Meinung der Fraktionen

CDU
"Heute hätte ich mich anders entschieden!"

... Dies war wohl die bemerkenswerteste Erkenntnis mehrerer Mitglieder des Ortsbeirats Heiligkreuz anlässlich eines Informationsabends der CDU-Stadtratsfraktion in den Aulbachstuben. CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams erläuterte in einem gut gefüllten Saal die Gründe, warum sich die Ratsfraktion im Stadtrat dazu entschlossen hatte, sich für eine zügige Erneuerung des Überbaus der alten Brücke einzusetzen. 
13.700 Fahrzeuge täglich haben zuletzt die Aulbrücke passiert. Wenn diese nach der Schließung der Brücke einen Umweg von nur einem Kilometer machen müssen, so kostet dies allein 1,3 Millionen Euro Benzinkosten pro Jahr! Hinzu kommt ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden für die Geschäftsleute am oberen Ende der Saarstraße. Teilnehmer des Informationsabends berichteten von dramatischen Umsatzrückgängen. Der Verlust von Arbeitsplätzen droht. 

Adams machte noch einmal deutlich, dass die immer wieder aufgestellte falsche Behauptung, ein kompletter Neubau der Aulbrücke könne angeblich bis 2010 verwirklicht sein, völlig aus der Luft gegriffen ist. Die Verwaltung selbst hat einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren (!) für den Neubau prognostiziert. Es gibt zahllose Beispiele, dass Zeitpläne sich um Jahre verschoben haben. Auch im Bereich Aulbrücke muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, zahlreiche Grundstücke müssen angekauft oder getauscht werden. 

Zudem bedeutet Neubau auch nicht, dass der gesamte Bereich neu gestaltet wird, sondern eben nur den Neubau der Brücke als solches. Notwendig ist jedoch, dass der gesamte Bereich umgestaltet wird. Und eben genau darauf zielt der Doppelbeschluss ab, den der Rat auf Antrag der CDU gefasst hat: Erst Wiederherstellung der Brücke, gleichzeitig Beginn der Planung für die komplette Neugestaltung des gesamten Bereichs, der dann mittelfristig realisiert werden muss. Adams bedankte sich am Schluss für die intensive Aussprache und zog das Fazit: Die kurzfristige Wiederherstellung der Aulbrücke ist volkswirtschaftlich die einzig sinnvolle und richtige Entscheidung. Die CDU-Stadtratsfraktion wird darauf dringen, dass diese im Jahr 2009 umgesetzt wird.

Thomas Albrecht



SPD
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Am 15. April fand zum ersten Mal in Deutschland der Equal Pay Day (Tag der Lohngleichheit) statt. An diesem Tag wurde vor allem daran erinnert, dass wir noch weit davon entfernt sind, die Gleichbehandlung der Geschlechter in allen Sektoren des alltäglichen Lebens zu finden. Nach den letzten Daten zu beurteilen, verdienen Frauen in der Bundesrepublik im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, in Führungspositionen sind es sogar 33 Prozent (im EU-Durchschnitt sind es 15 Prozent). Obwohl auf europäischer Ebene mit dem Amsterdamer Vertrag die wichtigste Rechtsgrundlage kreiert wurde, um die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu ermöglichen, ist der Gehaltsunterschied in Deutschland zwischen den Geschlechtern überdurchschnittlich groß. Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland den drittletzten Platz ein.

Viel ist bis jetzt gemacht worden, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Frauen zu ermöglichen. Dennoch ist die Bereitschaft bei Unternehmen, Frauen den Zugang zu Führungspositionen zu ermöglichen, gering. So fand man 2005 bei den Verwaltungsräten der 50 größten börsennotierten europäischen Unternehmen nur eine Frau auf zehn Männer. Mit dem Equal Pay Day soll niemand an den Pranger gestellt werden, ganz im Gegenteil: Ein Bewusstmachen der Tatsachen kann  dazu beitragen, die Bereitschaft zum Nachdenken und Umdenken zu fördern. Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten kommt hier eine besondere Rolle zu.

In Trier ist der Posten der Frauenbeauftragten neu zu besetzen. Wir erhoffen uns von dort neue Denkanstöße, eine aktive Informations- und Aufklärungsarbeit bei Unternehmen und Hilfestellung für Betroffene. Eine Arbeit, die durchaus im Sinne des Europäischen Paktes für die Gleichstellung der Geschlechter ist, der am 23./24. März 2006 von allen Mitgliedstaaten der EU gebilligt wurde. 

Dr. Maria de Jesus Duran Kremer

Bündnis 90/Die Grünen
Von wegen kinderfreundlich

Für das Jahr 2008 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen einen Haushalt beschlossen, der voraussichtlich von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wird. Jedenfalls hat die Stadt Trier bis heute keine Genehmigung erhalten, was dazu führt, dass viele Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Dieses Desaster war absehbar, weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist und die Ratsmehrheit ohne stichhaltige Begründung auf mögliche Einnahmen verzichtet hat. So wurden erhebliche Einnahmemöglichkeiten aus der Bewirtschaftung von Parkplätzen nicht ausgenutzt. 

Gleichwohl beschloss der Stadtrat in den vergangenen Sitzungen mit Mehrheit eine Erhöhung der Kostenbeteiligung der Eltern bei den Schülerfahrkarten und beim Schulessen.  Wir halten eine solche Vorgehensweise für unvertretbar. Sie steht im Widerspruch zur allenthalben gepredigten Kinderfreundlichkeit. Deshalb hat die Fraktion der Grünen diese Beschlüsse abgelehnt.   

Gerd Dahm

UBM
Wunschbild saubere Stadt

Bereits kurz nach Gründung der UBM hatte sich die UBM-Fraktion dem Thema „Müll-kriminalität“ angenommen. In vielen Schreiben an die Verwaltung haben wir in den 15 Jahren unseres Bestehens immer wieder das starke Anwachsen wilder Müllkippen, die erheblichen Verunreinigungen und auch die Graffiti-Schmierereien aufgegriffen. Nicht überall fielen unsere Bemühungen, sich ver- stärkt für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Trier einzusetzen, auf Zustimmung. Unsere diesbezüglichen Initiativen wurden jahrelang von den politischen Mitstreitern als Putzfimmel der UBM abgetan. 

Wir sind sicher, der Großteil der Trierer Bürgerinnen und Bürger steht hinter unseren Bemühungen, sich weiterhin für mehr Sauberkeit einzusetzen. Zumindest sind in letzter Zeit vermehrt Bürgerklagen in dieser Richtung an uns herangetragen worden. Sicherheit und Sauberkeit müssen auch in den nächsten Jahren zentrale Ziele bleiben. Die Stadt ist in dieser Frage einer großen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt. Obwohl die Stadt zwischenzeitlich große Anstrengungen unternommen hat, um für die von den Bürgerinnen und Bürgern und Gästen gewünschte Sauberkeit zu sorgen, besteht nach wie vor ein Problem, für das bislang keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Die Stadtreinigung leistet vorbildliche Arbeit. Die illegalen Müllablagerungen können allerdings nur mit kostenträchtigem Personalmehraufwand beseitigt werden. Größtenteils stehen auch genug Abfallbehälter zur Verfügung. Als wichtige Beiträge, auch zum praktischen Umweltschutz, dienen freiwillige Putzaktionen, etwa von Vereinen, Ortsbeiräten und Schulen. Wir appellieren an alle Bürger, sich aktiv gegen Verschmutzungen ihrer Stadt einzusetzen. Statt auf die „untätigen“ Stadtväter zu schimpfen, greifen erfreulicher Weise immer mehr Bürger zum Telefon und melden illegale Müllhalden und Graffiti-Sprayer. Die Stadt muss noch energischer gegen wilde Müllablagerungen und sonstige Verunreinigungen angehen. Wir halten an unserer Forderung fest, nichts unversucht zu lassen, die Attraktivität Triers zu erhalten und möglichst zu verbessern. Ein gepflegtes Stadtbild ist praktizierter Umweltschutz und ein Aushängeschild Triers. Bitte lassen Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema zukommen.  

UBM-Stadtratsfraktion

FDP
Eine Frage des Gewichts: Beteiligung für Schulessen

Regelmäßig finden sich in den Medien Berichte über Kinder und Jugendliche, die aufgrund einer einseitigen oder mangelhaften Ernährung mit ihrem Gewicht zu kämpfen haben. Zwar ist es unbestreitbar, dass vor allem die Eltern gefordert sind, ihre Kinder an einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ernährung zu gewöhnen. Doch die Idealvorstellung einer regelmäßigen, gesunden Nahrungszufuhr am heimischen Herd ist schon lange nicht mehr der Regelfall. Zunehmend müssen hier die Schulen aktiv werden, nicht nur wegen des Ganztagsschulangebots. Mit den Schulen sind ihre Träger gefordert. Es müssen mittags für die Schülerinnen und Schüler gesunde Essen zu akzeptablen Preisen angeboten werden. Und da es bislang nicht möglich ist, in jeder Schule Großküchen mit entsprechendem Personal einzurichten, müssen Aufträge an Caterer vergeben werden. 

Natürlich ist es nicht leicht, für unter vier Euro ein gesundes, abwechslungsreiches Essen pro Kind anzubieten. Schaut man aber auf den Betrag, der einem Hartz IV-Empfänger für die tägliche Ernährung seines Kindes zugewiesen wird, sieht man dies schon etwas anders. Essen ist für das Heranwachsen eines Kindes elementar und es ist auch wichtiger als so manche Freizeiteinrichtung, für die die anderen Parteien gerne großzügig Prüfaufträge an die Verwaltung erteilen oder sich gar Beauftragte wünschen. 

Hier soll nicht das Schulessen gegen mehr Fahrradwege oder gegen Vergünstigungen bei Eintrittspreisen ausgespielt werden, aber die FDP wünscht sich eine angemessene Gewichtung der Themen. Es geht nicht im Einzelfall darum, ob das Kind eines gut verdienenden Elternpaares zwölf Cent mehr pro Essen zahlen muss oder nicht, aber es geht um die Kinder, die aus Familien kommen, in denen schon wegen der 2,55 Euro gestritten wird. Hier kann der Schulträger nicht wegsehen, sondern muss sich den Belangen dieser Kinder annehmen. Deshalb hat die FDP die Erhöhung der Kostenbeteiligung an den Schulessen abgelehnt und ist sich sicher, dass der Umgang mit gesunder Ernährung auch künftig ein Thema bleiben wird.

Dr. Stefanie Lejeune