Meinung der Fraktionen

CDU
Dank an Helmut Schröer

Er habe es „nicht immer leicht mit uns ge-habt“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams am Ende der letzten Fraktionssitzung, an der Oberbürgermeister Helmut Schröer teilnahm. Wir hätten es ja „auch nicht immer leicht mit ihm gehabt“, entgegnete der Oberbürgermeister spontan. Ja, „einfach“ ist er sicher nicht gewesen. Wäre es anders, dann wäre seine Karriere sicher nicht so verlaufen, dann hätte er für Trier auch nicht so viel erreichen können. Er war nicht bequem, er war konsequent und durchsetzungsfähig. Er steckte voller Ideen, die er dann auch umzusetzen wusste. Er war eben ein Kommunalpolitiker mit Herzblut, dem seine Wahlheimat, die Stadt Trier, ans Herz gewachsen ist. Für deren Belange und die ihrer Bürger setzte er sich stets vehement ein. Da blieb es dann auch nicht aus, dass er das eine oder andere Mal der Fraktion „in die Quere“ kam. So war es bis zuletzt ein besonderes Anliegen des studierten Wirtschaftswissenschaftlers, „seinen Haushalt“ in Ordnung zu halten. Konflikte waren also dann unvermeidlich, wenn von der Fraktion zu teure politische Forderungen gestellt wurden. Aber Schröer zeigte sich auch stets kompromissbereit, so dass eine Lösung immer gefunden werden konnte.

Man kann es sich gar nicht vorstellen, wie es ohne ihn weitergehen soll. Mehr als 30 Jahre lang war Schröer Mitglied der CDU-Fraktion, zunächst als Stadtratsmitglied, dann seit 1977 als Wirtschaftsdezernent und seit April 1989 als Oberbürgermeister. Seine ganzen Verdienste in dieser Zeit aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Artikels weit sprengen. Sie sind in der Presse in letzter Zeit auch zutreffend dargestellt worden. Sein weiser Rat und seine außerordentliche kommunalpolitische Erfahrung werden uns jedenfalls immer willkommen sein. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen und Helmut Schröer für seine langjährige Tätigkeit für unsere Fraktion und unsere Stadt ganz herzlich danken. Ohne ihn wäre Trier nicht die Stadt, als die sie sich heute präsentiert: ein attraktives und starkes Oberzentrum, das die Herausforderungen der Konversion erfolgreich zu nutzen wusste. Schröer hat die Weichen richtig gestellt, so dass die Stadt für die Zukunft gut gerüstet ist. Für seinen Ruhestand wünschen wir ihm alles Gute. Er wird uns in der Fraktion fehlen.

Thomas Albrecht




SPD
Neue Baudezernentin gewählt

Erwartungsgemäß haben CDU und UBM ihre gemeinsame Kandidatin, Frau Kaes-Torchiani, zur neuen Baudezernentin der Stadt Trier gewählt.

An der Begründung, Frau Kaes-Torchiani sei die qualifizierteste Bewerberin und ihre CDU-Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt, bleiben berechtigte, nachhaltige Zweifel. Nicht nur für die restlichen im Rat vertretenen Fraktionen, sondern auch für die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die öffentliche Diskussion der letzten Tage und Wochen verfolgt haben.

In Anbetracht dieser Personalentscheidung wird die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Stadtrat und mit dem neuen Oberbürgermeister Jensen schwierig werden.

Es ist bedauerlich, dass CDU und UBM bei ihren Entscheidungen zu sehr die CDU-Mehrheit im Stadtvorstand im Focus ihrer Entscheidung gesehen haben und einem unbelasteten Neuanfang zum Wohle der Stadt keine Chance gegeben haben.

Wenn denn die Entscheidung aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden keine „Kampfansage“ an den neuen Oberbürgermeister sein soll, als Kampfansage an die übrigen  Ratsfraktionen – mit Ausnahme der UBM – muss sie allemal gewertet werden.

Die CDU-Fraktion hat bewiesen, dass ihr Verständnis von Demokratie und Zusammenarbeit überwiegend von parteipolitischen Machterwägungen geprägt ist.

Die UBM (Unabhängige Bürgervertretung) hat nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass sie, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, der Wurmfortsatz der CDU ist.

Friedel Jaeger




Bündnis 90/Die Grünen
Wahl der Baudezernentin

! Schade für Trier !

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBM
Gewollte Irreführung?

Seit drei Jahren bin ich nun im Stadtrat und setze mich für meine Stadt und die Menschen ein. Dieses Ehrenamt, wohlgemerkt Ehrenamt, tätige ich gerne neben einem Ganztagsjob in einer Bank, der mich ebenfalls fordert. Mir bereitet die ehrenamtliche Arbeit für meine Heimatstadt sehr viel Freude und erfüllt mich mit Stolz. In den letzten Wochen, mit Beginn der Entscheidung um die Wahl der neuen Baudezernentin, hat mein Politik- und Demokratieverständnis  jedoch sehr gelitten. Ich bin sehr betroffen über die Berichterstattung in der Presse, die teilweise diffamierenden Reaktionen anderer Fraktionen, die vielen Leserbriefe (die ich mit Interesse verfolgt habe) und letztlich über den Kommentar von Jörg Pistorius „Die Konsequenzen tragen“ (TV, 21. März) nach der sachlich verlaufenen Wahl der neuen Baudezernentin.  Dies alles hatte und hat mit einer offenen, ehrlichen und fairen Umgangsweise nichts mehr zu tun und veranlasst mich zu diesem Beitrag.

 „Unabhängigkeit bedeutet die Freiheit, sich selbst zu regieren –  ohne von einem
anderen regiert  zu werden!“

Unter dieser Prämisse hat die UBM-Fraktion ihre Entscheidung für Frau Kaes-Torchiani getroffen. Sie hat Fachverstand, Kompetenz und das nötige Durchsetzungsvermögen in den Gesprächen mit uns gezeigt. Auch Frau Soltys hat einen guten Eindruck gemacht. Aber es ist wie in Vorstellungsgesprächen und Einstellungstests in der Wirtschaft, dass derjenige oder diejenige, der/die die beste Eignung aufgrund Ausbildung, Berufserfahrung und Präsentation hat, die Stelle auch erhält. Unabhängig und losgelöst von anderen haben meine Fraktionskollegen und ich bisher Entscheidungen getroffen und werden dies auch künftig tun.
 
Dem Recht der Unabhängigkeit hat sich im übrigen auch unser neuer Oberbürgermeister Klaus Jensen verschrieben, obwohl er Parteimitglied ist. Der UBM zu unterstellen, sie habe die CDU-Bewerberin unterstützt, nur um den künftigen OB zu schwächen, ist an Abenteuerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Ich bitte im Interesse unserer Stadt, ihrer Menschen und einer sachlichen Zusammenarbeit im Stadtrat, um einen faireren politischen Stil. Es wäre auch zu begrüßen, wenn unsere Tageszeitung in der Lokalpolitik wieder mehr von einer Sensations- zur Sachpresse zurückkehren würde. Die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen sollte respektiert werden.

Christiane Probst



FDP
Niemals geht man so ganz...

Heute, nach über 30 Jahren kommunalpolitischer Verantwortung, davon 18 Jahre als Oberbürgermeister, verabschiedet sich Helmut Schröer in den Ruhestand. Unsere Erfahrungen mit dem Verwaltungschef, dem Politiker und dem Menschen Helmut Schröer sind zwar noch recht jung, nichtsdestotrotz darf ich im Namen aller Mitglieder meiner Fraktion feststellen, dass sie von großer Sympathie und gegenseitigem Respekt geprägt sind. Zwangsläufig waren wir nicht immer einer Meinung, doch verliefen die Diskussionen fair und – wie man so schön sagt – auf gleicher Augenhöhe. Auch wenn die FDP-Fraktion die kleinste des Rates ist, so ließ dies Helmut Schröer einen in der Regel nicht spüren. Argumente und Anregungen wurden aufgegriffen und ernsthaft abgewogen. Wie man es auch von einem Oberbürgermeister erwarten kann, aber eben auch nicht weniger. Und so lag es nicht zuletzt an ihm, dass sich die FDP-Fraktion innerhalb kürzester Zeit in den Stadtrat integrieren und mit ihrer Arbeit einbringen konnte.
 
Trotz aller sachlichen Zwänge blieb die menschliche Seite dabei nie ganz außen vor, was das Aufeinanderzugehen erleichterte und den politischen Dialog förderte. Und so ist es nicht von ungefähr, dass auch wir die Verabschiedung Helmut Schröers in den Ruhestand mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Lachend, weil ihm (und vor allem seiner Ehefrau) der Ruhestand nach all diesen Jahren in vorderster Front gegönnt sein soll. Und weinend, weil die Zusammenarbeit Spaß gemacht hat und man einen rastlosen und anerkannten Mitstreiter für die Stadt Trier verliert. Doch, wie heißt es in dem Schlager von Trude Herr: „Niemals geht man so ganz, irgendwas von mir bleibt hier“ und in diesem Sinne wird die Ära Schröer auch in vielerlei Hinsicht präsent bleiben – und ihr Protagonist sicher auch. Wir danken ihm und wünschen ihm für den kommenden Lebensabschnitt alles Gute!

Thomas Egger