Meinung der Fraktionen

Auf Antrag der CDU- Fraktion hat der Stadtrat im Mai unsere langjährige Forderung nach Einführung von kostenlosem WLAN in der Trierer Innenstadt beschlossen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und der Stadtwerke-Tochter SWT trilan, dass nun mit dem Start des Trierer Weihnachtsmarktes in einem ersten Schritt der Bereich Hauptmarkt/Domfreihof mit WLAN abgedeckt wird.

Nun sind Sie gefragt: Haben Sie das neue WLAN bereits genutzt? Haben Sie Verbesserungsvorschläge? Gibt es Probleme? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen an CDU.im.rat@trier.de. Wir werden uns dafür einsetzen, dass etwaige Kinderkrankheiten behoben werden.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Bezahlbares Wohnen dringend gebraucht

Schon im Februar 2014 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass zukünftig im Neu- Mietwohnungsbau 25 Prozent sozialer Wohnungsbau zu verwirklichen sind, um dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnen für Trier Rechnung zu tragen. Leider wird diese Quote bisher noch lange nicht erreicht, auch nicht in den Projekten, die seit dem Stadtratsbeschluss umgesetzt wurden.

Und das trotz der sehr attraktiven Förderbedingungen im sozialen Wohnungsbau des Landes Rheinland-Pfalz: Bei Neubauten werden ISB-Darlehen in den ersten zehn Jahren mit null Prozent, vom elften bis 15. Jahr mit 0,5 Prozent und vom 16. bis 20. Jahr mit 1,0 Prozent verzinst. Für bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit wird ein zusätzliches Darlehen pro Wohnung gewährt. Welche Maßnahmen  bringen uns nun diesem Ziel des Ausbaus im sozialen Wohnungsbau näher?

Statt nicht erreichte Quoten zu erhöhen, wie im Stadtrat vorgeschlagen, muss vielmehr die Chance der gerade beschlossenen nochmaligen Verbesserung des Förderbedingungen genutzt werden, um gemeinsam mit den Investoren in den konkreten Wohnbauprojekten der nächsten Jahre die 25 Prozent im Neubau sicher zu erreichen.

Wir freuen uns deshalb, dass eine breite Mehrheit im Stadtrat unserem Vorschlag folgen konnte, dass die Verwaltung eine Strategie entwickelt, wie die Quote zukünftig gesichert werden kann. Dabei ist selbstverständlich das Gespräch mit den Investoren aktiv zu suchen. Nur abwarten, dass die Bauträger von selbst das Notwendige tun, um den Haushalten mit geringem Einkommen mehr Wohnraum anbieten zu können, reicht ganz offensichtlich nicht aus. Das ist nun erkannt und wird in Kürze durch die Verwaltung angegangen.

Begoña Hermann



Bündnis 90/Die Grünen
Süßer die Kassen nie klingen

Hallo erst mal. Ich weiß nicht, ob Sie es schon wussten, aber bald ist wieder Weihnachten. Für den einen mag es überraschend kommen, andere bereiten sich schon lange darauf vor. Viele Fragen gehen einem kurz vor Weihnachten durch den Kopf. Fragen über Nächstenliebe, über Teilen und den Weltfrieden. Aber es gibt noch viel profanere Fragen, die wohl die meisten bewegen. Die Frage nach dem richtigen Geschenk.

Dabei ist nicht nur wichtig was ich schenke, sondern auch, wo ich es kaufe. Trier hat (noch) ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Einkaufsstädten. Trier hat eine Vielfalt von inhabergeführten Fachgeschäften und bietet auch eine große Menge an regionalen Produkten. Der Kampf gegen den Onlinehandel und die großen Filialisten wird aber zusehends schwerer. Dabei sind gerade diese Geschäfte das Aushängeschild des Trierer Einzelhandels. Gute Beratung und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Trier, was kann man sich zu Weihnachten mehr wünschen? Dieses Pfund müssen wir bewahren und weiter stärken. Die lokale Politik setzt dafür den Rahmen, über das Überleben der Geschäfte entscheiden jedoch die Kunden.

Unter dem Baum ist aber Platz für mehr. In der letzten Ratssitzung hat OB Leibe ausführlich die Bemühungen der Verwaltung für Fairen Handel beschrieben. Auch für das Weihnachtsfest eignen sich fair gehandelte Produkte ausgezeichnet. Das alleine wird den Weltfrieden nicht bringen, aber einen kleinen Beitrag leisten wir damit schon.

Katja Siebert-Schmitt

FWG
Frühestmögliche Bürgerbeteiligung

Die FWG-Stadtratsfraktion fühlt sich seit ihrer Gründung im Jahre 1992 frei von ideologischen Bindungen und parteipolitischen Richtlinien und Vorgaben, nur dem Wohl der Bürgerschaft verpflichtet. Wir freuen uns, dass die von uns nicht nur kurz vor einer Wahl praktizierte Bürgernähe bei den Trierer Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Anklang findet. Unsere wöchentlichen Bürgersprechstunden werden verstärkt angenommen. So wurde kürzlich zum Beispiel öffentlich gewürdigt, dass die FWG die Interessengemeinschaft bei dem Protest gegen die Bebauungspläne für das Gelände der ehemaligen Christuskirche in Heiligkreuz tatkräftig unterstützt hat.

In diesem und in dem kommenden Rathausbeitrag sprechen wir zwei weitere Bürgeranliegen an. Kürenzer Bürgerinnen und Bürger haben uns gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf einer Vorhabenliste über alle wichtigen anstehenden Projekte für das ehemalige Walzwerkgelände informiert wird. Mit Schreiben vom 12. Oktober haben wir OB Wolfram Leibe gebeten, gemeinsam mit dem Investor diesem berechtigten Bürgeranliegen zeitnah nachzukommen. Der Oberbürgermeister bedankte sich für die Anregung und sagte zu, eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung einzuleiten, sobald die städtischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Standortes ermittelt sind. Wir hoffen, dass diese Veranstaltung stattfinden kann, bevor alles verbindlich festgeschrieben ist.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
HIV-Infektionsrate bleibt gleich

Anlässlich des Welt-Aids Tags, der jährlich am 1. Dezember stattfindet, können keine guten Nachrichten bekanntgegeben werden. Die Infektionsrate bleibt laut neuesten Meldungen des Robert-Koch-Instituts in der Region Trier gleichbleibend hoch. Seit Beginn der Epidemie haben sich etwa 400 Menschen in der Region mit HIV infiziert. Die Aids-Hilfe Trier steht zurzeit mit 70 bis 80 Betroffenen in Kontakt.

Diese Meldung zeigt, dass eine vollständige Aufklärungs- und Präventionsarbeit noch längst nicht gelungen ist und wir uns weiterhin mit den Problemen auseinandersetzen müssen, die diese Krankheit mit sich bringt. Die medizinische Behandlung befindet sich mittlerweile auf einem so guten Stand, dass Betroffene ein gutes Leben führen können. Nichtsdestotrotz muss angesichts der weiterhin hohen Infektionsrate die Präventionsarbeit lokaler Aids-Hilfen unterstützt und deren Fortbestand dauerhaft gesichert werden.

Ebenfalls problematisch ist die soziale Ausgrenzung, die mit dieser Erkrankung häufig einhergeht. Es existieren immer noch Fälle, in denen HIV-Positive von Diskriminierung berichten, sei es im Beruf, bei Arztbesuchen oder im näheren Umfeld. Ein weiterer Grund auf Beratungs- und Aufklärungsarbeit der Aids- Hilfen zu setzen. Um sich über die Arbeit in Trier und über den lokalen Sachstand genauer zu informieren, bieten sich gleich mehrere Möglichkeiten: Am 1. Dezember bietet die Aids-Hilfe in der Brotstraße vor der Commerzbank einen Infostand an. Am 4. Dezember findet um 19.30 Uhr im Theater Trier die Aids-Gala anlässlich des 30-jährigen Bestehens statt. Ansonsten findet an jedem ersten Sonntag im Monat in gemütlicher Atmosphäre ein öffentliches Frühstück in den Büroräumen der Aids- Hilfe statt, das zu weiteren Gesprächen einlädt.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Mehrheitswillen

Wer sich auf kommunaler Ebene um ein politisches Amt bewirbt, möchte vor Ort etwas bewirken und dem Gemeinwohl der Kommune dienen. Die für unsere Stadt anstehenden Beschlüsse und Entscheidungen werden im Vorfeld ausführlich und oft kontrovers diskutiert. Man weiß, dass diese Entscheidungen die Lebensgewohnheiten, das wohnliche Umfeld oder auch die finanzielle Situation einzelner oder einer Gruppe von Bürgern tangieren könnten.

Es ist dann nur verständlich, wenn sich Betroffene aufgrund eines spezifischen Anlasses zusammentun, um so eventuell mehr Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen zu gewinnen. Unsere freie Demokratie lebt von politischer Partizipation und Interessenvertretung. Durch solche Initiativen werden Probleme in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Bedenken von Bürgern sollten von der Kommunalpolitik deshalb durchaus ernst genommen werden. Nichts liegt uns ferner, als einfach über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden. Aber: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Von einer kleinen Gruppe sollte nicht die Entscheidungskompetenz beansprucht werden, die eigentlich den demokratisch gewählten Gruppen innerhalb des städtischen Gemeinwesens zukommt. Es hat nicht automatisch derjenige Recht, der am lautesten aufbegehrt und dadurch Druck auf die Entscheidungsträger ausübt. Minderheitsinteressen dürfen nicht gegen die Interessen der Mehrheit und der Stadt durchgedrückt werden. Die FDP-Fraktion im Stadtrat trifft die Entscheidungen für die Stadt Trier nach bestem Wissen und Gewissen, auch auf die Gefahr hin, die Interessen einer Minderheit nicht berücksichtigen zu können. Wenn man in einer demokratischen Gemeinschaft lebt, sollte die Akzeptanz des Mehrheitswillens Grundvoraussetzung für das friedliche Miteinander in einer Kommune sein.

Katharina Haßler



AfD
"Haus der Senioren" in Trier: AfD bleibt dran

Wie an dieser Stelle berichtet, hat die AfD-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung beantragt, das ehemalige Haus Franziskus vollständig dem Seniorenbüro und dem Seniorenbeirat als „Haus der Senioren“ zur Verfügung zu stellen. Genau 40 Minuten vor Beginn dieser Sitzung (!) verschickte das städtische Presseamt eine Mitteilung, in der Sozialdezernentin Angelika Birk verlautbaren ließ, dass lediglich Hinterhaus und Souterrain des Gebäudes angemietet werden sollen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung durch die Stadt sei weder finanzierbar noch vom neuen Eigentümer der Immobilie erwünscht.

Leider treffen beide Aussagen der Dezernentin nicht zu. Nach den uns vorliegenden Informationen wäre die Reh-Stiftung als Hauseigentümerin gerne bereit, das gesamte Gebäude für eine städtische Nutzung als „Haus der Senioren“ zu einer entgegenkommenden Miete zu überlassen. Entgegen Birks Feststellung würde die Stiftung also auch das Vorderhaus an die Stadt vermieten.

Hinsichtlich der Kosten können wir der Darstellung der Dezernentin ebenfalls nicht folgen. Die durch eine Anmietung des ganzen Hauses entstehenden Mehraufwendungen würden sich in einem absolut vertretbaren Rahmen bewegen. Bezogen auf den Sozialhaushalt der Stadt lägen sie bei etwa 0,3 Prozent, in Relation zum Gesamthaushalt sogar bei weniger als 0,1 Prozent aller Leistungen. In Anbetracht weitaus höherer Ausgaben für andere gesellschaftliche Aufgaben und Zielgruppen wäre das Scheitern dieses wichtigen Projektes daher ein kommunalpolitisches Armutszeugnis.

Wir bleiben an der Sache dran und kämpfen weiter für ein „Haus der Senioren“ für Trier. In der Sitzung des Dezernatsausschusses II am Donnerstag wird die AfD-Fraktion ihren Antrag erneut einbringen. Die älteren Mitbürger unserer Stadt haben mehr verdient als nur die zweitbeste Lösung!

AfD-Stadtratsfraktion