Meinung der Fraktionen

Trier ist eine lebendige Stadt, die besonders von der Qualität ihres Einzelhandels lebt. Er stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, sichert Arbeitsplätze und trägt maßgeblich zur Attraktivität unserer Innenstadt bei. Als CDU-Stadtratsfraktion begrüßen wir daher, dass in der letzten Sitzung des Stadtrates nunmehr das Einzelhandelskonzept Trier 2025 beschlossen wurde. Für uns war und ist es wichtig, die Innenstadt in ihrem Bestand zu sichern und zu schützen. Die Festlegung, an den ausgewiesenen, bestehenden Sonder- und Ergänzungsstandorten keine weiteren Betriebe mit innenstadtrelevantem und nahversorgungsrelevantem Sortiment zuzulassen, ist daher der richtige Schritt. Wir wollen keinen großflächigen Einzelhandel auf der „grünen Wiese“.

Aber auch die Versorgung der Menschen in den Stadtteilen mit Dingen des täglichen Bedarfs muss ein vordringliches Ziel sein. Hierzu zählen für uns der Bäcker, der Metzger, aber auch der kleine Lebensmittelladen in zumutbarer Entfernung. Auch das gehört zur Lebensqualität einer Stadt und ihrer Stadtteile. Von daher ist es wichtig, bestehende Läden zu schützen und zu erhalten. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass in Zukunft nicht nur in neuen Wohngebieten, sondern auch in bestehenden eine nahversorgungsrelevante Nutzung möglich ist. Wichtig war uns auch, dass alle Ortsbeiräte und Institutionen, wie die Kammern, der Einzelhandelsverband und die City-Initiative im Vorfeld der Entscheidung eingebunden waren.

Das nunmehr verabschiedete Einzelhandelskonzept 2025 erfüllt die Voraussetzung  für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Stadt. Als Rahmenkonzept muss es sich aber auch der zukünftigen baulichen Entwicklung der Stadt genauso wie dem Wandel des Kaufverhaltens der Menschen anpassen. Es darf nicht starr sein und bedarf einer regelmäßigen Überprüfung.

Birgit Falk



SPD
Baumaßnahmen in Ehrang

Große Baumaßnahmen sind in 2015/2016 für den Stadtteil Ehrang geplant. Dazu fand am 16. März im Bürgerhaus in Ehrang für die Gewerbetreibenden des Stadtteils eine Informationsveranstaltung statt. Vor circa 40 Personen erläuterten Mitarbeiter der Verwaltung die geplanten Maßnahmen: Anbindung der B 422 neu an die Kyllstraße und die Friedhofstraße, Neubau der Kyllbrücke, Ausbau der Straße Zur Stadtmauer, Anpassung des Hochwasserschutzdamms in der Servaisstraße zwischen der Auffahrt zur Pfeiffersbrücke und B 53 und gleichzeitig Verbreiterung der Straße, um eine Zufahrt zur neuen Feuerwehrwache zu gewährleisten.

Diese Maßnahmen erfordern eine lange Vollsperrungen: Friedhofstraße etwa vier Monate, Kyllbrücke rund zwölf Monate und Servaisstraße ungefähr sechs Monate.

Trotz des Aufbaus einer Behelfsbrücke neben der aktuellen Kyllbrücke sowie der Erstellung von Umleitungen, um den Verkehr durch Ehrang während der Vollsperrungen zu gewährleisten, wird es ab September dieses Jahres nicht ganz einfach für die Ehranger Gewerbebetriebe sein.

Die Befürchtungen der Gewerbetreibenden über einen erheblichen Umsatzverlust waren in der Diskussion am 16. März deutlich zu spüren. Wir verstehen diese Bedenken und selbstverständlich wird alles getan, was im Rahmen der Möglichkeiten machbar ist, um die Ehranger Gewerbetreibenden zu unterstützen.

Thiébaut Puel



Bündnis 90/Die Grünen
Parken auf dem Jakobsweg

Manche wohnen schon seit Jahren in Trier und haben es bisher noch nicht entdeckt: Der Jakobsweg, anderorts ein Pfad der Stille und Besinnung, führt in Trier ein gutes Stück durch die Saarstraße. Dass viele das nicht wissen, liegt oft daran, dass die Kreuze von widerrechtlich parkenden Fahrzeugen verdeckt werden.

Generell ist die Straße nicht sonderlich beliebt – das gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Dabei ist der Weg an sich eigentlich schön. Alte, liebevoll restaurierte Häuser treffen auf eine gute Nahversorgung. Viel von Familien genutzt, Teil von Schulwegen und auch sonst eine wichtige Verbindungsstrecke ist sie bis in die Nacht hinein belebt.

Theoretisch könnte sie eine gute Aufenthaltsqualität haben. Praktisch ist es eine Slalomstrecke um auf dem Gehweg geparkte Autos, die auf Kinderwagen, Rollstühle und Gehhilfen keine Rücksicht nehmen. Radfahrende, meist ältere Leute oder Kinder nutzen den Gehweg, aus Angst, auf der Straße zu fahren. Obwohl viele Geschäfte einen eigenen Parkplatz haben, erfreut sich das Parken auf Bushaltestellen hoher Beliebtheit. Lautstärke und Luftqualität halten manch eine(n) davon ab, die Straße zu Fuß oder mit dem Rad zu bewältigen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die ausgearbeiteten Konzepte zur Verkehrsberuhigung sowie die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden zögerlich oder gar nicht umgesetzt. Das muss sich ändern! Nicht die Umsetzung eines weiteren Baugebiets in Feyen wird zu einer unerträglichen Belastung für Anwohner und Nutzer führen: Sie ist schon lange da.

Christiane Wendler

FWG
Wertschätzung für den Handel

Auf Einladung des Vereins Karl-Marx-Viertel führte unsere Fraktion vor Ort ein informatives Gespräch mit dem Vorstand (Foto rechts). Er will mit Unterstützung der Stadtverwaltung den Bezirk Karl-Marx-, Brücken-, Jüdemer-, Bollwerk-, Lorenz-Kellner-, Feld- und Johannisstraße verschönern und lebendiger gestalten. Wenn die Stadt durch den Wegfall der Sondernutzungsgebühr bereit sei, im Außenbereich Dekorationen zur Verschönerung zuzulassen, wollen die Anlieger für einen attraktiveren Gesamteindruck sorgen.

Unverständlich sei, so der Verein, dass es in diesem Bereich keine Hinweisschilder für die Römerbrücke oder das Karl-Marx-Haus gebe. Durch ein Verkehrsberuhigungskonzept, zum Beispiel das Aufstellen festinstallierter Blinkdisplays, könne die Lebensqualität wesentlich aufgewertet werden. Man bittet außerdem um eine finanzielle Unterstützung der Einrichtung eines Quartiersmanagements aus Kräften des Vereins.

Unsere Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass dem Unternehmertum in diesem Bereich mehr Gehör geschenkt wird und man sich die Sorgen der Anlieger und Anwohner zu Herzen nimmt, anstatt sie mit Bürokratie und Vorschriften allein zu lassen. Die Wirtschaft in diesem etwas abseits gelegenen Bereich braucht die Wertschätzung der Stadt.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Sozialer Brennpunkt Trier-Nord

Im allgemeinen Stadtbild wird Trier-Nord als sozialer Brennpunkt wahrgenommen. Doch was macht Trier-Nord, in dem die Mieten für eine Drei- bis Vier-Zimmer-Wohnung zwischen 800 und 1200 Euro kosten, zu einem sozialen Brennpunkt? Ein häufig angesprochenes Problem ist die vergleichsweise hohe Zahl an Schulverweigerern und wie dies in den Griff zu kriegen sei.

Jedoch wird übersehen, dass dort weiterführende Schulen fehlen, obwohl Trier-Nord laut Statistik der Stadtteil mit den meisten Kindern und Jugendlichen ist. Toni Prison, Mitglied für die Linke im Ortsbeirat Trier-Nord, zeigt sich verständnislos. In vielerlei Hinsicht wird der Stadtteil katastrophal vernachlässigt: „Die Stadt und das Land nehmen billigend in Kauf, unseren Kindern einen Schulweg zuzumuten, der quer durch die Stadt führt. Da der Weg nur 3,85 Kilometer beträgt, wurden auch die einmal zugesagten Fahrkarten nicht ausgegeben. Darüber hinaus müssen Schulkinder drei Verkehrsknotenpunkte überqueren, was eine unzumutbare Lebensgefährdung darstellt.“ Doch auch im Bereich Sicherheit und Sauberkeit nennt er Probleme: „In unserem Stadtteil existieren Stellen, die nicht beleuchtet sind und sehr heruntergekommen sind. Ein Beispiel dafür ist der Platz hinter dem alten Arbeitsamt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Bewohnerinnen und Bewohner erst selbst um Probleme kümmern müssen, obwohl es sich hierbei um eine kommunale Aufgabe handelt.“

In Trier-Nord lebende Menschen erfahren ein hohes Maß an sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Gravierende Probleme in Trier-Nord müssen unter dem Gesichtspunkt gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion angegangen werden. Aber diese gesellschaftliche Teilhabe kann nur erreicht werden, wenn die Fördergelder auch in die Bewohnerinnen und Bewohner investiert werden und nicht in Verwaltungs- und Personalkosten versickern.

Linksfraktion



FDP
Dann geht halt Unterschriften sammeln...

Nunmehr seit Monaten liegt uns die AfD mit ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid zum Theaterneubau in den Ohren. Die Forderung ist legitim, gerade für Großvorhaben wie neue Flughäfen, Stadien oder eben auch Philharmonien und Theater, bietet sich der Bürgerentscheid an. Wer jedoch einen solchen Bürgerentscheid will, der muss mehr dafür tun als ständig nur fordern und seine politischen Wettbewerber der Demokratieverweigerung zu zeihen.

Einen Bürgerentscheid durchsetzen kann man auf zwei Arten: Entweder fasst der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss. Diese Variante werden sich die Alternativen abschminken können. Der Rat hat sich für das Theater ausgesprochen, womit auch die Verpflichtung verbunden ist, ihm ein neues Zuhause zu geben. Auch wir, die freien Demokraten, stehen, auch wenn wir diesen Beschluss so nicht mitgetragen haben, zu der Mehrheitsentscheidung des Rates.

Die andere Möglichkeit ist die Initiierung eines Bürgerentscheides aus der Bevölkerung selbst. Zehn Prozent der Kommunalwahlberechtigten müssen sich per Unterschrift für ein Bürgerbegehren aussprechen. Ist es der AfD ernst mit ihrer Forderung, dann sind jetzt Taten gefragt: raus auf die Straße, Unterschriften sammeln. Das Schreien, Jammern, Diffamieren und Selbststigmatisieren muss ein Ende haben.

Liebe AfD, legt uns die von der Gemeindeordnung geforderten Unterschriften vor, dann werdet ihr, anderes ist schwerlich vorstellbar, Euer Bürgerbegehren bekommen. Wenn die Stimmung tatsächlich so eindeutig ist, wie Ihr uns glauben machen wollt, dann dürfte das ja wohl ein Leichtes sein! Wenn Euch aber die Cojones fehlen, Euch mit Eurem Anliegen der breiten Öffentlichkeit zu stellen, dann schweigt und akzeptiert die demokratisch gefassten Beschlüsse des Stadtrats.

Martin Neuffer



AfD
Das Märchen von der Wahlfreiheit

Es war einmal eine ganz normale Familie mit zwei kleinen Kindern. Da die Eltern wussten, wie wichtig für die Kleinsten die Bindung an Mutter und Vater in den ersten Jahren ist, wollten sie sich erst einmal selbst um ihren Nachwuchs kümmern. Die Politik hatte schließlich stolz verkündet, dass Eltern in Deutschland vollkommen frei seien, zwischen Kita und häuslicher Betreuung zu wählen. Frohen Mutes meldeten sie sich daher bei der Stadtverwaltung, um zu fragen, wie denn der Staat ihre für die Gesellschaft wertvolle Leistung fördern würde. Doch da erlebten sie eine böse Überraschung: „Wenn sie ihre beiden Kleinen zu Hause behalten“, so die Antwort des Beamten, „dann bekommen sie 150 Euro Betreuungsgeld. Wenn sie allerdings eine Kita in Anspruch nehmen, dann zahlt der Staat ein Vielfaches dafür und sie können beide arbeiten gehen. So bleibt ihnen am Ende erheblich mehr Geld in der Haushaltskasse. Aber natürlich ist das ganz alleine ihre Entscheidung.“ Da waren die Eltern verwirrt und traurig zugleich und meldeten ihre Kinder schweren Herzens in der Krippe an. Denn sie würden es sich niemals leisten können, auf ein zweites Einkommen zu verzichten.

Auf unsere Anfrage hin hat Sozialdezernentin Angelika Birk mitgeteilt, dass die Kindertagesbetreuung allein in Trier seit 2010 mit insgesamt 15,7 Millionen Euro gefördert worden ist. Die staatliche Subvention für einen Krippenplatz für unter Dreijährige belief sich 2013 nach Abzug des Elternbeitrags auf durchschnittlich 1062 Euro im Monat.

Familien haben also die „Wahl“: monatlich 150 Euro Betreuungsgeld oder Krippenplatz und zusätzliches Gehalt. Freiheit und Gerechtigkeit sehen für uns anders aus. Erst wenn die Erziehungsleistung von Eltern dem Staat genauso viel wert ist wie die Betreuung in der Kita, erst dann ist aus dem Märchen von der Wahlfreiheit Realität geworden.

AfD-Fraktion