Meinung der Fraktionen

Die CDU- Fraktion macht Sie derzeit mit ihren neuen Gesichtern bekannt. Heute stellen wir Petra Block vor. Sie  ist 50 Jahre alt und seit 2009 als Ortsvorsteherin für ihren Stadtteil Olewig engagiert. In der katholischen Kindertagesstätte St. Maternus in Heiligkreuz ist sie Erzieherin und Fachberaterin für nachhaltige Entwicklung im Elementarbereich. Des Weiteren hat sie ein Ökologie- Fernstudium absolviert, ist seit 28 Jahren passionierte Jägerin und liebt es, mit ihrem Hund in der Natur zu sein. Zusätzliches Engagement zeigt die zweifache Mutter als ehrenamtliche Richterin am Trierer Verwaltungsgericht sowie als Mitglied des Katholischen Bürgervereins und der Trierer Weimar-Gesellschaft.

Als Leiterin einer Kindertagesstätte liegt der Ortsvorsteherin von Olewig besonders die Arbeit mit Kindern und Eltern am Herzen: „Durch meine Nähe zu Familien bin ich über deren Sorgen und Nöte informiert.“ Ihren Schwerpunkt sieht sie daher in der Sozialpolitik. „Ich möchte mich intensiv für den Ausbau der Betreuungsplätze, mehr Ganztagsplätze und längere Öffnungszeiten in den Kitas einsetzen.“

Für Petra Block ist es ein besonderes Anliegen, sich der Stärkung des Zusammenlebens zwischen Jung und Alt in Trier zu widmen. „Wichtig ist ein soziales Miteinander aller Altersgruppen. „Des Weiteren will die gebürtige Triererin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien sowie die Stärkung der Jugendarbeit in den Fokus ihrer Arbeit legen: „Ich freue mich, sowohl als Ortsvorsteherin als auch als Stadtratsmitglied die Zukunft meiner Heimatstadt mit Herz mitgestalten zu können“.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Kyllbrücke in Ehrang

Die Kyllbrücke ist das Herz des Stadtteils Ehrang/Quint. Im Zuge des Baus der Anbindung der B 422 soll die baufällige Brücke erneuert werden. Für die Arbeiten wäre eine Sperrung für ein Jahr notwendig. Dies wäre fatal für das wirtschaftliche und soziale Leben in Ehrang. Daher brauchen wir dringend eine Ersatzlösung, damit auch während des Neubaus der Kyllbrücke eine gut passierbare Verbindung über den Fluss gewährleistet ist.

Thiébaut Puel



Bündnis 90/Die Grünen
Anwohnerparken im Gartenfeld

Mit viel Enthusiasmus haben sich die Bürger in zwei Workshops an der Diskussion zur Reduzierung der Verkehrsprobleme und der Einführung einer Anwohnerparkzone im Stadtteil Gartenfeld beteiligt. Das damit beauftragte Ver-

kehrsplanungsbüro hat mittlerweile seine Untersuchungsergebnisse vorgestellt und unterschiedliche Varianten abgewogen. Es sprach sich eindeutig für die Einführung der Anwohnerparkzone und verkehrsberuhigende Maßnahmen aus. Und genau dafür werden wir uns in den kommenden Monaten einsetzen! Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der im Stadtrat vertretenen Parteien.

Beschluss bereits von 1995

Bereits 1995 hat der Stadtrat die Einführung von Anwohnerparkzonen beschlossen. Bis auf den Stadtteil Gartenfeld wurden mittlerweile alle Zonen eingerichtet. Nun müssen Stadtvorstand und Stadtverwaltung endlich „in die Pötte“ kommen. Wie in anderen Stadtteilen geschehen, ist es hierfür nicht erforderlich, die Verkehrsführungen zu ändern. Wenn Stadtratsbeschlüsse vom Stadtvorstand respektiert werden, „Bürgerbeteiligung“ keine Worthülse und die entstandenen Kosten für die Workshops nicht vergebens gewesen sein sollen, sind deren (finanzierbare) Ergebnisse jetzt umzusetzen.

Dominik Heinrich



FWG
Der Haushalt hat Folgen für alle

Die Politik in unserer Stadt wird – wie in vielen deutschen Städten – immer mehr durch das Thema Finanzen bestimmt. Wie wirkt sich der städtische Haushalt auf Sie ganz persönlich aus? Auf Ihre Kinder, Ihre Nachbarn, Ihr soziales Umfeld, Ihr kulturelles Leben, Ihre Einkäufe, auf die Art und Weise, wie Sie wohnen, sich fortbewegen, kurzum darauf, wie Sie leben? Sie meinen kaum? Nun, das ist ein Irrtum. Gehen Sie einfach einmal vor die Tür! Hat die Bushaltestelle in Ihrer Nähe ein Wartehäuschen? Gehen Sie nicht gern zu Fuß, weil Sie fürchten, auf der Straße zu Schaden zu kommen? Treiben Sie Sport, vielleicht Hallensport, im Verein?  Wollen Sie am liebsten um die Ecke einkaufen – und gibt es die Möglichkeit? Fahren Sie gern Fahrrad, auch in der Stadt und fühlen Sie sich dabei sicher? Belegen Sie Kurse bei der Volkshochschule, der Musikschule oder der Tufa? Gehen Sie ins Theater? Suchen Sie für Ihr Kind einen Ganztagsplatz in einer Kita und bekommen keinen? Suchen Sie eine wohnortnahe Grundschule oder eine gut ausgestattete weiterführende Schule?

Jede dieser Fragen berührt die städtischen Finanzen. Solide Finanzen schaffen die Voraussetzungen dafür, Trier so zu gestalten, wie Sie es erwarten und wünschen. Der Bürgerhaushalt bietet Ihnen die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Haushaltes zu beteiligen. Wir Freien Wähler unterstützen die Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes 2015/2016. Die FWG hat eine Strategiekommission gebildet, die sich unter anderem intensiv mit der kommunalen Finanzpolitik beschäftigt mit dem Ziel, mittelfristig den städtischen Haushalt zu konsolidieren und die Schwerpunkte dort zu setzen, wo es notwendig ist und wo die Bürger es wünschen. Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Vorschläge zum städtischen Haushalt einzureichen, gerne auch direkt an unsere Fraktion.

Prof. Hermann Kleber



Die Linke
Viel Lärm um nichts?

In Trier ist es zu laut geworden, vor allem in der Paulinstraße, der Saarstraße oder der Luxemburger Straße liegt der Lärmpegel tagsüber bei über 70 dB(A). Laut verschiedener Studien ist ein ständiger Lärmpegel über 65 dB(A) gesundheitsschädlich. Doch die Liste der Straßen, in denen der Geräuschpegel über 70 dB(A) liegt, ist viel länger, nur die Anzahl der Betroffenen variiert. So sind in der Saarstraße 416 Personen betroffen und in der Paulinstraße 223 Personen. Insgesamt sind etwa 4.300 Einwohner, drei Schulen und ein Kindergarten von einem Lärmpegel von über 65 dB(A) betroffen. 

Die Politik versucht, mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz dem Lärmproblem Rechnung zu tragen und schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu mindern und zu verhindern. Doch hier offenbart sich ein weiteres Problem. Vorgeschrieben ist die Erstellung eines Lärmaktionsplans, doch die Umsetzung ist den Gemeinden und Kommunen überlassen und die haben bekanntlich kein Geld. Somit sind die besten aktiven und passiven Maßnahmen nur so viel wert, wie finanzielle Mittel zur Umsetzung bereit stehen.

Eine kostengünstige Möglichkeit, um nicht nur den Lärm, sondern auch die Luftqualität, die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖPNV zu verbessern, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen. Deshalb fordert die Linke nicht nur Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern außerdem durch präventive Maßnahmen, wie die Förderung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV, die Belastungen durch den Individualverkehr zu verringern.

Susanne Kohrs

FDP
Mitbestimmung für Bürger

Seit fünf Jahren gibt es in Trier eine zusätzliche Möglichkeit für Bürger sich an der Gestaltung von Trier zu beteiligen: den Bürgerhaushalt. Für den aktuell laufenden Bürgerhaushalt können noch bis 8. Oktober Vorschläge eingebracht und bis 15. schon eingebrachte kommentiert und bewertet werden. Der Ablauf im Groben: Das ganze Jahr über können Vorschläge über die Online-Plattform trier-mitgestalten.de eingegeben werden. Je nach Zuständigkeit werden sie an die zuständigen Dezernate oder Ortsvorsteher weitergeleitet, die dann Stellung beziehen. Kleinigkeiten können so auch relativ direkt umgesetzt werden. Bestimmte Vorschläge, gerade wenn es um größere Summen geht, fließen in den Bürgerhaushalt ein. Dieser wird an den städtischen Haushalt gekoppelt. Da dieser meistens für zwei Jahre im Vorfeld beschlossen wird, findet der eigentliche Bürgerhaushalt dann auch nur alle zwei Jahre statt. In einem Zeitraum von vier Wochen können die eingebrachten Vorschläge kommentiert und bewertet werden. Die 30 bestbewerteten werden dann im Stadtrat diskutiert und im besten Fall umgesetzt. 

Dieses Jahr wurde zudem eine Umfrage zum Bürgerhaushalt gestartet, die zeigte, dass der Bekanntheitsgrad der Aktion noch mehr über Social Media und direktere Ansprache zum Beispiel an Schulen und Vereine gefördert werden sollte. Auch über zusätzliche Anreize zur Teilnahme, wie Gewinnauslosungen, oder über erweiterte Kommentarmöglichkeiten wurde diskutiert. Eine sinnvolle Neuerung wäre auch, die Online-Plattform zu bieten, um zusätzlich die Möglichkeit zu bieten, über aktuelle, kontrovers diskutierte Themen Bürgerumfragen zu starten. 

Einfach mitmachen: online unter www.trier- mitgestalten.de, oder schriftlich: Im Rathaus einen Bürgerhaushaltflyer mitnehmen, ausfüllen und zurückgeben.

Darja Henseler

AfD
AfD fordert Bürgerentscheid zum Theater

Die Stadt Trier zählt zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland: Ende 2012 hatte der städtische Schuldenberg eine Höhe von 622 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug fast 6000 Euro. Seitdem sind weitere zweistellige Millionenbeträge hinzugekommen.

Ungeachtet dieser dramatischen Entwicklung werden hochtrabende Pläne für die Zukunft des Trierer Theaters geschmiedet. Die in dem eigens von der Stadt in Auftrag gegebenen Haselbach-Gutachten aus dem Jahre 2013 dargestellten Einsparmöglichkeiten sollen weitgehend unter den Tisch fallen. Die alternativlose Festlegung auf den Erhalt des Drei-Sparten- Theaters wird dazu führen, dass der jährliche Betriebskostenzuschuss der Stadt in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro langfristig festgeschrieben wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Mehrheit des Rates eine aufwändige Sanierung des bestehenden Gebäudes oder gar einen vollständigen Neubau am gleichen oder einem anderen Ort – Kosten zwischen 22 und 40 Millionen. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau bei Schulen, Brücken und Straßen, scheinen Steuererhöhungen zur Finanzierung der dringendsten kommunalen Aufgaben unausweichlich.

Auch die AfD-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zum Theaterstandort Trier. Aber angesichts der Finanzlage der Stadt halten wir es für zwingend erforderlich, die Trierer Bürger an dieser folgenschweren Entscheidung zu beteiligen. Wir fordern daher, dass die endgültige Entscheidung über die zukünftige Gestaltung des Theaters in einem Bürger-Entscheid fallen muss! Bitte teilen Sie uns schon jetzt Ihre Meinung dazu mit: afd.im.rat@trier.de.

AfD-Stadtratsfraktion