Meinung der Fraktionen

CDU
Frohe Ostern allen Trierern!

Liebe Triererinnen,
liebe Trierer,

ein frohes und besinnliches
Osterfest

und einige schöne Tage
im Kreise Ihrer Lieben
wünscht Ihnen

Ihre CDU-Stadtratsfraktion Trier



SPD
Die Armut ist weiblich

Am 21. März war es wieder soweit: Auch in Trier machten viele mit beim Equal Pay Day.  Nicht nur am Infostand in der Neustraße, sondern im Allgemeinen war an diesem Tag die Praxis der ungleichen Löhne bei gleicher Arbeit zwischen Mann und Frau ein Thema. In Deutschland bekommen Frauen im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger Geld für ihre Arbeit als Männer – auch wenn sie die gleiche Tätigkeit verrichten wie ihre Kollegen. Im EU-Durchschnitt sind
es „nur“ 16,2 Prozent: Deutschland bekleckert sich hier nicht gerade mit Ruhm.

Wenn man den Niedriglohnsektor untersucht, wird schnell klar, dass es größtenteils Frauen sind, die geringfügig beschäftigt sind – zum einen aus familiären Gründen, zum anderen, weil sie keine andere Stelle finden. Ihre Rente erwirtschaften sie damit nicht: Altersarmut ist weiblich in Deutschland.

Im Fokus des diesjährigen Equal Pay Days standen die Gesundheitsberufe. Diese Arbeit wird zu 80 Prozent von Frauen gemacht – von unterbezahlten Frauen. Und das, wo dieser Berufszweig in unserer alternden Gesellschaft immer wichtiger wird! Übrigens: Die finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung von Gesundheitsberufen wäre auch der richtige Schritt zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.

Ein Mindestlohn wäre ein erster Schritt, um die Lohnschere ein wenig zu schließen! Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen, auch in finanziellen Fragen. Der Mindestlohn ist ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin.

Dr. Maria Duran Kremer



Bündnis 90/Die Grünen
Verkehrswende für Trier

Wir Grüne begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Mainz zur Verkehrswende in Rheinland-Pfalz. Endlich verabschiedet sich das Land von überteuerten, unnötigen Betonprojekten und investiert konsequent in den Ausbau der Schiene und damit des ÖPNV.

Dass die Stadt Trier vom Land im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 nun auch finanziell bei der Reaktivierung der Weststrecke und den nötigen Haltepunkte unterstützt wird, ist ein Riesenerfolg für uns Grüne, die Stadt und die Region. Wir werden jetzt nicht locker lassen und weiterhin auf die Realisierung der Haltepunkte auf der Oststrecke pochen, damit die Regionalbahn als Ganzes zu einem Erfolg wird. 

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Grüne



FWG
Stadt weiter voranbringen

Erfreulicherweise findet die konstant pragmatische sachbezogene Arbeit der FWG-Stadtratsfraktion immer mehr Zustimmung. Dies ist für uns Auftrag und Verpflichtung, Trier weiterhin auf dem Weg einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial zukunftsfähigen Kommune voranzubringen. Wir halten in der Stadtpolitik nicht das für notwendig, was gerade populär ist, sondern bemühen uns das populär zu machen, was notwendig ist.

Als parteipolitisch unabhängige Instanz haben und werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Trierer Kommunalpolitik noch aufrichtiger, bürgernäher und nachhaltiger wird. Dazu gehört auch, vor der Wahl gegebene Zusagen einzuhalten (siehe die Entscheidung über das Schulentwicklungskonzept). Dazu gehört aber auch unser Einsatz für eine Wirtschaftspolitik, die mehr Arbeitsplätze schafft; für eine Verkehrspolitik der Vernunft; für eine Kulturpolitik der Vielfalt; für eine Finanzpolitik mit Augenmaß; für mehr bürgerschaftliches Engagement in Verbänden und Vereinen und vor allem Bürgerbegegnungen vor Ort. Populistischen Versprechungen oder rein ideologisch motivierten Absichten reichen wir genau so wenig unsere Hand wie finanziell unsoliden und künftige Generationen einseitig belastenden Ausgabenvorschlägen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Trier Heimat bleibt für Jung und Alt, für Deutsche und Nichtdeutsche und dass die Lebensqualität in den Stadtteilen weiter gestärkt wird, zum Beispiel durch Kindergärten, Grundschulen, Sportplätze und vieles andere.

Wir sind nicht die Verweigerer, wie Dieter Lintz dies in seinen TV-Kommentaren in letzter Zeit mehrfach dargestellt hat, sondern stehen jederzeit zu einem offenen und fairen Gedankenaustausch zur Verfügung. Bei den BürgerInnen bedanken wir uns auf diesem Wege für das uns geschenkte Vertrauen und wünschen ein frohes Osterfest!

FWG-Stadtratsfraktion



FDP
Gerechtfertigte Straßenbenennung?

Die geplante Umbenennung der Hindenburgstraße hat zuletzt für viel Unbehagen gesorgt. Daher wundert es, dass der Stadtrat jüngst beschlossen hat, den umstrittenen Trierer Bischof Charles Mannay mit einer Straßenbenennung zu ehren, obwohl er im April 1815 von der neuen österreichisch-bayerischen Landesadministration des Landes verwiesen worden war.

Mannay galt als Gefolgsmann Napoleons und wurde von ihm 1802 als Bischof von Trier eingesetzt. Trier verlor damals den Rang eines Erzbistums, den es fast ein Jahrtausend innehatte. Zuvor waren die kirchlichen Güter säkularisiert und nach und nach versteigert worden. Um ein Überangebot zu vermeiden, gab Mannay später gezwungenermaßen einen Teil der konfiszierten Güter an die Kirche zurück. Die viel gelobte Rückführung des Heiligen Rockes im Jahre 1810 gelang nur im Einvernehmen mit Clemens Wenzeslaus, der die Reliquie 1794 vor den heranrückenden französischen Soldaten in Augsburg in Sicherheit gebracht hatte.

1812 wurde Mannay sogar in den französischen Staatsrat berufen. Nach einem Besuch in Paris konnte er wegen der Kriegsereignisse erst im Oktober 1814 nach Trier zurückkehren. Die neue Verwaltung untersagte ihm aber die Ausübung seines bischöflichen Amtes, da er nicht bereit war, den Huldigungseid zu leisten. Als er Ende März von dem aus Elba zurückgekehrten Napoleon erneut in den französischen Staatsrat berufen wurde, forderte die neue Landesverwaltung Mannay auf, sich binnen 24 Stunden in eine Stadt zu begeben, die wenigstens zehn Meilen jenseits der Grenzen liege. Im August 1816 verzichtete er schließlich auf das Bistum.

Mannays Trierer Zeitgenossen hätten für eine solche Ehrung wohl kein Verständnis gehabt.

Dr. Karl-Josef Gilles



Die Linke
TTM muss sich an den Erfolgen messen lassen

Die Trierer Linksfraktion hat der Gründung der Trierer Tourismus und Marketing GmbH (TTM) stets positiv gegenüber gestanden. Zwar wäre uns lieber gewesen, wir hätten das Kultur- und Tourismusmarketing in eine städtische Amtsstruktur überführt, doch für diesen Vorschlag hätte sich keine Mehrheit abgezeichnet.

Mehrausgaben rechnen sich

Die TTM muss sich nun an ihren Erfolgen messen lassen: Denn Kultur und Tourismus sind ein wirtschaftlicher Motor für die Stadt. Wir brauchen in Trier ein nachhaltiges Konzept für die Kreativwirtschaft, die Kulturschaffenden und den Ausbau des touristischen Leitbildes.

Wir sehen den Vorteil, dass die TTM hier effektiver arbeiten kann. Wir finden es auch richtig, dass gerade für das Marketing von Kultur und Tourismus Geld in die Hand genommen wird. Auch wenn hier ein paar Mehrkosten entstehen, werden sich auf lange Sicht diese Ausgaben rechnen.

Freie Szene einbinden

Wir sind gespannt, welches Marketingkonzept in den nächsten Monaten entwickelt wird. Wie wird Triers Potenzial entwickelt und ausgebaut? Wie wird die freie und studentische Szene eingebunden? Alles in allem ist dies eine anspruchsvolle Aufgabe, die gleichzeitig auch mit Fragen der demokratischen Kontrolle im Kultur- und Dezernatsausschuss III kollidieren.

Bezüglich des Sitzungsturnus des TTM-Verwaltungsrats sind der Linksfraktion zwei Termine, wie sie als Minimum in dem Gesellschaftsvertrag festgeschrieben sind, eindeutig zu wenig. Wir fordern hier monatliche Sitzungen des Verwaltungsrats.

Katrin Werner