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24.06.2014

Meinung der Fraktionen

CDU
Die Fraktion stellt sich vor: Thorsten Wollscheid

Die CDU-Fraktion möchte Ihnen in den kommenden Wochen ihre neuen Gesichter be-kannt machen. Heute stellen wir Ihnen Thorsten Wollscheid vor. Er ist in Trier geboren, 27 Jahre alt, wohnt in Mariahof, studiert Wirtschaftsmathematik und ist verheiratet.

Das neue Stadtratsmitglied ist seit zehn Jahren als Fußball-Schiedsrichter aktiv und möchte seine Erfahrungen im Bereich des Vereinssports einbringen, um als Ansprechpartner für die Trierer Vereine zu agieren. „Die Vereine mit ihren ehrenamtlichen Aktiven sind das Rückgrat der Gesellschaft und für das Zusammenleben in unserer Stadt unabdingbar“, so Thorsten Wollscheid. Daher möchte er sich in den kommenden fünf Jahren im Stadtrat dafür stark machen, dass die Ehrenamtlichen unter vernünftigen Bedingungen arbeiten können und ausreichend Unterstützung von Seiten der Stadt erhalten.

Für die kommende Wahlperiode sieht er als junges Ratsmitglied einen weiteren persönlichen Schwerpunkt beim Thema der generationengerechten Finanzen, um auch den kommenden Generationen noch Handlungsspielräume vor Ort zu ermöglichen. Hierzu gehört auch der Bereich der Wirtschaftsförderung. Wollscheid abschließend: „Als ‚Trierer Jung‘ freue ich mich, die Zukunft meiner Heimatstadt mitgestalten zu können.“

CDU-Stadtratsfraktion




SPD

Danke für Euer politisches Ehrenamt

Am 25. Mai wählten die Triererinnen und Trierer ihre politische Vertretung für die nächsten fünf Jahre. Neben den Wählerinnen und Wählern gilt unser Dank allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellten und eine lebendige Demokratie ermöglichten. 15 SPDler gehören künftig wieder der Fraktion an. Dabei verabschieden wir leider verdiente Kolleginnen und Kollegen, die unserem Team nicht mehr angehören:

Hans-Willi Triesch hat Zewen und die gesamte Stadt 35 Jahre (!) im Stadtrat vertreten. Er hat sich schon früh für die regionale Zusammenarbeit, eine starke Stellung des Sports und eine gute Wirtschaftspolitik eingesetzt. Eine beeindruckende Zeit, in der er sich um die Stadt verdient gemacht hat. Danke!

Dr. Regina Bux war zehn Jahre Mitglied und jahrelang stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als schulpolitische Sprecherin durfte sie viele Anläufe zum Schulentwicklungsplan mitgestalten und maßgeblich auch am Beschluss des aktuellen Konzepts mitwirken. Danke!

Christine Frosch war fünf Jahre dabei. Als wirtschaftspolitische Sprecherin hat sie die Debatte über eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft angestoßen, die TTM mit auf den Weg gebracht und auch die SWT mit ihrem Sachverstand unterstützt. Danke!

Maria Ohlig war ebenfalls fünf Jahre Mit-glied im Stadtrat. Die Parteilose trat 2009 an und wurde gleich sozialpolitische Sprecherin der SPD. Sie hat unter anderem den Beirat der Menschen mit Behinderungen, das Wohnraumkonzept oder den Jugendhilfeplan prägend mitgestaltet. Danke!

Marlene Reusch-Lamacz scheidet ebenfalls nach fünf Jahren aus. Als Mitglied im Fraktionsvorstand sowie im Stadtrechtsausschuss, im Beirat für Migration und Integration und im Dezernatsausschuss II hat sie sich stark um soziale Themen verdient gemacht. Danke!

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Auf die Plätze

Für mich ist Trier in den vergangenen 20 Jah-ren zur Stadt der Plätze geworden. Heute ist kaum mehr vorstellbar, dass dort, wo in diesen Tagen Tausende gemeinsam Fußballspiele anschauen, wo beim Altstadtfest oder beim Jazzfest am Dom Bands spielen oder zu „normalen“ Zeiten einfach viele Leute in Cafés und auf Bänken sitzen, Anfang der 90er Jahre Parkplätze für Autos waren. Die Stadt war ärmer an den einfachen Attraktionen des Alltags, weil die meisten ihrer schönen Plätze überhaupt nicht zur Geltung kommen konnten und keinerlei Aufenthaltsqualität hatten.

Man kann sagen, Triers Innenstadt ist gewachsen, ohne real an Quadratmetern gewonnen zu haben: Stockplatz, Viehmarkt, Domfreihof, Kornmarkt wurden den Fußgängern zurückgegeben und sehr viele Menschen – egal ob einheimisch oder zu Besuch – nutzen diese Plätze für kürzere oder längere Aufenthalte. Kaum jemand kann sich heute aber auch vorstellen, wie schwer es war, der Autofahrerlobby in Rat und Verwaltung dieses Terrain abzugewinnen. Da wurde fast jeder Parkplatz einzeln verteidigt. Aber heute wird sich wohl keiner mehr finden, der zugibt, damals gegen diesen Zugewinn gekämpft zu haben. Solche Leute sind heute an anderen Stellen unterwegs; Radfahrstreifen erzürnen sie beispielsweise, weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass die Attraktivität unserer Stadt mit der Größe der Fläche steigt, die wir dem Autoverkehr abringen.

Aber zurück zu den Plätzen. Wir haben da noch einige, die bis heute ähnlich missbraucht werden wie Domfreihof und Co. in der Vergangenheit. Stellen Sie sich einen großen Platz mit schönen alten Bäumen vor. Er wird begrenzt vom Rathaus, vom Theater und einem Gymnasium, also ein Platz, an dem sich Kultur, Bildung und Demokratie treffen. Eigentlich müssen da fast nur die Autos weg und bald würde neues Leben einziehen. Geht nicht? Gibt‘s nicht!

Reiner Marz



FWG
Spenden statt Plakatierung

Die FWG-Fraktion hat bei der Kommunalwahl auf eine flächendeckende Plakatierung verzichtet und lediglich mit wenigen Bannern geworben. Mit dem eingesparten Geld haben wir zehn soziale beziehungsweise gemeinnützige Einrichtungen mit einer Spende von je 500 Euro unterstützt. Mit dem Verzicht einer flächendeckenden Plakatierung haben die Freien Wähler einen bescheidenen Beitrag geleistet, das ansehnliche Stadtbild durch Eindämmung der ausufernden Plakatierung weniger zu beschädigen. Die Aktion fand Anerkennung bei einem Großteil der Trierer Bürgerinnen und Bürger.

FWG-Stadtratsfraktion



FDP
Verkehrsplanung mit Augenmaß

Am 5. Februar 2013 beschloss der Trierer Stadtrat nach langer Beratung und Diskussion, vielen Bürgerbeteiligungsmaßnahmen und der wiederholten Einbindung aller betroffenen städtischen Gremien einstimmig das Mobilitätskonzept Trier 2025. Alle Fraktionen haben sich damals zu dem darin enthaltenen Leitbild und den Zielen in Bezug auf den sogenannten Modal Split bekannt, die eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV zu Lasten des motorisierten Verkehrs vorsehen. Wer also heute als politischer Akteur von diesen Zielen nichts mehr wissen will, führt die Bürger hinters Licht und schürt Konflikte, wie wir sie jetzt in Bezug auf die Radwege in der Gartenfeld- und in der Mustorstraße erleben.

Ebenso dürfen aber die Beschwerden der Anwohner nicht einfach abgetan werden, sondern müssen selbstverständlich in die weitere Planung einfließen. Hier ist vor allem die Verwaltung gefordert, mit hoher Sensibilität vorzugehen, um den Eindruck des Aufoktroyierens gar nicht erst entstehen zu lassen.

Die Planungen und Ziele des Mobilitätskonzepts sind auch anderthalb Jahre nach dem Beschluss richtig und als FDP-Fraktion stehen wir daher klar zu einer zeitnahen Umsetzung. Dennoch muss die Verkehrsplanung in der konkreten Ausgestaltung immer auch mit Augenmaß und im ständigen Dialog mit den unmittelbar Betroffenen betrieben werden.

Tobias Schneider


Die Linke
Sozialwohnungen in Trier-West bald ohne Schimmel?

Dass in Trier-West vieles schief gelaufen ist, ist keine Neuigkeit mehr. Seit mehr als einem halben Jahr versuchte unsere ehemalige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linde Andersen die Stadt auf den miserablen Wohnungszustand in Trier-West aufmerksam zu machen.

Anwohner meldeten sich bei ihr anonym, um sie über die Schimmelsituation in ihren Wohnungen zu informieren und berichteten ihr von der Arbeitsweise der gbt AG, die sich ohne vorherige Ankündigung Zutritt zu den Wohnungen verschaffe und den Schimmel teilweise nur verberge. Doch bei nachfragen, ließ sich die Stadt Zeit und vertröstete sie. Doch scheint die ständige Intervention durch Frau Andersen Erfolg gehabt zu haben, denn schließlich nahm sich auch der gesamte Ortsbeirat Trier-West/Pallien der Thematik an.

Nun wird Trier-West also zur Chefsache er-klärt. Das Land finanziert nun mit 25 Millionen Euro die Umsetzung des Masterplans Trier-West und auch die Maßnahmen im Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind am Laufen. Wichtig ist nur, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen, denn der Masterplan, den es schon seit fünf Jahren gibt, wurde in seiner Konsequenz bisher nicht umgesetzt.

Auch gibt es noch immer Wohnungen ohne Bad und Heizungen, aber dafür mit Schimmel. Und noch immer ist die gbt AG sowohl für die Schimmelbeseitigung als auch für die anschließende Urteilung über die Wohnungen verantwortlich. Frau Andersen und die Linksfraktion fordern, dass Beurteilungen über die Wohnungen durch unabhängige Ämter der Stadt durchzuführen sind. Und auch die gbt sollte an ihre sozialpolitischen Verpflichtungen erinnert werden.

Susanne Kohrs