Meinung der Fraktionen

Ein guter Tag für Trier-Nord – ein guter Tag für die kinderfreundliche Stadt Trier. Die letzten Arbeiten an dem schon lange geplanten Spielplatz im Balthasar-Neumann- Viertel wurden in den letzten Wochen abgeschlossen, sodass dieser endlich für die Kinder unserer Stadt eröffnet werden kann. Seit mehr als zehn Jahren haben sich die CDU-Stadtratsfraktion und besonders deren Vertreter in Trier-Nord für diesen Spielplatz stark gemacht und eingesetzt.

Durch die intensiven Bemühungen des Ortsbeirates, der sich an diesem Projekt auch großzügig finanziell beteiligt hat, konnte der Spielplatz nun realisiert werden. An dieser Stelle möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des Grünflächenamtes für die schnelle Aufstellung der Spielgeräte danken. Nun können die Kinder endlich ihren Spielplatz nutzen und uns bleibt nichts anderes zu wünschen als: viel Spaß!

Philipp Bett



SPD
Stolpern, nicht treten

Immer wenn ich die Saarstraße entlang Richtung Innenstadt gehe, fallen mir die Stolpersteine auf, die zur Erinnerung vom NS-Regime verfolgte Nachbarinnen und Nachbarn verlegt worden sind. Ich finde diese Aktion, die es jetzt zehn Jahre hier in Trier gibt, gut und wichtig.

Am 12. Februar 2005 wurde der erste Stolperstein in unserer Stadt verlegt und soll uns alle an die Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern, die durch die Nazis ihr Leben verloren haben: viele Jüdinnen und Juden, viele politisch Verfolgte und Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis passten.

In der Saarstraße wohnten viele Jüdinnen und Juden. Manchmal bleibe ich an einem Stolperstein stehen und lese die Namen, wie den von Gertrud Schloss, die sich zu ihrer Zeit politisch engagiert hat und mit dem Leben bezahlte, dass sie Jüdin war.

Vor einiger Zeit habe ich ein Interview mit Charlotte Knobloch gelesen, der ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland. Sie wurde gefragt, was sie von den Stolpersteinen hält. Nichts hielt sie davon und aus ihrer Sicht auch verständlich, denn sie hat gesehen, wie die Nazis Menschen getreten haben. Deshalb ist es ihr unerträglich, dass jemand auf die Namensschilder tritt. Nach ihren Erlebnissen kann ich das gut verstehen und deshalb möchte ich dazu aufrufen, aufzupassen, wohin man seine Füße setzt. Und wenn die Stolpersteine auf dem Weg liegen: drüber stolpern ja, aber bitte nicht drauf treten!

Jutta Föhr



Bündnis 90/Die Grünen
Platz machen

Wer durch die Innenstadt geht, am Kornmarkt vorbei kommt, am Stockplatz oder Domfreihof, kann sich kaum noch vorstellen, wie sie noch vor 20 Jahren aussahen. Schön gestaltete Plätze, auf denen man sich gerne aufhält, wo man sich ausruhen und was trinken kann, sind das Rückgrat einer attraktiven Stadt. Dass die Innenstadt bei Einheimischen wie Gästen so beliebt ist, liegt auch an den Plätzen. Dass dort, wo heute Tausende in Cafés sitzen und sich wohl fühlen, vor nicht allzu langer Zeit Autos parkten, ist in Vergessenheit geraten.

Eigentlich unvorstellbar, dass das überhaupt mal so war. Allerdings muss man wissen, dass der Umgestaltung heftiger Streit vorausging. Viele dachten, mit dem Wegfall der Parkplätze sei Trier quasi verloren. Glücklicherweise konnte sich dieses Denken nicht durchsetzen, sonst wäre Trier heute deutlich ärmer. Manchmal erkennt man Chancen (manchmal sogar Schmuckstücke) erst, wenn man die Autos wegdenkt. Nehmen wir den Augustinerhof: Schöne große Bäume, das Rathaus, das Theater, eine Schule. An diesem Platz treffen Kultur, Bildung und Demokratie zusammen. Warum ihn nicht so umgestalten, dass er ein Begegnungsplatz wird zwischen Mitarbeitern des Rathauses, Schülern, Lehrern, Theaterleuten, Theaterbesuchern und all jenen, die ihn bewusst aufsuchen und nicht, um ihr Auto abzustellen? Dann geht vermutlich die Debatte der 90er Jahre wieder los. Viele werden wieder jammern wegen der Parkplätze, können sich nicht vorstellen, wie das gehen soll, aber wenn wir den Schritt wagen und auch diesen Platz den Menschen zurückgeben, kann sich kurz danach kaum noch jemand erklären, wie er bislang so verschwendet wurde.

Trier ist eine Stadt der Plätze geworden, ein weiteres Alleinstellungsmerkmal. Das Schöne ist: Der Vorrat ist noch lange nicht erschöpft. Dabei denke ich auch an den Paulusplatz und die vielen Orte in den Stadtteilen, die eine Aufwertung längst verdient hätten.

Reiner Marz

FWG
Stadtbild und Sauberkeit

Bereits kurz nach der Gründung der UBM – heutige FWG – hatten wir uns dem Thema Sauberkeit in der Stadt angenommen. In zahlreichen Schreiben an die Verwaltung haben wir in den 14 Jahren unseres Bestehens immer wieder das starke Anwachsen wilder Müllkippen, die erheblichen Verunreinigungen und Graffiti-Schmierereien aufgegriffen. Bei unseren vielen Stadtteilbegehungen werden immer wieder Bürgerklagen über überquellende Depotcontainer, verschmutzte Stand- und Parkplätze, ungepflegte Parks und öffentliche Toilettenanlagen, hässliche Unterführungen, verschmutzte Straßen und Bürgersteige an uns herangetragen. Ein Beispiel sind wachsende Müllprobleme entlang der Kohlen- und der Gustav-Heinemann-Straße. Das Thema Sauberkeit genießt bei der FWG hohen Stellenwert. Wir sind uns als gewählte Bürgervertreter nicht zu schade, uns ihm anzunehmen. Die Sauberkeit unserer Stadt geht uns alle an, dafür sind wir alle verantwortlich. Sie ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Die Stadtverwaltung ist für ein sauberes Trier im Einsatz. Wir begrüßen auch die vielfältigen Aktionen, zum Beispiel „Dreck-Weg“-Tage.

Die FWG setzt neben einer spürbaren Bestrafung der Müllsünder vor allem auf die frühzeitige Erziehung und allgemeine Aufklärung in der Öffentlichkeit. Erst wenn es wieder zur Selbstverständlichkeit gehört, dass Zigarettenkippen, Hundehaufen und Papier nicht auf die Straße gehören und Frevler, die erwischt werden, peinlich berührt sind, ist eine nachhaltige Sauberkeit gewährleistet. Es ist dem Rathaus nicht zuzumuten, jeden Tag die gesamte Stadt nach Schadstellen oder Schmuddelecken abzusuchen. Dafür sind aufmerksame Bürger weit effektiver. Melden Sie dem Stadtreinigungsamt oder unserer Fraktion Verunreinigungen, damit die Verschmutzungen schnellstmöglich beseitigt werden. Sorgen wir gemeinsam für ein schönes, sauberes Trier.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Inklusive Kulturlandschaft

Kultur für alle, zum Mitmachen, Wahrnehmen und Wohlfühlen. Beim Aktionsplan Inklusion und auch beim Kulturleitbild wurde bei der öffentlichen Bürgerbeteiligung der Wunsch nach Inklusion in der Kulturstadt Trier angesprochen. Dies hat sich auch in der politischen Arbeit der Gremien niedergeschlagen: Man suchte nach Barrieren und entwickelte mögliche Maßnahmen, die man in Trier umsetzen konnte, um sie abzubauen. Das Thema wird in den politischen Gremien und Ämtern der Stadt ernst genommen und angegangen. Man merkt, dass ein Umdenken stattfindet und Inklusion als Hausaufgabe begriffen wird.

Auf der Visionenkonferenz der Kulturagenda Westfalen ist man einen weiteren spannenden Weg gegangen: Künstler, Kulturschaffende und Politiker diskutierten öffentlich, wie Barrieren im Bereich Kultur abgebaut werden können und wie ein Bewusstsein geschafft werden kann, dass Inklusion allen zu Gute kommt: Denn Eltern mit Kinderwagen freuen sich genauso über einen barrierefreien Zugang zum Museum wie Menschen mit Handicap. Und: Große Texte vor Exponaten in einfacher Sprache bieten allen die Möglichkeit, Kultur bewusst wahrzunehmen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, in Trier im Anschluss an die öffentliche Diskussion zum Kulturleitbild eine Visionenkonferenz anzuschließen, die über Wege zu einer inklusiven Kulturlandschaft spricht und das Bewusstsein für Inklusion stärkt. Denn alle Menschen müssen die Chance haben, kreativ sein zu können. Inklusion und Kultur in einen Dialog zu bringen, ist eine große Chance für die Inklusion in Trier.

Marc-Bernhard Gleißner

FDP
Die Würde des Menschen

Die Situation von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten in Deutschland bewegt uns derzeit alle. In Trier müssen wir uns in den nächsten Wochen mit einer neuen Situation auseinandersetzen. Trier war bislang aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung von der Verpflichtung zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen befreit. Dies ändert sich nun jedoch. Man rechnet damit, dass rund 350 Menschen im Laufe dieses Jahres dauerhaft untergebracht werden müssen. Die Entscheidung der Stadt, diese Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen, ist voll und ganz zu unterstützen. Integration erreicht man am besten, indem man Menschen nicht abschottet, sondern in vorhandene Strukturen einbindet. Als Liberale stehen wir für eine Gesellschaft der Chancen. Daher muss Integrationspolitik, ob auf lokaler oder auf überregionaler Ebene, immer das Ziel haben, den Menschen, die aus teilweise unvorstellbaren Zuständen heraus zu uns kommen, die bestmöglichen Chancen zu bieten, um sich zu integrieren und sich ein neues Leben aufzubauen. Neben der reinen Unterbringung brauchen wir daher:

• freiwillige und kostenfreie Sprachkurse von Beginn an
• Weiterbildungsangebote
• ein Ende des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge. Die gesellschaftliche Integration kann nur gelingen, wenn auch die wirtschaftliche Integration möglich ist.
• eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Umsetzung von Integrations- und Hilfsprogrammen für Flüchtlinge.

Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, welche Bedeutung die an den Beginn unserer Verfassung gestellte Menschenwürde auch im realen Leben in unserer Gesellschaft hat. Nicht nur die Politik, sondern wir alle können dazu beitragen, Flüchtlingen einen herzlichen und, ganz im Sinne des Grundgesetzes, würdevollen Empfang zu bereiten.

Tobias Schneider



AfD
Kredite statt Polizei: Wer schützt die Bürger?

Pressemitteilungen zufolge plant die Bundesregierung, Hausbesitzern und Mietern günstige Kredite zur Verfügung zu stellen, damit diese ihr Eigentum besser gegen Einbrüche schützen können. Auch in der Region Trier scheint der Bedarf dafür groß zu sein: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche kontinuierlich gestiegen, allein im Jahr 2014 betrug die Zunahme mehr als 27 Prozent gegenüber 2013. Im ersten Quartal 2015 setzte sich dieser Trend fort. Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, ohne dass die Lokalpresse über einen neuerlichen Einbruch im Stadtbereich berichtet. Insbesondere ausländische Banden nutzen die offenen Grenzen der EU, um angesichts einer Aufklärungsquote von unter 15 Prozent nahezu risikolos auf Beutezug zu gehen. Es ist ein Offenbarungseid der Politik, angesichts dieser Situation die steuerzahlenden Bürger zur Selbsthilfe aufzurufen. Anstatt durch eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Polizei für Abhilfe zu sorgen, fordert man die Bevölkerung auf, sich selbst zu schützen. Häuser und Wohnungen sollen zu Festungen werden, während der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf ganzer Linie versagt.

Dabei gehört es zweifellos zu den zentralen Pflichten staatlicher Gewalt, Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Es ist keine Lösung, die Verantwortung dafür den betroffenen Menschen zuzuschieben oder die Probleme zu vertuschen. Wir alle haben ein Recht darauf, ohne Angst in unseren eigenen vier Wänden leben zu können. Stärkere Polizeipräsenz, höhere Aufklärungsquoten, angemessene Bestrafung und im Falle ausländischer Täter konsequente Ausweisung sind daher das Gebot der Stunde. Darüber hinaus besteht dringender Bedarf, im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Trier über kommunalpolitische Handlungsoptionen in dieser wichtigen Frage zu beraten.

AfD-Stadtratsfraktion