Meinung der Fraktionen

CDU
Haushalt 2008 - ein Trauerspiel

Der Haushalt 2008 ist endlich genehmigt worden. Ein Grund zur Freude, Erleichterung? Im Gegenteil: Die erst jetzt getroffene Entscheidung der ADD ist das Ende eines Trauerspiels, das es in dieser Form in der Trierer Kommunalpolitik noch nicht gegeben hat. Die ver-zögerte Genehmigung des Haushalts kommt einer Entmündigung des Stadtrats und damit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gleich. Sie bedeutete über Monate Stillstand in der Politik: sieben Monate, in denen wichtige Projekte nicht vorangebracht werden konnten, andere in Gefahr geraten sind. Denn ohne einen genehmigten Haushalt darf eine Stadt bekanntlich nur die so genannten Geschäfte der laufenden Verwaltung tätigen, jedoch beispiels-weise keine neuen Investitionen beginnen oder Aufträge erteilen. Mit zum Teil nur ärgerlichen Folgen, man denke an nicht sanierte Schulen oder nicht gebaute Radwege, zum Teil auch verheerenden Folgen, man denke an die Wohnungsgenossenschaft Beutelweg.
Nein, die Notwendigkeit einer Kontrolle städtischer Haushaltsentscheidungen will ich nicht bestreiten. Die Aufsicht muss jedoch schnell und effektiv ausgeübt werden. So wie jetzt geschehen, geht es jedenfalls nicht!

Der Haushalt 2008 ist rechtzeitig im Dezember 2007 (übrigens mit großer Mehrheit) ver-abschiedet und dann der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden.

Im Mai 2008, fünf Monate später (!), kamen die Beanstandungen. Am 19. Juni 2008 hat der Stadtrat sich – wohl oder übel – den Forderungen seiner Wächter gebeugt. Was bleib unter den Umständen auch anderes übrig? Jetzt hat es wiederum fast zwei Monate gedauert, bis die endgültige Genehmigung vorlag.
Es wäre mehr als naiv anzunehmen, dass durch den Aufschub der Ausgaben auch nur irgendein Spareffekt erzielt worden wäre. Unser haushaltspolitischer Sprecher Jürgen Plunien hat immer wieder hierauf hingewiesen. Die Bugwelle der unerledigten Aufgaben der Stadt ist nur weiter angewachsen.

Wir Kommunalpolitiker dürfen uns das nicht so gefallen lassen. Wir setzen deshalb unsere Hoffnung darauf, dass der Oberbürgermeister der Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung mit allem Nachdruck entgegentritt  und als zuständiger Kämmerer Wege aufzeigt, wie solches in Zukunft verhindert werden kann.

Thomas Albrecht




SPD
Wo bleibt das schlüssige Parkkonzept?

Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion ein auf die Stadt Trier bezogenes Parkkonzept – letztmals im November 2007, als die SPD und auch andere Fraktionen eine pauschale Anhebung der Gebühren ablehnten. Denn einer neuen Parkgebührenordnung muss unbedingt ein schlüssiges Konzept vorausgehen, bei dessen Erstellung die Wirtschafts- und Interessenverbände mit einbezogen werden.

Wir forderten ein Konzept, welches zum Inhalt haben muss, an welchen Stellen im Stadtgebiet, wie viele und nach welcher Gebührenstaffelung beziehungsweise Taktzeiten Parken ermöglicht wird und wo nicht; ein Konzept, welches die Interessen aller Parkplatzbenutzer (Bewohner, Pendler, Einkäufer, etc), aber auch die stadtgestalterischen Interessen der Stadt berücksichtigt. Denn die Befreiung der historischen Plätze vom Autoblech hat sich positiv auf das Stadtbild ausgewirkt. Wir forderten ein Konzept, bei dem Parkhäuser und oberirdische Stellplätze nicht in Konkurrenz, sondern in einem funktionalen Zusammenhang stehen und die Gebühren aufeinander abgestimmt sind.

Zur Etablierung eines Arbeitskreises kam es im Februar 2008. Hier wurde von allen Beteiligten ein Parkkonzept von der zuständigen CDU-Dezernentin, Frau Kaes-Torchiani, eingefordert. Da sich bis Juni konzeptionell nichts tat, mahnte die SPD noch-mals eine AK-Sitzung an. Am letzten Dienstag fand nun endlich die geforderte zweite Sitzung statt.

Die Dezernentin legte zu dieser Sitzung noch immer kein Konzept vor, über dessen Inhalte und Ziele der Arbeitskreis hätte diskutieren können. Die SPD-Fraktion übte hier erneut deutliche Kritik. Um keinen weiteren Stillstand bei diesem Thema zu haben, forderte die SPD den fachlichen Beistand eines externen Büros an, was die Mehrheit des Arbeitskreises unterstützte. Untersuchungsergebnisse aus 1999 über das Parken in Trier könnten als Grundlage herangezogen werden. Es muss hier endlich vorwärts gehen!
 
Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
Seifenblasen an der Mosel?

In den nächsten Jahrzehnten stehen erhebliche Umstrukturierungen in Trier-West an: Das riesige Gelände von der Eurener Straße bis zur Mosel und vom alten Trier-Wester Bahnhof bis zum Ausbesserungswerk harrt einer sinnvollen Umnutzung. Das vom Stadtrat definierte Ziel, diese Brachen vorwiegend für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe umzuwidmen, führt in die falsche Richtung. Wir sehen uns hierbei durch die Ergebnisse eines aktuellen Gutachtens und des von der Universität durchgeführten Forschungspraktikums „Trier inWESTiert“ bestätigt.

Diese Flächen müssen mit den Schwerpunkten Wohnen, Kultur und Tourismus entwickelt werden. Diese Position vertreten wir seit 16 Jahren. Doch wenn im Stadtrat konkrete Beschlüsse gefasst werden, standen wir bisher allein. Das Ergebnis: opti-sche Umweltverschmutzungen wie das Kaufland in der Aachener Straße oder das so genannte neue „Dienstleistungszentrum Trier-West“. Die städtebauliche Situation und Architekturqualität in Trier-West ist mit Hilfe eines langfristig angelegten Rahmenplans erheblich zu verbessern. Die Themen „Stadt am Fluss“ und „Soziale Stadt Trier-West“, die Umwidmung ehemals militärisch genutzter Flächen, die Umnutzung der „Gneisenau-Kaserne“, Nahversorgung und Mobilität sind dabei gesamtheitlich zu betrachten. Ansonsten entstehen Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen.
 
Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Baudezernentin unsere Auffassung teilt. Wir setzen große Hoffnung auf den von OB Jensen anvisierten zweiten Workshop zum Thema „Stadt am Fluss“. Aber die Zeit drängt. Wir müssen endlich handeln, um gestalten zu können. Ansonsten bleibt es bei der Seifenblase „Stadt am Fluss“.

Dominik Heinrich




UBM
Ansprechpartner vor Ort
 
Die UBM-Fraktion ist in gewohntem Umfang Anlaufstelle für unterschiedliche Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Bürgernähe ist eine besondere Stärke der UBM. Wir waren von Beginn an bemüht, unmittelbare Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern zu knüpfen. So führen wir zum Beispiel regelmäßig Sprechstunden durch und bemühen uns während der gesamten Wahlperiode, mit Betroffenen anstehende Probleme vor Ort zu erörtern. So auch bei einem Ortstermin im Stadtteil Tarforst. Bei unserem Rundgang überzeugten wir uns vom Fortgang des Neubaus der Schule, den wir ebenso unterstützt haben wie den Ausbau der Sportanlage. Wir sind dankbar für Anregungen aus allen Stadtteilen und gerne bereit, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.

UBM-Fraktion



FDP
Haushalt 2008 endlich durch
 
Acht Monate nachdem der Stadtrat mit großer Mehrheit den Haushalt für 2008 beschlossen hat, wurde dieser jetzt endlich von der ADD genehmigt. Acht Monate, die die Stadt in ihren Projekten ziemlich ausgebremst haben, obschon der Realisierungsgrad bei den investiven Maßnahmen bereits dürftig ist. Acht
Monate, in denen nur die laufenden Kosten, aber keine Handwerkerrechnung gezahlt oder Aufträge vergeben werden konnten. Acht Monate für einen Haushalt, der lediglich zwölf Monate gültig sein sollte. Und hätte der Stadtrat nicht seinen „Beitrittsbeschluss“ gefasst, mit dem Haushaltsverbesserungen eingearbeitet wurden, dann würde die Genehmigung heute noch nicht vorliegen.
 
Doch die Verbesserungen stehen im Grunde nur auf dem Papier und waren überwiegend durch die Tatsache ermöglicht, dass viele Ausgaben in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam werden konnten, so dass eine Etatisierung auf die kommenden Jahre verschoben wurde. Zudem wurden Ausnahmen von der ADD zugelassen, auf die ihre Vorgaben nicht anzuwenden waren.

Doch der Haushalt 2009 steht schon vor der Tür. Von welchen Ansätzen soll dort ausgegangen, welche Investitionen denn dort getätigt werden? Die Stadt ist schon bis über beide Ohren verschuldet, neue Investitionen kaum denkbar. Der Ruf nach der „Aufgabenkritik“ wird laut – durchaus zurecht, aber: Woran soll gespart werden, welche Zuschüsse und Leistungen sollen abgebaut werden? Es kann ohnehin nur die freiwillig erbrachten treffen, das, was über das gesetzliche Soll hinausgeht. Das ist weniger, als so manch einer glauben will.

Letztlich wird man vor allem versuchen müssen, durch konsequente Reformen und intelligente Konzepte die Effizienz der Verwaltung, der kommunalen Leistungen und der städtisch geführten Einrichtungen zu steigern und hierbei Kosten einzusparen, um die Luft für anderes zu behalten oder zu bekommen.

Die ADD hat bei alledem eine unrühmliche Rolle: Sie erfüllt zwar ihre gesetzlichen Aufgaben, doch während Kommunen der Aufsicht durch die Landesbehörde unterstehen, die ihr Grenzen bei der Neuverschuldung setzen kann, können das Land und der Bund ohne eine solche Kontrolle ungeniert weiter Geld ausgeben und Geschenke verteilen.

Thomas Egger