Meinung der Fraktionen

Seit vier Jahren hat die Stadt Trier ein Jugendparlament (JuPa). Dort engagieren sich neben den 22 Jugendparlamentariern viele weitere Kinder und Jugendliche in den offenen Treffen und Arbeitsgruppen. So bringen sich die Jugendlichen aktiv in die politische Diskussion ein und veranstalten erfolgreiche Jugendevents für Gleichaltrige. (Infos: www.trierer-jugendparlament.de)

In den vielen Begegnungen konnten wir als CDU-Fraktion immer wieder feststellen, dass dieses wichtige Instrument nicht nur den politischen Akteuren im Rathaus, sondern auch der ganzen Stadt frischen Wind bringt und eine große Bereicherung ist. Natürlich haben uns auch manche Jungparlamentarier etwas demotiviert mitgeteilt, dass manches so lange dauert und nicht immer alles zufriedenstellend ist. Aber auch diese Erfahrungen, wenn mal nicht alles direkt klappt, man Überzeugungsarbeit für seine Idee leisten muss, sind so wichtig in unserer Demokratie wie diejenigen, die beim ersten Hinschauen so reibungslos funktionieren.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Anfang September hat man nun bis Mitte Oktober Zeit, diese einzureichen. Wir hoffen, dass sich viele Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn  und 17 Jahren aufstellen lassen, damit im November die Wahlen stattfinden können. Lassen Sie uns hierfür gemeinsam in unseren Freundes- und Bekanntenkreisen werben. Die CDU bedankt sich für die große Unterstützung bei der Verwaltung, der Geschäftsstelle und den vielen Schulen. Vor allem gilt unser herzlichster Dank den vielen Kindern und Jugendlichen für ihr geleistetes und kommendes Ehrenamt!

Philipp Bett



SPD
Flächen dringend benötigt

Der Entwurf des städtischen Flächennutzungsplans zeigt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr Flächen für bezahlbares Wohnen sowie für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Nur so kann Trier als Stadt attraktiv bleiben. Es ist richtig, großflächige Ausweitungen neuer Gebiete vorzunehmen. So zum Beispiel in Castelnau II oder Zentenbüsch in Ruwer.

In den letzten Monaten hat die SPD Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft geführt. Um die verschiedenen Interessen abzuwägen, schließt sich die SPD der Auffassung an, das Verhältnis von Einfamilien- zugunsten von Mehrfamilienhäusern zu ändern. So können wir eine nachhaltige, ökologisch sinnvolle Flächennutzung ermöglichen, ohne den starken Bedarf an bezahlbarem Wohnraum einzuschränken. In Zewen können daher landwirtschaftliche Flächen erhalten werden. Stattdessen unterstützt die SPD den Vorschlag der Ortsbeiräte Zewen und Euren für ein zusätzliches Baugebiet entlang des „Promillewegs“. Der Brubacher Hof ist ein ideales Wohngebiet für Familien. Auch würde der Zuzug die Nahversorgung vor Ort dauerhaft sichern. Wegen der Naherholung und des Naturschutzes sollte jedoch die Gebietsgröße um 25 Prozent reduziert werden. Für das Gewerbe stellt der vorliegende FNP zu wenig Potenzialflächen zur Verfügung.

Daher schlägt die SPD die zusätzliche Prüfung einer Erweiterung des Sirzenicher Gewerbegebietes auf städtischem Grund vor. Hier ist die Verkehrsinfrastruktur schon vorhanden. Es wären keine aufwändigen und unrealistischen neuen Autobahnanschlüsse zu fordern. Der FNP ist das Herzstück der städtischen Flächenplanungen. Viele Zukunftsentwicklungen hängen hiervon ab. Wir brauchen Mut, um eine soziale und nachhaltige Entscheidung für unsere Stadtentwicklung zu treffen.

Monika Berger



Bündnis 90/Die Grünen
Wir sind wieder da

Sprechzeiten der Fraktion in dem Gebäude neben dem Rathaushauptgebäude (Foto):
Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag 10 bis 12 Uhr,
Donnerstag, 17 bis 19 Uhr
Telefon: 0651/48834
E-Mail: gruene.im.rat@trier.de
Internet: www.uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

FWG
Gemeinsam für unsere Stadt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir hoffen, Sie hatten eine erholsame Urlaubszeit. Die FWG-Stadtratsfraktion hat die  Sommerferien genutzt, um für die vor uns liegenden Aufgaben Kraft zu tanken. Wir möchten auch in Zukunft ein verlässlicher Partner mit pragmatischen Lösungen für eine Stadtentwicklung sein, die Trier attraktiver macht und neue Angebote für die Bürgerinnen und Bürger schafft, um so die Lebensqualität zu verbessern.

An erster Stelle stehen für uns die Themen Schule und Bildung. Hierzu zählt auch der Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir hoffen, dass es bei der aktuellen Diskussion zu den Themen Sanierung der Sporthallen, Neubau oder Sanierung des Theaters und Feuerwehrwache für die Stadt zu positiven Ergebnissen kommt. Für uns Freie Wähler würde die Arbeit noch mehr Freude bereiten, wenn wir unter verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen die Dinge gestalten könnten, statt den Mangel verwalten zu müssen. Gestalten – das heißt vor allem Vorsorge treffen für eine wachsende Stadt, das heißt, diese Wachstumsentwicklung vorausschauend begleiten und sie in die richtige, in eine nachhaltige Trierer Richtung zu lenken.

Wenn wir von Gestalten sprechen, dann reden wir über den Wohnungsmarkt – auch mit Blick auf die wachsende Flüchtlingszahl – und die Anforderungen, die sich daraus ergeben. Wir sprechen über die gute Entwicklung unseres Arbeitsmarktes, das Entstehen neuer Arbeitsplätze und das Wachstum von Forschung, Dienstleistungen, Handel, Gewerbe und Handwerk. Die Förderung des Mittelstandes ist für uns eine vordringliche Aufgabe, weil der Mittelstand das Fundament des Industriestandorts Trier bildet. Eine Vielzahl von Aufgaben liegt also vor uns, die wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit der Bürgerschaft lösen müssen.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Aktionsplan auch online diskutieren

Mittlerweile haben die Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des Aktionsplans Inklusion bereits in einer zweiten Runde getagt und dabei wichtige Impulse gesetzt und Visionen formuliert. Es werden noch zwei weitere Diskussionsrunden stattfinden, ehe der fertige Aktionsplan der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Doch reicht der gegenwärtige Umfang aus, um adäquat über Visionen und Leitlinien zu diskutieren?

Zusammengerechnet ergeben sich etwa zehn Stunden, in denen Strategien für mindestens ein gesamtes Jahrzehnt entwickelt werden sollen. Es bedarf einer intensiveren Diskussion. Ein interessanter Vorschlag, den wir ausdrücklich begrüßen, ist die Einrichtung eines Onlineforums auf der Homepage der Stadt (www.trier.de). Auf diese Weise haben Interessierte, die zum Beispiel einen Arbeitsgruppentermin nicht wahrnehmen können, die Möglichkeit, auf eine andere Weise an der Diskussion teilzunehmen.

Darüber hinaus existieren berechtigte Bedenken, dass die Diskussion und der Verlauf zunehmend aus dem öffentlichen Fokus geraten. Um einem solchen Prozess entgegenzuwirken, fordern wir einen stärkeren Einbezug von Fachleuten aus der Werbebranche zur Entwicklung effektiver Werbestrategien im öffentlichen Stadtbild. Des Weiteren appellieren wir an die anderen Fraktionen, auf ihren Homepages eine direkte Verlinkung zu den Ergebnisprotokollen der Arbeitsgruppen zu schalten.

Paul Hilger



FDP
"Blaue Lagune": Es geht schon wieder los

In den Ferien hat die Debatte um den Erhalt der „Blauen Lagune“ erneut begonnen. Die Stadtverwaltung und einige Fraktionen wollen, dass die Tankstelle nach Auslaufen des Pachtvertrags Ende 2017 zurückgebaut wird, während viele Bürger den Erhalt als innerstädtische Tank- und nächtliche Einkaufsmöglichkeit fordern. Hier eine Übersicht der wichtigsten Argumente gegen den Erhalt und mein Kommentar dazu:

„Eine Tankstelle ist kein nächtlicher Supermarkt“: Wenn das Geschäft in der Nacht brummt, dann ist das wohl weniger ein Grund, dem Pächter an den Karren zu fahren, als sich Gedanken zu machen, ob unser restriktives Ladenschlussgesetz noch den Bedürfnissen und Realitäten unserer Zeit entspricht.

„Das Tankstellengelände blockiert eine wichtige Fläche für den Radverkehr“: Da der Radweg auf dem Grünstreifen ohnehin wenige Meter weiter an der Kreuzung Ostallee/Weimarer Alle und Mustorstraße/Gartenfeldstraße enden müsste und dann eine Querung der Alleen nötig wäre, ist die Beeinträchtigung minimal.

„Der Lärm des nächtlichen Tankbetriebes stört die Nachbarn“: Manche Menschen glauben, ein Anrecht darauf zu haben, nur fünf Minuten von der Innenstadt entfernt zu wohnen und trotzdem Ruhe wie auf dem Dorf genießen zu können. Lärmschutz ist wichtig, eine gewisse Akzeptanz für die Geräusche des Nachtlebens darf aber auch erwartet werden.

„Wenn die Tankstelle verschwindet, kann auf dem Grünstreifen mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden“: Ich habe noch nie das Bedürfnis verspürt, gerade auf dem Alleenring, zwischen zwei dicht befahrenen Straßen, nach Erholung zu suchen, zumal der Palastgarten als Refugium in unmittelbarer Nähe liegt.

Die FDP setzt sich dafür ein, dem Pächter eine Vertragsverlängerung zu ermöglichen oder anderen Unternehmen die Chance zu geben, einen vergleichbaren Betrieb aufrechtzuerhalten.

Tobias Schneider



AfD
Asylrecht schützen - Missbrauch verhindern

Durch den starken Zustrom von Asylbewerbern hat sich die Lage im Trierer Aufnahmelager in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Zeitweise mussten Ankömmlinge im Freien übernachten, weil in den Gebäuden keine Schlafmöglichkeiten mehr zur Verfügung standen. Auch wenn durch die Schaffung weiterer Plätze und die Einrichtung neuer Erstaufnahmestellen inzwischen eine gewisse Verbesserung eingetreten ist, bleiben Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbegehrenden eine riesige Herausforderung für unsere Stadt.

Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass nicht die zu uns kommenden Menschen für die aktuellen Probleme verantwortlich sind, sondern die vollständig gescheiterte Asylpolitik von Landes- und Bundesregierung. Monatelange Asylverfahren und der rechtswidrige Verzicht auf eine Abschiebung nicht bleibeberechtigter Personen sowie Vertragsbrüche und Grenzverletzungen in Europa haben dazu geführt, dass die Aufnahmekapazitäten vieler Kommunen nahezu erschöpft sind. Falsche Anreize einer unrealistischen „Willkommenskultur für alle“ bewirken ein Übriges. Hinzu kommt, dass keine ausreichenden Vorkehrungen für die auch in dieser Größenordnung absehbare Migration getroffen wurden. Die AfD-Fraktion fordert den Stadtvorstand auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Landesregierung und die anderen politischen Verantwortungsträger einzuwirken, damit unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Dazu könnten eine Beschleunigung von Asylverfahren mit konsequenter, an den geltenden Gesetzen orientierter Rückführung abgelehnter Asylbewerber ebenso gehören wie die Ausweitung sicherer Herkunftsländer oder die Einführung von Grenzkontrollen.

Das Recht auf Asyl gehört zu den unverzichtbaren Grundwerten einer humanen Gesellschaft. Nur wenn wir seinen Missbrauch verhindern, können wir es auf Dauer schützen.

AfD-Stadtratsfraktion