Meinung der Fraktionen

CDU
Herzlichen Glückwunsch, Dr. Carl-Ludwig Wagner

Am 9. Januar feierte der frühere Oberbürgermeister der Stadt Trier und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Carl-Ludwig Wagner, seinen 80. Geburtstag.

Dr. Carl-Ludwig Wagner wurde 1930 in Düsseldorf geboren und machte 1949 sein Abitur in Trier, woraufhin er bis 1957 Rechtswissenschaften in Mainz studierte. Von einem Studienjahr in Montpellier brachte er seine Leidenschaft für unser Nachbarland Frankreich mit nach Hause, die ihn fortan nicht mehr losließ. Dr. Wagner war und ist ein begeisterter Europäer, der den Einigungsprozess schon in den frühen Jahren mitgestaltete. Von 1959 bis 1969 arbeitete er im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments in Luxemburg.

Mit dem Eintritt in die CDU begann 1951 die politische Laufbahn Dr. Wagners. Von 1969 bis 1976 war er Mitglied des Deutschen Bundestags in Bonn. Aus der damaligen Regierungsstadt zog es ihn 1976 jedoch wieder nach Trier: Er wurde Oberbürgermeister unserer Stadt, ein Amt, das er mit großem Engagement und Weitblick ausübte. 1979 wurde er zum Justizminister von Rheinland-Pfalz berufen und wirkte von 1981 bis 1988 als Finanzminister des Landes. Von 1988 bis 1991 amtierte Dr. Wagner als fünfter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von 1992 bis 1997 war er Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank.

Dr. Wagner ist seiner Wahlheimat Trier auch im Alter treu geblieben: Mit seiner Ehefrau Lore wohnt er im Stadtteil Ruwer. Er hat sich stets als besonnener Politiker erwiesen, der sich mit Leidenschaft für das Wohl Europas, des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt
Trier eingesetzt hat.

Die CDU-Stadtratsfraktion gratuliert Dr. Carl-Ludwig Wagner herzlich zu seinem Geburtstag. Wir wünschen ihm alles Gute, Glück und Gesundheit.

Berti Adams

SPD
Fröhliches neues Jahr 2010

Das Jahr 2010 ist noch jung und doch haben wir schon wieder einen Wechsel zu verzeichnen. Ralf I. ist unser neuer Stadtprinz und
löste Prinz Thomas II. und Prinzessin Christina I. ab. An dieser Stelle gilt noch einmal ein besonderer Dank an das Prinzenpaar a. D., das uns allen eine tolle abgelaufene Session beschert hat. Wir sind bereits gespannt auf die neue Session und wünschen dem Trierer Stadtprinzen Ralf I. ein ebenso glückliches Händchen und eine erfolgreiche Regentschaft.

Die SPD-Fraktion freut sich mit vielen Triererinnen und Trierern auch in dieser Session, wieder einige der zahlreichen unterhaltsamen Karneval-Veranstaltungen zu  besuchen und so die vielen ehrenamtlich Aktiven zu unterstützen. Wir möchten uns an dieser Stelle aber schon jetzt bei den vielen Karnevalsvereinen mit ihren zahlreichen Aktiven auf und hinter der Bühne, dem Team der ATK um ihren Präsidenten Peter Pries und allen Beteiligten bedanken, die sich Jahr für Jahr ehrenamtlich so professionell und engagiert mit tollen Ideen auf die Sessionen vorbereiten und so einen närrisch ausgelassenen Start in das neue Jahr ermöglichen.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen, dass auf diesen fröhlichen Start für Sie persönlich auch ein erfolgreiches, zufriedenes und gesundes Jahr 2010 folgen wird. Wir werden auch im neuen Jahr wieder gerne für Sie und mit Ihnen ehrenamtlich die Zukunft unserer Stadt gestalten. Viele Herausforderungen warten dabei auf uns, die es gilt, im sachlich konstruktiven Dialog anzugehen und mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Stadt, zu diskutieren. Daher werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten unsere Veranstaltungsreihen fortsetzen, mit der „Fraktion vor Ort“ sein und das Gespräch suchen. Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!   

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Ein bisschen internationale Politik...

... kann auch eine Kommune mit Hilfe von Städtepartnerschaften betreiben. Nach dem Krieg halfen Partnerschaften, zum Beispiel mit Metz oder Gloucester, bei der Aussöhnung. Verbindungen mit Ascoli Piceno oder s’Hertogenbosch förderten die europäische Einigung. Kontakte mit Weimar halfen bei der Aufweichung  der deutsch-deutschen Teilung.

Aber was ist mit Xiamen in China?

Den „normalen Bürger“ dürfte diese Partnerschaft nicht so sehr interessieren. Triebfeder waren hier eher die Wünsche der Universität, der mittelständischen Wirtschaft und der Tourismusförderung. Daran ist nichts Verwerfliches. Städtepartnerschaften, die sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, sind durchaus erstrebenswert.

Brisant bei dieser Partnerschaft ist die politische Situation in China. Die offiziellen Gesprächspartner sind Vertreter einer Partei, die eklatante Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat.

Nun war das seinerzeit in Weimar nicht viel anders. Aber damals hat die Trierer Delegation darauf gedrungen, dass Kontakte außerhalb der Parteikontrolle stattfinden können. Außerdem wurden von Beginn an Verbindungen zu Bürgerrechtsgruppen geknüpft und diese ideell und materiell unterstützt.

Dies dürfte in China schwieriger sein, zumal man keine gemeinsame Sprache spricht und das Regime restriktiver ist. Es gibt aber auch keinen Grund, im vorauseilenden Gehorsam die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen auf dem Altar der wirtschaftlichen Interessen zu opfern.
Sicherlich ist es hilfreich, sich im Vorfeld des Vertragsabschlusses mit Xiamen von Menschenrechtsgruppen beraten zu lassen.

Richard Leuckefeld



UBM
Einen guten Start ins neue Jahr

Die „Freie Wählergemeinschaft Trier e.V.“ (FWG) wünscht allen Triererinnen und Trierern ein gutes neues Jahr 2010, Gottes Segen, Gesundheit, Glück und Erfolg!

Wir sind uns bewusst, dass Rat und Verwaltung den Bürger/innen angesichts der schwierigen Finanzsituation einige unbequeme Entscheidungen zumuten müssen. Die FWG setzt sich mit allen diskussions- und kooperationsbereiten Fraktionen politisch und inhaltlich auseinander und lotet aus, wie eine nachhaltige Stadtentwicklung vorangebracht werden kann. Rein ideologisch motivierten Absichten, wie dem leider Ende letzten Jahres vom Ampelbündnis „durchgeboxten“ Verkehrsmix (Modal Split), können wir aus wirtschaftspolitischer Sicht und wegen der Bevormundung der Bürger in der Wahl ihrer Verkehrsmittel nicht die Hand reichen. Ebenso wenig unterstützen wir finanziell unsolide und künftige Generationen einseitig belastende Ausgabenvorschläge (100 Millionen Euro für den Petrisbergaufstieg). Zur Lebensqualität gehört Mobilität. Wir brauchen ein qualifiziertes Verkehrsmanagement, das Fußgänger, Radfahrer, öffentlichen Nah- und Individualverkehr gleichermaßen integriert. Deshalb setzen wir uns für eine verlässliche und zielorientierte Kommunalpolitik ein, die die Interessen aller Bürger berücksichtigt. Schwerpunkte dieser Legislaturperiode müssen Wirtschaft und Wissenschaft sein. Dies bedeutet unter anderem ein größeres Engagement in der Wirtschaftsförderung und die Zusammenarbeit mit der Universität und den Schulen. Die Infrastruktur einer Stadt steht in erster Linie in engem Zusammenhang mit einer soliden Finanzbasis, die einhergeht mit wirtschaftlicher Stärke. Deshalb müssen Rat und Verwaltung klare Prioritäten setzen, um diese Ziele zu erreichen. Auch 2010 steht die FWG jederzeit für interessierte Bürger zum offenen und fairen Gedankenaustausch zur Verfügung, damit wir ihre Anregungen/Kritik berücksichtigen können.

Christiane Probst



FDP
Alles gute für das Jahr 2010

Ein neues Jahr hat begonnen, Gelegenheit, zu resümieren und einen Blick auf das vor einem Liegende zu wagen. Für die FDP war 2009 ein gutes Jahr, geprägt von Wahlerfolgen und einem hohen Engagement für die Stadt. Wichtige Entscheidungen wurden mit unserer Unterstützung auf den Weg gebracht und durch uns beeinflusst. Dies wollen wir auch dieses Jahr fortsetzen, was durch die nach der Kommunalwahl mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte Zusammenarbeit sicherlich erleichtert wird.

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise hat unsere Region zwar (noch) nicht so heftig erwischt wie anderswo. Dennoch sind die Folgen für die Finanzlage der Stadt schon jetzt gravierend. Das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird heftig kritisiert, weil erhebliche Einnahmeverluste erwartet werden. Nun, ob diese Prognosen wirklich so eintreffen, muss sich zeigen. Zu viele unbeeinflussbare Faktoren bestimmen letztlich über Erfolg oder Misserfolg. Aber allzu leicht wird vergessen, dass strukturelle Probleme bei den öffentlichen Haushalten bestehen, die Reformen nötig machen. Gerade die Sozialausgaben belasten unseren Haushalt. Deshalb steht am Anfang der Kette zunächst einmal der Arbeitsplatz, der für ein ausreichendes Einkommen sorgen muss. Hierzu sind Anreize nötig: für Unternehmen, in Arbeit zu investieren, und die Menschen, die von ihrer Arbeit auch etwas in der Tasche haben müssen. Denn nur von dem, was da ist, kann auch etwas abgegeben werden. Nur, wer verdient, kann Steuern zahlen. Wirtschaftswachstum allein wird aber wohl nicht ausreichen.

Wie bei Privaten auch, müssen daher alle Haushalte konsequent nach Einsparungen durchforstet und diese umgesetzt werden. Auch, wenn es manchmal weh tut. Das ist nicht neu und es gibt genug Gründe, gleichwohl optimistisch in die Zukunft zu blicken. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein gutes neues Jahr!

Thomas Egger



Die Linke
Großbau in der Soterstraße

Die Vorgeschichte der Bebauung des Geländes in der Soterstraße in Kürenz reicht zurück bis in das Jahr 2008. Der damalige Ortsvorsteher Karl Lübeck bemängelte schon seinerzeit die angebliche Größe der Wohnanlage. Ein paar Monate später schrieben die Anwohner den Oberbürgermeister an, der dann im April 2009 antwortete. Das Bauamt behauptete, es lägen noch keine Baupläne vor, auf denen die Größe der geplanten Wohnanlage ersichtlich wäre. Eine Einsicht der Anwohner beim Amt wurde des Weiteren aus verschiedenen Gründen abgelehnt, bis schließlich ein Mitglied des Ortsbeirats auf seinem Einsichtsrecht beharrte, wodurch klar wurde, das die Bebauungspläne dem Amt schon länger vorgelegen haben müssen. Die Behörde stellte sich aber auf den Standpunkt, dass alles seine Richtigkeit habe und kein Grund zur Besorgnis vorläge. – Das ist aber die Frage?!

So verschwieg das Bauamt, dass die Bauvoranfrage der Baufirma nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, wodurch die derzeitige Bebauung mit der entsprechenden Größe der Wohnanlage erst ermöglicht wurde.

Die derzeitige Bebauung der Soterstraße besteht nur aus Einfamilienhäusern, an denen sich die Größe der unmittelbaren Wohnbebauung bemessen lassen müsste. – So aber nicht hier! Vielmehr wird hier als Maßstab die Wohnbebauung eines Trassengebäudes gegenüber der Grundschule Kürenz genommen. Das legt sofort die Vermutung nahe, dass auch auf dem Gelände der Grundschule dereinst mal eine entsprechende Bebauung realisiert werden könnte. Laut Ergebnisbericht des Runden Tischs der Schulen soll die Grundschule geschlossen werden, nicht zuletzt deshalb, weil das Gelände einen erheblichen Geldwert besitze. Hier schließt sich der Kreis voller Problematiken in Alt-Kürenz.

Aber hier schließen sich für die Linksfraktion gleich mehrere Fragen an, die in den Ausschüssen dringend geklärt werden müssen.

Linksfraktion im Stadtrat