Meinung der Fraktionen

CDU
Verantwortung der Ratsmitglieder

Der Souverän, der Wähler, hat über die neue Zusammensetzung des Stadtrates entschieden. Unsere Fraktion wird sich künftig aus zwölf erfahrenen Ratsmitgliedern und sieben neuen Mitgliedern zusammensetzen. Diese gesunde Mischung garantiert die erforderliche Kontinuität in der Ratsarbeit und die notwendige Kraft für einen Neubeginn. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit.

Der Wahlkampf hat die Kommunalpolitik aufgehalten. Jetzt gilt es, in Anbetracht der Vielzahl der zu lösenden Probleme der Stadt umso intensiver daran zu arbeiten. Der CDU-Stadtratsfraktion kommt als nach wie vor stärkste Fraktion dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und werden sie wahrnehmen.
 
Man sollte aber niemals vergessen, dass gerade durch die Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrechts auch dem einzelnen Stadtratsmitglied besondere Verantwortung übertragen worden ist. Paragraph 30 der Gemeindeordnung stellt deshalb klar, dass die Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung ausüben und nicht an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler gebunden sind. Jedes Stadtratsmitglied wird hierauf durch den Oberbürgermeister gesondert verpflichtet.

Das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist selbstverständlich. Wer sie durch Tat oder Wort bekämpft, ist der Stellung eines Ratsmitglieds unwürdig. Der Stadtrat hat in diesem Falle über den Ausschluss zu beschließen, so sieht es Paragraph 31, Absatz 2, der Gemeindeordnung vor. Es gibt jetzt Anlass, dass wir hierauf besonders achten werden.

Auch tadelsfreie Führung wird von einem Stadtratsmitglied erwartet. Ein Ratsmitglied, das nach seiner Wahl durch Urteil eines Straf-gerichts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird, kann durch Beschluss des Stadtrates ausgeschlossen werden, wenn es durch die Tat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat (Paragraph 31, Absatz 1 der Gemeindeordnung). Wir werden auch diese Bestimmung im Auge behalten.

Thomas Albrecht




SPD
Bestimmen Sie mit: Stichwahlen der Ortsvorsteher/innen

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen bei den Kommunalwahlen. Am vorletzten Sonntag haben wir vier Sitze hinzugewonnen und sind nun mit 15 SPD-Mandaten im Stadtrat vertreten.

Die Wahl hat wieder einmal gezeigt, dass wirklich jede einzelne Stimme zählt!

Am 21. Juni finden die Stichwahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in sechs Stadtteilen statt.

Wir bitten Sie auch dieses Mal: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Gehen Sie wählen!

SPD-Stadtratsfraktion




Bündnis 90/Die Grünen
Einmischen: Wir natürlich



Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBM
Konsens statt Kampfabstimmung

Nach der Stadtratswahl hieß es im TV: „Der Wähler will neue Mehrheiten“. Die UBM meint, dass es in den Rathäusern wie in der „großen“ Politik um einen Ausgleich verschiedener Interessen, politische Debatten, Kompromisse und Entscheidungen geht. Anders als im Bundestag, stehen in den Stadt- und Gemeinderäten nicht abstrakte Gesetze, sondern Sachentscheidungen auf der Tagesordnung, wie Stadtentwicklung, Verwendung der Gelder oder Personalentscheidungen. Wegen seiner Sachbezogenheit gilt der Stadtrat daher juristisch auch nicht als gesetzgebende Körperschaft wie das Landesparlament (Legislative), sondern als „Hauptorgan“ der Verwaltung. (Exekutive). Aus diesem Grund gibt es auch auf kommunaler Ebene keine „Regierung“ oder „Regierungspartei“. Die Bürgermeisterbank soll in ihrer Zusammensetzung das Kräf-teverhältnis im Stadtrat wiedergeben.
 
Dieses Modell ist auf Konsens statt Kampfabstimmung ausgerichtet. Auch nach dem 7. Juni muss gelten, dass der OB und der Stadtrat zusammen Trier gestalten. Wir Freien Wähler hoffen, dass das Verhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung in Zukunft nicht von übergeordnetem Einfluss der Parteien gekennzeichnet wird. Dadurch würde der eigentliche Zweck der kommunalen Selbstverwaltung ge-schwächt, indem die Parteien aus dem Landes- oder gar Bundesbereich in unzulässiger Weise hineinregieren und zu sehr auf ihr Parteiinteresse abheben. Die UBM wacht, hoffentlich mit Unterstützung der Medien und der Bürger darüber, dass die eigentlichen Aufgaben von Verwaltung und Stadtrat, die Belange der Stadt und ihrer Einwohner zu fördern, nicht Parteiinteressen untergeordnet werden. Erfreulicherweise haben die demokratischen Kräfte vor der Kommunalwahl Konsens beim Protest gegen den NPD-Aufmarsch bewiesen.

Die UBM-Stadträte sind fest überzeugt, dass die rechte Szene niemals die Chance bekommen wird, auf breite Zustimmung zu stoßen, da in unserer Stadt Werte wie Toleranz und Weltoffenheit eine wichtige Rolle spielen. Wir rufen alle Triererinnen und Trierer auf, wo immer möglich, dem herausfordernden Auftreten der NPD eine klare Abfuhr zu erteilen. Unsere Botschaft an die NPD lautet: Wir stellen uns als wehrhafte Demokratie dem Rechtsextre-mismus entgegen. Wir üben keine Toleranz ge-genüber denjenigen, die sich die Zerstörung der demokratischen Verfassung unseres Ge-meinwesens zum Ziel gesetzt haben.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Erfolgreiche Liberale

Bei den jüngsten Wahlen zum Trierer Stadtrat erreichten die Liberalen mit 8,2 Prozent der Wählerstimmen ihr bestes Ergebnis seit den Stadtratswahlen vom 25. Oktober 1964. Die Stimmenanteile schwankten in den einzelnen Stadtteilen zwischen 4,5 und 22,5 Prozent. Mit vier Stadtratsmandaten (wie 1964) könnte die FDP durchaus zufrieden sein, wäre ihr fünftes Mandat, das sie während der Auszählung der Stimmen lange Zeit innehatte, nicht erst auf der Zielgeraden aufgrund weniger Stimmen an die NPD verloren gegangen. Dies ist zwar ärgerlich, doch hindert uns das nicht, weiterhin konsequent eine liberale Politik zu betreiben.
 
Nachdem uns vor fünf Jahren der Wiedereinzug ins Stadtparlament gelungen war, können wir – nach einer Phase des Wiederaufbaus und der Konsolidierung – nun gestärkt unsere politische Arbeit zum Wohle der Bevölkerung fortsetzen.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Ortsbeiräten ab. War die FDP 1999 lediglich in einem der 19 Ortsbezirke präsent, gelang ihr 2004 der Einzug in vier Ortsparlamente mit sieben Vertretern. Bei der diesjährigen Wahl sind wir wiederum in alle acht Ortsbeiräte, für die wir Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt hatten, mit zusammen zwölf Mitgliedern eingezogen, der höchsten Zahl seit 1989. Dabei erzielten wir in den einzelnen Ortsbezirken Stimmenanteile zwischen sechs und 37 Prozent. In der Fläche, insbesondere den westlichen Stadtteilen, besteht gegenüber früheren Jahren sicherlich noch größerer Nachholbedarf. Doch dank kontinuierlich steigender Mitgliederzahlen sollten wir bei der nächsten Kommunalwahl in der Lage sein, auch diese Stadtteile mit eigenen Kandidatenlisten abzudecken.

Bemerkenswert waren auch die Ergebnisse unserer Ortsvorsteherkandidatinnen und -kandidaten. Während unser Kandidat in Filsch mit 77,7 Prozent sein Amt klar und souverän gegen einen Herausforderer von der CDU verteidigte, erreichten unsere Kandidaten in Irsch beziehungsweise Feyen-Weismark beachtliche 22 beziehungsweise 21,3 Prozent der Stimmen. Zweistellige Ergebnisse (13,7 und 11,1 Prozent) konnten unsere Bewerber zudem in Tarforst und Trier-Mitte/Gartenfeld verbuchen, so dass wir dort, wie in Feyen-Weismark, Einfluss auf die Stichwahlen nehmen können.

Dr. Karl-Josef Gilles