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11.02.2014

Meinung der Fraktionen

CDU
Zukunft der Europahalle

Unter der Leitung von Paul de Bruijn, Geschäftsführer des „Penta“-Hotels (5. v. l.), besichtigte die CDU-Fraktion Ende Januar die Europahalle. Hierbei wurde deutlich, dass die Bausubstanz der Halle, die 2017 wieder in die Verantwortung der Stadt übergeht, durchaus in Ordnung ist. Jedoch wäre beispielsweise eine zeitgemäße Umrüstung der Technik unerlässlich. Die CDU ist daher der Meinung, dass die Europahalle dringend saniert werden muss, um auch in Zukunft ein attraktiver Veranstaltungsort für Künstler und Unternehmen zu sein.

CDU-Stadtratsfraktion




SPD

Startschuss für den Kunstrasenplatz Irsch

Ein Kunstrasenplatz trotz der schlechten Finanzlage der Stadt? Kann und darf man sich das leisten? Die konkrete Bauentscheidung ist aber nur das logische Ende eines sehr langwierigen Prozesses. Der Stadtrat hat schon lange eine Prioritätenliste zu der Umwandlung von Hart- in Kunstrasenplätze beschlossen. Bei vergleichbar desolaten Zuständen der Hartplätze wurde die Reihenfolge Tarforst, Ehrang, Feyen und Irsch festgelegt.

Für Irsch hieß das warten, und so liefen Spiel- und Vereinsbetrieb weiter, in rotem Staub, auf Steinen und im roten Matsch. Der ursprünglich geplante Rhythmus „pro Jahr ein Platz“ konnte nicht beibehalten werden. Nur viel ehrenamtliches Engagement und Einsatz bei der Vereinsführung, den Trainern und Betreuern konnten verhindern, dass die Motivation verloren ging. 

Jetzt gibt es einen Stadtratsbeschluss, die Zuschüsse vom Land sind bewilligt und die Planung läuft. Die Ortsbeiräte von Irsch, Kernscheid und Filsch sowie die beiden Vereine, der SV Irsch und die SSG Kernscheid, beteiligen sich an der Finanzierung.

Für den Ortsteil Irsch ist die Entscheidung besonders wichtig. Der Sportverein ist hier nicht nur ein Verein unter vielen, sondern hat eine zentrale Rolle. Die Vereine in Irsch arbeiten sehr eng zusammen und organisieren viele für das Leben im Ort wichtige Veranstaltungen gemeinsam. Ohne die vom Sportverein unterhaltene und gepflegte Halle gäbe es keinen Karneval in Irsch, keine Konzerte des Musikvereins, keinen Schulsport …

Den Kunstrasenplatz können künftig übrigens auch Schule und Kindergarten nutzen, was vorher wegen der Verletzungsgefahr nicht ging. Wir freuen uns mit dem Stadtteil und den engagierten Akteuren und unterstützen die weitere Abarbeitung der Prioritätenliste. Zewen steht als nächstes auf der Liste!“

Dr. Regina Bux



Bündnis 90/Die Grünen
Pilzvergiftung

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen auf einer Caféterrasse in der Innenstadt und jemand parkt sein Auto davor. Er lässt den Motor laufen. Stundenlang, vielleicht sogar den ganzen Tag über. Dies ist doch in ihren Augen bestimmt ein inakzeptables Verhalten. Etwas Ähnliches passiert in Trier jeden Tag, an vielen Stellen. Es sind die Heizpilze, die in der kalten Jahreszeit in der Freiluftgastronomie so beliebt sind. Zwei gasbetriebene Heizpilze produzieren soviel CO2 (Klimakiller) wie drei geparkte Pkw mit laufendem Motor.

Diese Klimaschädlinge verbrauchen nicht nur fossilen Brennstoff (Propangas), sondern die Energie verpufft auch noch fast wirkungslos. Deshalb verbieten immer mehr Städte (zum Beispiel Stuttgart, Köln, Nürnberg) diese Heizpilze auf öffentlichen Flächen. Dieses Verbot besteht faktisch auch in Trier. Möchte ein Gastronom öffentlichen Straßenraum nutzen, braucht er eine Genehmigung. Heizpilze gehören laut Satzung nicht zur genehmigten Möblierung.

Heizpilze illegal aufgestellt

Die Stadtverwaltung machte allerdings in der Vergangenheit einen entscheidenden Fehler. Sie tolerierte die ersten Pilze. Und nun verbreiten sich die Dinger wie Schimmelpilze im feuchten Keller. Die Gastronomen weisen darauf hin, dass sie mit den Pilzen den Umsatzrückgang durch das Rauchverbot in ihren Räumen ausgleichen wollen. Eine wärmende Decke könnte es aber auch tun. Im Übrigen haben wir noch nicht gehört, dass ein(e) RaucherIn innerhalb einer Zigarettenlänge erfroren ist.

Richard Leuckefeld



FWG
Mit wirtschaftlicher Vernunft und ohne Scheuklappen

Wir Freien Wähler praktizieren eine Stadtpolitik mit gesundem Menschenverstand, wirtschaftlicher Vernunft und ohne parteipolitische Scheuklappen. Die FWG lässt sich von niemandem in die rechte oder linke Ecke stellen oder als Partei etikettieren. Für uns gibt es weder im Stadtrat noch in den Ortsbeiräten eine Koalitionsvereinbarung. Wir suchen eine Koalition mit den Trierer Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei wurden wir in den letzten Tagen mit der Reaktivierung der Westtrasse und der Bildung eines Seniorenbeirats konfrontiert.

Bei der Debatte um die Westtrasse ist eine Tendenz zu erkennen, die mehrere Bürgerinnen und Bürgern als interessengeleitetes Taktieren bezeichnen. Die FWG ist nicht grundsätzlich gegen eine Reaktivierung, aber der Meinung, dass eine so wichtige Entscheidung durch Mitwirkung der Bürger getroffen werden muss und nicht hinter ihrem Rücken. Bisher wird ihnen und uns Ratsmitgliedern die Wahrheit über tatsächliche Kosten und Lasten (Lärm durch Güterzüge) verschwiegen.

In der Frage, wie Trier verstärkt zu einer seniorenfreundlichen Stadt werden kann, gibt es unterschiedliche Standpunkte. Während einige einen für die Stadt mit zusätzlichen Kosten verbundenen Ausschuss bilden wollen, meine ich, dass das Seniorenbüro eine hervorragende Arbeit leistet. Die FWG zollt dem Seniorenrat dafür ihre Anerkennung. Eine leistungsfähige, kostengünstige Struktur ist vorhanden. Warum soll man etwas Bewährtes ändern? Uns liegt eine wohldurchdachte Seniorenpolitik besonders am Herzen. Ältere Mitbürger sind eine Bereicherung für unsere Stadt, denn ihre Lebenserfahrung ist für uns alle von Nutzen.

Ich versichere Ihnen, dass die FWG bei allen machbaren Entscheidungen sich für das Gelingen einsetzt und nicht für ein Verhindern. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik, um Trier lebens- und liebenswert zu erhalten.

Margret Pfeiffer-Erdel



FDP
Ja, is' denn heut' scho' Wahlkampf?

Die FWG schreibt in der vergangenen Ausgabe der Rathaus Zeitung zum Thema Fastnacht: „Es kann nicht sein, dass die Brauchtumspflege, die in unserer Stadt so viele Leute unterstützen, durch einige Unverbesserliche eingeschränkt wird.“

So sehe ich das auch, liebe Freie Wähler. Als jemand, der deshalb seinerzeit gegen das Alkoholverbot an Weiberdonnerstag im vergangenen Jahr gestimmt hat, frage ich mich allerdings, wieso ihre Fraktion dann genau diesen massiven Einschränkungen und somit dem peinlichsten Bild, dass die Trierer Fastnacht jemals abgegeben hat, zugestimmt hatte? Hat man da nicht so genau aufgepasst oder sollte der Artikel von letzter Woche etwa nur dazu dienen, kurz vor der Kommunalwahl nochmal schnell die Karnevalsvereine mit seichtem Gerede über Brauchtumspflege gewogen zu stimmen? Ich verbuche das mal unter Wahlkampfgetöse.

Das Problem ist nur, dass die FWG nicht die einzige Fraktion ist, die offenbar schon endgültig auf Wahlkampf umgeschaltet hat. Wirft man einen Blick auf die Masse an Anfragen und Anträgen in der nächsten Stadtratssitzung (13 sind es insgesamt), wird klar, dass wir bis zur Kommunalwahl wohl keine Sachpolitik im Stadtrat mehr zu erwarten haben. Ob das den Bürgern nützt, spielt dabei aber wohl keine Rolle mehr – wie schade!

Tobias Schneider


Die Linke
Wie weiter mit der Egbert-Schule?

Bereits im Oktober wurden die Klassen der Egbert-Schule aufgrund von Schimmelbefall ausgelagert. Als Ausweichquartier dient ausgerechnet die vor kurzem geschlossene Kürenzer Grundschule. Aber wie lange wird diese als Übergangslösung genutzt? Diese Frage stellen sich Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen. Sie sind verunsichert und vermissen eine aktive Informationspolitik der Stadt. Die Linksfraktion nimmt die Fragen der Betroffenen ernst und stellt in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage dazu. In einem Gespräch mit ElternvertreterInnen informierten diese uns über die aktuelle Auslagerung und welche Probleme sich daraus ergeben. Zudem haben sie bis heute keine Information, wie lange dieses Provisorium noch anhält.

Die Linksfraktion fragt deshalb, ob die Untersuchungen in der Egbert-Schule bereits abgeschlossen sind und wann die Öffentlichkeit und vor allem die Betroffenen über das Ergebnis informiert werden. Wir fordern die Verwaltung auf, den Betroffenen schnellstmöglich den aktuellen Stand mitzuteilen. Darüber hinaus will die Linksfraktion wissen, ob in der Egbert-Schule zur Zeit regelmäßig gelüftet und geheizt wird. Werden Maßnahmen getroffen, damit sich die Schimmelbelastung nicht weiter ausbreitet?

Außerdem finden die SchülerInnen keine optimalen Lernbedingungen in Kürenz vor. Die Verwaltung muss auch in der jetzigen Situation einen bestmöglichen Schulbetrieb gewährleisten und aktuelle Probleme bei der Busbeförderung beheben. Wir sind gespannt, welche Antworten und Lösungen sie dafür hat.

Katrin Werner