Meinung der Fraktionen

CDU
Stadtrat: Schülerbeförderung, Sportplätze und Trevererschule
 
Für die Stadtratssitzung am 28. Februar hat die CDU-Stadtratsfraktion die drei folgenden Anfragen gestellt:

• Kostenerstattung der Schülerbeförderung
  Das Land hat für Schüler aller Schularten eine kostenfreie Busbeförderung beschlossen. Das ist ein begrüßenswerter Schritt, doch die Frage ist, wer für die daraus entstehenden Mehrkosten aufzukommen hat. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass derjenige die Kosten tragen muss, der sie auch verursacht hat, also das Land. Daher wollen wir in unserer Anfrage wissen, wie hoch die zu erwartenden Mehrkosten sein werden und wie die Verwaltung darauf zu reagieren gedenkt.
• Sachstand Trevererschule
  Das Gebäude der Trevererschule in Heiligkreuz ist in einem miserablen Zustand. Das ist eine Zumutung für die Schülerinnen und Schüler der Förderschule mit dem Schwerpunkt auf motorischer Entwicklung, aber auch für die dort arbeitenden Lehrer und sonstiges Personal. Daher wollen wir wissen, ob es inzwischen einen favorisierten Standort für den Umzug der Schule gibt, dem sowohl Verwaltung und Nachbarkreise als auch die Schulleitung zustimmen, und wie der weitere Zeitplan aussieht.
• Prioritätenliste Kunstrasenplätze
  Im Mai 2009 wurde eine Prioritätenliste zur Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasenplätze verabschiedet. Die CDU-Fraktion will unter anderem wissen, wann mit der Umwandlung des Irscher Platzes zu rechnen ist und wie es mit Eigenleistungen von Vereinen aussieht.
  

Außerdem weisen wir auf unseren ersten  Bürgerstammtisch hin: Alle Interessierten sind herzlich am Montag. 5. März, 19 Uhr, ins Hotel Deutscher Hof eingeladen..

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Zügige Entwicklung von Castelnau

Dass eine Stadt(teil)entwicklung auch einen zügigen positiven Verlauf nehmen kann, wenn alle an einem Strang ziehen, zeigt das frühere Kasernengelände Castelnau im Stadtteil Feyen-Weismark. Die EGP (Gesellschaft für urbane Stadtentwicklung), Eigentümerin des 34 Hektar großen Areals, hat es in Zusammenarbeit mit der Stadt erreicht, dass seit Beginn des offiziellen Umsetzungsprozesses Ende 2010 bereits jetzt die Vermarktung des ersten Wohnprojekts startet. Damit es in dem ehrgeizigen Umsetzungszeitplan, bei der Vermarktung von weiterem Wohnraum und der Fertigstellung des Nahversorgungszentrums 2013 zügig voran gehen kann, liegt der SPD viel daran, dass nach Beendigung der Offenlage des Bebauungsplanes der Stadtrat bis Mitte 2012 Baurecht für den ersten Abschnitt schafft.

Basis für die in weiten Teilen erarbeitete städtebauliche Konzeption, waren der im Jahre 2003 mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Stadtteilrahmenplan, sowie die vielen, regelmäßig 2011 durchgeführten und von der Bevölkerung sehr gut angenommenen Castelnau-Gespräche. Dieser kontinuierlich geführte Dialog zwischen der Bevölkerung, der EGP und der Stadtverwaltung ist beispielhaft bei der Entwicklung von Stadtteilflächen und sollte nach Auffassung der SPD künftig nicht nur in Feyen Anwendung finden. Denn nur im gemeinsamen Dialog können sich die unterschiedlichen Interessen letztendlich in Kompromissen hinsichtlich einer positiven Stadtteilentwicklung wiederfinden.
 
Das nächste Castelnau-Gespräch findet am 7. März um 17 Uhr im Gebäude 001, Einfahrt Pellinger Straße statt.
Weitere Infos: www.castelnau.de

Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
Zeit für die Energiewende drängt

Die rot-grüne Landesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Jahr 2030 den verbrauchten Strom in Rheinland Pfalz zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Wenn dies gelingen soll, müssen Städte und Landkreise konstruktiv und zielorientiert zusammenarbeiten. Die Zeit drängt.

Gerd Dahm




FWG
Alt und Jung Chance geben

2012 wurde zum Europäischen Jahr für aktives Altern und generationenübergreifende Solidarität ernannt. Nachdem sich so lange alles um Jugendlichkeit gedreht hatte, ist das nur gerecht und war überfällig. Die FWG brauchte allerdings nicht eigens ein Europäisches Jahr, denn wir haben den Lebensbedingungen älterer Menschen zu allen Zeiten die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und versucht, sie als Pate für Jüngere zu gewinnen, damit Jugendliche und auch wir Politiker von den Erfahrungen und Kompetenzen Älterer profitieren.
 
Auch in Trier ist die Lebenserwartung der Menschen beträchtlich gestiegen und es kommen nicht mehr so viele Kinder auf die Welt. Der Anteil Älterer an der Bevölkerung nimmt immer mehr zu. Und das wiederum bedeutet, dass sich die Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Medien darauf einzustellen haben, die Belange von Seniorinnen und Senioren stärker zu berücksichtigen. Es ist erfreulich, dass sich viele Seniorinnen und Senioren gerne einbringen.

 An dieser erfreulichen Entwicklung haben die Freien Wähler wesentlich mitgewirkt. Für alle Lebensbereiche, von Wohnen bis Freizeit, von Serviceleistungen bis zum Gesundheitswesen, haben und werden wir uns um größtmögliche Generationengerechtigkeit bemühen. Nicht nur im Europäischen Jahr für aktives Altern, sondern zu allen Zeiten ruft die FWG gerne den Erfahrungsschatz Älterer ab. Von ihrer Menschenkenntnis, von ihrem Wissen  und ihrer in vielen Herausforderungen erworbenen Gelassenheit, haben wir und werden wir hoffentlich noch viel profitieren.
 
Die FWG praktiziert weiter eine Haushaltspolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit, denn Jung und Alt tragen Verantwortung für unsere Stadtpolitik. Wir appellieren an unsere Senioren/Innen, sich auch in Zukunft einzubringen und weiterhin aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben. Es gibt genügend Betätigungsfelder, übrigens auch bei uns Freien Wählern.

Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Gemengelage in Heiligkreuz

In der Ortsbeiratssitzung in Heiligkreuz wurde und in der nächsten Stadtratssitzung wird über die erneute öffentliche Auslegung und Abwägung der bei der ersten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen verschiedener Behörden und von Bürgern zum Bebauungsplan BH 36- 1 „Zwischen Bernhardstraße und Wisportstraße“ beschlossen. Im Wesentlichen geht es um eine Neubebauung der Firma Eifelhaus auf dem früheren Grundstück der „Weißen Schwestern“ und eine – mögliche – Betriebserweiterung der alteingesessenen Firma Kieback und Peter in der Wisportstraße. Die Stadtverwaltung steht als planungsverantwortliche Behörde auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es  große Bedenken von Anwohnern, die sich durch Lärm und Verkehr in einem – ehemals – ruhigen Wohngebiet beeinträchtigt fühlen. Die Initiative „Bürger für Heiligkreuz“ wehrt sich gegen den Bebauungsplan.
 
Als dritter wesentlicher Punkt geht es um die steigende Verkehrsbelastung in der Bernhardstraße, obwohl dort nur „Anlieger“ einfahren dürfen. Wobei das Wort „Anlieger“ und das entsprechende Verkehrsschild von vielen in Trier – anscheinend – falsch interpretiert werden! Die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und wird nach genauer Abwägung der Sachlage einen Entschluss treffen.

Felix Brand




Die Linke
Wohnen in Trier (IV) - Wohnen und Kultur

Wohnst Du noch oder lebst Du schon? Dieser Werbeslogan ist schon in den Sprachgebrauch eingegangen. Jeder kennt ihn und für einen Werbespruch ist er überraschend tiefgehend. Denn Wohnen ist Lebensqualität. Doch Lebensqualität bedeutet mehr als schwedische Inneneinrichtung. Die Kommunalpolitik hat Steuerungsmöglichkeiten, wie Wohngebiete strukturiert werden. Reine Wohngebiete tragen nicht zu einer besseren Lebensqualität bei. Wichtig ist, dass Nahversorgung, guter Zugang zum ÖPNV und ausreichend Freizeit- und Kultureinrichtungen möglich sind.

Während einige Stadtteile ein großes Angebot bei Kultur-, Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten haben, wie zum Beispiel der Petrisberg in Kürenz oder die Innenstadt in Trier-Mitte/Gartenfeld, sind andere Stadtteile unterversorgt. Bestes Beispiel ist Trier-West: Einige neue Bebauungspläne forcieren das Problem der Gentrifizierung: Ein Stadtteil wird aufgewertet, indem er nicht für AnwohnerInnen attraktiver wird, sondern für neue Zuziehende mit Kapital. Der Erhalt der Skatehalle würde beispielsweise der Gentrifizierung entgegenwirken. Jugendliche haben in Trier-West eine eigene Sportkultur entwickelt, um ihre Lebensqualität aufzuwerten. Diese soll nun aber einem Wohngebiet à la Petrisberg II weichen.

Die Linksfraktion fordert deshalb, dass jeder Stadtteil sein eigenes Quartiersmanagement erhält und dass mit den AnwohnerInnen ein Wohnraumkonzept entwickelt wird, das Wohnen, Kultur und Freizeit in Einklang bringt.

Marc-Bernhard Gleißner