Meinung der Fraktionen

Die Wertschätzung für die Arbeit der hauptberuflichen und der freiwilligen Feuerwehren kann nicht hoch genug sein. Ohne ihren Einsatz wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz nicht zu gewährleisten. Diese wichtige Arbeit gilt es angemessen zu würdigen. Vor gut einer Woche konnte man sich bei einer großen Übung der Feuerwehr im Burgunderviertel in Neu-Kürenz ein Bild davon machen, wie wichtig die Arbeit der Berufs- und der freiwilligen Feuerwehren für unsere Stadt ist. Aber nicht nur bei großen Katastrophen, sondern auch bei kleinen, alltäglichen Einsätzen gebührt den Einsatzkräften für ihr Engagement für die Trierer Bürgerinnen und Bürger ein großes Dankeschön.

Umso erschreckender ist es, wenn man die Hauptwache am Barbara-Ufer besucht: einsturzgefährdete Wagenhallen und nicht zumutbare Unterbringung der Bereitschaftskräfte spiegeln mit Sicherheit nicht die Hochachtung wider, die man den Feuerwehrleuten entgegen bringen sollte.

Als CDU-Stadtratsfraktion werden wir uns vehement dafür einsetzen, dass der Neubau einer Feuerwache so schnell wie möglich vorangetrieben wird. Hierzu muss in naher Zukunft eine Entscheidung über den Standort des Neubaus der Hauptwache fallen.

Die Verwaltung ist hier gefordert, den Fraktionen des Stadtrates zeitnah eine Übersicht zu übergeben, die eine Auflistung der Vor- und Nachteile der im Gespräch befindlichen Standorte beinhaltet. Erst im Anschluss daran kann der Standort eines Neubaus beschlossen und somit die Situation der Feuerwehrleute verbessert werden.

Thorsten Wollscheid

SPD
Mehr Schutz vor Rasern

Mit dem Votum der SPD, Grünen, Linken, der Vertreterin der Piratenpartei und einer Stimme aus der CDU wurde in der letzten Stadtratssitzung der längst überfällige Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Stadt Trier die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung 2015 einführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes, auf Trier zugeschnittenes Konzept zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die SPD sieht in diesem Beschluss eine bessere Möglichkeit, dem Wunsch aus der Bevölkerung nach mehr Kontrollen gerecht zu werden. Aus der gesamten Stadt kommen immer wieder die Klagen, dass besonders in Wohngebieten die Raserei zugenommen hat mit all den damit verbundenen negativen Folgen des höheren Unfallrisikos, höheren Lärmpegeln und höheren Schadstoffbelastungen mit den allseits bekannten negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur.

Die Polizei, zuständig für die Überwachung des fließenden Verkehrs, kann bekanntlich zeitlich, wie auch personell diesen Forderungen aus der Bevölkerung bei weitem nicht in der Breite und Häufigkeit  nachkommen. Das Land hat deshalb zur Entlastung der Polizei in dieser Aufgabe die Landesverordnung dahingehend geändert, dass den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, die innerörtlichen Geschwindigkeitskontrollen auf Antrag selbst durchzuführen.

Es ist aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs folgerichtig, dass die Stadt nun das Zepter selbst in die Hand nimmt, denn hier geht es in erster Linie um die Verkehrssicherheit der Menschen und nicht um die immer wieder vorgeworfene „Abzocke“. Wer sich an die Verkehrsregeln hält, ist davon überhaupt nicht betroffen!

Rainer Lehnart



Bündnis 90/Die Grünen
Schöne Herbstferien

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen wünscht
allen Trierern
schöne Herbstferien!

FWG
Es bleibt bei der Fahrradspur

Nachdem sich mehrere Nutzer und Anlieger über die geänderte Verkehrsführung im Gartenfeld bei unserer Fraktion beklagt hatten, stellten wir mit Schreiben vom 27. Mai an OB Klaus Jensen den Antrag, die neue Verkehrsregelung (langgezogene Fahrradspur) noch einmal zu überdenken und bis zu einer verträglicheren Lösung die derzeitige unbefriedigende Verkehrsregelung umgehend wieder aufzuheben.

Leider erhielten wir erst nach mehr als drei Monaten eine Antwort auf unseren Antrag, so dass wir den Betroffenen vor dem Workshop am 15. September keine Antwort auf ihre Klagen geben konnten. Nach der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass die Verwaltung an der augenblicklichen Verkehrsführung im Gartenfeld festhält. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer, auf der zweiten Spur genau wie auf der linken Spur, eine kleine „Rad-Vorrang-Spur“ angeordnet werden sollte.  Dadurch könnte der Rückstau besonders in den Morgen- und Abendstunden wesentlich reduziert und die Wohn- und Lebensqualität in Trier-Ost erheblich verbessert werden.

Die Situation muss für alle erträglicher gemacht werden, für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und vor allen Dingen für die Anwohner. Bleibt zu hoffen, dass das angesprochene Verkehrskonzept nicht wieder in der Schublade landet, sondern dass die von einem Darmstädter Büro vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden. Wenn Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani in dem Gespräch am 15. September erklärte, es sei kein Geld und kein Personal da, dann muss man sich fragen, ob es angesichts der Finanzprobleme der Stadt richtig war, dass die Verwaltung für tausende Euro ein Verkehrskonzept erstellen ließ? Richtig ist, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Hier fordern wir von der Verwaltung einen konkreten Vorschlag.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Eröffnung der Schatzkammer

Am 14. November wird die Schatzkammer der Trierer Stadtbibliothek an der Weberbach wieder zugänglich gemacht. Insbesondere freuen wir uns darüber, dass in der vergangenen Sitzung des Dezernatsausschusses II ein Änderungsantrag unserer Vertreterin Jennifer Brinkmann kollegial beschlossen wurde. Dafür bedanken wir uns bei den anderen Ratsfraktionen, die dies unterstützt haben.

Diese Änderung beinhaltet nicht nur eine finanzielle Berücksichtigung von Familien und Alleinerziehenden, sondern auch von Menschen mit Behinderung und niedrigem Einkommen. Mit der überwältigenden Zustimmung des Stadtrates zu dieser Vorlage, wird der Zugang zum kulturellen Angebot in der Stadtbibliothek auch für niedrige Einkommen möglich. Die Senkung von zwei Euro bei der Familienkarte bedeutet keinen Verlust für die Stadt, sondern einen großen Gewinn: Durch das günstigere Angebot wird eine größere Teilhabe an Kultur für alle ermöglicht und so werden auch Menschen erreicht, die vielleicht sonst nicht das Angebot angenommen hätten, weil es ihnen zu teuer wäre. In Zeiten von Hartz IV müssen manche Familien und viele Alleinerziehende jeden Euro umdrehen.

Kultur geht sozial und inklusiv – und mit dieser Vorlage gehen wir ein stückweit mehr in diese Richtung. Jedoch braucht es ein Gesamtkonzept, damit Menschen mit niedrigem Einkommen der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen dauerhaft günstig zukommt.

Marc-Bernhard Gleißner

FDP
Und wenn sie nicht gestorben sind...

… dann prüfen sie noch heute bei der Stadtverwaltung, wie man möglicherweise den Betrieb der Egbert Schule im Gartenfeld aufrechterhalten könnte. Zuletzt wurde in der Stadtratssitzung am Montag vergangener Woche von den Grünen ein Antrag zum Thema eingebracht.

Offensichtlich unsinnige Prüfaufträge

Geprüft werden soll, ob die Egbert-Schule nicht entweder in den viel zu kleinen und baulich ungeeigneten Räumen des Kommunalen Studieninstituts in der Hermesstraße beziehungsweise in den Räumen der „alten“ Egbert-Schule, die heute vom FWG genutzt wird, untergebracht werden könnte. Die tatsächliche Ungeeignetheit beider Vorschläge wurde in der Sitzung detailliert erklärt. Dennoch wurde der Prüfauftrag mit Stimmen von Grünen und CDU und natürlich der Linken an die Verwaltung erteilt.

Wir meinen: so sieht verantwortungsvolle Ratsarbeit nicht aus. Nicht genug damit, dass wohl kein anderes Projekt derart viele Ressourcen in Anspruch nimmt wie die Egbert-Grundschule. Jetzt geht man auch noch dazu über, die Stadtverwaltung mit offensichtlich unsinnigen Prüfaufträgen zu behelligen. Das ist Beschäftigungstherapie.

Statt immer neue Prüfaufträge zu erteilen, sollte im Sinne der Eltern im Gartenfeld, aber auch im Sinne aller Triererinnen und Trierer, endlich eine Entscheidung getroffen werden, ob die Schule am Standort saniert, neu gebaut oder aufgegeben wird. Die Zeit ist reif und wer sich immer noch über angeblich unzureichendes Zahlenmaterial beklagt, der täte gut daran, die Verwaltung ihre Arbeit verrichten zu lassen, statt ständig mit neuen, skurrilen Prüfaufträgen um die Ecke zu schleichen!

FDP-Stadtratsfraktion

AfD
Falsche Prioritäten und politische Kultur

Die AfD-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung beantragt, die dem Kinder- und Jugendförderplan nachträglich hinzugefügte Präambel zu streichen. In dieser Präambel wird unter anderem die „konsequente Berücksichtigung der Interessen und Belange“ von Menschen mit Migrationshintergrund oder gleichgeschlechtlicher Orientierung gefordert.

Eine solche Hervorhebung bestimmter Gruppen ist unserer Ansicht nach nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Zudem ist es objektiv nicht gerechtfertigt, im Hinblick auf junge Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung oder Migrationshintergrund pauschal einen besonderen Förderungsbedarf zu behaupten. Es gibt keinen sachlichen Grund, diese mit öffentlichen Mitteln mehr zu unterstützen als beispielsweise Kinder aus zerrütteten Familien, in der Schule gemobbte Jugendliche oder die Nachwuchsarbeit von Sportvereinen. Gegen eine Berücksichtigung der genannten Gruppen im Rahmen einzelner Fördermaßnahmen ist nichts einzuwenden. Eine pauschale Privilegierung von ethnisch oder sexuell definierten Minderheiten lehnen wir jedoch ab.

Dass diese Position im Rat keine Mehrheit gefunden hat, akzeptieren wir als Demokraten. Dass wir dafür beleidigt und beschimpft wurden, kann jedoch keinesfalls hingenommen werden. Gewählten Ratsmitgliedern Diskriminierung von Randgruppen und Hass auf Minderheiten zu unterstellen, nur weil sie eine einseitige Prioritätensetzung bei der Kinder- und Jugendförderung ablehnen, zeugt von bemerkenswerten Demokratiedefiziten und ist beschämend für die politische Kultur. Wir rufen alle Fraktionen auf, einem solchen Umgang mit Andersdenkenden im Rat entschieden entgegen zu treten. Wir werden uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen und auch in Zukunft unseren Wählerauftrag im Stadtrat wahrnehmen.

AfD-Stadtratsfraktion