Meinung der Fraktionen

CDU
Vier Städte, eine gemeinsame Mission

In Zeiten von Eurokrisen, Schulden und zunehmender Arbeitslosigkeit gerät das europäische Einigungsprojekt immer stärker in Verruf. Doch Europa – das ist nicht nur das ferne Brüssel. Es hat für viele Menschen, gerade in unserer Grenzregion, ein viel positiveres Gesicht.

Dies hängt unter anderem auch mit dem Wirken von QuattroPole zusammen. Das Netzwerk, dem neben Trier Saarbrücken, Luxemburg und Metz angehören, verstärkt die Zusammenarbeit der Städte über Grenzen hinweg. Um diesen gegenseitigen Austausch noch zu verstärken, haben wir in der jüngsten Stadtratssitzung der Gründung des Vereins „QuattroPole asbl“ mit Sitz in Luxemburg zugestimmt. Er erhält einen jährlichen städtischen Beitrag von 100.000 Euro und hilft den teilnehmenden Kommunen, ihr Potenzial zu bündeln, um auf politischer Ebene durch einen dauerhaften Dialog und auf Verwaltungsebene Synergien für die Stadtentwicklung in Europa und einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Wichtige Zukunftsthemen auf kommunaler Ebene wie Umwelt und Energie, Sprachvermögen in der Region, Schüleraustausche, Verstärkung des Kulturmanagements, Tourismus etc. sollen gemeinsam angegangen werden. Sie werden auch von uns als bedeutendes Instrument der Struktur- und Wirtschaftsentwicklung in der Großregion gesehen. Die CDU-Fraktion wünscht dem neu zu gründenden gemeinnützigen Verein ein allseits gutes Gelingen!

Dr. Elisabeth Tressel





SPD
Fraktion tagt öffentlich

Jede Woche am Montag finden sich am Augustinerhof die Mitglieder der Stadtratsfraktionen zu ihren Sitzungen zusammen. Dort werden die aktuellen Themen und Vorlagen der Kommunalpolitik beraten, aus Ausschüssen und von Veranstaltungen berichtet und Termine geplant.

Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt oftmals ein Einblick in diesen Kern der politischen Arbeit verwehrt. Die SPD-Fraktion möchte dies ändern und lädt zur ersten öffentlichen Fraktionssitzung im Großen Rathaussaal am Augustinerhof am kommenden Montag, 10. Juni, um 17.30 Uhr ein. Damit möchte sie den Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die alltägliche Arbeit der Fraktion ermöglichen. Dabei soll natürlich auch der Austausch von Positionen und Meinungen nicht zu kurz kommen.

Insbesondere stehen in der kommenden Fraktionssitzung vier Themenkomplexe auf der Tagesordnung: Wohnen in Trier, das Zukunftskonzept Trier 2025, das Kulturleitbild und der kommunale Energiebericht. Nacheinem kurzen Input der Fachsprecherinnen und -sprecher wollen wir jeweils mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihre Anregungen und Blickwinkel hören. Natürlich wird auch ausreichend Raum geboten, um Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu erörtern.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch im Rathaus und einen regen Austausch darüber, wie wir Trier gemeinsam voran bringen wollen.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Shoppingcenter statt Porta Nigra

Ludwigshafen hat eins, Koblenz hat zwei, Saarbrücken hat auch eins, Mainz und Kaiserslautern sollen eins bekommen – ein ECE-Shoppingcenter. Ist Trier mit seiner großen Kaufkraft nicht längst überfällig? Offensichtlich ja, meinen Teile des Stadtvorstandes und der Verwaltung und wollen sich mit einem Entwicklungsvertrag an die ECE binden. Kann es sich Trier leisten, auf Millionen Euro Investitionen zu verzichten? Brauchen wir 100 bis 150 neue Läden – um gegen die konkurrierende Flächenausweitung in Luxemburg und den regionalen Mittelzentren zu bestehen?

Gibt es überhaupt eine Alternative? Wir denken ja! Es gibt Städte, die bewusst auf ein Shopping-Center verzichten (zum Beispiel Ulm), um ihre individuelle Handelsstruktur zu schützen und zu stärken.

„Alleinstellungsmerkmale fördern“ war in der Vergangenheit die Parole, wenn es um Entwicklungsperspektiven der Trierer Innenstadt ging. Inhaltlich wurde dieser Begriff aber kaum mit Leben gefüllt. Darum geht es aber, wenn die Verwaltung nun ein strategisches Entwicklungskonzept in Auftrag geben will. Dass die ECE von Anfang an in dieses Konzept mit eingebunden werden soll, ist mehr als kontraproduktiv. Schließlich stehen deren Einkaufscenter eher für eine Uniformität der Städte.

ECE hat es geschafft, dass sich in einigen Städten ihre Shopping-Malls zur jeweiligen „Hauptattraktion“ entwickelt haben (Essen, Ludwigshafen). Soweit ist Trier – Gott sei Dank – noch nicht!

Richard Leuckefeld




FWG
Weiterer Wohnraum für Studenten auf dem Petrisberg

Auch die FWG-Fraktion begrüßt die positive Entwicklung zu mehr Wohnraum für Studenten. Leider erzeugt diese Entwicklung zusätzlichen Durchgangsverkehr und Verkehrsbelästigung, besonders in Kürenz. Wie in kaum einem anderen Stadtteil wird dort die Wohnqualität durch Lärmquellen von außen beeinträchtigt. Die FWG-Stadtratsfraktion beklagt seit Jahren, dass im Rathaus in Sachen Verkehrsberuhigung für Kürenz viel mehr geredet als gehandelt wird. Es ist höchste Zeit, dass die Verwaltung endlich die erforderlichen Schritte einleitet, damit es zu einer Verkehrsberuhigung besonders in der Domänen- und Avelsbacherstraße sowie im Avelertal kommt.

FWG-Stadtratsfraktion





FDP
Stärkung der Ortsbeiräte ist längst überfällig

Mit der beabsichtigten Stärkung der Ortsbeiräte steht eine langjährige FDP-Forderung kurz vor ihrer Umsetzung. Die Absicht, den Einfluss der Ortsbeiräte zu beschränken oder gar Ortsbezirke aufzulösen – wie es von Teilen des Stadtrates lange propagiert wurde – , ist damit hoffentlich für immer vom Tisch.

Die Ortsbeiräte sind mit ihren Ortsvorstehern demokratisch legitimierte Volksvertreter, die erst auf Initiative der FDP seit 1999 direkt gewählt werden. Leider wurden in der Vergangenheit deren Entscheidungen von der Verwaltung nicht immer ernst genommen.

Bereits 2004 hatte die FDP folgende Passage in ihrem Kommunalwahlprogramm aufgenommen: „Da die Ortsbeiräte die Situation in ihrem Stadtteil besser als der Stadtrat und die Verwaltung beurteilen können, kommt ihnen eine wesentliche Mittlerrolle zwischen Bevölkerung und Stadtrat zu. […] Da derzeit die Rechte der Ortsbeiräte nur vage umschrieben sind, sollten ihre Aufgaben und Zuständigkeiten wieder in die Geschäftsordnung der Stadt Trier aufgenommen werden.“

Wir als FDP wünschen, dass den Ortsbeiräten, wie es Paragraph 75 der Gemeindeordnung einräumt, auf den Stadtteil bezogene Kompetenzen übertragen und insbesondere deren Rechte und Zuständigkeiten in der Hauptsatzung festgelegt werden. Außerdem sollte ein Weg gefunden werden, der es den Ortsbeiräten erlaubt, Themen für die Tagesordnung des Stadtrates oder eines Ausschusses einzubringen. Denn die Volksvertreter vor Ort kennen die Situation in den Stadtteilen besser und können daher mit ihrer Arbeit Stadtrat und Verwaltung entlasten.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Prostitution bleibt weiter unreglementiert

Nach Auskunft der Stadt wird es noch dauern, bis das Trierer Rotlichtmilieu durch ein Gesamtkonzept geregelt wird. Die Linksfraktion sieht hier allerdings akuten Handlungsbedarf und verweist auf die Notwendigkeit konkreter Regelungen.

Das Thema Prostitution entwickelt sich für Trier zum heißen Eisen. Das Flatrate-Bordell konnte bereits nicht verhindert werden. Nun breiten sich Straßenstrich und Wohnungsprostitution weiter aus. Folgen dieses Anstiegs sind nicht nur die größere Sichtbarkeit des Gewerbes, sondern auch der Anstieg ansteckender Geschlechtskrankheiten. Diese werden von der neu eingerichteten Beratungsstelle für SexarbeiterInnen bestätigt. Ursache hierfür ist aber weniger eine Nachlässigkeit der Frauen, sondern der ansteigende Wunsch nach ungeschütztem Sex, der aus dem Milieu bestätigt wird. Hinzu kommen geringe bis gar keine Deutschkenntnisse der Frauen und mehr als mangelhaftes Wissen über Verhütung und gesundheitliche Prävention.

Daher hat die Linksfraktion eine Anfrage der Grünen im Stadtrat unter anderem um die Frage ergänzt, was in Trier zum Schutz der Prostituierten getan wird, sowohl in Sachen Gesundheitsvorsorge als auch bei Arbeitsbedingungen und der Sicherheit vor Übergriffen. Weiterhin geht in der kommenden Stadtratssitzung auch die Frage an die Stadt, wie viele SexarbeiterInnen in Trier tätig sind und in welchen Beschäftigungsverhältnissen sie stehen.

Nur mit einer genauen Erfassung der Ausbreitung des Gewerbes sind konkrete Maßnahmen möglich, die einem unreglementierten Zuwachs entgegenwirken und zu dauerhaften, praktikablen Lösungen führen. Nach Meinung der Linksfraktion ist eine mögliche, mehrere Jahre andauernde Debatte nicht tragbar und wird die Situation kaum verbessern.

Linksfraktion im Stadtrat