Meinung der Fraktionen

Eine gesunde und florierende Wirtschaft ist die Lebensgrundlage für unsere Stadt Trier. Besonders die mittelständischen Unternehmen im Handel, Gewerbe und Handwerk sichern die wirtschaftliche Entwicklung und sind Wachstums- und Wohlstandsfaktoren. Für uns als CDU-Fraktion ist es daher besonders wichtig, den Mittelstand zu unterstützen und zu fördern, um somit wichtige Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen. Wir brauchen daher Ansiedlungsmöglichkeiten für Handwerk und Gewerbe, die in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet mit Luxemburg geschaffen werden können.

Wir brauchen aber auch eine engere und intensivere wirtschaftliche  Zusammenarbeit in der Region und mit den Trierer Hochschulen. Gerade das vorhandene Potenzial im Bereich Forschung und Innovation sollte stärker genutzt werden. Hier ist auch die Verwaltung gefordert, Betrieben und Hochschulen neue Wege zu eröffnen und so einen intensiveren Wissens- und Technologietransfer zu ermöglichen.

Wirtschaftsförderung heißt auch Wirtschaftsunterstützung. Unsere Betriebe brauchen auch als ansiedlungswillige Unternehmen und Existenzgründer einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung, der sie informiert, berät, unterstützt und ihnen Problemlösungen bietet. Die Trierer CDU steht für eine vernünftige und ausgeglichene Wirtschaftspolitik, die keine Arbeitsplätze gefährdet und die den Wohlstand in der Stadt sichert. Eine Gewerbesteuererhöhung schließen wir daher vehement aus.

Birgit Falk

SPD
Triers Festival im Festival

Der Trierer Kultursommer wird endlich wieder um ein Element reicher. Nachdem im letzten Jahr die Karl-Marx-Figuren vor der Porta und die Elephant-Parade die Lücke im sommerlichen Trier schlossen, soll nun ein Ausleger des Moselmusikfestivals diese Aufgabe übernehmen. Der sogenannte „Nukleus“ – ein Festival im Festival – wird für die Stadt unter dem Dach des erfolgreichen und bewährten Moselmusikfestivals den Sommer mit einer kulturellen Veranstaltung beleben.

Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Entwicklung angeregt und auch entsprechende finanzielle Unterstützung signalisiert. Dies wurde vor Ort beherzt aufgegriffen und mit Frank Feitler, dem aktuellen Intendanten des Grand Théâtre in Luxemburg, ein ausgewiesener Experte der Barockoper als künstlerischer Leiter gewonnen.

Diese Entwicklung ist eine große Chance für Trier. Der „Nukleus“ ist kleiner und überschaubarer, aber auch beherrschbarer. Wir nutzen die Vorzüge eines etablierten Festivals in Organisation und Vermarktung. Die barocken Stoffe ermöglichen eine Verbindung unseres antiken Erbes mit hochkulturellem Kunstgenuss. Eine Kombination, die auch außerhalb von Trier von Interesse sein könnte.

Das Kulturdezernat muss nun endlich auch die weiteren Bausteine des Konzepts vorlegen, um den kulturellen Sommer in Trier bespielen zu können. Denn Kulturausschuss und Rat müssen sich umfassend von den Planungen überzeugen können. Doch Triers Kulturpolitik ist wieder auf dem richtigen Weg. Mit Kulturleitlinien, Theaterbeschluss, Intendantenwahl und dem neuen, kleinen Festival kommen wir in Trier vorwärts.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Karl-Marx-Viertel

Wirklich Innovatives im Einzelhandel geschieht nicht in den 1 A-Lagen. Dies gilt für Trier genauso, wie für andere große Städte.  Als wir vor über einem Jahr unsere Einzelhandelskonzeption für die Innenstadt vorlegten, sahen wir in erster Linie in der Brücken- und der Karl-Marx-Straße Entwicklungsmöglichkeiten. Dieser Bereich ist eng an die Fußgängerzone angebunden und bietet für Neugründungen noch erschwingliche Ladenmieten.

Unter bestimmten Voraussetzungen könnte dort eine Szene entstehen, wie wir sie aus der Neustraße kennen. Natürlich ist dies noch Zukunftsmusik. Aber eine Straße zum Flanieren, die an einem umgestalteten Moselufer/Römerbrücke endet, hätte etwas Reizvolles. Dies wäre auch ein effektiver Beitrag zur „Stadt am Fluss“.

Die Stadtverwaltung allerdings hat andere Pläne. Im vorliegenden Entwurf des Einzelhandelskonzepts sind die Paulin- und die Saarstraße als Entwicklungsgebiet ausgewiesen. Hier soll – auch mit Hilfe öffentlicher Gelder – eine Aufwertung stattfinden. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Aber nach unserer Meinung bieten diese beiden Straßen bei weitem nicht das Entwicklungspotenzial des Karl-Marx-Viertels.

Und noch etwas darf nicht unberücksichtigt bleiben: Viele Anlieger dieses Viertels haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Sie entwickeln Ideen, um das Erscheinungsbild ihrer Straßen zu verbessern. Die Stadt sollte sich über dieses Engagement freuen und ein offenes Ohr für die Gemeinschaft haben. Der alte Karl hätte sich bestimmt über die Entwicklung in seinem Viertel gefreut und ein Manifest für die Interessengemeinschaft geschrieben.

Richard Leuckefeld



FWG
Keine schöne Visitenkarte

Viele Straßen und Gehwege befinden sich in einem desolaten Zustand und sind keine schöne Visitenkarte für unsere schöne Stadt. Dies ist nicht nur die jahrelange Erkenntnis der FWG. Einige unserer Mitglieder wurden über die Osterfeiertage von auswärtigen Gästen auf den schlechten Zustand der Straßen und Gehwege hingewiesen. „Viele eurer Straßen gleichen eher einem Schweizer Käse“, sagte mir ein Osterurlauber. Aber auch bei unseren Bürgersprechstunden werden immer wieder Beschwerden über massive Straßenschäden geäußert. Bei unseren Stadtteilbegehungen haben wir Aufbrüche, Risse und Wulstbildungen auf Fahrbahnen, Geh- und Radwegen festgestellt. Diese führen durch Abrollgeräusche zu Lärmbelästigungen und verursachen ein die Wirbelsäule belastendes Durchrütteln der Autofahrer.

Auf unsere Initiative hin wurden erfreulicherweise an Kopfsteinpflaster Verbesserungen und Sanierungen vorgenommen, wobei wir die schmutzigen Pfützen bei Regen in den Fußgängerzonen seit Jahren beanstanden.  Auch auf den Landesstraßen sieht es nicht besser aus. Auch hier gibt es einen viel zu geringen Etat. Hier stiehlt sich das Land aus der Verantwortung – wie schon öfter.

Die Stadt muss mehr Geld in die Infrastruktur und besonders die Sanierung des städtischen Vermögens stecken. Dazu gehören die Sanierung und Ausbau der Schulen, aber auch der Unterhalt der Straßen, denn das Fachamt hat zunehmend Schwierigkeiten, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Netz in Ordnung zu halten. Es muss möglich sein, durch Haushaltsdisziplin neben dem Schuldenabbau und dem Ausbau der Investitionen in die Bildung auch die Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Dafür setzt sich die FWG in der neuen Legislaturperiode ein. Den von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für die Autofahrer geforderten Schlagloch-Soli lehnt die FWG ab.

Richard Ernser



FDP
Wo bleibt die Kita für BU 12/13/14?

Für den Bereich der Entwicklungsmaßnahme BU 12 - 14 war von Baubeginn an eine Kita vorgesehen. Die Verwaltung kündigte bereits für 2009 einen Wettbewerb an, der jedoch erst vier Jahre später in Angriff genommen wurde. Inzwischen ist BU 12 abgeschlossen und BU 13 fast fertig gestellt. BU 14, das Ende dieses Jahres starten soll, dürfte bis 2016 realisiert sein. Die Kinder dieser Neubaugebiete warten aber weiter auf ihre Kindertagesstätte. Es ist unverantwortlich, Bauwillige in ein Baugebiet zu locken, ohne zuvor die notwendigen Grundlagen geschaffen zu haben. Die Eltern sind gezwungen, ihre Kinder an anderen Kitas anzumelden oder gar Tagesmüttern anzuvertrauen.

Dabei dürfte es am Geld für die neue Kita nicht mangeln, da die Bauherren mit ihren Beiträgen die notwendigen Mittel weitgehend selbst aufbringen mussten. Von den Baukosten in Höhe von 2,75 Millionen Euro werden vom Land lediglich 411.000 Euro und 100.000 Euro vom Ortsbezirk Filsch getragen, der aus seinem Budget über Jahre Mittel angespart hatte. Anfang 2013 wurde schließlich ein Architekturwettbewerb durchgeführt und mehrere Preisträger ausgezeichnet. Doch sonst ist seither nichts geschehen.

Auf trier.de erklärt die Stadt, dass die Planungen des Neubaus, der einmal 110 Kinder aufnehmen soll, in der Regie der städtischen Gebäudewirtschaft bis Ende 2013 (!) abgeschlossen sind, damit im Frühjahr 2014 die Bauarbeiten beginnen können. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach in den städtischen Gremien und auch in der RaZ auf eine baldige Umsetzung gedrungen und sind immer wieder mit Versprechungen hingehalten worden. Wir erwarten, dass die Stadt endlich mit der Umsetzung beginnt, denn eine Realisierung in erst zehn Jahren ist zu spät.

Dr. Karl-Josef Gilles

Die Linke
Bauprojekt in der Weberbach bitte bezahlbar und inklusiv

Bis 2017 plant die Domizil an den Thermen GmbH & Co. KG, deren Anteilseigner die GBT, die Stadtwerke und die Treuhand AG sind, einen Wohnkomplex in der Weberbach zu errichten. Das Projekt kostet bislang insgesamt zwölf Millionen Euro. Jedoch ist wenig darüber bekannt, ob die entstehenden Wohnungen inklusiven Kriterien gerecht werden, beziehungsweise mindestens barrierefrei sind. Abgesehen davon ist zu erwarten, dass im Hinblick auf die anfallenden Kosten die Wohnungen nicht zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Schon die Hälfte von ihnen ist verkauft worden.

Die allgemeine Wohnungslage in Trier ist dagegen äußerst prekär: Wenige Menschen können sich noch bezahlbaren Wohnraum leisten, der Zustand der Sozialwohnungen ist mehr als desolat und die Gentrifizierung von Wohnungen im Stadtzentrum drängt weniger wohlhabende Menschen in die Randbezirke. In diesem Kontext ist es schon beinahe zynisch, dass sich städtische Unternehmen an Prestigeprojekten beteiligen.

Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung dazu auf, zu überprüfen, inwieweit das Bauprojekt in der Weberbach Kriterien von Inklusion und Barrierefreiheit entspricht. Außerdem verlangen wir eine Umgestaltung des Wohnkomplexes, die sich nach dem allgemeinem Wohnbedarf richtet und nicht nach Profitgewinnen.

Marc-Bernhard Gleißner