staus in der gesamten Innenstadt sind die (alltäglichen!) Begleiterscheinungen. Doch die Geschäfte „rechnen“ klein, was sich nicht lohnt – selbst wenn sie davon profitieren.

Im Bewusstsein dieser Situation hatte die Linksfraktion zusammen mit der CDU einen Antrag im Ortsbeirat Kürenz eingebracht (20. Oktober), der dort einstimmig angenommen wurde: An den vier Samstagen im Advent und an einem Sonntag sollte der Park & Ride-Service von den Stadtwerken (SWT) auf den Linien 3/83 vom Uniparkplatz bis zur Porta für zwei Euro hin und zurück ausgedehnt werden. Der Vorteil: Da es sich um die üblichen Linien- und Taktzeiten der Busse handelt, würden keine Zusatzkosten anfallen, weil keine zusätzlichen Busse eingesetzt werden müssten, wie beim Park & Ride-Service der City-Initiative von Schneidershof hin zur Porta. Das wird von den SWT mit 23.000 Euro Aufwandsentschädigung berechnet. Dieses Geld fällt in Kürenz aber nicht an! Dennoch würden zusätzlich Altkürenz und die Innenstadt zumindest während der Adventswochenenden vom Individualverkehr  entlastet. Alle Busfahrer sparen 2,80 pro Person und Fahrt. Für die SWT würde sich dieser Service auch rechnen: Volle Busse bringen Kleingeld – auch unterm Strich – leere dagegen kosten nur viel Geld! Dieses Konzept wäre übertragbar auf andere Stadtteile wie zum Beispiel Mariahof.

Linksfraktion im Stadtrat