Meinung der Fraktionen

Seit fast sieben Jahren verfolgt die Stadt Trier die Projekte rund um die „Stadt am Fluss“.

Basierend darauf wurde im Herbst 2009 die „Modellhafte Aufwertung eines städtischen Moselufers in Trier“ – kurz: MORO-Projekt – ins Leben gerufen. Sie soll die Attraktivität des Moselufers im Stadtteil Trier-Nord verbessern und somit den Uferbereich zwischen Jugendherberge und Hospitalsmühle insgesamt aufwerten. Beispielsweise stehen für die Erneuerung von Rad- und Fußwegen entlang des Ufers rund 200.000 Euro vom Investor im Bereich Castel Feuvrier bereit.

Problematisch bleibt allerdings weiterhin die Frage nach dem brachliegenden Gelände der ehemaligen Kabinenbahn. In Kombination mit einer möglichen Müllentsorgung für anlegende Fahrgastschiffe über das Kabinenbahngelände steht dies für die Zukunft noch offen. Zusammen mit der Ruine des Gasthauses Retzmann passt das brachliegende Gelände der ehemaligen Kabinenbahn allerdings in ein ausbaufähiges Gesamtbild des Zurlaubener Ufers. Auch die Zukunft der Ruine ist bisher unklar.

Ein eklatantes Problem ist im Augenblick die Parkplatzsituation im Gesamtbereich des Moselufers. Durch die baulichen Veränderungen am Moseldamm im Bereich der Bleichstraße mit der Anbringung von Fahrradständern fallen zusätzlich acht der ohnehin schon raren Parkplätze weg. Weiterhin fehlt beim Moselfest somit der Platz für fünf bis sechs Stände. Dieses Problem gilt es in den nächsten Monaten zu lösen.

Matthias Melchisedech

SPD
Landesregierung stärkt Programm "Soziale Stadt"

„Soziale Stadt“ wurde als ein Programm der deutschen Städtebauförderung 1999 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ins Leben gerufen. Benachteiligte Stadtteile sollten gestärkt und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend verbessert werden. Die Stadt Trier ist mit drei Gebieten in Nord, West und Ehrang an dieser Städtebauförderung beteiligt, deren Mittel leider von der letzten Bundesregierung um 70 Prozent gekürzt wurden.

Umso mehr ist die Initiative unserer Landesregierung und der Oberbürgermeister der fünf Oberzentren zu begrüßen, diese in ihrer Investitionsfähigkeit wieder zu stärken. Aus dem Koalitionsvertrag, der maßgeblich von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit verhandelt wurde, ergibt sich, dass die Städtebauförderung auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies einen Anteil von 25 Millionen Euro. Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz versprechen, die Verbesserungen und Erleichterungen im vollen Umfang an die Städte weiterzugeben und haben dazu ein Maßnahmenbündel geschnürt, das für Trier erhebliche Vorteile bringt: Erhöhung der Förderansätze und damit Verringerung der Eigenanteile, sprich: Die Stadt erhält für die nächsten Jahre in den Bund-Länder-Programmen einen Fördersatz von 90 Prozent. Außerdem werden die Mittel in den laufenden Fördergebieten erhöht sowie die vor dem Abschluss stehenden verlängert.

Daher kann das Programmgebiet „Soziale Stadt“ in Trier-Nord auch über 2015 hinaus bestehen. Dieser Einsatz unserer Landesregierung verschafft Trier weitere Projekte mit

sozialpolitischen Schwerpunkten, denn die Quartiersentwicklungsprozesse und die Etablierung entsprechender dauerhafter Strukturen können nur durch diese Förderung für die Zukunft gesichert werden.

Carola Siemon



Bündnis 90/Die Grünen
Farbe bekennen

Auch wenn die Löcher in Triers Kassen so tief sind, dass man glaubt, das Blöken der neuseeländischen Schafe hören zu können, hat die Stadt die Pflicht, notwendige Ausgaben für die Allgemeinheit zu leisten. Die freie Jugendpflege wurde gerade erst, nicht zuletzt auf Drängen der Grünen, als Pflichtaufgabe von der zuständigen Aufsichtsdirektion anerkannt.

In zwei Jahren intensiver Arbeit mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendpflege wurde der Kinder- und Jugendförderplan erstellt. Seine fachlichen Kapitel wurden vom Jugendhilfeausschuss und vom Stadtrat beschlossen. Nun ist auch der Gesamtplan inklusive der Kosten fertig. Damit sollten zum ersten Mal seit langem den Trägern der Jugendhilfe längerfristige Verträge (drei Jahre) angeboten werden. Erst dadurch wird eine vernünftige Personal- und Projektplanung möglich. Dieser wichtige Schritt soll jetzt, warum auch immer, erst nach der Kommunalwahl beraten werden. Es sei noch der „Eckwertebeschluss“ der Haushaltsberatung notwendig, bevor man sich so langfristig binden könne. Jedoch bei anderen, politisch gewollten Entscheidungen sind langfristige Bindungen über Jahrzehnte möglich.

Ich wünsche mir, dass auch die Kinder- und Jugendarbeit in Trier politisch gewollt ist und dass die Vorlage dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt wird. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen und zu sagen, ob wir eine qualifizierte Kinder- und Jugendarbeit haben wollen oder nicht.

Thorsten Kretzer



FWG
Politik aus einem Guss

Die Politik der FWG-Stadtratsfraktion ist nicht zersplittert in viele kleine Bereiche. Sie ist aus einem Guss. So gehören bei uns zum Beispiel Arbeit, Wirtschaft und ökologische Modernisierung zum Schutz von Menschen, Klima und Umwelt ebenso zusammen wie Familie, Bildung, Betreuung und Gleichberechtigung. Dies gilt für viele andere Bereiche, sie beziehen sich aufeinander und ergänzen sich.

In unseren Grundsätzen und Zielen werden die Vorschläge für ganze Lebensbereiche zusammen gefasst. Für die FWG stehen nicht abstrakte Konzepte, für uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Wir leben in Trier noch in relativem Wohlstand. Trotzdem fürchtet ein Teil der Bevölkerung, dass wir in Zukunft unseren derzeitigen Lebensstandard nicht halten können. Geht es der nächsten Generation besser oder schlechter als uns?

Tatsache ist, dass schon heute vieles nicht mehr bezahlbar ist oder nicht mehr erhalten werden kann. Schulen werden geschlossen, weil die Bausubstanz mangelhaft ist. Viele Straßen sind heute in einem schlechteren Zustand als vor zehn Jahren. Die öffentliche Verschuldung steigt trotz erhöhter Gewerbesteuereinnahmen. Sozialverbände berichten von zunehmender Armut, Perspektivlosigkeit und Vereinsamung.

Mir geht es nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen. Es ist aber auch zu oberflächlich, vor einer Wahl zu verschweigen, dass wir auch in Trier vor erheblichen Herausforderungen stehen. Mit unseren Grundsätzen und Zielen geht es uns darum, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen, politisch aufzugreifen und über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam Lösungen zu suchen, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern.

Christiane Probst



FDP
Kein Alkoholverbot an Weiberfastnacht 2015

Trier machte 2014 das dritte Jahr in Folge negative Schlagzeilen in Bezug auf den Straßenkarneval an Weiberfastnacht. Nach den Alkoholexzessen 2012, einem alkohol- und nahezu besucherfreien Karnevalsauftakt 2013 und dem „Narrenkäfig“ in diesem Jahr muss es das Ziel der Stadtpolitik sein, für 2015 eine Lösung zu finden, die ohne ein Alkoholverbot auskommt.

Ein generelles Alkoholverbot ist für die Zukunft keine Option mehr, nicht nur aufgrund der negativen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Grundsätzlich sollten derlei massive Einschränkungen der persönlichen Freiheit niemals als Dauerlösung fungieren. Von einem solchen Verbot sind letztlich nicht nur diejenigen betroffen, die Grenzen überschreiten und zu Exzessen neigen, sondern man unterstellt ein solches Verhalten letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern. Dies widerspricht dem Bild des mündigen und selbstverantwortlichen Bürgers, das die Grundlage für unsere demokratische Zivilgesellschaft sein sollte.

Die Konzeptionierung sollte daher frühzeitig erfolgen. Ferner sollte das Sicherheitskonzept im Rahmen einer Gefahrenabwehrverordnung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und nicht von der Stadtverwaltung im Alleingang per Allgemeinverfügung durchgedrückt werden. Es kann nicht sein, dass bei derlei umstrittenen und grundsätzlichen Themen der Stadtrat nicht in die Entscheidungsfindung involviert wird. Dies entspricht in keinster Weise dem Demokratieverständnis der FDP.

Tobias Schneider

Die Linke
Umbenennung der Hindenburgstraße

Der Trierer Stadtrat hat mit den Stimmen der Linksfraktion die Umbenennung der Hindenburgstraße beschlossen. Vorangegangen war eine kontroverse Debatte, in deren Verlauf auch die AnwohnerInnen der Hindenburgstraße sowie der Ortsbeirat befragt wurden. Beide sprachen sich gegen die Umbenennung aus. Dennoch war die Entscheidung richtig, der Straße einen neuen Namen zu geben.

Über die mehr als fragwürdige Rolle Paul von Hindenburgs in der deutschen Geschichte dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Allein schon die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg sollte Anlass genug sein, ihn nicht länger mit einer Straße zu würdigen. Denn dies ist die Funktion, wenn man Straßen nach Personen benennt: Ehrung und Würdigung, nicht kritische Aufklärung. Dass sich Anwohner und Ortsbeirat gegen die Umbenennung ausgesprochen haben, ist bedauerlich, ihr Votum in diesem Fall zu übergehen, aber gerechtfertigt. Zum einen geht es nicht nur um die direkten AnwohnerInnen. Betroffen sind tatsächlich alle EinwohnerInnen Triers. Die Bürgerbeteiligung hat also tatsächlich zu kurz gegriffen. Zum anderen ist die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die die Namen von Personen tragen, die in den Nationalsozialismus verstrickt waren, in Deutschland leider weiterhin schwierig – ein Blick zur Völklinger Röchlinghöhe genügt. Umso erfreulicher ist, dass sich zumindest im Trierer Stadtrat eine Mehrheit für diesen überfälligen Schritt gefunden hat. Einen passenden neuen Namenspatron hat die AG Frieden auch bereits schon vor einigen Wochen vorgeschlagen: Dr. Heinz Kahn. Der Auschwitz-Überlebende kehrte nach 1945 nach Trier zurück und baute hier die jüdische Gemeinde wieder mit auf. Auch Hans Eiden wäre ein würdiger Namensgeber. Er war ein Trierer Widerstandskämpfer und Überlebender des KZ Buchenwald.

Christian Lehberger