Meinung der Fraktionen

CDU
Nichts Genaues weiß man nicht

Der turbulente Verlauf der Stadtratssitzung am 29. Oktober gibt auch im Nachhinein Anlass zur Diskussion über die Vorgehensweise. Aufgrund von zahlreichen Vorwürfen aus den Reihen des Ampelbündnisses hat die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang folgende Anfrage an  Oberbürgermeister Klaus Jensen gerichtet, um eine Versachlichung herbeizuführen:
 
„Im Bemühen, die Hintergründe der Turbulenzen während der letzten Stadtratssitzung aufzuklären, bittet die CDU-Fraktion darum, einige wichtige Sachverhalte, über die in den letzten Tagen kontrovers diskutiert wurde, klarzustellen. Wir bitten Sie daher, uns folgende Fragen in der nächsten Stadtratssitzung zu beantworten:

Wann erhielt die Stadtverwaltung die rechtliche Einschätzung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier?
Wann wurden die Fraktionen des Ampelbündnisses darüber unterrichtet und wann die Fraktionen von UBM, Linke und CDU?
Ist es richtig, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nach Eingang des vorgenannten Schreibens der ADD darüber informiert wurde, dass die Ampel einer Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zustimmen wird?
Nach Ihrer Aussage war die Verwaltung auf mögliche Störmanöver des NPD-Stadtratsmitglieds vorbereitet. Warum wurden dann die politischen Parteien nicht schriftlich darüber informiert, dass sie selbst dafür Sorge zu tragen haben, dass ein Kandidat, den sie nominieren wollen, auch tatsächlich bei der Ratssitzung anwesend ist, um sich der Öffentlichkeit vorzustellen?“
 
Die CDU sieht es als ihre Pflicht als demokratische Partei an, diese Sachverhalte zu klären.

Bertrand Adams




SPD
Antikenfestspiele 2010

Die Trierer Antikenfestspiele genießen eine zentrale Bedeutung in der kulturellen Außen-darstellung und Selbstwahrnehmung der Stadt Trier. Nach der einjährigen Pause der Festspiele und einer intensiven Diskussion des Konzepts besteht eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit, ob die Erwartungen im Jahr 2010 erfüllt werden können.

Der Erfolg der Festspiele hängt neben der künstlerischen Ausgestaltung auch maßgeblich von einer rechtzeitigen Vorbereitung ab. Jedoch sind trotz Pause erneut Terminvorgaben zur Bekanntgabe des vollständigen Programms, der Besetzung der Rollen sowie der Vermarktung nicht erfüllt worden. Dies setzt uns unter unnötigen Zugzwang, denn vergleichbare Festivals sind bereits offensiv in der Werbung. Aus diesem Grund stellte die SPD-Fraktion im vergangenen Kulturausschuss eine Anfrage zum Zeitplan der Festspielvorbereitungen.

So signalisierte das Theater, dass bis 18. November das Programm sowie die schwierigen Besetzungen zur eher unbekannten Oper „Nerone“ von Arrigo Boito fertig gestellt sein werden. Ab 20. November kann dann noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft der Vorverkauf beginnen.
Dank des professionellen Marketings wird auch die Werbung auf Tourismusmessen direkt starten. Insgesamt zeigen der Gesamtauftritt mit neuem Logo und die Planungen zur zielgerichteten Bewerbung der Festspiele in der Großregion sowie den benachbarten Metropolen eine gute Vorbereitung. Dies bestätigt die Entscheidung des Stadtrats, sich stärker in der Vermarktung der Festspiele zu engagieren.

Die Antwort der Stadt lässt die SPD-Fraktion daher hoffen, dass wir 2010 gute Antikenfestspiele erleben können. Doch schon bald müssen die Planungen für 2011 beginnen, um für später keine knappe Zeit zu vergeuden.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Integrationsbeirat - einige Überlegungen

Zufrieden sein können wir ganz und gar nicht mit der Beteiligung an der Wahl zum Beirat für Integration und Migration. Lediglich 519 der knapp 7 000 Wahlberechtigten sind am 8. November an die Urnen getreten. In einem Wahllokal gaben zwischen 13 und 18 Uhr fünf Personen ihre Stimmen ab, berichtete mir einer der Wahlhelfer (ein wenig frustriert). Trier ist kein Einzelfall. Auch in Kaiserslautern, Mainz oder Worms lag die Beteiligung im einstelligen Bereich. Woran liegt das? Waren die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer nicht engagiert genug, die Menschen nicht informiert? Das denke ich keinesfalls. Vielmehr scheint sich Enttäuschung darüber breit gemacht zu haben, dass Beiräte verhältnismäßig wenig erreichen und bewegen können. In den vergangenen Jahren haben aus diesem Grund immer wieder Mitglieder dem Beirat den Rücken gekehrt und sich resigniert zurückgezogen. Natürlich bleibt das auch in deren Umfeld nicht folgenlos. Sollten oder müssen wir die massenhafte Wahlenthaltung als politische Meinungsäußerung interpretieren?

Wie dem auch sei, der neu gewählte Beirat für Integration und Migration hat  in den kommenden fünf Jahren die Aufgabe, die Kommunalpolitik in unserer Stadt zu beeinflussen, wo immer es darum geht, die Interessen von Migrantinnen und Migranten zu vertreten. Mit Blick auf das gerade entstehende kommunale Integrationskonzept ist das eine große Herausforderung und Chance zugleich. Die Stadt darf sich ihrerseits aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Prozess muss unter anderem aus der Verwaltung heraus hauptamtlich begleitet werden. Allen gewählten Mitgliedern des Beirates wünschen ich und alle meine Fraktionskolleginnen und -kollegen viel Erfolg und Engagement bei ihrer Arbeit!

Corinna Rüffer




UBM
Wirtschaftsstandort Trier stärken

In einem gemeinsamen kommunalpolitischen Gedankenaustausch der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer Trier und unserer Fraktion gab es Übereinstimmung, dass die Stadt im globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen ihre Anstrengungen zur qualitativen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Trier verstärken muss.

Im Mittelpunkt eines für beide Seiten interessanten Meinungs- und Informationsaustauschs standen die Themenkomplexe Schulentwicklung, Infrastruktur, Gewerbeflächen (Handwerkerpark) und der wichtige Bereich Haushaltssituation und Ausgabenpolitik.

Unsere Fraktionsmitglieder erläuterten ihre Standpunkte zu den einzelnen Themenbereichen. Zur Haushaltssituation ist wichtig, dass nicht nur die UBM die Realitäten erkennt, dass die Stadt hoffnungslos verschuldet ist. Deshalb fordert unsere Fraktion seit Jahren von der Verwaltung, insbesondere die Auf- und Ausgaben zu durchforsten. Der Abbau der Neuverschuldung ist weiterhin ein Kernanliegen der UBM. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, dass Bund und Land der Stadt endlich Spielräume für eine bürger- und wirtschaftsorientierte Politik gewährleisten.
Einigkeit zwischen den Kammern und unserer Fraktion bestand auch darüber, dass vom täglichen Nah- und Fernverkehr eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Trier abhängt. Wir sagten den Kammern zu, uns weiterhin um eine Verstetigung des Verkehrsflusses in der Stadt und einen verbesserten Anschluss an das europäische Autobahnnetz zu bemühen.

Nachdem der jahrelang geplante Handwerkerpark Feyen aufgegeben wurde, wird sich unsere Fraktion dafür einsetzen, dass die Verwaltung schnellstmöglich dem Handwerk ausreichenden und preiswerten Gewerberaum in guter Qualität anbietet. Weiter sagten wir den Kammern zu, bei den Investitionen unsere Schwerpunkte auf die Sanierung der Schulen zu legen. In jedem Fall werden wir den Dialog mit der Wirtschaft fortsetzen.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Herzlichen Glückwunsch

Am 8. November wurde der erste Beirat für Migration und Integration in Trier gewählt. Dieser löst den bisherigen Ausländerbeirat ab. Wählen durften Ausländer, die  seit mindestens drei Monaten in Trier leben, Doppelstaatler, die unter anderem eine deutsche Staatsangehörigkeit haben, Spätaussiedler und deren Angehörige über 18 Jahren sowie Eingebürgerte.

Rund 7 000 Bürger waren zur Wahl aufgerufen, aber lediglich 7,5 Prozent der Berechtigten schritten zur Wahl. Durch eine Gesetzesänderung auf Landesebene, die Anfang des Jahres in Kraft trat, wurde die für den bisherigen Ausländerbeirat geltende Zehn-Prozent-Hürde einer Mindestbeteiligung abgeschafft. Über die Gründe dieser sehr geringen Wahlbeteiligung kann man nur spekulieren!

Die von Sozialdemokraten und Liberalen unterstützte Demokratische Internationale Liste (DIL) mit Dr. Maria de Jesus dos Santos Duran Kremer an ihrer Spitze hat mit 70,6 Prozent der abgegebenen Stimmen neun von 13 Sitzen gewonnen. Drei Sitze entfielen auf die von den Grünen und der Linken unterstützte Bunte Liste und ein Sitz auf die Union der demokratischen Mitte (UdM). Möglicherweise resultiert die geringe Akzeptanz des Beirates für Migration und Integration wie bei vielen Ortsbeiräten vor allem  aus mangelnder Kenntnis seiner Ziele und Aufgaben. Primär soll der Beirat die Teilnahme aller ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der politischen Willensbildung der Stadt fördern. Dazu zählen insbesondere Gleichstellung und Gleichbehandlung, Unterstützung im Umgang mit Behörden, kulturelle und religiöse Freiheit, Sprachförderung oder bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.Wir wünschen den neuen Mitgliedern des Beirates für die kommenden Jahre bei der Vertretung der Interessen der Migranten eine glückliche Hand und viel Erfolg!

Monika Indig



Die Linke
Privatisierung und Linksfraktion

Seit Anfang November liegt den Fraktionen des Trierer Stadtrats ein Konzept zur Privatisierung der Eissporthalle vor. Die Vorgeschichte ist allenthalben bekannt: Von einer „Eissporthalle“ kann seit fast zwei Jahren nicht mehr die Rede sein, denn es fehlt nicht nur das Dach, sondern auch die Seitenwände. Für eine Renovierung des maroden Daches fehlte der Stadt aber das Geld.
 
Abhilfe scheint eine Investorenvereinigung zu versprechen. Circa 2,3 Millionen Euro sollen in ein neues Konzept investiert werden. Ein strammes Ausbauprogramm sieht eine Wiedereröffnung der Eissporthalle im Herbst 2010 vor. Sowohl eine umfangreiche Gastronomie als auch eine Vervielfältigung des speziellen Eislaufangebotes zum Beispiel mit klassischen Veranstaltungen wie „Holiday on Ice“, Disconights und Kindermärchen sollen das Geschäft rentabel machen. Dabei wird die komplette Eistechnik ausgewechselt, eine Solaranlage auf dem neuen Dach installiert und eine sogenannte Sommernutzung der Eissporthalle für Inline- und BMX-Begeisterte versprochen. Das Ganze soll wirtschaftlich betrieben werden können, wobei „geplant ist [,] die Eintrittsgelder nur sehr geringfügig anzuheben.“

Wer auch nur einmal ein Eishockeyspiel sei-nerzeit erlebt hat, die Begeisterung, die Stimmung und die unverwechselbare Atmosphäre, weiß, wie schön es wäre, könnte dieses Konzept realisiert werden!

Die übrigen Fraktionen haben laut Berichterstattung im TV schon weitgehend Grünes Licht gegeben. Leider fehlt dem bisher vorliegenden Modell der wichtigste Punkt: eine solide „Wirtschaftlichkeitsberechnung“. Davon hängt für uns jedoch alles ab! Vernünftigen Lösungen wollen auch wir uns nicht verschließen! Aber die Erfahrungen zeigen, dass Privatisierungen dem einzelnen Bürger als Steuer- und Eintrittszahler sehr oft sehr teuer werden. Die Frage ist daher auch: Was kostet dieses Vorhaben der Stadt unterm Strich und den Vereinen, die dann Miete zahlen müssen, die nicht mehr vom Stadtrat erlassen werden wird?

Linksfraktion im Stadtrat