Meinung der Fraktionen

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Stadtteilbegehungen kommt die CDU-Stadtratsfraktion am Montag, 12. Mai, nach Ehrang. Gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern werden die im Bau befindlichen Projekte besichtigt. Die Begehung beginnt um 17.30 Uhr auf dem Parkplatz an der Kyllbrücke.

Das erste Ziel wird das Mühlengelände sein, wo die Baumaßnahmen der neuen B 422 und die Verlegung des Mühlengrabens in vollem Gange sind. Im Anschluss daran steht die Besichtigung des alten Wehrs auf dem Programm. Hier erfolgt eine vollständige Sanierung und Renaturierung mit einem Kostenaufwand von über einer Million Euro. Danach sollen die Baufortschritte am neuen Kindergarten und des Hauses Niederstraße 145 begutachtet werden.

Den Abschluss der Begutachtung bildet eine Veranstaltung zur Entwicklung Ehrangs in den nächsten fünf Jahren im Bürgerhaus unter dem Motto: „Ehrang kommt“. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Hierzu möchten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen. Um über die zukünftige Entwicklung des Ortsteils zu diskutieren, werden hierzu Fotos sowie eine Videovisualisierung präsentiert. Zusätzlich stehen Mitglieder

der CDU-Stadtratsfraktion bei Fragen Rede und Antwort.Wir freuen uns auf das Treffen in Ehrang am nächsten Montag.

Bertrand Adams

SPD
Tag der Arbeit: Mindestlohn kommt

Auf der regionalen Mai-Kundgebung des DGB im Brunnenhof stand dieses Jahr neben den vielen Baustellen in der europäischen und bundesweiten Arbeits- und Sozialpolitik auch eine erfreuliche Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt im Vordergrund: Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro kommt!

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Geringverdienern zugute kommt und den Weg zu einer angemessenen und fairen Entlohnung ebnet. Beschäftigte, die für ihren Lebensunterhalt tagtäglich hart arbeiten gehen, sollen auch von ihrem eigenen Lohn leben können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Auch hilft diese politische Entscheidung den Kommunen und somit der Stadt Trier, wie eine Studie des DGB in der Region zeigt. Denn viele Beschäftige im Niedriglohnsektor müssen trotz eines sozialversicherten Jobs zusätzlich „Hartz IV“-Leistungen beantragen, um über die Runden zu kommen. Diese Kosten übernehmen größtenteils die Kommunen. Durch die geplante Regelung verringert sich nun die Anzahl der Beschäftigten, die Zusatzleistungen beantragen müssen. Der Mindestlohn trägt damit nicht nur zu mehr sozialer Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bei, sondern entlastet auch die angespannte Haushaltslage der Kommunen.

Erfreulich ist es auch, dass durch die geplante flächendeckende Einführung des Mindestlohns Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und den Sozialbeiträgen erwartet werden. Der Mindestlohn zahlt sich somit für die Stadt Trier gleich mehrfach aus.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Chaotische Strukturen?

Kürzlich in Trier: Ein fest eingeplanter Spielplatz auf dem Gelände der alten Eisenbahnersiedlung in Trier-Nord wird jahrelang nicht gebaut. Die vom Ortsbeirat gespendeten Spielgeräte fristen ihr Dasein im Lager. Doch erst, als sich die Medien einschalten, passiert etwas. Eine traurige Sache.

Neben dem Investor trägt die Schuld natürlich „die Stadt“. Doch wenn es nicht nur um Schuldzuweisungen, sondern um Möglichkeiten zur Verbesserung geht, wo liegt dann der Fehler?

Die AG Spielraum besteht durchweg aus motivierten Menschen, die ihre Arbeit für die Kinder gerne tun. Das Problem liegt wieder einmal darin, dass es ein dezernatsübergreifendes Thema ist.

Wer sich freut, das Ganze auf eine der beiden Dezernentinnen schieben zu können, wird leider enttäuscht. Weder Frau Birk noch Frau Kaes-Torchiani zeigten je einen Ansatz von Spielplatzfeindlichkeit. Woran also liegt es?

Wieder einmal ist deutlich geworden, dass die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit nicht klappt. Das liegt nicht zwangsläufig an den handelnden Personen, sondern in erster Linie an der Struktur.

Hier ist der Chef der Verwaltung gefordert, einzugreifen und die Abläufe zu optimieren. Genau das wird aber versäumt.

Spielplätze sind nur ein Beispiel, weitere sind Schulen, Spielräume, Umweltschutz. Wenn die Zuständigkeiten bei mehreren Dezernaten liegen, brauchen die Akteure eine klare Struktur zur Orientierung und eine klare Ansage von oben, sonst ist Chaos vorprogrammiert.

Christiane Wendler



FWG
Zehn Jahre Landesgartenschau

Beim Rückblick auf die Entwicklung nach der Landesgartenschau auf dem Petrisberg muss man zwei Seiten der Medaille bewerten. Tut man dies, kommt man zu dem Ergebnis „Des einen Freud – des anderen Leid.“ Unstrittig ist, dass die LGS für die Entwicklung des Petrisbergs positive Auswirkungen hatte. Der voll belegte Wissenschaftspark ist aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ein voller Erfolg. Auch als Naherholungsgebiet hat sich das ehemalige Kasernengelände bestens bewährt. 

Was aber nicht gelöst wurde, ist das Verkehrsproblem. Durch die positive Entwicklung auf der Höhe, an der die damalige UBM und heutige FWG aktiv mitgewirkt hat, hat sich die Lebensqualität durch den gestiegenen Durchgangsverkehr besonders in Olewig und Alt-Kürenz wesentlich verschlechtert. Um die geplagte Bevölkerung zumindest teilweise zu entlasten, fordern wir seit Jahren von der Verwaltung konkrete Konzepte. Wider aller seriöser Vorhersagen gibt es immer noch kein verbindliches Konzept. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich pragmatische Lösungen, weniger großsprecherische Visionen. Damit nicht der Eindruck entsteht, die FWG  nörgele zu Unrecht, zitieren wir den ehemaligen Regierungspräsidenten Gerhard Schwetje, der am 22. Februar 2014 zu diesem Thema im TV erklärte: „Die Stadt Trier hat jahrelang Höhenstadtteile entwickelt, ohne sich um die Erschließungsstraßen zu kümmern. Wir bezahlen jetzt für die Sünden der Vergangenheit.“

Wenn man eine weitere Erosion der Wohnbevölkerung vermeiden will, muss sie vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Man darf also auch vor einer Wahl nicht nur das Positive als Auswirkung der Landesgartenschau verkaufen, sondern muss auch die verkehrspolitischen Probleme ansprechen. Die FWG setzt sich weiter dafür ein, dass die alten Stadtteile nicht weiter an Lebensqualität verlieren. Unsere Devise heißt: „Bewahren und Weiterentwickeln.“

FWG-Stadtratsfraktion



FDP
HGT-Erweiterung als Chance begreifen

Die ausführliche Diskussion um die Grundschulen in Trier hat viele Stadträte die weiterführenden Schulen völlig vergessen lassen. Bereits das Gutachten zum Schulentwicklungsplan hat darauf hingewiesen, dass das eigentliche Problem der Trierer Schullandschaft nicht die Grundschulen, sondern die weiterführenden Schulen sein werden. Dies scheint sich nun zu bewahrheiten. Am HGT herrscht akuter Raummangel. Es fehlen 14 Unterrichtsräume. Die Lösung hierfür könnte recht einfach sein: Das nahegelegene Gebäude der ehemaligen Robert-Schuman-Realschule wird auf absehbare Zeit frei.

Allerdings hat die CDU-Fraktion seinerzeit eine Passage in den vom Rat verabschiedeten Schulentwicklungsplan geschoben, die besagt, dass dieses Gebäude auf Dauer wegen Unwirtschaftlichkeit nicht genutzt werden soll. Ergo steht es nach geltender Beschlusslage des Stadtrats für das HGT nicht zur Verfügung.

Wir sehen in der Erweiterung des HGT jedoch die Chance, der Nachfrage für Eltern und Schüler nach Gymnasialplätzen in der Trierer Innenstadt gerecht zu werden. Wer sich zur gymnasialen Bildung bekennt, wer willens ist den Wünschen von Eltern und Schülern gerecht zu werden, der sollte jetzt Entscheidungen treffen und sich unzweideutig zum erweiterten HGT und zu einer Änderung der Beschlusslage des Stadtrates bekennen.

Tobias Schneider

Die Linke
Kommunales Betriebsratsforum einrichten

Am 1. Mai war Tag der Arbeit und auch ein wichtiger Tag für alle Gewerkschaften und Betriebsräte. In diesem Kontext müssen auch aktuelle Missstände angesprochen werden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem betrieblichen Mitbestimmungsrecht einschränken. Die Austauschmöglichkeiten mit anderen Betriebsräten sind begrenzt, da der Austausch nicht selten vom Arbeitgeber mit Argwohn betrachtet und teilweise sogar sanktioniert wird. Auf diese Weise ist ein Betriebsrat kaum dazu in der Lage, das Arbeitsklima für die Belegschaft eines Unternehmens zu verbessern.

Jedoch gibt es in nicht wenigen Betrieben in Trier keine Betriebsräte beziehungsweise sie werden gar nicht zugelassen. Damit fehlt eine wesentliche Grundlage, um Interessen der Mitarbeiter wirksam zu vertreten und Probleme gegenüber dem Arbeitgeber eindeutig zu artikulieren. Stattdessen ist die Angst vor der Kündigung allgegenwärtig und zwingt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf eine Forderung nach gerechten Löhnen zu verzichten.

Solche Zustände sind nicht hinnehmbar. Es wäre wichtig, dass der Trierer Stadtrat politische Beteiligung auch in Betrieben fördert, anstatt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollkommen sich selbst zu überlassen. Deshalb fordert unsere Fraktion die Einrichtung eines kommunalen Betriebsräteforums, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Trier miteinander vernetzt, damit diese sich bei der Forderung nach mehr Mitbestimmung im Betrieb gegenseitig unterstützen können.

Marc-Bernhard Gleißner