Meinung der Fraktionen

CDU
Gratulation Ignaz Bender

Man sieht es ihm nicht an, aber am Samstag hat er tatsächlich seinen 70. Geburtstag ge-feiert: Ignaz Bender, der jetzt seit 23 Jahren (nämlich seit 1984) für die CDU Mitglied des Trierer Stadtrates ist.

Der studierte Jurist wurde in Freiburg/Breisgau geboren, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im Jahre 1970 kam er nach Trier. Seit der Gründung der Universität war er mit ihr intensiv beruflich verbunden, hat sie sozusagen mit aufgebaut. Seit 1970 war er zunächst leitender Verwaltungsbeamter der Uni, wurde  1975 mit den Aufgaben des Kanzlers betraut und war dann von 1979 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2002 ununterbrochen Kanzler unserer Universität.

Er war und ist ein Mann, der gerne über den Tellerrand Triers hinaussieht, sich stets mit europäischen, gar internationalen Fragen befasst hat. So hatte er lange Jahre das Amt des Vorsitzenden der internationalen Hochschulkonferenz inne, war Mitautor einer OECD-Studie zum Zustand der Hochschulverwaltungen in Europa. Wer hätte gedacht, dass der Wahl-Trierer im Jahre 1994 für die postsozialistische Mongolei einen Hochschulgesetz-Entwurf verfasst hätte? Neben der Mongolei war er auch in Kasachstan beratend für das Hochschulwesen tätig. Von seiner internatio-nalen Erfahrung profitiert die CDU-Stadtratsfraktion noch heute.
Verständlich also, dass ihm schon aus diesen beruflichen Gründen im Trierer Stadtrat besonders Ausbildungsfragen und hier vor allem
die Gebiete der Hochschulpolitik und Förderung des europäischen Stadtprofils am Herzen liegen. Daneben ist ihm auch die Kulturpolitik ein besonderes Anliegen: Seit vielen Jahren engagierte er sich in diesem Bereich – auch als kulturpolitischer Sprecher der Fraktion – besonders intensiv. Besonders das
Trierer Stadttheater liegt ihm am Herzen.

Wir gratulieren Ignaz Bender zu seinem runden Geburtstag ganz herzlich und wünschen ihm, dass er sich noch vieler Jahre voller Glück und Gesundheit erfreuen darf.

Thomas Albrecht




SPD
CDU soll gemeinsamen Weg mitgehen

Egal welcher Einladung man in Trier folgt, es gibt nur ein Thema: Die zukünftige Baudezernentin. Und die Meinungen unter den Bürgerinnen und Bürgern sind eindeutig: Frau Soltys könnte die Aufbruchstimmung, die mit der OB-Wahl einherging, positiv verstärken. Ihr Ruf ist über alle Parteigrenzen hinweg hervorragend. Nicht umsonst gibt es die doch eher seltene Einigkeit zwischen SPD, FDP und Grünen, wenn es um diese Dezernenten-Wahl geht.

Und was macht die CDU? Sie macht einfach im alten Trott weiter. Sie verschließt sich allen Argumenten und hält an der CDU-Kandidatin fest. Sie erinnert sich nicht an ihre öffentliche Zusage zur konstruktiven Zusammenarbeit und ignoriert auch in einer so wichtigen Frage das Votum des unabhängigen zukünftigen OB. Die Bürgerinnen und Bürger in Trier sind zu Recht empört, die SPD ist es auch. Es wäre ein leichtes, sich gemeinsam hinter der Parteilosen zu versammeln, deren Kompetenz unumstritten ist.

Und was macht die UBM? Sie ist so wenig von Frau Kaes-Torchiani überzeugt, dass sie keinen eigenständigen Antrag für die CDU-Kandidatin einbringt. Gleichzeitig signalisiert sie Unterstützung für Frau Kaes-Torchiani und macht sich so zum „Anhängsel“ der CDU.

Die SPD fordert CDU und UBM auf, ihre Zusage zur konstruktiven Zusammenarbeit der Stadt Trier zuliebe einzulösen.

Peter Spang




Bündnis 90/Die Grünen
Faire Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung unserem Antrag zugestimmt, die veralteten verwaltungsinternen Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen an Architekten, Fachplaner, Sachverständige und sonstige Dienstleister zu überarbeiten.

Wir finden es bedenklich, wenn die Verwaltung bei den Direktbeauftragungen und auch der Auswahl von Büros, die bei beschränkten Ausschreibungen berücksichtigt werden, zu oft auf  die gleichen Büros zurückgreift. Gute Beziehungen dürfen nicht wichtiger sein als  die fachliche Eignung! Das Potenzial an jungen oder anderen erfahrenen Büros wird nicht genutzt. Es gibt zudem Beispiele von öffentlichen Aufträgen an Freiberufler und Dienstleister, die zwar vergaberechtlich einwandfrei vollzogen wurden, an denen aber ein „Geschmäckle“ haftet. Wir wollen daher, dass auch Leistungen mit einer Auftragssumme weit unter dem Schwellenwert von 200.000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies betrifft auch Leistungen, die von der Stadt zwar nicht selbst beauftragt, aber mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden.

Viele der größeren öffentlichen Planungsleistungen werden mit einem undurchschaubaren Automatismus an städtische Ämter vergeben – und dies nicht immer mit vorzeigbaren Ergebnissen. Die Durchführung von größeren Planungsleistungen durch die Verwaltung sollte in Zukunft eher ein Ausnahmefall sein.
Wir fordern einen fairen und offenen Wettbewerb, eine Gleichbehandlung der Bewerber und mehr Transparenz bei den Vergabeentscheidungen.

Ob wir bei der weiteren Diskussion mit diesen Forderungen im Stadtrat alleine stehen oder die Unterstützung der anderen Fraktionen erfahren, wird sich zeigen.

Dominik Heinrich




UBM
Eigenständigkeit unantastbar

Im Zusammenhang mit erforderlichen Personalentscheidungen wurde wieder einmal an  der Eigenständigkeit der UBM-Stadtrats-  fraktion gezweifelt. Ich versichere noch ein-  mal, dass die UBM eine eigenständige kommunalpolitische Kraft und kein Anhängsel von  irgend jemandem ist. Wir stehen für eine am  Bürger orientierte freiheitliche Politik. Er-   freulicher Weise setzt sich im Bewusstsein weiter Bevölkerungskreise durch, dass die UBM anfangs oftmals belächelte Positionen vertrat, die aber eine gesellschaftliche Vorreiterrolle darstellen und nun dominierende Politikthemen sind. Ich nenne beispielhaft nur die Erstellung von Stadtteilrahmenplänen, die Einsparung einer Stadtvorstandsposition, Aufgabenkritik im städtischen Haushalt, Verwaltungsreform. Wir blicken also mit einem fröhlichen, unverkrampften Stolz auf unsere eigene Leistung. Wir halten uns bei allen Erfolgen niemals lange mit Bewunderung auf, sondern greifen bei allen Bürgeranliegen immer wieder zum Hörer und fragen: Wie können  wir helfen? Natürlich stehen wir im Wettbewerb mit anderen Fraktionen. Unsere Fraktion ist jedoch so gut gerüstet, dass wir einen Vergleich nicht zu scheuen brauchen. Dass wir bei diesem Vergleich vielleicht ein bisschen erfolgreicher als andere sind, hängt  mit unserer bürgernahen Arbeit zusammen. Bei uns sind Mandatsträgerinnen und Mandatsträger am Start, die nicht nur von Bürgernähe reden, sondern Bürgerbindung begeistert leben. Wir haben auf allen Ebenen motivierte Mitglieder, die in ihrem lokalen Umfeld fest verankert sind. Ich als Fraktionsvorsitzender habe an den kommunalpolitischen Aufgaben ganz viel Freude gefunden.

Entscheidend bei der UBM ist jedoch das Team und dies ist bei uns hervorragend aufgestellt. Mitgestalten macht Freude. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, unsere Stadt mitzugestalten. Wir möchten viele Menschen erreichen, ihre Ideen hören und ihre Kritik kennen lernen. Es gibt keinen größeren Wert und keine wichtige Ressource in einer Stadt, als engagierte, beteiligte und kritische Bürgerinnen und Bürger. Ich persönlich glaube, dass  Unabhängigkeit in der Kommunalpolitik der höchste Wert ist. Es braucht Zivilcourage, das einzusehen. Deshalb reagieren wir auch nicht auf Polemik im Zusammenhang mit Personalentscheidungen, wir halten es eher mit pragmatischer Politik im Interesse Triers.

Manfred Maximini



FDP
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