Meinung der Fraktionen

CDU
Schulbildung integriert: kein Zauberwort

War das dreigliedrige Schulsystem über Jahr-zehnte weitgehend unangefochten, so gab es doch schon immer Stimmen, die sich gegen eine zu frühe oder überhaupt gegen eine Trennung von Leistungsniveaus in verschiedene Schulformen aussprachen. Auch in Trier wurde diese Diskussion geführt, die der Runde Tisch Schulentwicklung aufgegriffen und weiterent-wickelt hat. Der vorgelegte Entwurf eines Schulentwicklungskonzepts will das Ziel „Jedes Kind findet das passende Lehrangebot zu seiner individuellen optimalen Förderung“ auch durch die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule erreichen. Hierüber waren sich die Mitglieder des Runden Tischs einig. Die Integrierte Gesamtschule ist für die CDU weder ein Reiz- noch ein Zauberwort, sondern eine Alternative zum Ziel.

Einig war man sich auch, dass der Antrags-termin 31. März 2009 unbedingt eingehalten werden sollte, um zum Schuljahr 2010/2011 endlich mit der neuen Schulform beginnen zu können. Offen blieben die Standortfrage, die Konzepte und pädagogischen Zielvorstellungen, übrigens auch für die „Realschule plus“, die zweite neue Schulform durch Zusammenlegung von Haupt- und Realschule, die der Landtag erst im Dezember 2008 be-schlossen hat.
 
Der Runde Tisch hat die Standortfragen intensiv diskutiert und kam zu einem mehr-heitlichen Votum, das auch von der SPD mitgetragen wurde: Schulzentrum Wolfsberg für eine Integrierte Gesamtschule und ehemaliges Treveris-Gymnasium/Pestalozzi-Haupt-schule für eine Realschule plus.

Natürlich verlassen sich die Mitglieder des Runden Tischs darauf, dass ihr Mehrheitsbeschluss auch bei der Abstimmung im Stadt-rat eine Mehrheit erhält, auch wenn die Fraktionen selbstverständlich nicht an Vorschläge des Runden Tischs gebunden sind. Aber abweichendes Abstimmungsverhalten sollte transparent gemacht werden. Das gebieten die politische Fairness und das Vertrauen in die gemeinsame Arbeit. Das fordern wir im Runden Tisch von allen ein, soll die Bearbeitung der weiteren komplexen Themen des Schulent-wicklungskonzeptes für die Bildungslandschaft der Stadt Trier und für alle, die mit und in den Schulen leben, fruchtbar werden.

Dorothee Bohr




SPD
Lebenskusnt Lernen

Viele sprechen von Chancengleichheit und viele fordern kulturelle Teilhabe unterschiedslos für alle Kinder und Jugendlichen. Wie aber wird dies umgesetzt?
Nicht das zeitlich begrenzte Kunstprojekt oder die Bühnenshow einiger begabter Schüler bilden den kreativen Menschen, vielmehr ist ein breiteres Bildungsverständnis und Bildungskonzept anzustreben. Gerade dort, wo nicht das Elternhaus dafür sorgt, dass Musik und Theater, Tanz, Literatur und Bildende Kunst zum Lebensalltag gehören, müssen die richtigen Angebote gemacht werden.

Mit großer Freude erfahren wir jetzt vom Erfolg eines Trierer Projekts, einer Bildungspartnerschaft zwischen Kultur und Schule. Konkret: zwischen der Tuchfabrik und der Kurfürst-Balduin-Hauptschule.

Die Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (BKJ) prüfte 160 eingereichte Konzepte und wählte 16 aus, darunter das Trierer Projekt „Hilfe, unser Schulhof brennt!“

Circa 100 Schülerinnen und Schüler erarbeiten und planen eine mögliche Umgestaltung ihres unattraktiven Schulhofes gemeinsam mit KünstlerInnen und ArchitektInnen. Die eigene tägliche Umgebung wird so zum Thema der notwendigen Veränderung.

Was wünschen sich die Schülerinnen und Schüler für einen Schulhof? Wie könnte es umgesetzt werden? Welche Materialien braucht man? Wie macht man die Pläne? Was darf es kosten? Wer nimmt was in die Hand? Wie organisiert man das ganze Vorhaben?

Schnell wird ersichtlich, wie umfassend die Themen sind, mit denen sich die jungen Leute zu befassen haben und wie viel sie dabei lernen können. Wir wünschen der Kulturagentur „Kunstfähre“, der Tufa sowie der Kurfürst-Balduin-Hauptschule viel Glück und Erfolg für ihr Projekt.

Waltraud Jammers




Bündnis 90/Die Grünen
Kommunalpolitik, nein danke?

Es wird viel auf Politik geschimpft. Und viel auf Politiker. Und viel zu Recht! Dennoch  – oder gerade deshalb – möchte ich hier für ein Engagement in der Kommunalpolitik sprechen.

Egal, ob auf Stadt- oder auf Ortsteilebene: In der Kommunalpolitik ist noch ein direkter Einfluss der Bürger möglich. Dies umso mehr, als mit der Wahl unseres Oberbürgermeisters Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Prozesse wie die Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der Ortsteile oder der Bürgerhaushalt, wo Bürger direkt an der Aufstellung des Haushalts beteiligt sind, haben neuen Wind bekommen beziehungsweise sind entstanden. Prozesse wie die Erstellung eines Integrationskonzepts oder auch die Stadtentwicklung in sozialer und baulicher Hinsicht werden ohne Beteiligung der Bürger ohne Leben sein.

In den Ortsteilen engagieren sich Menschen verschiedenster Art in Netzwerken oder Vereinen, die Aufstellung des Bürgerhaushaltes 2010 kommt in Schwung. All diese Prozesse mitzugestalten, ist Politik in unserem Verständnis, nicht Kommunalpolitik als abgehobene Pfründeverteilung für Einzelinteressen. Wichtig ist aber auch, dass Bürger bereit sind, sich in Ortsbeiräten oder auch im Stadtrat zu engagieren, ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Mandat zu übernehmen. Im Juni werden in unserer Stadt ein neuer Stadtrat und neue Ortsbeiräte gewählt.

Die Grünen sind für Menschen, die sich in diesem Sinne politisch engagieren wollen und sich mit den politischen Zielen der Grünen identifizieren können, immer offen. Auch wenn sie kein Parteimitglied sind, können sie auf unseren Listen kandidieren. Vor allem in den
Ortsteilen suchen wir noch UnterstützerInnen.

Nehmen Sie doch Kontakt zu uns auf!
Internet: www.gruene-trier.de, www.gruene-stadtrat-trier.de
Telefon: 0651/48707
(Kreisverband Trier-Saarburg)
Telefon: 0651/48834 (Stadtratsfraktion)

Manfred Becker




UBM
Hauhsaltskonsolidierung
 
Seit Jahren verweist die UBM-Fraktion auf die enorme Schuldenlast der Trierer Bürger. Der Bericht „Trier ärmste Stadt im Land“ (TV vom 3. Februar) hat die Bürgerschaft zu Recht aufgeschreckt. Mit Blick auf den hohen Schul-dendienst haben wir bei der Haushaltsverabschiedung mehrfach gefordert, verstärkt nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie Trier aus der Schuldenfalle heraus kommt. Selbst-verständlich sind wir bereit, mitzuhelfen, die Neuverschuldung zu stoppen und die wachsenden Schulden abzubauen. Gebetsmühlenartig fordern wir seit Jahren, dass wir endlich planungsmäßige Mehreinnahmen brauchen und vor allem einen Befreiungsschlag in der Sozialhilfe. Die Regierenden in Mainz und Berlin müssen endlich begreifen, dass sie den Kommunen nicht immer wieder neue Lasten aufbürden können. Wir Freien Wähler fordern Bund und Land auf, an die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems heranzugehen. Auch die Stadt muss konsequenter handeln: Wir sind Dieter Lintz dankbar, dass er in seinem Kommentar „Der Geldregen kommt nicht“ (TV, 3. Februar) darauf hinweist, dass Trier schnell einen Kassensturz machen muss, seine Mög-lichkeiten durchkalkuliert, seine Ausgaben auf Überflüssiges durchforstet und Prioritäten setzt. So bestehe die Chance, den Total-Absturz zu verhindern. Ganz ohne Bund und Land werde es nicht gehen. Aber anfangen muss man bei sich selbst, schreibt Lintz. Ge-nau diese Meinung vertritt auch unsere Fraktion seit Jahren. Nur mit dem Unterschied, dass wir von den politischen Mitstreitern, der Verwaltungsspitze und auch der Tageszeitung wegen unserer Forderungen kritisiert wurden.

Auch wenn die Stadt es nicht schaffen kann, aus eigener Kraft die Schulden spürbar herun-ter zu fahren, ist konsequenteres Handeln erforderlich. Bei der Haushaltsverabschiedung am 28. Januar hatte unser Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini erneut erklärt, dass eine Konsolidierung nicht per Knopfdruck funktionieren kann, dass die UBM aber weiterhin eine konsequente Aufgabenkritik und verstärkt eine strategische Neuausrichtung der Verwaltung für unerlässlich hält. Eine grundlegende Überarbeitung der Strukturen kann nur dann diese Anforderungen erfüllen, wenn damit eine konsequente Aufgabenkritik einhergeht. Hier ist in erster Linie der Oberbürgermeister ge-fordert, denn ohne Sanierung des Haushalts kann die Stadt die wachsenden Herausforde-rungen nicht stemmen. Die UBM sieht sich in ihrem Handeln bestätigt.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Was wird aus der Eishalle?
 
Besser als am Samstag hätte es die FDP nicht treffen können: Bei Regen konnten sich Fraktionsvorsitzender Thomas Egger (r.), Silke Reinert, Mitglied im Ortsbeirat Trier Mitte-Gartenfeld, und Felix Brand, Sprecher der Eissportfreunde, vor Ort ein Bild davon machen, wie dringend notwendig der Wiederaufbau des Eishallendachs für Freizeitnutzer und Sportler ist. Im Gespräch mit Vereinsverantwortlichen und Mitarbeitern bestand Einigkeit, dass die Halle im jetzigen Zustand auf Dauer nicht betrieben werden kann und dies auch das Aus für den Eishockey-Sport in Trier bedeuten würde. „Wir brauchen keine Luxussanierung – das Wichtigste ist ein neues Dach und das kann unmöglich eine Million Euro kosten!“ Dieser Satz eines Gesprächsteilnehmers bringt es auf den Punkt. Aus Sicht der FDP müssen daher zügig Gespräche unter anderem mit den Stadtwerken (Stichwort: Photovoltaikanlage) geführt und nach Planungs- und Finanzierungsalternativen gesucht werden.

FDP-Stadtratsfraktion