Meinung der Fraktionen

Jüngst überraschte eine Stadtratsfraktion mit der Forderung, in Wohngebieten flächendeckend Tempo 30 einführen zu wollen. Das Verlangen ist unseriös, ist es doch gar nicht zulässig, wie ich selbst erneut schmerzlich erfahren musste: Ordnungsdezernent Thomas Egger hat mir auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass im Stadtteil Mariahof – aufgrund von Eingaben geschwindigkeitswütiger Bürger – die bisher geltende Tempobegrenzung von 40 auf 50 km/h erhöht werden muss!

Er musste so handeln, weil die bundeseinheitliche Rechtslage, das heißt die Straßenverkehrsordnung, dies gebietet. Er konnte

mir dankenswerterweise insoweit entgegenkommen, dass zumindest in besonderen Gefahrengebieten (Schule/Einkaufszentrum) die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird.

Um Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist vor allem aber entscheidend, dass die bestehenden Limits eingehalten werden. Hierzu können insbesondere bauliche Maßnahmen beitragen, aber auch mobile Geschwindigkeitsanzeigen. Und natürlich auch Kontrollen. Aber komme mir bitte keiner mit der Forderung, auch dies müsse die Stadt tun: Mangels vorhandener Finanzmittel ist sie schon jetzt nicht in der Lage, eine Überwachung des

Parkraumes auch nur ansatzweise zu gewährleisten. Und jetzt soll sie sich diese ureigene Aufgabe der Polizei, die dies auch noch viel effektiver erledigen kann, auch noch ans Bein binden lassen? Ich meine, nein: Hier darf das Land nicht wieder eine Aufgabe auf die notleidende Gemeinde abwälzen.

Thomas Albrecht

SPD
Erster Platz für Bildung

Wilhelm von Humboldt definierte Bildung bereits Anfang des 19. Jahrhunderts als „die Anregung aller Kräfte des Menschen, damit diese sich über die Aneignung der Welt entfalten und zu einer sich selbst bestimmenden Individualität und Persönlichkeit führen“. Noch heute ist es Ziel des Bildungsprozesses, Menschen zur Lebens- und Alltagsbewältigung zu befähigen, ihr Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln, kreativ und selbstbeherrscht ihr Leben zu gestalten. Somit umfasst Bildung nicht nur die Vermittlung von Wissen durch Lehren und Lernen, sondern den lebensbegleitenden Entwicklungsprozess des Menschen zur Erweiterung seiner geistigen, kulturellen und lebenspraktischen Fähigkeiten ebenso wie seiner personalen und sozialen Kompetenzen. Sie bilden die Voraussetzung für Chancengleichheit und Teilhabe. Bildung macht keine Unterschiede – Bildung ist inklusiv! Unsere Kinder benötigen eine Lernumgebung, die gleichzeitig Lebenswelt ist.

Die Schulentwicklungsdiskussion stellte die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren durch die jahrelange Vernachlässigung unserer Schulen immer wieder vor neue Herausforderungen. 37 Millionen Euro wurden in den vergangenen sieben Jahren in Bildung investiert. Beim derzeitigen Stand unserer Schulgebäude sowie dem Ziel einer inklusiven Bildungslandschaft von Anfang an muss in den kommenden Jahren mehr Geld in Schulbausanierung und Kita-Ausbau investiert werden.

Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass hierfür in den nächsten fünf Jahren 40 Millionen Euro in den städtischen Haushalten eingesetzt werden. Gute Bildung braucht gute Bedingungen, um sich entfalten zu können!

Carola Siemon



Bündnis 90/Die Grünen
Ortsbeiräte endlich stärken

Dieses Thema beschäftigt uns nun schon lange Zeit, aber so richtig vorwärts gekommen sind wir noch immer nicht. Es fällt wohl einigen Kräften in Rat und Verwaltung schwer, Kompetenzen abzugeben.

„Entscheidungskompetenz“ ist aber eine unbedingte Voraussetzung für das „Sich einbringen“ im politischen Prozess. Ehrenamtliches Engagement macht nur Sinn, wenn dies auch zu einem Ergebnis führt – für alles andere ist es zu schade und am Ende dann wohl zu teuer.

Wir wollen die Ortsbeiräte dadurch stärken, dass sie, vergleichbar den Dezernatsausschüssen, abschließend über ihr Ortsbeiratsbudget entscheiden können und es nicht mehr eines weiteren Umsetzungsbeschlusses durch den Stadtrat bedarf. Damit wird auch verhindert, dass gefasste Beschlüsse der Ortsbeiräte über Gebühr auf ihre Umsetzung warten müssen, da sie von der Verwaltung immer wieder geschoben werden kann.

Außerdem sollen bei ortsbezirksbezogenen investiven Maßnahmen bis 200.000 Euro die Dezernatsausschüsse I bis IV nach einem Grundsatzbeschluss zur Investitionshöhe die Vorstellung der Planung, die Beratung und den abschließenden Beschluss an die betreffenden Ortsbeiräte delegieren.

Diese Ziele sind allen im Rat bekannt, nur eine klare Positionierung fehlt dazu – schade. Viele Bürger/innen wollen diese Aufgaben – mit der Kenntnis vor Ort – verantwortlich wahrnehmen. Also mehr Mut und „Zuwachs“ für Demokratie.

Hans-Peter Simon



FWG
20 Jahre City-Initiative

Die Stärkung und die strukturelle Förderung von Industrie, Mittelstand, Handwerk, sowie Einzelhandel ist eines unserer zentralen Anliegen. Denn ohne stabile Gewerbesteuereinnahmen können Ausgaben für Soziales, Kultur, Umwelt sowie Maßnahmen in die städtische Infrastruktur nicht finanziert werden. Seit nunmehr 20 Jahren arbeitet die City-Initiative aus Verbundenheit mit der Stadt für eine gesunde Wirtschaftsstruktur und erfolgreiche Entwicklung des Einzelhandels und der Gastronomie. Wir danken den Initiatoren der City-Initiative für ihr engagiertes Eintreten zum Wohle unserer Stadt und versprechen, auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner für die Gewerbetreibenden zu sein.

Trier ist eine lebens- und liebenswerte Stadt mit einer hervorragenden Infrastruktur. Wir haben absolut keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Trier verfügt über einen hervorragenden Einzelhandel und eine qualitativ hochwertige Gastronomie. Darauf können wir als Trierer stolz sein und deshalb selbstbewusst und optimistisch in die Zukunft schauen. Die FWG setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Innenstadt gestärkt und gleichzeitig die Stadtteile nicht abgehängt werden. Dazu gehört zum Beispiel, wirtschaftshemmende städtische Vorschriften abzubauen, eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte und der Gastronomie auch mit dem Pkw sowie eine Aufwertung der Nebenstraßen. Wir halten auch eine freundlichere Gestaltung der „Einfallstore“ (Straßen und Bahnhof) für sehr wichtig. Die Eingangszonen müssen den Erwartungen der Besucher besser entsprechen, internationales Flair und Freundlichkeit signalisieren. Wir Freien Wähler werden alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung führen, positiv begleiten. Wir rufen alle Bürger dazu auf, alles daran zu setzen und mit zu helfen, dass der Spitzenplatz beim Einzelhandel und der Gastronomie weiterhin der Stammplatz bleibt.

Christiane Probst



FDP
Situation im Tarforster Einkaufszentrum verbessern

Schon zu normalen Einkaufszeiten ist es schwierig, im Tarforster Einkaufszentrum einen Parkplatz zu finden. Die Realisierung des in der Diskussion befindlichen Drogeriemarktes auf dem Petrisberg wird nur teilweise Abhilfe schaffen können. Was wir benötigen, ist eine langfristige, dauerhafte Lösung.

Als im Jahre 2000 das heutige Einkaufszentrum eröffnet wurde, gab es in der näheren Umgebung wie in Irsch oder Olewig und den meisten Orten der VG Ruwer noch kleinere Geschäfte. Diese existieren heute zum großen Teil nicht mehr. Auch der geplante Supermarkt in Irsch wurde leider nie realisiert. Zudem ist die Bevölkerung seither in den Höhenstadtteilen wie der VG Ruwer erheblich angestiegen. Eine Anpassung der Einkaufsmöglichkeiten aber unterblieb.

Wir – als FDP – sehen hier dringenden Handlungsbedarf:

1. Die Verwaltung sollte mit der VG Ruwer Gespräche aufnehmen, wie diese in ihren Gemeinden eine Nahversorgung sicherstellen kann. Vor allem müssen wir die Einkaufsströme aus der VG Ruwer zum Tarforster Einkaufszentrum reduzieren, die mit einer erheblichen Verkehrsbelastung für Filsch und Tarforst verbunden sind!
2. Die Verwaltung sollte prüfen, ob man in einzelnen Stadtteilen wie in Olewig oder Irsch wieder lokale Supermärkte einrichten kann.
3. Die Verkehrsanbindung an das Einkaufszentrum Tarforst sollte verbessert werden.

Joachim Gilles

Die Linke
Integrationsarbeit im Hotel Vinum endlich ausgezeichnet

Das Trierer Hotel Vinum erhält den Klaus-von-Bismarck-Preis 2014 der Stiftung „Sozialer Protestantismus“. Diese Auszeichnung ist längst überfällig, da es seit Jahren wichtige inklusive Impulse setzt.

In diesem Hotel arbeiten Menschen mit Beeinträchtigung und werden als gleichwertige Mitarbeiter behandelt. Sie erledigen die Arbeit mit der gleichen Leidenschaft und Herzlichkeit wie ihre Kollegen und demonstrieren damit eindrucksvoll, dass Menschen mit Beeinträchtigung sehr wohl in der Lage sind, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Davon ließ sich die Stadträtin Katrin Werner ebenfalls überzeugen, als sie dort im vergangenen Dezember ein eintägiges Praktikum absolvierte.

Leider existieren immer noch Barrieren in der Gesellschaft, insbesondere in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Nicht wenige Unternehmen befürchten, dass die Beschäftigung von beeinträchtigten Menschen zu Profitverlusten führen könnte. Doch ein solches Unternehmertum hat in einer inklusiven Gesellschaft keinen Platz verdient.

Wir fordern, dass die inklusive Ausgestaltung des Themenfelds Arbeit einen wesentlichen Bestandteil des kommunalen Aktionsplans Inklusion in Trier ausmachen soll. Dabei soll die Arbeit des Hotels Vinum als wichtige Expertise bei der Erarbeitung des Konzeptes mit einbezogen werden.

Paul Hilger